In einer gemeinsamen Medienmitteilung heisst es: “SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP machen sich grosse Sorgen um die berufliche Vorsorge. Einerseits wird die Schieflage der 2. Säule immer besorgniserregender. Anderseits sendete der neue Innenminister bereits kurz nach Amtsantritt unklare Signale zur zukünftigen Stabilität des Drei-Säulen-Systems aus. Eine Verzögerung der notwendigen Reformen ist gefährlich. Die Parteien fordern deshalb Bundesrat Alain Berset und das Innendepartement auf rasch einen Fahrplan und konkrete Massnahmen zur Sicherung der 2. Säule vorzulegen. Sichere Renten sind eine grosse Sorge von Jung und Alt. Packt die Politik die notwendigen Reformen nicht entschlossen an, droht in wenigen Jahren der Rentenkollaps. Bundesrat Alain Berset hat an seiner 100-Tage-Pressekonferenz betont, dass ihm sozialverträgliche Renten wichtig sind… SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP erinnern den Innenminister daran, dass Renten nur sozialverträglich sind, wenn sie überhaupt ausbezahlt werden können.
Der vorliegende Bericht zur Zukunft der 2. Säule ist umfangreich und strebt eine umfassende BVG-Reform an. Ein solches Unterfangen wird im Parlament umstritten sein und viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Zeit drängt: Die Schieflage bei der 2. Säule wird immer gefährlicher und die systemwidrige Umverteilung von jährlich 600 Millionen Franken von Jungen auf die älteren Generationen geht ungehindert weiter. Dieses Geld wird künftig fehlen. Je länger abgewartet wird, desto schmerzhafter werden die Einschnitte für alle sein.
Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP fordern Bundesrat Berset gemeinsam auf:
- einen Fahrplan vorzulegen, welcher ohne Verzögerungen die Reform des BVG in Angriff nimmt.
- umgehend konkrete Massnahmen zu präsentieren, um die systemwidrige Umverteilung im BVG zulasten der Aktiven zu stoppen und die 2. Säule zu sichern.
- ein klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-System abzugeben: keine Vermischung der 1. und 2. Säule.