Das Rechnungsjahr 2005 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von 5,23 Milliarden (Vorjahr 5,27) Franken und Aufwendungen von insgesamt 7,11 Milliarden (7,54) mit einem Verlust von 1,88 Milliarden Franken ab (2,27). Der Jahresdurchschnitt der registrierten Arbeitslosen betrug 148’537 bei einer Quote von 3,8% (153`091; 3,9%). Zur Finanzierung der Leistungen wurden bei der Bundestresorerie im Jahr 2005 Darlehen von 1,80 Milliarden Franken aufgenommen, somit beliefen sich die Darlehen per Ende 2005 auf total 3,80 Milliarden Franken.
Mitteilung SECO
Sozialversicherung
Bundesrat lehnt die Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab
In seiner Botschaft lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ,für ein flexibles AHV-Alter" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ohne direkten Gegenvorschlag ab. Die Initiative fordert, dass Personen mit Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken ab dem 62. Altersjahr eine ungekürzte AHV-Rente erhalten sollen, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben. Die Annahme der Initiative würde zu einer generellen Senkung des Rentenalters führen. Davon würden vor allem Personen profitieren, welche finanziell nicht darauf angewiesen sind.
Mitteilung des Bundesrates
Bericht «Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung»
Der Bundesrat hat den Bericht «Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung» des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Kenntnis genommen. Diesem Bericht, der im Rahmen der Motion Leutenegger Oberholzer «Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten» in Aussicht gestellt wurde, kann entnommen werden, dass den gesetzlichen Vorgaben und Weisungen des SECO zum Thema Kinderbetreuung und Gender Mainstreaming grundsätzlich nachgelebt wird.
www.news.admin.ch
CS-Studie: Rentenalter – Ein Tabu auf dem Prüfstand
Die Schweiz steht vor einer alten Herausforderung: die langfristige Finanzierung unserer Altersvorsorge. Nebst Massnahmen auf der Finanzierungsseite gehören dazu Reformen bei den Leistungen. Obwohl es um das Thema "Rentenalter" in letzter Zeit ruhiger geworden ist, beurteilt das Economic Research der Credit Suisse in einer Studie verschiedene Lösungen.
Das Economic Research schreibt dazu: "Wir müssen von der Vorstellung Abschied nehmen, dass die Arbeit bis zur Pensionierung nur im angestammten Beruf, in der gleichen Funktion und beim gleichen Arbeitgeber erfolgen kann." Im Gegenzug müssten Arbeitgeber Anreize setzen, um die ältere Bevölkerungsgruppe für den Arbeitsmarkt zu gewinnen und zu erhalten. Die Studie kommt zum Schluss: "Das offizielle Rentenalter erhöhen respektive die Lebensarbeitszeit verlängern bleibt ein wichtiges Thema."
Credit Suisse emagazine
Neuchâtel – Les jeunes adultes dépendent davantage de l’aide sociale
En 2005, dans le canton de Neuchâtel, plus de 9000 personnes ont bénéficié d’une prestation d’aide sociale, soit 5,4% de la population résidante. La catégorie des jeunes adultes, âgés de 18 à 25 ans, est la plus touchée. Si l’on considère le type de ménage, ce sont les ménages d’une personne et les familles monoparentales qui sont le plus souvent tributaires de l’aide sociale dans ce canton. La majorité des bénéficiaires de l’aide sociale ne dispose pas de formation professionnelle achevée et ne travaille que partiellement.
Neuchâtel –
Zusatzfinanzierung der IV. Nationalratskommission entscheidet im Januar
Die Zusatzfinanzierung der defizitären und hochverschuldeten Invalidenversicherung (IV) ist noch nicht spruchreif. Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates wartet auf konkrete Anträge und will im Januar entscheiden.
Medienmitteilung
Expertenbericht empfiehlt Revision des Arbeitslosen- versicherungsgesetzes
Eine Expertenkommission empfiehlt dem Bundesrat eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) mit Anpassungen auf der Beitrags- und der Leistungsseite.
Das AVIG verlangt, dass der Bundesrat innert Jahresfrist eine Gesetzesrevision vorlegt, wenn der Schuldenstand des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) Ende des Jahres die Darlehensobergrenze erreicht. Diese Schwelle liegt bei 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme, was gegenwärtig 5,6 Milliarden Franken entspricht. Damit die Verschuldung bis zum Inkrafttreten der Gesetzesrevision in Grenzen gehalten werden kann, erhöht der Bundesrat vorgängig den ordentlichen Beitragssatz von 2,0 Lohnprozenten um höchstens 0,5 Lohnprozente.
Damit die Mehrausgaben aufgefangen werden können, schlägt die Expertenkommission insbesondere vor, den ordentlichen Beitragssatz von 2,0 auf 2,3 Prozent zu erhöhen. Dies würde 690 Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Auf der Ausgabenseite empfiehlt sie verschiedene Massnahmen (z.B. dass arbeitsmarktliche Massnahmen keine Beitragszeit mehr für eine neue ALV-Entschädigung bewirken sollen), mit welchen jährlich zusätzlich 430 Millionen Franken eingespart werden könnten. Damit die aufgelaufenen Schulden von knapp 6 Milliarden Franken zurückbezahlt und ein Vermögen von 1 Milliarde Franken erwirtschaftet werden können, schlagen die Experten dem Bundesrat weiter vor, befristet den ordentlichen Beitragssatz auf mindestens 2,5 Prozent zu erhöhen und auf dem Einkommensteil von 106’800 bis 267’000 Franken den sogenannten Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent zu erheben.Die Meinungen in der Expertenkommission zu den einzelnen Vorschlägen sind geteilt; die Stossrichtung, insbesondere die Mischung von Massnahmen für Mehreinnahmen und Einsparungen wird jedoch von allen Mitgliedern mitgetragen.
Das EVD wird dem Bundesrat im Frühjahr 2007 eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.
www.news.admin.ch – Mitteilung
Expertenbericht
Economie Suisse: Sozialausgaben verdrängen andere Aufgabengebiete
Die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Bereich Soziale Wohlfahrt haben sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich beschleunigt. Mit einem jährlichen Wachstum von 4,5 Prozent im Zeitraum von 2000 bis 2004 ist die Ausgabendynamik erneut auf einen besorgniserregenden Pfad eingeschwenkt. Ursache für den Anstieg bilden überproportionale Zuwächse bei der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen. In keinem anderen Land Europas wuchsen die Sozialausgaben in den 90er-Jahren so stark wie in der Schweiz, schreibt Economiesuisse in einem Beitrag zum Thema Finanzmonitoring.
economiesuisse
Obligatorische Unfallversicherung: Teuerungs-Anpassung
Der Bundesrat hat beschlossen, den Bezügern von Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung eine Teuerungszulage von 2,2 Prozent zu gewähren. Er trägt damit der Anpassung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auf den gleichen Zeitpunkt Rechnung.
www.news.admin.ch
OECD: «Eingliederung statt Rente
Vor dem Hintergrund einer Vergleichsstudie der IV-Systeme europäischer Länder fordern Experten der OECD für die Schweiz eine stärkere Betonung der Eingliederung. Nicht «Eingliederung vor Rente» muss die Devise heissen, sondern «Eingliederung statt Rente», so die OECD-Empfehlung.
«Government spending on sickness and disability accounted for 2.4% of GDP across OECD countries in 2004, nearly double the spending on unemployment benefits, which accounted for 1.3% of GDP in the same year. Spending on sickness and disability in Norway, Poland and Switzerland exceeds the OECD average, representing between 3% and 5% of GDP, while unemployment benefit spending is below the OECD average in all three countries.»
NZZ online
Bericht OECD
BR beantwortet Postulat Rennwald: Keine Zunahme der «prekären Arbeitsverhältnisse»
Der Bundesrat hat am 1. November 2006 in Beantwortung des Postulats Rennwald einen Bericht zu den «prekären Arbeitsverhältnissen» in der Schweiz verabschiedet. Aufgrund der vorliegenden Informationen erachtet der Bundesrat die Bestimmungen im Arbeitsrecht sowie die geltende Gerichtspraxis als hinreichend, um die Arbeitnehmer vor den negativen Folgen «prekärer Arbeitsverhältnisse» zu schützen.
Keine Zunahme der «prekären Arbeitsverhältnisse»
Nationalrat bereinigt fünfte IV-Revision
Die fünfte IV-Revision ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Montag gegen den Willen der linksgrünen Ratshälfte die letzte Differenz ausgeräumt und bei der Zusicherung von Entschädigungen an behindertenfreundliche Betriebe eine zusätzliche Barriere eingebaut.
NZZ Online
Ratsprotokoll
Zahl der IV-Neurenten weiter gesunken
Die Daten aus dem Monitoring der Invalidenversicherung für das erste Semester 2006 ergeben, dass im Vergleich zum ersten Semester 2005 mit minus 18% erneut weniger gewichtete Neurenten zugesprochen worden sind. Zudem hat sich seit Januar 2006 auch das Total der laufenden Renten erstmals stabilisiert. Gleichzeitig haben die Beitragseinnahmen deutlich zugenommen. In der Folge hat die IV im ersten Semester 2006 ein stagnierendes Defizit von 1.2 Milliarden Franken verzeichnet.
www.news.admin.ch
Bundesrat positiv zu «Säule 3c»
Der Bundesrat steht dem Vorschlag für eine Säule 3c grundsätzlich positiv gegenüber. Eine entsprechende Motion wurde von der FDP eingereicht. Dieses Modell setzt gemäss Einschätzung des Bunderates "die richtigen Anreize; es kann eine sinnvolle Ergänzung der Neuregelung der Pflegefinanzierung darstellen, wie sie zur Zeit vom Parlament diskutiert wird. Allerdings bedarf dieses Modell noch einer vertieften Abklärung, bevor der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten kann. Zuerst müssen also noch die Modalitäten dieses Modells und dessen Auswirkungen näher geprüft werden. Dabei wird auch zu klären sein, wie eine Säule 3c nicht nur einem kleinen Kreis der Bevölkerung, sondern einer möglichst grossen Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden kann. Je nach Ergebnis dieser Prüfung wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen," heisst es in der Antwort des Bundesrates.
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3271
Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit wird verbindlicher
Bund und Kantone wollen mit dem Projekt IIZ-MAMAC Personen mit komplexen Mehrfachproblematiken rascher wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen. Dazu sollen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe in verbindlicher Weise zusammenarbeiten.
http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=6997