Die Gewerkschaften haben sich vehement gegen Entscheide der nationalrätlichen Sozialkommission zur 11. AHV-Revision gewehrt. Ihren Widerstand kündigten sie an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz an, die noch vor der Medieninformation der Kommission selber stattgefunden hat.
Sozialversicherung
BSV: Nicht zielkonforme Leistungen in der IV
Im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (FoP-IV 2006 – 2009) gab das BSV eine Studie in Auftrag, um nicht zielkonforme Leistungen in der IV zu untersuchen. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die nicht zielkonformen Leistungen in der IV nur durch einen pragmatischen Ansatz reduzieren lassen. Sie verdeutlicht, dass die im Rahmen der letzten beiden IV-Revisionen eingeführten Massnahmen in die richtige Richtung weisen. Allerdings kann auch diese Untersuchung aufgrund mangelnder Datengrundlage das Ausmass des Versicherungsbetrugs nicht beziffern und klar vom Ausmass der gesamten nicht zielkonformen Leistungen trennen. Die Studie ist nur auf Deutsch verfügbar. Sie enthält eine Zusammenfassung und ein Vorwort des BSV in vier Sprachen.
BSV – Forschungspublikationen
Working Poor: Armut trotz Erwerbstätigkeit
2006 betrug die Armutsquote der 20 bis 59-Jährigen 9 Prozent; im Jahr 2000 9,1 Prozent. Diese Stabilität lässt sich teilweise mit der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen erklären. Die Working-Poor-Quote lag 2006 mit 4,5 Prozent leicht tiefer als 2000. In vielen Fällen liegt das Haushaltseinkommen mehrere Hundert Franken unter der Armutsgrenze, schreibt das BfS.
www.news.admin.ch – Working Poor
AHV-Revision: Grosszügige Regelung zur Frühpensionierung
Die nationalrätliche Sozialkommission (SGK-N) will auch mittelständischen Leuten mit Jahreseinkommen bis 93’000 Franken die Frühpensionierung finanziell erleichtern. Mit ihrem grosszügigen Modell würden neun von zehn Frauen und sechs von zehn Männern quersubventioniert.
Frühpensionierung (Schweiz, NZZ Online)
Die Geschichte des Schweizer Sozialstaats: Solidarity without the State?
Erst kürzlich wieder hat die OECD für das Schweizer 3 Säulen-Systems geworben und Deutschland nahe gelegt, ein ähnliches System aufzubauen und die Weltbank hat gar von einem «triumph of commen sense» gesprochen und es als die Lösung für die weltweiten Vorsorge- probleme empfohlen. Regelmässig besuchen ausländische Delegationen die Schweiz, um sich an Ort und Stelle über das Erfolgsmodell zu orientieren. Jetzt liegt erstmals eine ausführliche Darstellung in englischer Sprache vor, welche die Entwicklung des schweizerischen Sozialstaats seit Ende des 19. Jahrhunderts darlegt und insbesondere auch auf die in der Freiwilligkeit liegenden Wurzeln der 3 Säulen eingeht. Vergleiche mit anderen Ländern (USA, Kanada, Grossbritannien, Niederlande) sollen die bestehenden Ähnlichkeiten und Besonderheiten verdeutlichen.
Der Autor Matthieu Leimgruber schreibt dazu: «This genealogy of the three-pillar pension system brings new understanding to the development of a welfare state that has been neglected by historians of social policy. However, this study does more than show how and why Switzerland became a model for pension reformers in the late twentieth century. The issues investigated in this book – the role of taxation in the development of occupational provision, the role of insurers in the making of social policy, and the connections between pension provision, collective bargaining, and financial markets – constitute key issues in studies of welfare states. The boundaries between public and private provision are now being redrawn, and the financialization of pensions is progressing. A critical reappraisal of these interactions can open new perspectives on the history of the welfare state.»
Das Buch ist erschienen bei der Cambridge University Press und kann mit dem Link zum aktuellen Flyer noch bis 1.3.08 mit 20%-Rabatt erworben werden.
Flyer und Bestellung / Solidarity without the State? – Cambridge University Press
Newsletter Familie&Generationen 1/2008 des BSV
Die Nummer 1/2008 des Newsletters „Familie&Generationen“, herausgegeben vom BSV, ist erschienen. Sie informiert über Aktuelles aus der Kinder-, Jugend-, Alters-, Familien- und Generationenpolitik.
BSV – Familie&Generationen 1/2008, Januar 2008
«Wer soll Renten der Babyboomer zahlen?»
In Westeuropa werden bis zum Jahr 2030 auf vier Todesfälle drei Geburten kommen, prognostizieren Demografen. Trotz Zuwanderung wird die westeuropäische Bevölkerung jährlich um über eine halbe Millionen Menschen schrumpfen. Diese Zahlen haben Hans Groth und Nicholas Eberstadt in ihrem eben erschienenen Buch zusammengetragen. Im wirtschaftlichen Wettbewerb, zum Beispiel mit den USA, verliere Europa so dringend benötigte Arbeitskräfte, warnen Groth und Eberstadt. Lebten im Jahr 2005 in Europa noch rund 100 Millionen Menschen mehr als in den USA, werden es 2030 nur noch rund 35 Millionen mehr sein. Will Europa nicht den Anschluss verlieren, müssen Europäer ihre Gesundheit fördern und länger arbeiten, sagt Hans Groth, Direktionsmitglied bei Pfizer.
tagesanzeiger.ch | Wissen | Medizin+Psychologie |
Änderung der Sozialversicherungspflicht im Verhältnis Schweiz – Liechtenstein
Ab dem 1. Januar 2008 findet bei der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung zwischen der Schweiz und Liechtenstein nicht mehr das schweizerisch-liechtensteinische Abkommen über Soziale Sicherheit, sondern die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anwendung. Dies bedeutet unter anderem, dass Staatsangehörige eines EFTA-Staates (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island), die gleichzeitig in der Schweiz und in Liechtenstein erwerbstätig sind, nicht mehr in beiden Staaten, sondern grundsätzlich nur noch in einem Staat den Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit unterstellt sind.
BSV – Änderung der Sozialversicherungspflicht im Verhältnis Schweiz – Liechtenstein
SGB: Forderungen zum Jahresbeginn
An der Jahresmedienkonferenz präsentierte der Schweiz. Gewerkschaftsbund seine bekannten Forderungen nach Ausbau der AHV und Aufrechterhaltung des geltenden Umwandlungssatzes in der 2. Säule. Der Titel des Referats von Colette Nova, geschäftsführender Sekretärin des SGB, lautete: «Keine Rentensenkung zur Gewinnmaximierung der Lebensversicherer».
Aktuell
NZZ: Steigende Sozialausgaben
Viele Sozialversicherungen konnten in jüngster Zeit wieder mit positiven Ergebnissen aufwarten. Die Zahl der IV-Neurenten ist rückläufig. Die Einnahmen der AHV übertrafen die Ausgaben um fast 3 Milliarden Franken. Die Krankenkassenprämien steigen nächstes Jahr im Durchschnitt nur um 0,5 Prozent. Ein etwas anderes Bild vermittelt die soeben erschienene Sozialversicherungsstatistik 2007. Das auf 260 Seiten ausgebreitete Zahlenmaterial bildet für die 10 Sozialversicherungen die relevanten Trends ab und relativiert einmalige Ausschläge, die in der Politik oft unter- oder überbewertet werden.
Steigende Sozialausgaben (Schweiz, NZZ Online)
BSV – Statistiken zur Sozialversicherung
Die Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2007 liefert aktuelle Angaben über die einzelnen Sozialversicherungszweige. Ihr Hauptresultat ist die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Hier ist ersichtlich, wie sich die Sozialversicherungen 2005 insgesamt entwickelt haben: Gemäss der Gesamtrechnung der Sozialversicherungen sind im Jahr 2005 die Einnahmen um 4.0% und die Ausgaben lediglich um 0.6% gestiegen. Damit betrugen im Jahr 2005 die Einnahmen der Sozialversicherungen 132.1 Mrd. Franken, die Ausgaben 114.6 Mrd. Franken. Die Einnahmen nahmen dank höheren Beiträgen und verbesserten Kapitalerträgen deutlich zu. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben nur geringfügig (moderates Wachstum der Sozialleistungen, weniger übrige Ausgaben).
Die Soziallast- und die Sozialleistungsquote haben sich unterschiedlich entwickelt. Während die Soziallastquote 2005 um 0.3 Prozentpunkte stieg (von 27.1% auf 27.4%), nahm die Sozialleistungsquote um lediglich 0.1 Prozentpunkte zu (von 22.0% auf 22.1%).
Die Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2007 gibt auch Auskunft über die einzelnen Sozialversicherungszweige und weist aktuelle Angaben sowie Zeitreihen über Einnahmen, Ausgaben und Kapital, die Zahl der Rentenbezüger/innen, die Beitragssätze und Durchschnittsleistungen aus.
BSV – Statistiken zur Sozialversicherung
Soziale Sicherheit CHSS 6/2007: Umsetzung 5. IV-Revision
Die Ausgabe 6/2007 der Zeitschrift «Soziale Sicherheit CHSS ist schwerpunktmässig der 5. IV-Revision gewidmet. Der Inhalt kann mit unten stehendem Link herunter geladen werden.
BSV – Soziale Sicherheit CHSS 6/2007: Umsetzung 5. IV-Revision
Kompromiss bei der IV-Zusatzfinanzierung
Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein einmaliger Transfer aus der AHV, ein eigener Fonds und Bundeshilfe beim Schuldendienst: Mit diesem Konzept will der Ständerat die Invalidenversicherung (IV) ins Lot bringen.
Kompromiss bei IV-Zusatzfinanzierung (Schweiz, NZZ Online)
Blick: Legale Putzfrau – das wird teuer!
Landauf landab arbeiten unzählige Putzfrauen schwarz. Bundesrätin Doris Leuthard will dem ein Ende setzen. Der Zoff ist programmiert: Wer zahlt die Steuern und Versicherungen – die Putzfrauen oder ihre Arbeitgeber(innen)?
Legale Putzfrau – das wird teuer! Blick Online
AI: un tournant dans la sécurité sociale helvétique?
La suppression de la rente pour conjoint dans l’assurance invalidité, qui entre en vigueur au début de l’année prochaine, confirme que les prestations complémentaires gagnent en importance, alors que les rentes AVS et AI ne couvrent toujours pas les besoins vitaux.