«Die erste Bilanz der 5. IV-Revision ein halbes Jahr nach Inkrafttreten sieht gut aus: Die Entwicklung von der Renten- zur Integrations-Versicherung ist angelaufen und lässt sich mit den Zahlen des ersten halben Jahres belegen», schreibt das BSV in einer Mitteilung. Mit 800 Meldungen pro Monat sei die Früherfassung von Problemen am Arbeitsplatz ein Erfolg. Die Zahl der neu zugesprochenen IV-Renten nahm nochmals leicht ab und liegt heute 35% tiefer als im Jahr 2003.
Sozialversicherung
Die nächsten Etappen zur Sanierung der Invalidenversicherung
Nach Ansicht des Bundesrats sind die notwendigen Reformen zur Sanierung der Invalidenversicherung in zwei Schritten anzugehen: In einem ersten Paket sollen unverzüglich Massnahmen vorbereitet werden, die kurzfristig in die Wege geleitet werden können, ein zweites Paket mit Massnahmen, deren Vorbereitung mehr Zeit in Anspruch nimmt, soll bis Ende 2010 erarbeitet werden, wie es dem Auftrag des Parlaments entspricht. Damit wird die nachhaltige Sanierung der IV ab 2017 gesichert.
Die Zusatzfinanzierung für die IV, die das Parlament verabschiedet hat und die von Volk und Ständen im nächsten Jahr noch bestätigt werden muss, bringt nur eine vorübergehende Entlastung auf der Einnahmenseite. Nach 2017 muss die IV wieder ohne den Ertrag aus dem Mehrwertsteuer-Zuschlag auskommen, die Sparmassnahmen müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung entfalten. Darum ist es nach Ansicht des Bundesrates wichtig, mit deren Vorbereitung nicht zuzuwarten, bis über die Zusatzfinanzierung entschieden ist.
Mitteilung BSV
Die nächsten Etappen zur Sanierung der Invalidenversicherung
Nach Ansicht des Bundesrats sind die notwendigen Reformen zur Sanierung der Invalidenversicherung in zwei Schritten anzugehen: In einem ersten Paket sollen unverzüglich Massnahmen vorbereitet werden, die kurzfristig in die Wege geleitet werden können, ein zweites Paket mit Massnahmen, deren Vorbereitung mehr Zeit in Anspruch nimmt, soll bis Ende 2010 erarbeitet werden, wie es dem Auftrag des Parlaments entspricht. Damit wird die nachhaltige Sanierung der IV ab 2017 gesichert.
Die Zusatzfinanzierung für die IV, die das Parlament verabschiedet hat und die von Volk und Ständen im nächsten Jahr noch bestätigt werden muss, bringt nur eine vorübergehende Entlastung auf der Einnahmenseite. Nach 2017 muss die IV wieder ohne den Ertrag aus dem Mehrwertsteuer-Zuschlag auskommen, die Sparmassnahmen müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung entfalten. Darum ist es nach Ansicht des Bundesrates wichtig, mit deren Vorbereitung nicht zuzuwarten, bis über die Zusatzfinanzierung entschieden ist.
Mitteilung BSV
Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen mit Mehreinnahmen und Einsparungen in der gleichen Grössenordnung.
Mitteilung Seco
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
Die ,Perspektive Familienpolitik», die familienpolitische Plattform der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), Pro Familia Schweiz, pro juventute, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der Städteinitiative Sozialpolitik, setzt sich dafür ein, dass der Nationalrat in diesem Herbst die Arbeiten an einem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien wieder aufnimmt . Unterstützt wird das Anliegen auch von der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz (SODK).
Mitteilung EKFF
Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse
Der Bundesrat hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Kenntnis genommen. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. Die Vernehmlasser haben sich mehrheitlich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Botschaft soll im Herbst 2008 vom Bundesrat verabschiedet werden.
Mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von 2003 ist ein Finanzierungskonzept eingeführt worden, das einen konjunkturunabhängigen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben der Versicherung anstrebt. Es basiert auf einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 100’000 Personen pro Jahr. Diese Zahl hat sich als zu tief erwiesen, denn die durchschnittliche Arbeitslosenzahl lag von 1994 bis 2004 bei 123’000 Personen. Trotz guter Konjunkturlage hat die Arbeitslosenversicherung 2007 nur in geringem Masse mit der Rückzahlung der Fehlbeträge beginnen können. Die Darlehensschuld beträgt weiterhin 4,8 Milliarden Franken.
Die Vernehmlasser haben sich mehrheitlich für eine Revision ausgesprochen und unterstützen die Hauptziele. Auf der Einnahmeseite befürworten sie mehrheitlich die Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte, die je hälftig von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu tragen ist. Auf der Leistungsseite begrüssen die Bürgerlichen Parteien und Arbeitgeberorganisationen die Leistungskürzungen, während die Sozialdemokraten, Grünen und Arbeitnehmerorganisationen den Einsparungen teilweise kritisch gegenüber stehen.
Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz
Tagesanzeige: Unfallopfer kommen finanziell besser weg als Kranker:
Invalid ist nicht gleich invalid. Die Unfallversicherung zahlt höhere Entschädigungen als die IV. Die Unterschiede sind historisch bedingt und politisch gewollt.
tagesanzeiger.ch | Geld | Sozial + sicher
Einführung der neuen AHV-Nummer
Ab 1. Juli 2008 wird in der AHV (und IV sowie in der Erwerbsersatzordnung EO) schrittweise die neue, 13-stellige Versichertennummer angewendet. Dies ist notwendig, weil das bisherige Nummernsystem schon bald nicht mehr ausreichen würde, um jeder Person eine eindeutige Nummer zuordnen zu können. Ausserdem sind in der bisherigen Nummer einfach lesbare Angaben über die Versicherten codiert: Geburtsdatum, Geschlecht, Anfangsbuchstabengruppe des Namens, Schweizer/in oder Ausländer/in. Dies genügt den heutigen Anforderungen des Datenschutzes nicht. Die neue Nummer hingegen ist völlig anonym und zufällig. Sie wird nur einmal vergeben, während die bisherige Nummer z.B. bei einem Namenswechsel durch Heirat geändert werden muss. Die Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der 1. Säule war bisher gesetzlich nicht eingeschränkt und hat sich im Laufe der Zeit weit und unkontrollierbar über die AHV hinaus bis in den geschäftlichen und privaten Bereich verbreitet. Auch dies entspricht den Anforderungen des Datenschutzes nicht.
BSV – Einführung der neuen AHV-Nummer
Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit 2006 – Leichter Anstieg der Sozialausgaben
Gemäss Schätzung des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden für die Soziale Sicherheit 2006 insgesamt 138,6 Milliarden Franken ausgegeben. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Gesamtausgaben damit um nominal 2,3 Prozent gestiegen. Diese niedrigste Zunahme seit 1999 ist zu einem grossen Teil auf die geringeren Aufwendungen für die Arbeitslosenversicherung (ALV) zurückzuführen. Da das Wirtschaftswachstum stärker zugenommen hat als die Sozialausgaben, ist deren Anteil am BIP gesunken und wird für 2006 auf 28,5 Prozent geschätzt.
www.news.admin.ch – Die Gesamtrechnung
Flexicurity: Der Kompromiss zwischen sozialer Sicherheit und Flexibilität des Arbeitsmarkts
In der Schweiz schliessen sich Flexibilität des Arbeitsmarkts und soziale Sicherheit nicht aus. Die Sozialversicherungen bieten auch Personen in atypischen Arbeitsverhältnissen eine gute Absicherung gegen prekäre Lebensbedingungen. Die gegenwärtigen Reformen in den Bereichen AHV, IV und Familienpolitik gehen in die richtige Richtung, während bei der beruflichen Vorsorge Anpassungen nötig scheinen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie «Flexicurity: Bedeutung für die Schweiz», die das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlicht hat.
Das BSV möchte in der beruflichen Vorsorge Anpassungen vornehmen. Bei mehreren befristeten Verträgen mit demselben Arbeitgeber werden die einzelnen Arbeitseinsätze zusammengezählt, sofern die Unterbrechung dazwischen nicht länger als zwei Wochen dauert. Geplant ist, diese Frist durch eine Verordnungsänderung auf drei Monate zu verlängern. Noch zeichnet sich aber keine Lösung für Personen ab, die mehrere Arbeitseinsätze bei verschiedenen Arbeitgebern leisten. Das BSV will den Verlauf der Diskussionen und die auf internationaler Ebene eingebrachten Vorschläge bei den nächsten Anpassungen der Sozialversicherungen berücksichtigen.
www.news.admin.ch – Flexicurity:
Demographie und Staatsfinanzen: Massnahmen erforderlich
Im Laufe der kommenden 20 Jahre wird die «Baby-Boom-Generation» pensioniert, gleichzeitig steigt bei tiefer Geburtenrate die Lebenserwartung. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) zeigt erstmals in einem umfassenden Bericht die Folgen für die Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialwerken bis im Jahr 2050 auf. Fazit: Je früher Massnahmen ergriffen werden, desto geringer fallen die notwendigen Korrekturen aus und desto gerechter können die Lasten zwischen den Generationen verteilt werden (Vergrösserung mit Legende durch Click auf Grafik).
EFD – Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen
IV: Pilotprojekte zur Förderung der Eingliederung gesucht
Die Invalidenversicherung soll weiter in Richtung Eingliederungs- statt Rentenversicherung entwickelt werden. Zu diesem Zweck sucht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Pilotprojekte, mit denen innovative Ansätze zur (Wieder-)Eingliederung von behinderten Menschen in die Wirtschaft ausprobiert werden können. Gesuche zur Unterstützung konkreter Vorhaben können ab sofort beim BSV eingegeben werden. Die detaillierten Unterlagen finden sich auf der Website des BSV.
www.news.admin.ch – Invalidenversicherung: Pilotprojekte
Sozialhilfestatistik 2006: Sozialhilfequote hat sich stabilisiert
Im Jahr 2006 ist die Zahl der Personen, die durch Sozialhilfeleistungen unterstützt werden, nur noch wenig angestiegen und beläuft sich auf 245’156 Personen. Dies entspricht einer Sozialhilfequote von 3,3 Prozent. Die Auswertungen der schweizerischen Sozialhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, dass wie schon in den Vorjahren Kinder und junge Erwachsene sowie Alleinerziehende am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die 56- bis 64-Jährigen sind in der Sozialhilfe zwar untervertreten, ihr Anteil an Sozialhilfebezügern hat 2006 jedoch deutlich zugenommen und ihr Sozialhilferisiko ist gestiegen.
www.news.admin.ch – Gesamtschweizerische Ergebnisse der Sozialhilfestatistik 2006
SVV: 5. IV-Revision erfolgreich umsetzen
Versicherer und IV-Stellen wollen die berufliche Eingliederung IV-gefährdeter Personen durch eine intensive Zusammenarbeit beschleunigen und sie vor der Invalidität bewahren. Die 5. IV-Revision bietet dafür mit der Früherfassung und den Integrationsmassnahmen geeignete Instrumente. Anfangs 2008 wurde zur erweiterten interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ-plus) zwischen Versicherern und den IV-Stellen eine Vereinbarung abgeschlossen.
Schweizerischer Versicherungsverband SVV |
Personenfreizügigkeit: Lauter positive Konsequenzen
Die Zuwanderung aus dem EU-Raum hat sich gemäss den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft entwickelt und damit den wirtschaftlichen Aufschwung begünstigt. Die Arbeitslosenquote ist konjunkturbedingt stark gesunken. Generell waren weder eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmenden noch negative Auswirkungen auf das Lohnniveau feststellbar.
Bei den Sozialversicherungen gibt es keine Hinweise auf eine übermässige Belastung oder zunehmenden Missbrauch (Sozialtourismus): Die Schweizer Sozialwerke AHV/IV profitieren insofern, als das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern durch die Zuwanderung von Erwerbstätigen verbessert wird: Die EU-Staatsangehörigen zahlten bisher in die AHV/IV mehr ein, als sie Leistungen bezogen, und helfen damit, die Schweizer Sozialwerke zu finanzieren. Das sind die Ergebnisse des 4. Observatoriumsberichts über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007.