Sozialversicherung

192’900 Personen erhielten im Dezember 2014 eine Ergänzungsleistung (EL) zur Altersversicherung. Das sind 7100 Personen oder 3,8 % mehr als Ende 2013. Der Anteil der Personen mit einer Altersrente, die auf eine EL angewiesen sind, macht 12,4 % aus. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren leicht gestiegen.

112’900 Personen bezogen Ende 2014 eine EL zur Invalidenversicherung. Das sind 1500 Perso- nen oder 1,3 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der IV-Rentner/innen mit EL erhöhte sich um 1,4 Prozentpunkte auf rund 44,1 %.

Die EL-Ausgaben stiegen im Jahr 2014 um 3,3 % auf 4,7 Milliarden Franken. Dieses Wachstum liegt leicht unter dem Durchschnitt der Jahre nach 2008. Der Anteil des Bundes an diesen Kosten betrug rund 30%, den Rest tragen die Kantone.

Eine wichtige Aufgabe übernehmen die EL bei der Finanzierung eines Heimaufenthalts. Etwa die Hälfte der Heimbewohnenden sind auf eine solche Leistung angewiesen. Ende 2014 wohn- ten 70’600 Personen mit EL in einem Heim. Sie erhielten im Durchschnitt einen monatlichen Betrag von 3200 Franken. Das ist gut dreimal mehr als der EL-Betrag für eine Person zu Hause.

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Jérôme Cosandey von Avenir Suisse zeigt auf, wie Québec, Schweden und Dänemark Automatismen zur Stabilisierung der Altersvorsorge einsetzen. Er schreibt:

Die Lohnbeiträge für die Finanzierung des «Régime de rentes du Québec» werden automatisch um 0,1 Prozentpunkte erhöht, wenn die finanzielle Stabilität der Reserve – das Pendant zum AHV-Fonds – nicht mehr gewährleistet ist. Pikante Details: die Reserve der ersten Säule der kanadischen Provinz reicht für 3 Jahre Ausgaben (der AHV-Fonds hingegen für knapp ein Jahr) und ihre Stabilität muss für die nächsten 50 Jahre sichergestellt werden.

Andere Länder setzten auf der Leistungsseite an. In Schweden hängt die Rentenhöhe vom Deckungsgrad der 1. Säule ab. Fällt dieser unter 100%, müssen die Renten gekürzt werden. Dieser Fall trat nach der Finanzkrise von 2008 ein und wurde gleich zum Härtetest. Doch setzten die Schweden ihren Stabilisierungsmechanismus strikt um. 2010 sanken die Renten um 3,0%, 2011 um 4,5%. (…)

Eine weitere Möglichkeit sind Automatismen beim Pensionierungszeitpunkt, wie sie Dänemark eingeführt hat. Dort wird das ordentliche Rentenalter ab 2027 an die Lebenserwartung gekoppelt. Der Automatismus soll sicherstellen, dass Dänen im Durchschnitt 14,5 Jahre Pension beziehen. Zum Vergleich betrug 2013 die durchschnittliche Lebenserwartung im Alter 65 in der Schweiz 19,1 Jahre für Männer und 22,1 Jahre für Frauen.

Als analoge Möglichkeit für die Schweiz schlägt Cosandey vor, zur Leistungsanpassung das Rentenalter um einzelne Monate zu erhöhen. Die AHV-Renten würden somit nicht gekürzt und das in der Verfassung verankerte Leistungsziel könnte auch in einem inflationären Umfeld sichergestellt werden. Wie die Beispiele zeigen, könnten Stabilisierungsregeln sehr wirksam sein, wenn sie richtig umgesetzt werden. Wer auf diese Weise Defizite der AHV nicht bremst, ist selber schuld., schliesst er seine Ausführungen.

  Avenir Suisse

Die AHV, die erste Säule des Altersvorsorgesystems, hat im vergangenen Jahr 320 Millionen Franken mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Jérôme Cosandey, Vorsorgespezialist des Think-Tanks Avenir Suisse, sieht hier eine negative Trendwende, wie er in einem Interview für die Web-TV-Sendung «Wirtschaft im Fokus» auf NZZ.ch sagte. Dieses sogenannte Umlageergebnis der AHV ist 2014 zum ersten Mal seit 1999 in die roten Zahlen gerutscht. Dies sei zwar prognostiziert gewesen, das Ausmass der negativen Entwicklung habe aber überrascht, sagte Cosandey. Die Fehlbeträge in der AHV könnten in den 2020er Jahren bereits auf mehrere Milliarden Franken pro Jahr steigen.

Die Gründe für die negative Entwicklung sieht Cosandey in der demografischen Alterung der Bevölkerung sowie einem mangelnden Reformwillen. Die geplante Rentenreform von Bundesrat Alain Berset gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Die Politik müsse insbesondere bei der Erhöhung des Rentenalters mutiger sein.

  NZZ

Die Zahl der jährlich neu zugesprochenen IV-Renten hat sich seit 2003 halbiert und hat sich seit 2012 bei 14‘000 stabilisiert. Die Zahl der laufenden IV-Renten ist weiter gesunken, im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent auf 225‘700 gewichtete Einheiten. Dabei ist gemäss einer Datenanalyse keine wesentliche Verlagerung von der Invalidenversicherung zur Sozialhilfe feststellbar. 2014 hat die IV erneut mehr Massnahmen zur beruflichen Eingliederung durchgeführt. Ausserdem hat sie letztes Jahr in 540 Fällen einen Versicherungsmissbrauch nachgewiesen.

  Mitteilung BSV

Die AHV schliesst das Jahr 2014 mit einem negativen Umlageergebnis von -320 Millionen Franken ab, nachdem es 2013 mit 14 Millionen noch knapp positiv ausgefallen war. Das heisst, die Ausgaben der AHV sind im letzten Jahr höher gewesen als ihre Einnahmen. Dank des guten Anlageergebnisses, welches mit Vermögenserträgen von 1‘752 Millionen wesentlich höher als im Vorjahr (607 Millionen) ausgefallen ist, konnte der Abfluss aus dem AHV-Fonds jedoch überkompensiert werden. Somit fällt das Betriebsergebnis, das sowohl den Beitrag aus der Vermögensbewirtschaftung (1‘752 Millionen) als auch die vom Bund bezahlten Zinsen auf der IV-Schuld (275 Millionen) beinhaltet, mit 1‘707 Millionen trotz des negativen Umlageergebnisses, höher aus als im Vorjahr (908 Millionen).

  Mitteilung BSV / Communiqué  /   Kommentar Arbeitgeber / Kommentar SGB / NZZ / TA / TA Interview Berset

Die Aufgabe des Euro-Mindestkurses und die Einführung von Negativzinsen durch die SNB könnten zu Deflation und zu stagnierenden Löhnen führen. Würde in einem solchen Szenario auch der AHV-Mischindex ins Minus rutschen, müssten die Renten entsprechend gekürzt werden. Müssten, betont Jérôme Cosandey von Avenir Suisse, denn politisch sei ein negativer Teuerungsausgleich der Renten wenig wahrscheinlich, wie Erfahrungen aus Deutschland und Schweden zeigten. Daraus könne die Schweiz lernen.

  Avenir Suisse