Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe bieten ein soziales Auffangnetz für eine sehr breite Bevölkerungsschicht: In einem Beobachtungszeitraum von drei Jahren bezogen nicht weniger als 20 Prozent der Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter eine Leistung eines dieser Sozialwerke. Die Behauptung, viele Hilfesuchende würden zwischen diesen Sozialwerken hin und her geschoben, ist falsch. Das zeigt laut einer Mitteilung des BSV eine Studie im Rahmen des Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung (FoP-IV), mit der erstmals die Wechselbeziehungen zwischen IV, ALV und Sozialhilfe beschrieben und gemessen wurden.
Sozialversicherung
AHV Ausgleichfonds: rote Zahlen wegen Anlageverlusten
Der AHV-Ausgleichsfonds schreibt in einer Medienmitteilung: Die AHV schliesst das Jahr 2008 mit einem Betriebsverlust von 2,29 Mrd. Fr. ab. Das Umlageergebnis, welches die Versicherungstätigkeit widerspiegelt, war mit 2,05 Mrd. Fr. besser als im Vorjahr. Das im Vergleich zum Vorjahr stark negative Anlageergebnis (Verlust von 4,8 Mrd.) verursachte den Betriebsverlust und ist auf die schwierigen Marktverhältnisse zurückzuführen. Das Umlageergebnis der IV ist mit –1,02 Mrd. Fr. deutlich negativ, allerdings kann wiederum eine Verbesserung verzeichnet werden. Die höheren Zinsen auf den Verlustvortrag verringern diesen Effekt im ordentlichen Betriebsergebnis der IV. Die EO weist ein schlechteres Umlageergebnis aus. Ihr Anteil am Anlageresultat erhöht den Betriebsverlust markant.
Die Beiträge, Steueranteile und Einnahmen aus Regress aller drei Sozialwerke im Totalbetrag von 45,03 Mrd. Fr. decken den Aufwand von 44,50 Mrd. Die AHV ist das einzige Sozialwerk, das einen Nettobeitrag von 2,05 Mrd. zum Fondsvermögen liefert. Die IV und EO mussten dagegen Leistungen über 1,5 Mrd. aus dem Fondsvermögen finanzieren.
SGK-S: Wegmarken zur 11. AHV-Revision
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats führte die Detailberatung zur 11. AHV-Revision durch. Auf die Vorruhestandleistung gemäss Botschaft des Bundesrats (05.094 n) ist sie – wie schon der Nationalrat – nicht eingetreten, dagegen beantragt die Kommission einen befristeten differenzierten Kürzungsausgleich. Ausserdem hat sie die Beratung der 4. AVIG-Revision aufgenommen und Anhörungen durchgeführt.
1 Jahr 5. IV-Revision
Die Zahl der Neurenten in der Invalidenversicherung hat 2008 nochmals um rund 6% abgenommen. Die IV gewährt heute fast 40% weniger neue Renten als im Jahr 2003, dem Jahr, bevor die Trendwende eingeleitet wurde. Als Folge dieser Entwicklung hat auch der Rentenbestand weiter abgenommen. Gleichzeitig haben sich die neuen Massnahmen der 5. Revision im ersten Jahr bewährt. Trotz dieser Entwicklung musste die IV 2008 ein Defizit von etwas mehr als 1.3 Mrd. Franken hinnehmen, ihre Schulden bei der AHV stiegen auf rund 13 Mrd. AHV und IV sind demnach weiterhin dringend auf die vorübergehende Zusatzfinanzierung angewiesen.
Anlageergebnis der AHV 18,2 Prozent im Minus
Der AHV-Ausgleichsfonds erzielte 2008 eine Anlagerendite von minus 18,2 Prozent. Damit schneidet der Fonds etwas besser ab als der Benchmark (Pictet LPP 40+). Dieser verlor im vergangenen Jahr 20,6 Prozent. Noch mehr Sorgen als der Anlageverlust macht den AHV-Verantwortlichen das ab 2011 drohende Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2009
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Januar 2009 128’430 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 9’668 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,0% im Dezember 2008 auf 3,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 16’553 Personen (+14,8%).
IV-Sanierung: Volksabstimmung voraussichtlich am 27. September 2009
Die Volksabstimmung über den Bundesbeschluss über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV), die für den 17. Mai 2009 vorgesehen war, wird voraussichtlich erst am 27. September 2009 durchgeführt. Auf diese Weise will der Bundesrat dem Parlament ermöglichen, den von ihm verabschiedeten Bundesbeschluss gegebenenfalls zu ändern.
Aktualisierte Finanzperspektiven für die AHV
Der Bundesrat hat den Bericht "Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen zur Erstellung von Perspektivrechnungen in der AHV" verabschiedet. Damit erfüllt er ein Postulat von Nationalrat Louis Schelbert aus dem Jahr 2007. Die neuen AHV-Perspektiven basieren auf einem verfeinerten Berechnungsmodell, das die Erfahrungen der letzten Jahre berücksichtigt, und auf den neuesten Annahmen zur Entwicklung der Wirtschaft. Sie bestätigen: Auch im optimistischeren von drei Szenarien ändert sich nichts daran, dass die mittel- und langfristige Finanzierung der AHV nicht gesichert ist.
Die Grafik zeigt, dass in den letzten Jahren insbesondere die Justierungen auf die neusten statistischen Zahlen für die Unnlageergebnisse optimistischere Perspektiven zur Folge hatten. Dies ist auf die in den letzten Jahren gute wirtschaftliche Lage der Schweiz zurückzuführen. Auch die Verwendung der neuen Bevölkerungsszenarien und die Anpassung der wirtschaftlichen Parameter Ende 2006 haben die Perspektiven leicht verbesssert, wenn auch in kleinerem Ausmass als die Justierungen. Demgegenüber führen die Folgen der -Finanzmarktkrise ab 2009 zu tieferen Beitragseinnahmen, als bei der Justierung auf die Abrechnung 2007 angenommen wurde, was tiefere Umlageergebnisse zur Folge hat.
«Das Risiko-Management des AHV-Fonds hat funktioniert»
Auch die AHV wurde von der Finanzkrise hart getroffen. Das Renditeziel musste von 6 auf 4 Prozent reduziert werden. Marco Netzer, Präsident des AHV-Ausgleichsfonds, verteidigt die Anlagepolitik des Verwaltungsrats in einem Interview mit der NZZ und plädiert für ein Ja zur IV-Zusatzfinanzierung.
Couchepin plädiert für eine Mini-Version der 11. AHV-Revision
Um ein weiteres Fiasko an der Urne zu verhindern, soll das Parlament bei der 11. AHV-Revision auf die Erhöhung des Frauenrentenalters verzichten.
Die AHV ist ohne Reformen in 10 Jahren insolvent
Die AHV wird wegen der Finanzkrise zwei bis drei Jahre früher rote Zahlen schreiben als bisher erwartet. Die IV wird das Startkapital nach der geplanten Ausgliederung aus dem AHV-Fonds nicht mehr zurückzahlen können, und die geplante Beitragserhöhung für die Erwerbsersatzordnung muss um ein Jahr auf 2010 vorgezogen werden. Dies sind die wichtigsten Aussagen eines Berichts, den der Bundesrat an der Klausursitzung vom 5.12.2008 diskutiert hat. Entscheide sind dabei jedoch keine gefallen, schreibt die NZZ.
AHV: «Anreize schaffen, damit alle die Lebensarbeitszeit verlängern»
«Fassadenrenovationen» helfen der AHV nicht weiter. Nötig sei ein Umbau, fordert Ernst A. Brugger. Er plädiert für eine Einheitsrente, um die Grundbedürfnisse abzudecken.
Basler Zeitung
AHV-Initiative des SGB deutlich verworfen
Keine Chance für die «Initiative für ein flexibles Rentenalter» des Gewerkschaftsbundes.
Internationale Betrugsbekämpfung in der IV
Die Bekämpfung des Betrugs in der Invalidenversicherung wird konsequent verstärkt. Zusätzlich zu den Anstrengungen in der Schweiz werden nun auch mutmassliche Betrüger im Ausland besser kontrolliert. Zwei Firmen mit ausgewiesener Erfahrung im Bereich Betrugsbekämpfung, Überwachung und Regress führen vorerst Observationen im Kosovo und in Thailand durch. Verläuft dieser Pilotversuch positiv, wird die Bekämpfung von Versicherungsbetrug zusammen mit spezialisierten Partnern auf weitere Länder ausgedehnt, heisst es in einer Mitteilung der IV.Im Januar 2008 wurden 59’000 IV-Renten mit einer Summe von 49 Mio. Franken ins Ausland bezahlt. Das entspricht 15% aller IV-Renten resp. 11% der gesamten Kosten für Renten.
Mitteilung IV
Neue AHV-Nummer: "Einführung läuft erfolgreich"
Seit dem 1. Juli 2008 arbeiten die Durchführungsorgane der 1. Säule (AHV, IV und Erwerbsersatzordnung EO) mit der neuen 13-stelligen AHV-Nummer. Die meisten Versicherten erfahren ihre Nummer mit der Zustellung des Versichertenausweises im Kreditkartenformat. Über 3 Millionen Karten, mehr als die Hälfte aller Ausweise, wurden bereits zugestellt. Bis Ende des ersten Quartals 2009 sollte die grosse Mehrheit der Versicherten ihren neuen Ausweis erhalten haben.