Gemäss Schätzung des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden für die Soziale Sicherheit 2006 insgesamt 138,6 Milliarden Franken ausgegeben. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Gesamtausgaben damit um nominal 2,3 Prozent gestiegen. Diese niedrigste Zunahme seit 1999 ist zu einem grossen Teil auf die geringeren Aufwendungen für die Arbeitslosenversicherung (ALV) zurückzuführen. Da das Wirtschaftswachstum stärker zugenommen hat als die Sozialausgaben, ist deren Anteil am BIP gesunken und wird für 2006 auf 28,5 Prozent geschätzt.
Sozialversicherung
Flexicurity: Der Kompromiss zwischen sozialer Sicherheit und Flexibilität des Arbeitsmarkts
In der Schweiz schliessen sich Flexibilität des Arbeitsmarkts und soziale Sicherheit nicht aus. Die Sozialversicherungen bieten auch Personen in atypischen Arbeitsverhältnissen eine gute Absicherung gegen prekäre Lebensbedingungen. Die gegenwärtigen Reformen in den Bereichen AHV, IV und Familienpolitik gehen in die richtige Richtung, während bei der beruflichen Vorsorge Anpassungen nötig scheinen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie «Flexicurity: Bedeutung für die Schweiz», die das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlicht hat.
Das BSV möchte in der beruflichen Vorsorge Anpassungen vornehmen. Bei mehreren befristeten Verträgen mit demselben Arbeitgeber werden die einzelnen Arbeitseinsätze zusammengezählt, sofern die Unterbrechung dazwischen nicht länger als zwei Wochen dauert. Geplant ist, diese Frist durch eine Verordnungsänderung auf drei Monate zu verlängern. Noch zeichnet sich aber keine Lösung für Personen ab, die mehrere Arbeitseinsätze bei verschiedenen Arbeitgebern leisten. Das BSV will den Verlauf der Diskussionen und die auf internationaler Ebene eingebrachten Vorschläge bei den nächsten Anpassungen der Sozialversicherungen berücksichtigen.
www.news.admin.ch – Flexicurity:
Demographie und Staatsfinanzen: Massnahmen erforderlich
Im Laufe der kommenden 20 Jahre wird die «Baby-Boom-Generation» pensioniert, gleichzeitig steigt bei tiefer Geburtenrate die Lebenserwartung. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) zeigt erstmals in einem umfassenden Bericht die Folgen für die Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialwerken bis im Jahr 2050 auf. Fazit: Je früher Massnahmen ergriffen werden, desto geringer fallen die notwendigen Korrekturen aus und desto gerechter können die Lasten zwischen den Generationen verteilt werden (Vergrösserung mit Legende durch Click auf Grafik).
EFD – Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen
IV: Pilotprojekte zur Förderung der Eingliederung gesucht
Die Invalidenversicherung soll weiter in Richtung Eingliederungs- statt Rentenversicherung entwickelt werden. Zu diesem Zweck sucht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Pilotprojekte, mit denen innovative Ansätze zur (Wieder-)Eingliederung von behinderten Menschen in die Wirtschaft ausprobiert werden können. Gesuche zur Unterstützung konkreter Vorhaben können ab sofort beim BSV eingegeben werden. Die detaillierten Unterlagen finden sich auf der Website des BSV.
www.news.admin.ch – Invalidenversicherung: Pilotprojekte
Sozialhilfestatistik 2006: Sozialhilfequote hat sich stabilisiert
Im Jahr 2006 ist die Zahl der Personen, die durch Sozialhilfeleistungen unterstützt werden, nur noch wenig angestiegen und beläuft sich auf 245’156 Personen. Dies entspricht einer Sozialhilfequote von 3,3 Prozent. Die Auswertungen der schweizerischen Sozialhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, dass wie schon in den Vorjahren Kinder und junge Erwachsene sowie Alleinerziehende am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die 56- bis 64-Jährigen sind in der Sozialhilfe zwar untervertreten, ihr Anteil an Sozialhilfebezügern hat 2006 jedoch deutlich zugenommen und ihr Sozialhilferisiko ist gestiegen.
www.news.admin.ch – Gesamtschweizerische Ergebnisse der Sozialhilfestatistik 2006
SVV: 5. IV-Revision erfolgreich umsetzen
Versicherer und IV-Stellen wollen die berufliche Eingliederung IV-gefährdeter Personen durch eine intensive Zusammenarbeit beschleunigen und sie vor der Invalidität bewahren. Die 5. IV-Revision bietet dafür mit der Früherfassung und den Integrationsmassnahmen geeignete Instrumente. Anfangs 2008 wurde zur erweiterten interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ-plus) zwischen Versicherern und den IV-Stellen eine Vereinbarung abgeschlossen.
Schweizerischer Versicherungsverband SVV |
Personenfreizügigkeit: Lauter positive Konsequenzen
Die Zuwanderung aus dem EU-Raum hat sich gemäss den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft entwickelt und damit den wirtschaftlichen Aufschwung begünstigt. Die Arbeitslosenquote ist konjunkturbedingt stark gesunken. Generell waren weder eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmenden noch negative Auswirkungen auf das Lohnniveau feststellbar.
Bei den Sozialversicherungen gibt es keine Hinweise auf eine übermässige Belastung oder zunehmenden Missbrauch (Sozialtourismus): Die Schweizer Sozialwerke AHV/IV profitieren insofern, als das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern durch die Zuwanderung von Erwerbstätigen verbessert wird: Die EU-Staatsangehörigen zahlten bisher in die AHV/IV mehr ein, als sie Leistungen bezogen, und helfen damit, die Schweizer Sozialwerke zu finanzieren. Das sind die Ergebnisse des 4. Observatoriumsberichts über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007.
www.news.admin.ch – Wachsende Zuwanderung
Wirtschaftliche Lage der Pensionierten und Erwerbstätigen gleicht sich an, Armutsrisiko verlagert sich
Eine umfassende Studie hat die wirtschaftliche Situation von nahezu 1,5 Millionen Personen zwischen 25 und 99 Jahren in der Schweiz untersucht. Sie zeigt deutlich, dass es der grossen Mehrheit von Rentnerinnen und Rentnern heute wirtschaftlich gut geht und nur sehr wenige (rund 6%) von Armut betroffen sind. Das schweizerische Dreisäulensystem der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge erfüllt seine Aufgabe gut: Die Gruppe der 55- bis 75-Jährigen ist wirtschaftlich am besten gestellt. Hingegen sind ein Fünftel der Familien mit drei und mehr Kindern, rund 40% der alleinerziehenden Frauen, ein Viertel der alleinstehenden Frauen im Erwerbsalter und junge Invalide einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.
Die Studie von Professor Philippe Wanner (Universität Genf) im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen gibt Denkanstösse für die Sozialpolitik: Sollte die Generationensolidarität in der Finanzierung der AHV mit einem – noch zu definierenden – Solidaritätsbeitrag der Gruppe der Rentner/innen ergänzt werden? Müssen die Rahmenbedingungen für junge Familien, Alleinerziehende oder Alleinstehende verändert werden, damit sie ihr Erwerbseinkommen erhöhen können?
www.news.admin.ch – Wirtschaftliche Lage der Pensionierten und Erwerbstätigen
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im März 2008
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende März 2008 103’777 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingschrieben, 4’680 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 2,7% im Februar 2008 auf 2,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verminderte sich die Arbeitslosigkeit um 14’138 Personen (-12,0%).
www.news.admin.ch – Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
IV startet Sensibilisierungskampagne
Mit einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne soll der Wandel der Invalidenversicherung (IV) zur Eingliederungsversicherung unterstützt werden. Die auf vier Jahre angelegte Kampagne ist ein Teil der Bemühungen, die Instrumente der 5. IV-Revision bekannt zu machen. Gleichzeitig soll sie die Wirksamkeit der Investitionen in die verstärkte Eingliederung erhöhen.
www.news.admin.ch – Sensibilisierungskampagne
Weltwoche: "Zahlenakrobatik im vertrauten Kreis"
«Unabhängige Experten» sollten die Kritik von zwei Controllerinnen des Zürcher Sozialamtes zerlegen. Fazit: Das bestellte Gutachten lieferte die gewünschten Ergebnisse, aber das Dauerthema Missbrauch wurde gar nicht behandelt. Die handverlesenen Fachleute waren befangen, schreibt die Weltwoche.
Was die Experten der Öffentlichkeit als Essenz präsentieren, ist reine Zahlenakrobatik: Sie addierten die im Einzelnen relativ geringen Fehlbeträge und stellten diese in Relation zu den gesamthaft ausbezahlten Fürsorgeleistungen. Die zeitliche Achse ignorieren sie. Das heisst: Es werden nur die jeweils gestoppten Zahlungen zusammengezählt, nicht aber die um ein Vielfaches höheren Folgekosten, die damit verhindert wurden. Das kling alles fürchterlich kompliziert, lässt sich aber auf einen einfachen Nenner bringen: Dank den Zahlen- Spielereien kommt als medienwirksame Essenz eine Fehlerquote von 2,6 Prozent mit einem Finanzschaden von fabelhaften 0,1 Prozent zustande.
Doch die Untersuchung über Stockers Amt nach Stockers Vorgaben weist einen gravierenden Mangel auf, der den Bericht aus rechtsstaatlicher Sicht zur Makulatur macht: Man hat versäumt, die Hauptbetroffenen zu befragen, Esther Wyler und Margrit Zopfi. Juristen nennen es «Verweigerung des rechtlichen Gehörs».
Weltwoche.ch
Session: SVP und FDP setzen sich in der AHV-Debatte durch
Der Nationalrat heisst die 11. AHV-Revision gut. Er lehnt es jedoch ab, im Gegenzug zur Erhöhung des Frauen-Rentenalters den Bezügern der kleinen und mittleren Einkommen die Frühpensionierung zu erleichtern. Der Nationalrat hat als erste Kammer mit 97 zu 89 Stimmen eine Vorlage gutgeheissen, die zwar das Frauen-Rentenalter erhöht, aber keine soziale Abfederung der Frühpensionierung bringt. Freuen konnten sich am Ende der achteinhalbstündigen Debatte die SVP und die FDP, die einer knappen Kommissionsmehrheit folgten: Durch die 11. AHV-Revision wird das Sozialwerk um jährlich 800 Millionen Franken entlastet. Das sei «ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung», sagte SVP-Sprecher Guy Parmelin (Waadt).
(Schweiz, NZZ Online) / Ratsprotokoll
IV: Studien zu den regionalen ärztlichen Diensten und zur Rechtsprechung
Mit der Einführung der Regionalen Ärztlichen Dienste konnte die Qualität der medizinischen Entscheide bei den IV-Stellen verbessert werden. Gleichzeitig sind die Ansprüche des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die Beweisgrundlage für den Rentenentscheid deutlich gestiegen, insbesondere was die medizinischen Aspekte bei schwer objektivierbaren Krankheitsbildern betrifft. Das zeigen zwei neue Studien des Bundesamts für Sozialversicherungen im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes.
www.news.admin.ch – Invalidenversicherung
IV: Abnahme der Neurenten 2007
Die Invalidenversicherung hat im vergangenen Jahr 4 Prozent weniger Neurenten gesprochen als im Vorjahr. Der positive Trend bei der IV hat sich also auch im vergangenen Jahr fortgesetzt, ist aber erneut schwächer geworden. Das lässt darauf schliessen, dass die 4. IV-Revision ihre Wirkung nun voll entfaltet hat. Dafür gibt es bereits erste Anzeichen dafür, dass die 5. IV-Revision greift. Allein im ersten Monat seit Inkrafttreten waren bereits 200 Meldungen für die Früherfassung zu verzeichnen -ein grosser Teil davon stammte von den Versicherten selber.
www.news.admin.ch – IV: Abnahme der Neurenten 2007
NZZ: Schräger Abgesang auf die 11. AHV-Revision
Die CVP-Fraktion hat sich für ein Rentenmodell entschieden, das vom rot-grünen Lager abgelehnt wird. Die 11. AHV-Revision hat somit im Nationalrat kaum Chancen. Bleibt die Frage, ob der Bundes- oder der Ständerat die Reform der Altersversicherung neu aufgleisen soll.