Mit 117 zu 2 Stimmen bei 48 Enthaltungen hat das Zürcher Parlament dem Sanierungspaket für die Pensionskasse der Staatsangestellten zugestimmt. Das Volk wird sich ebenfalls dazu äussern können. Weiter hat das Parlament auch zugestimmt, bei der Verbuchung von 1,6 der 2 Milliarden die Finanzbestimmungen der Kantonsverfassung zu umschiffen. Darüber wird allerdings noch das Volk abstimmen können, da die SVP das Behördenreferendum ergriffen hat. SVP-Parlamentarier Claudio Zanetti erwägt auch eine Beschwerde vor Gericht, da er der Ansicht ist, dass der Kantonsrat mit diesem Entscheid die Verfassung missachtet.
Pensionskassen
BZ: Bad News von den Berner Kassen
Es sieht immer ärger aus: Die Pensionskassen des Kantons Bern wollen ihre Renditeprognosen so stark reduzieren, dass die Deckungslücken von 3 auf 5,5 Milliarden Franken anwachsen würden. In der Politik kommt das nicht gut an, schreibt die Berner Zeitung.
Die Regierung wird die Pläne der Pensionskassen nicht einfach schlucken. Dies lässt sich aus der Stellungnahme des zuständigen Regierungsrats Bernhard Pulver (Grüne) schliessen, die – das betont er – lediglich seine persönliche Meinung wiedergebe. Pulver fragt sich, ob es wirklich nötig sei, jetzt die langfristige Renditeerwartung so stark zu senken. Es gebe seines Wissens bisher keine Pensionskasse in der Schweiz, die den Zinssatz gleich auf 2,5 Prozent gesenkt habe. So ist etwa in Zürich geplant, den Zinssatz der ebenfalls sanierungsbedürftigen kantonalen Pensionskasse «nur» auf 3,25 Prozent zu senken.
Andererseits will der Grosse Rat den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, in dem grob gesagt jeder für sich allein spart und die Rente nicht mehr fix in Prozent des letzten Lohns garantiert ist. Die Regierung will noch vor den Sommerferien eine Vorlage präsentieren. Pulver warnt davor, das Fuder zu überladen.
Bernische Lehrerversicherungskasse: Senkung des technischen Zinses beabsichtigt
Die Verwaltungskommission (VK) der Bernischen Lehrerversicherungskasse beabsichtigt, den technischen Zinssatz auf 2.5% zu senken. Sie hat jedoch noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst. Erst nach einer Gesamtwürdigung der fachlichen, ökonomischen und weiterer Aspekte wird entschieden, schreibt die Kasse in einer Medienmitteilung.
Die BLVK hatte bereits per 1. Januar 2010 den technischen Zinssatz von 4% auf 3.5% reduziert. Schon damals sei sich die VK bewusst gewesen, dass unter Umständen künftig weitere Senkungen notwendig sein werden. Zwischenzeitlich bei namhaften Fachleuten eingeholte Gutachten empfehlen der BLVK eine erneute Senkung auf mindestens 2.5%. Die VK verkennt nicht, dass es neben versicherungsmathematischen und ökonomischen Überlegungen auch die Zusammenhänge sowie Abhängigkeiten mit dem Primatwechsel und der Wahl von Teil- oder Vollkapitalisierung zu berücksichtigen gilt. Es soll deshalb in einem ersten Schritt eine Gesamtwürdigung der Situation vorgenommen werden und erst in einem zweiten Schritt ist zu entscheiden, ob die Senkung des technischen Zinssatzes unter einem Mal oder über zwei bis drei Jahre verteilt abgestuft erfolgt.
Bernische PK senkt technischen Zins, unveränderte Leistungen
Die BPK schreibt in einer Medienmitteilung:
Die BPK steht zurzeit vor vier grossen Herausforderungen:
1. Mit einem Deckungsgrad von 86,1% per 31. Dezember 2011 besteht eine erhebliche Unterdeckung. Solange keine Staatsgarantie besteht, unterliegt die BPK grundsätzlich der Sanierungspflicht.
2. Die mittelfristig zu erwartenden Kapitalerträge liegen gemäss den Ergebnissen der im letzten Jahr von der VK veranlassten ALM-Studien*) wesentlich unter den aktuellen Soll-Renditen, auch bei optimierter Anlagestrategie.
3. Einzelne angeschlossene Organisationen prüfen aus Kostengründen den Austritt aus der BPK.
4. Bis Ende 2013 muss über das künftige Finanzierungssystem entschieden sein (Voll- oder Teilkapitalisierung) und auf 2015 wird der Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat geplant.
Die BPK hat sich intensiv mit dieser Situation befasst und zusammen mit den Anlageberatern und dem Pensionsversicherungsexperten ein Massnahmenpaket mit folgenden Elementen erarbeitet und teilweise bereits umgesetzt:
a) Anpassen und Optimieren der Anlagestrategie (Umsetzung ab 1.4.2012)
b) Beibehaltung des Vorsorgeplans (kein Leistungsabbau)
c) Verzicht auf Teuerungsausgleich bei den laufenden Renten
d) Per 31.12.2012 Senkung des technischen Zinssatzes von 3,5% auf 2,5%, was zu einem weiteren Absinken des Deckungsgrades um zirka 11%-Punkte führt
e) Ab 1.1.2013 Erhöhung der ordentlichen Beiträge um 3,0%-Punkte (Aufteilung gemäss bisherigem Schlüssel: Versicherte: + 1,3%, Arbeitgeber: +1,7%).
Zur Stabilisierung der finanziellen Lage wäre aufgrund der versicherungsmathematischen Berechnungen eine Beitragserhöhung um 5,0%-Punkte erforderlich. Dank des vorteilhaften Schadenverlaufes „Invalidität“ kann die Beitragserhöhung jedoch um 2%-Punkte auf 3%-Punkte reduziert werden. Diese Einsparung resultiert aus effektiven Minderleistungen an Versicherte.
Die vorgesehene Erhöhung der ordentlichen Beiträge liegt innerhalb des vom Grossen Rat im BPK-Gesetz festgesetzten Rahmen (die maximal möglichen 24% ordentliche Beiträge werden damit ausgeschöpft), steht aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat. Am bestehenden Leistungsplan soll auch im Interesse eines für die Versicherten transparenten Vorgehens bei einem allfälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat festgehalten werden: keine Präjudizien schaffen; aussagekräftige Vergleichsrechnungen der Leistungspläne ermöglichen; verhindern, dass bei einem Planwechsel per 2015 verschiedene, sich überschneidende Übergangsbestimmungen entstehen.
NZZ: “Seilziehen um BVK-Sanierung”
Die SVP kritisiert die Sanierung der Pensionskasse BVK als «Trickserei». Die übrigen Fraktionen haben für die Kritik ein gewisses Verständnis. Doch sie wollen das Problem rasch lösen, schreibt die NZZ. In den anderen Fraktionen dürfte die SVP kaum Unterstützung finden, meint das Blatt. Sie räumen zwar ein, die finanzrechtliche Seite der Angelegenheit sei unbefriedigend. Doch niemand sieht Alternativen. «Wir haben ein grosses Problem, das wir rasch lösen müssen», sagt FDP-Fraktionschef Thomas Vogel. Vom PUK-Bericht sei nichts zu erwarten, was für die Sanierung entscheidend sei. «Saniert werden muss sowieso», sagt auch SP-Fraktionschef Raphael Golta, «wer auch immer wofür verantwortlich ist.»
Previs senkt UWS und wechselt zum Beitragsprimat
Die Pensionskasse Previs hat sich an die sozialpolitisch heissen Eisen gewagt. Die Pensionskasse versichert die Angestellten von 400 bernischen Gemeinden, Kirch- und Burgergemeinden, 100 Heimen und Kliniken und über 200 anderen Institutionen. Die Previs zählt 16000 aktive Versicherte und gut 4000 Rentner. Ohne Aufhebens hat der Stiftungsrat bereits letztes Jahr zwei folgenschwere Entscheide gefällt, heisst es im Bund: Der Umwandlungssatz sinkt von 7,4 auf 7 Prozent und 2013 auf 6 Prozent. Für die zwei Drittel der Versicherten im Beitragsprimat bestimmt dieser Wert die Höhe der Rente in Bezug auf das angesparte Alterskapital.
Die Previs begründet den Entscheid mit der steigenden Lebenserwartung. Innerhalb der letzten zehn Jahre sei diese bei 65-jährigen Männern um 1,4 Jahre, bei Frauen um 1 Jahr gestiegen, sagt der Leiter Vorsorge Claudio Zulauf. Die zweite grosse Änderung betrifft jenen Drittel der Previs-Versicherten, die noch im Leistungsprimat versichert sind. Auch die Previs hat jetzt entschieden, ab 2015 das Leistungsprimat nicht mehr anzubieten. Die rund 400 Arbeitgeber, die ihre Angestellten heute noch so versichern, müssen bis dann auf das Beitragsprimat umstellen.
Berner PVK verliert Geld mit Beteiligungsgesellschaft
Der Verwaltungsrat der Zürcher Beteiligungsgesellschaft New Value tritt zurück. Verlangt hat dies die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK). Diese gehörte vor rund zehn Jahren zu den Gründungsmitgliedern von New Value. Seit damals hält sie einen Anteil von 20 Prozent und ist mit Abstand die grösste Aktionärin. Ende Januar hatte New Value wegen eines Fehlinvestments eine Gewinnwarnung herausgegeben. Der damalige Verwaltungsratspräsident Rolf Wägli übernahm die Verantwortung und trat zurück. In der Folge wurde gegen ihn in Zürich eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eingereicht. Ob und wie viel Geld die PVK mit dem Engagement verloren hat, lässt sich nur schwer beziffern, schreibt die Berner Zeitung.
Das Engagement bei New Value entsprang einst dem Bemühen der PVK, «Aspekte der Nachhaltigkeit mit ihrer Vermögensanlage zu unterstützen und zu fördern», wie im Geschäftsbericht steht. Die PVK war aber nicht im Verwaltungsrat der New Value vertreten.
Die PVK weist per Ende 2011 einen Deckungsgrad von 93 Prozent aus. Bei einer Bilanzsumme von 1,875 Milliarden Franken fehlen entsprechend rund 130 Millionen Franken in der Kasse.
ZH: “Ja, aber”zur BVK-Sanierung
Der Tages-Anzeiger berichtet über die Haltung der Parteien zum Sanierungsplan für die BVK. Die Zeitung schreibt: “Der Schock war gross, als Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) im vergangenen September ankündigte, die Steuerzahler müssten die BVK mit 2,6 Milliarden Franken retten. 2 Milliarden plante sie als Einmalzulage, 600 Millionen sollte der Kanton als Arbeitgeber berappen. Dafür sollten die Steuern erhöht werden.
Entsprechend gross war damals der Aufschrei unter den Parteien. Jetzt zeigt sich: Die Rettungsaktion trifft auf Zustimmung. Kürzlich hat die zuständige Kommission des Kantonsrats den Vorschlag durchberaten. Alle Parteien sind einverstanden mit dem 2-Milliarden-Zuschuss, wie aus der heute Donnerstag versendeten Vorlage hervorgeht.
Streit gibt es aber über die Modalitäten. Die SVP und die GLP lehnen das Vorgehen des Regierungsrats ab. Dieser will 1,6 der 2 Milliarden mit einem Trick an der laufenden Rechnung vorbeischleusen. Zweck dieses Vorgehens ist, ein Sparpaket zu vermeiden. Denn würden die 1,6 Milliarden der laufenden Rechnung belastet, würde der sogenannte mittelfristige Ausgleich der Rechnung klar verfehlt. Von Gesetzes wegen müsste ein Sanierungsprogramm eingeleitet werden.
Der Trick: Die Regierung nimmt die 1,6 Milliarden nicht aus dem Steuertopf, sondern verwendet dazu die 1,6 Milliarden, die der Kanton Zürich 2005 aus dem Erlös des Nationalbankgoldes erhalten hat. Die SVP und die GLP sind aber der Meinung, dass dieses Geld schon längst verbraucht ist. Deshalb lehnen sie die geplante Gesetzesänderung, die den Trick legalisieren würde, ab. Die beiden Parteien sind im Parlament aber in der Minderheit, weshalb das Paket wohl durchkommt. Laut NZZ plant die SVP bereits das Referendum.”
PKSO: Ganze oder teilweise Ausfinanzierung?
Die kant. PK Solothurn weist derzeit einen Deckungsgrad von gut 70% auf. Der Kanton hat sich aufgrund der neuen gesetzlichen Vorschriften zur Finanzierung der öffentlichen Kassen bis 2014 zu entscheiden, ob er eine volle oder nur eine teilweise Finanzierung von 80% anstrebt. Die volle Ausfinanzierung kostet 1 Mrd, auf 80% würde nur ein Drittel davon beanspruchen. Aber billiger ist nicht unbedingt besser. Die AZ schreibt: “Christoph Furrer, Experte für berufliche Vorsorge der Firma «Deprez Experten» in Zürich berät zusammen mit PKSO-Direktor Reto Bachmann und Jürg Studer, Chef Rechtsdienst im Finanzdepartement, die Arbeitsgruppe und die Verwaltungskommission. Rund eine Milliarde Franken würde die vollständige Ausfinanzierung kosten. Davon würde auf die Gemeinden ein Drittel entfallen, da sie Arbeitgeber der Volksschul-Lehrkräfte sind.
»Dass wir trotzdem eine volle Ausfinanzierung prüfen, liegt daran, dass sie für den Kanton einige Vorteile hätte und vielleicht auf lange Sicht gar nicht teurer ist», sagt Furrer. Kein Kapital – keine Erträge Einer Kasse mit nur 80 Prozent Deckungsgrad fehle nämlich ein Teil des Kapitals, um die Erträge zu erarbeiten Damit die Kasse trotzdem im finanziellen Gleichgewicht gehalten werden kann, müssten die fehlenden Erträge auf andere Art generiert werden: »Entweder durch andauernde Sanierungsmassnahmen, an denen wahrscheinlich auch die Versicherten beteiligt würden, oder durch eine Verzinsung des Fehlbetrags durch die Arbeitgeber», erklärt der Experte. Bei wachsenden Rentnerbeständen werden die erforderlichen Massnahmen immer einschneidender. Zudem muss bei Teilliquidationen, das heisst, wenn ein Teil der Versicherten in eine neue Pensionskasse wechselt, ein Einkauf der Arbeitgeber erfolgen, damit trotz Unterdeckung die volle Freizügigkeit mitgegeben werden kann.”
SO: Es fehlt 1 Milliarde in der PK
Die kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) weist zurzeit einen Deckungsgrad von gut 70 Prozent auf. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe am Werk und erarbeitet zuhanden der PKSO-Verwaltungskommission Vorschläge zur Anpassung an die neuen Finanzierungsvorschriften. «Insbesondere gilt es die Frage zu klären, ob nicht eine völlige Ausfinanzierung der Kasse, also eine Hebung des Deckungsgrades auf 100 Prozent, ins Auge gefasst werden sollte», meint Christoph Furrer, Experte für berufliche Vorsorge bei «Deprez Experten» in Zürich. Er berät zusammen mit PKSO-Direktor Reto Bachmann und Jürg Studer, Chef Rechtsdienst im Finanzdepartement, die Arbeitsgruppe und die Verwaltungskommission.
Rund eine Milliarde Franken würde die vollständige Ausfinanzierung kosten. Davon würde auf die Gemeinden ein Drittel entfallen, da sie Arbeitgeber der Volksschul-Lehrkräfte sind. Eine Ausfinanzierung auf das gesetzlich vorgegebene Minimum von 80 Prozent würde, ausgehend vom aktuellen Deckungsgrad, nur einen Drittel, also rund 333 Mio. Franken kosten. «Dass wir trotzdem eine volle Ausfinanzierung prüfen, liegt daran, dass sie für den Kanton einige Vorteile hätte und vielleicht auf lange Sicht gar nicht teurer ist», sagt Furrer.
Noventus Sammelstiftung mit 2,4% Performance
Die Sammelstiftungen NoventusCollect für die Basisvorsorge und NoventusCollect Plus für die Kadervorsorge haben das Geschäftsjahr 2011 erfolgreich abgeschlossen. Das gepoolte Wertschriftenportfolio mit 30% Aktien, passivem Anlagestil und Kapitalanlagekosten von 0.1% erzielte 2011 eine Netto-Performance von +2.41%. Der ökonomische Deckungsgrad der Anschlüsse mit dieser Anlage liegt bei 100% (NoventusCollect) bzw. 106% (NoventusCollect Plus).
Die Regionalbanken als Anbieter des gepoolten Vorsorgekontos garantierten die BVG-Mindestverzinsung von 2% ohne Schwankungsrisiken (einzelne Banken bis 2.25%). Der Deckungsgrad beträgt etwas mehr als 101%. NoventusCollect bietet zudem die freie Wahl der Anlagestrategie und Vermögensverwalter für grössere Unternehmen an. Der individuelle Deckungsgrad des einzelnen Anschlusses hängt vom jeweiligen Anlageerfolg ab.
NoventusCollect und NoventusCollect Plus versichern 670 Unternehmen mit 4’300 Aktiven und Rentnern.
KMU-Verband gründet PK
Der Schweizerische KMU-Verband (SKV) hat eine eigene Pensionskassenlösung realisiert. Bei Gesprächen mit KMU habe man immer wieder festgestellt, dass die meisten Firmen gar nicht wüssten, wie hoch der Deckungsgrad ihrer Pensionskasse sei, wo ihre Gelder angelegt würden und wie hoch die Gebühren seien, schreibt der SKV. In Kooperation mit der Fundamenta-Sammelstiftung seien die Bedürfnisse von KMU evaluiert und drei Lösungen entwickelt worden.
Stadt Bern: Streit um Primat
Der “Bund” berichtet über Pläne, bei der Berner städtischen Kasse einen Primatwechsel vorzunehmen. “Peter Ammann (GLP) sprach von einem «historischen Moment». Mit einer interfraktionellen Motion hat gestern im Stadtrat eine Mitte-rechts-Koalition den Gemeinderat beauftragt, bis Ende März 2016 eine Vorlage für einen Wechsel bei der städtischen Pensionskasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat vorzulegen. «Es geht darum, dass die jungen Menschen in vierzig Jahren auch noch eine anständige Rente beziehen können», argumentierte Ammann. Die Beibehaltung des Leistungsprimats sei längerfristig nicht finanzierbar. «Die wachsende Finanzierungslücke ist ein Fakt», betonte auch Judith Renner-Bach (BDP). Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) betonte, dass der Gemeinderat den Primatwechsel nicht erzwingen wolle. «Ein Primatwechsel ist nicht ohne Einbussen bei der Besitzstandswahrung zu haben.» Bei einem Wechsel werde es eine Generation geben, die harte Einbussen hinnehmen müsse, betonte Hayoz. Der Rat hatte für diese Bedenken jedoch kein Gehör: Mit 41 zu 29 Stimmen hat das Parlament die Motion für erheblich erklärt.
Zahlreiche städtische Angestellte hatten die Debatte auf der Tribüne verfolgt. Sie wurden vom VPOD mobilisiert, der die Verabschiedung der Motion für einen Primatwechsel in einem Communiqué umgehend als «üblen Wahlkampf auf dem Buckel des Personals» bezeichnet hat. Der VPOD erinnert in der Mitteilung an die Kosten der Besitzstandswahrung bei einem Primatwechsel, die vom Gemeinderat auf 567 Millionen Franken beziffert worden seien. «Die Gefahr ist gross, dass die Angestellten die Verschlechterung ihrer Pensionsaussichten auch noch selber finanzieren müssten», hält der Verband fest. Und kündigt zugleich an, sich «mit allen Mitteln» gegen die Folgen eines Primatwechsels zur Wehr zu setzen.”
Berner Kassen: “Alle müssen Federn lassen”
Die Berner Zeitung beschreibt in einem Beitrag “Die hässliche und vertrackte Ausgangslage” für die Sanierung der Berner Lehrerversicherungs- und der kantonalen Kasse.
Die Deckungslücke der Pensionskassen des Kantons Bern, BLVK und BPK, umfasst um die 3 Milliarden Franken. Sie wächst um weitere 1 bis 2 Milliarden an, wenn die Kassen ihre Renditeprognosen wie erwartet reduzieren.
Der Bund setzt die Kantone mit strengeren Vorschriften unter Zugzwang. Sie müssen bis Ende 2013 verbindlich aufzeigen, wie sie die Leistungen ihrer Pensionskassen sichern wollen.
Die Bürgerlichen wollen, dass BPK und BLVK vom Leistungs- ins Beitragsprimat wechseln. Damit würde für das Staatspersonal gelten, was für gut 85 Prozent aller Angestellten in der Schweiz gilt.
Steuerzahler: Der Kanton – sprich: der Steuerzahler – greift tief in die Tasche und steht ab 2014 für den grössten Teil der Lücken der beiden Pensionskassen gerade. Dabei geht es nicht «nur» um die Deckungslücke von 3 bis 5 Milliarden Franken. Dazu kommt vermutlich etwa eine halbe Milliarde, die nötig ist, um beim Primatwechsel den Besitzstand der älteren Angestellten zu garantieren. Umstritten ist, ob der Kanton zusätzlich noch eine Wertschwankungsreserve finanzieren muss.
Personal: Auf der anderen Seite müssen die Angestellten damit rechnen, dass der Primatwechsel kommt und sie das Risiko tiefer Renditen künftig stärker selbst tragen müssen. Anzunehmen ist auch, dass das Personal mit Leistungskürzungen einen Beitrag an die Sanierung leisten muss. In welcher Form, ist offen. Wenn es nicht Rentenkürzungen sein sollen, könnte bei der BPK das Rentenalter von 63 auf 65 angehoben werden; bei der BLVK beträgt das Rentenalter schon heute 65.
BZ: Loch bei Berner Kassen bald 4 Milliarden
Die Berner Zeitung schreibt: “Das Drama um die beiden Pensionskassen des Kantons Bern spitzt sich erneut zu. Bislang klaffte bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) und der Bernischen Pensionskasse (BPK) insgesamt ein Loch von gegen drei Milliarden Franken. Wie sich nun abzeichnet, wird die Lücke in einem Jahr um rund eine Milliarde grösser sein.
«Eine Senkung des technischen Zinssatzes von heute 3,5Prozent auf Anfang 2013 wird aus meiner Sicht nicht zu vermeiden sein», sagt Luzius Heil, der Direktor der Lehrerkasse, die gestern ihre Zahlen für das Jahr 2011 veröffentlicht hat. Dieser sind 16’400 Lehrer und 4600 Rentner angeschlossen. Heil will keine Aussage dazu machen, ob er eine Senkung auf 3,0 oder 2,5 Prozent befürwortet.
Für die BLVK würde eine Herabsetzung des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3,0 Prozent bedeuten, dass sich die Deckungslücke auf Anfang 2013 um 483 Millionen Franken vergrössern würde. Zum Vergleich: Die Unterdeckung per Ende 2011 beträgt knapp 1,4 Milliarden Franken. Der Deckungsgrad würde dadurch auf rund 73 Prozent sinken. Eine Absenkung des technischen Zinssatzes auf 2,5 Prozent würde den Fehlbetrag gar um eine Milliarde vergrössern. Das Aufsichtsgremium der Kasse dürfte seinen Entscheid noch vor den Sommerferien fällen.”
Die Performance für das Jahr 2011 liegt bei 1.98%. Der Deckungsgrad konnte mit 78.81% gehalten werden.