Viele Senioren sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Die Gewerkschaften fordern daher zehn Prozent mehr AHV für alle. Doch nicht alle würden davon profitieren.
Sozialversicherung
Demographie – oder der Altersberg
Der Altersquotient stellt die Zahl der über 65-Jährigen den 20- bis 64-Jährigen gegenüber. Bei der Gründung der AHV 1948 kamen auf 100 Aktive 15 Rentner, heule sind es 29. Wenn ab 2030 die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen, wird der Quotient stark steigen. 2045 werden es gemäss den drei Szenarien des Bundes 49,9 beziehungsweise 48,1 oder 46,3 Rentner pro 100 Aktive sein. In dreissig Jahren stehen also jedem Pensionär nur noch zwei Personen im Erwerbsalter gegenüber, stellt die NZZ fest.
NZZaS und die Probleme mit der AHV
Auf zwei gegenüberliegenden Seiten haben Beat Kappeler und Charlotte Jacquemart in der NZZ am Sonntag vom 10.7.16 sich der AHV angenommen. Kappeler hält – wenig überraschend – vom geltenden System wenig und stellt als bessere Lösungen für die Leistungsberechnung jene nordischer Länder und Italiens vor. Bedenkt aber nicht, dass in der Schweiz jede Reform vom Volk genehmigt werden muss, was den Spielraum des Gesetzgebers in solchen Fragen massiv einschränkt. Er schreibt:
Alle Versicherten haben ein Schattenkonto wie in der AHV, wo die Beiträge vermerkt werden. Aber je nach Land werden schon diese Schattenkonten jährlich leicht an das gute oder schlechte Wirtschaftswachstum angepasst. Weil darin die Lohnsumme des Landes enthalten ist, spiegeln die Renten damit die Reallöhne, die Inflation darauf und die Erwerbsbeteiligung, also die Zahl der jungen Beitragszahler. Diese nimmt ja fast überall ab, während die Rentenjahre ansteigen – aber die Formel berücksichtigt dies, ohne neue Steuern und ohne neue Lasten auf den Jungen. So wird das Gleichgewicht präventiv hergestellt, nicht nachher, wie mit der AHV-Fonds-Lösung, und dort erst noch mit untauglichen Mitteln, nämlich dem schwerfälligen Rentenalter und neuen Steuern.
Man darf dem Schuldenberg, den die AHV weiterhin vor sich her wälzen wird, Italien gegenüberstellen. In den Tabellen der EU zu den Staatsschulden stehen zwar die enormen italienischen Beträge, ma Perbacco – weil die Altersrente saniert und sogar überschüssig auf Jahre hinaus ist, tragen diese die Schulden zu einem Fünftel ab. Damit hat Deutschland auf die Länge 50% mehr Schulden aus Staatsbudget und Renten zusammen als Italien! Leider die Schweiz ebenfalls.
Explosion der Sozial-Kosten
Avenir Suisse schreibt zur stark steigenden Sozialleistungsquote:
Die Sorge für jene Menschen, deren Fähigkeiten nicht reichen, um sich ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen zu erarbeiten, ist wichtiger Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das schnelle Wachstum der Ausgaben für die IV und die Sozialhilfe ist zumindest teilweise auf ungünstig gesetzte Anreize zurückzuführen. Nur durch eine Verstärkung des Prinzips «Fordern und Fördern» werden wir auch noch in zwanzig Jahren über einen wirksamen, breit akzeptierten und letztlich gerechten Sozialstaat verfügen.
AHV/IV-Renten bleiben unverändert
Der Bundesrat hat beschlossen, den heutigen Stand der AHV/IV-Renten per 1. Januar 2017 beizubehalten. Die Renten der 1. Säule werden angepasst, wenn die Lohn- und Preisentwicklung dies rechtfertigen. Für 2017 ist das nicht der Fall. Ohne Rentenerhöhung bleiben auch jene Eckwerte auf dem heutigen Stand, die auf der Grundlage der minimalen AHV/IV-Rente berechnet werden. Dies gilt beispielsweise für die Grenzbeträge in der obligatorischen beruflichen Vorsorge oder die in den Ergänzungsleistungen berücksichtigten Beträge zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs.
Bundesrat gegen AHVplus
Das BSV hält in einer Mitteilung die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der Volksinitiative AHVplus fest:
Die Rechnung der AHV ist heute noch knapp im Gleichgewicht. In den kommenden Jahren kommen aber die geburtenstarken Jahrgänge der 50er- und 60er-Jahre ins Rentenalter, die «Babyboomer-Generation». Deshalb sind jährliche Defizite der AHV absehbar, die ohne Gegenmassnahmen bis 2030 auf 7 Milliarden Franken anwachsen.
Der Bundesrat hat deshalb die Reform «Altersvorsorge 2020» vorgelegt. Sie verfolgt das Ziel, die künftige Finanzierungslücke der AHV zu schliessen und gleichzeitig das heutige Rentenniveau zu erhalten. Die Reform umfasst sowohl die erste als auch die zweite Säule und schafft damit volle Transparenz. Sie wird zurzeit im Parlament beraten.
«AHVplus» würde die AHV ab 2018 mit mehr als 4 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich belasten. Wie dies finanziert würde, lässt die Initiative offen. Es müsste vom Parlament und allenfalls in einer Volksabstimmung festgelegt werden. Nach heutiger Regelung müsste der Bund knapp einen Fünftel der Zusatzkosten übernehmen. Für den restlichen Teil der Mehrkosten stellen die Initiantinnen und Initianten eine Erhöhung der Lohnabzüge und der Arbeitgeberbeiträge zur Diskussion.
Für eine Erhöhung der AHV-Renten, wie die Initiative sie verlangt, sieht der Bundesrat keinen finanziellen Spielraum. Sein Ziel ist es, die Renten in der Altersvorsorge und die Finanzierung der AHV zu sichern. Seit 1948 können sich die Menschen in der Schweiz darauf verlassen, dass sie im Ruhestand ihre Rente erhalten. Der Bundesrat will dieses Rentenversprechen mit seiner Reform erneuern und die Solidarität zwischen den Generationen stärken. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
157 Milliarden für Sozialleistungen
Im Jahr 2014 beliefen sich die Ausgaben für Sozialleistungen aus dem System der sozialen Sicherheit der Schweiz auf 157 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Anteil von 24,5 Prozent am Bruttoinlandprodukt (BIP). Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben teuerungsbereinigt um 2,1 Prozent gestiegen. Der Anstieg lag damit unter der seit 1990 durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 3,3 Prozent. Seit 1990 haben sich die realen Ausgaben mehr als verdoppelt. Dies zeigen die provisorischen Resultate der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit (GRSS) 2014 des Bundesamtes für Statistik BFS.
Sozialversicherungen 2015
Der jährliche Bericht über die Sozialversicherungen gemäss ATSG liegt vor. Der Jahresbericht «Sozialversicherungen 2015» beinhaltet im Sinne einer Gesamtübersicht aktuelle Informationen zu den Sozialversicherungen, einen Überblick über die jüngsten politischen Diskussionen und die sich bietenden Perspektiven. Er gibt Auskunft über die neuesten Kennzahlen der einzelnen Sozialversicherungen und stellt Querbezüge zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen dar. Ausserdem vermittelt er eine Gesamtsicht über die anstehenden Herausforderungen und zeigt auf, mit welchen Strategien der Bundesrat diesen begegnet und welche Massnahmen dazu erforderlich sind. Gedruckte Exemplare des Berichts können ab Ende August bestellt werden.
Jahresbericht 2015
NZZ zur AHV plus-Initiative
Die NZZ geht detailliert auf die AHV plus-Initiative des SGB ein und diagnostiziert bei den Unterstützern “fortgeschrittenen Realitätsverlust”. Im Kommentar von Helmut Stalder heisst es:
Als die AHV 1948 eingeführt wurde, lag die Lebenserwartung der Männer im Schnitt bei 66,4 Jahren, die der Frauen bei 71 Jahren. Mittlerweile ist sie bei 80 und 85 Jahren angelangt. Damit dehnte sich die Bezugsdauer der Renten aus. 1948 hatte ein 65-Jähriger 12,4 Rentenjahre vor sich, eine 65-Jährige 14 Jahre. 2035 werden es bei den Männern 21,4 und bei den Frauen 24,4 Ruhestandsjahre sein. Bei der Einführung der AHV kamen noch rund sechs Erwerbstätige für einen Rentner auf. 1980 betrug das Verhältnis vier zu eins, und in wenigen Jahren wird es zwei zu eins betragen.
Aus dem Lot gerät die Altersvorsorge also, weil das System nicht auf das veränderte Verhältnis von Aktiven und Rentnern reagiert. Bisher konnte es über die Jahre nur deshalb einigermassen stabilisiert werden, weil viele Arbeitskräfte zuwanderten, weil die steigende Produktivität höhere Löhne und damit mehr AHV-Einnahmen brachte und weil der Beitragssatz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöht wurde. Zudem erhielt die AHV immer wieder zusätzliches Geld aus der Tabaksteuer, den Spielbankenerträgen und der Mehrwertsteuer. Und markant wurde das System durch die Erhöhung des Frauenrentenalters entlastet.
Die Sicherung der Renten für die Zukunft kann nur gelingen, wenn auf der einen Seite die Einnahmen und auf der andern Seite die Höhe und Dauer der Renten in Einklang gebracht werden. So unpopulär es klingt, die Lösung heisst: länger arbeiten, länger Beiträge einzahlen, später in Rente gehen – und geringere Renten in Kauf nehmen.
AHV: Millionen für ausländische Asset Manager
Erstmals verrät der AHV-Ausgleichsfonds Compenswiss, welchen Vermögensverwaltern er wie viel Geld anvertraut. Wer alles an die Honigtöpfe gelangte, dürfte in der Branche noch zu reden geben, schreibt finews.
Es überwiegen die ausländischen Anbieter in der Auswahl, über die bei der Compenswiss der Zürcher Pensionskassenberater PPCmetrics als externer «Investment Controller» wacht. Neun von 15 Mandaten gingen so ins Ausland, wobei Asset Manager aus Grossbritannien am meisten bedacht wurden. Ein neues Mandat vergab der Ausgleichsfonds allerdings auch an die Genfer Privatbank Mirabaud.
Darüber hinaus hält Compenswiss die Zügel fest in der Hand: 33,2 Milliarden Franken werden gemäss der Auflistung im Geschäftsbericht direkt vom eigenen Asset Management verwaltet, davon 19 Milliarden Franken als Absicherungen. Bei Externen liegen insgesamt 17,2 Milliarden Franken.
Statistiken 2015 zu AHV, IV, EL
Avenir Suisse: Der schleichende AHV-Ausbau
Seit der letzten AHV-Revision 1997 sind die Renten laufend angepasst worden. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und durch die Indexierung mit dem Mischindex nahmen die AHV-Renten der Männer bis zu ihrem Ableben real um 25% zu.
Studie zur Zusammenarbeit der IV mit den Arbeitgebern
Forschungsbericht 1/16 des BSV befasst sich mit der Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebern. Im Fazit wird festgehalten:
Die Ergebnisse zeigen, dass die Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden mehrheitlich zu deren Zufriedenheit ausgestaltet werden kann. Den IV-Stellen gelingt es offenbar gut, auf die Bedarfe von Arbeitgebenden einzugehen. Bislang ist die Zusammenarbeit auf den Bereich der fallabhängigen Zusammenarbeit fokussiert. Die fallunabhängige Zusammenarbeit ist dagegen meist noch eng auf die Bedarfe der fallabhängigen Zusammenarbeit hin ausgerichtet, als eigenständiges Handlungsfeld mit für Arbeitgebende attraktiven Angeboten im Gesundheitsbereich ist sie bislang erst in Ansätzen sichtbar.
Vor diesem Hintergrund liefert die in der vorliegenden Studie entwickelte Kontakt- und Kooperationsformentypologie den IV-Stellen eine Grundlage, um ihre bisherige Praxis der Zusammenarbeit mit Arbeitgebenden zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Ausgehend von den Resultaten der Studie können folgende Empfehlungen gegeben werden:
Cosandey zu den roten Zahlen der AHV
Die AHV hat im vergangenen Jahr 579 Mio. Fr. mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Damit ist die erste Säule des Altersvorsorgesystems im zweiten Jahr in Folge in den roten Zahlen. Die negative Entwicklung dürfte sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, warnt Jérôme Cosandey, Vorsorge-Spezialist bei der Denkfabrik Avenir Suisse, in einem Interview für die Web-TV-Sendung Wirtschaft im Fokus . Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht von einem kumulierten Defizit in der AHV von 50 Mrd. Fr. bis 2030 aus.
NZZ: “Der Trick mit der AHV”
Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die Forderung des Gewerkschaftsbunds, die AHV wegen der sinkenden Renditen in der beruflichen Vorsorge sowie ihrer “höheren Effizienz” auszubauen. Schöchli schreibt nach dem Untertitel “Lehrstück aus dem Handbuch politischer Verschleierung “ u.a.:
Wer nicht mindestens ein Alterskapital von 500 000 Fr. habe, komme künftig kaum noch auf eine vernünftige Pensionskassenrente von 2000 Fr. pro Monat, betont der SGB. Deshalb führe kein Weg an einem Ausbau der AHV vorbei. Die AHV sei beim Preis-Leistungs-Verhältnis der zweiten Säule «weit überlegen», da die Erhöhung der Renten um einen gegebenen Betrag in der AHV weniger Lohnprozente koste. So weit die Werbung des SGB für seine Initiative «AHVplus», welche die AHV-Renten um 10% erhöhen will und im September vor das Volk kommt.
Die Werbung verschweigt das Wesentliche. Ignoriert wird zum einen die naheliegende und faire Art, den Anstieg der Lebenserwartung zu kompensieren – durch die Erhöhung des Rentenalters. Und zum anderen bekommen zwar viele Versicherte pro eingezahlten Franken in der AHV tatsächlich mehr Rente als in der Pensionskasse, doch der Hauptgrund hat nichts mit Effizienz zu tun: Die AHV ist durch Steuergelder und Beiträge auf hohen Einkommen (faktisch auch Steuern) massiv subventioniert. Der Subventionsanteil dürfte etwa 40% der Einnahmen betragen.



