Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) hat es Ende 2011 über einen Deckungsgrad von 95 Prozent geschafft. Finanzdirektorin Eva Herzog bestätigt eine Schätzung des «Sonntags», wonach die PKBS Ende Jahr zu rund 96 Prozent gedeckt gewesen sein dürfte. Unter 95 Prozent hätte die PK zwingend sanieren müssen. Sanierungsmassnahmen würden aber auch so angegangen, sagt Herzog.
Pensionskassen
Roche PK: Sparprozess ab Alter 20, UWS auf der schiefen Bahn
Rita Flubacher schreibt im Tagesanzeiger / Bund über Neuerungen bei der Roche-Pensionskasse. “Neu ist, dass der Stiftungsrat des Pharmamultis die Alterslimite, ab der Beiträge in der beruflichen Vorsorge einbezahlt werden müssen, von 25 Jahren auf 20 Jahre gesenkt hat. Den jungen Angestellten werden seit Jahresbeginn 3,5 Prozent ihres Gehalts direkt abgezogen, um ein Altersguthaben aufzubauen. Der Arbeitgeber bezahlt den doppelten Betrag, nämlich 7 Prozent vom versicherten Einkommen, in die Kasse ein. Bis zum Alter 25 summieren sich so rund 14’400 Franken mehr auf dem individuellen Vorsorgekonto. Laut Stiftungsratspräsident Gottfried Keller sind 150 Mitarbeitende oder knapp 2 Prozent der Belegschaft betroffen. Das durchschnittliche Gehalt liege bei 65’000 Franken. Die Betroffenen hätten praktisch keine Reaktion auf die Neuerung gezeigt, erklärt Keller.”
“Darüber empört sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Der Schritt sei “krass”, kritisierte SGB-Vorsorge-Spezialistin Doris Bianchi im «Blick». «Das sollte nicht Schule machen; die jungen Leute brauchen das Geld in diesem Alter.» Andere Vorsorgeeinrichtungen interessieren sich allerdings für das Vorpreschen von Roche, wie Keller und Robert Aeby, der Leiter der Pensionskasse, erklären. Mit Recht: Die Senkung auf 20 ist eine der Optionen, die der zu Jahresbeginn veröffentlichte «Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung über die Zukunft der 2. Säule» als Lösungsansatz auflistet.”
Im weiteren wird im Bund-Artikel die aktuelle Entwicklung bei der Anpassung der Umwandlungssätze aufgezeigt: “Die Umwandlungssätze für die Altersguthaben über dem BVG-Obligatorium schmelzen dahin: Publica, die Pensionskasse des Bundes, wird den Satz Mitte dieses Jahres auf 6,15 Prozent senken – die SBB ihren im Herbst auf 5,85 Prozent. Previs, die frühere Pensionskasse bernischer Gemeinden, wird ihn bis nächstes Jahr auf 6 Prozent drücken. Diesen Schritt schon vollzogen haben etwa die Kassen des Kantons Luzern (6,15), der Stadt Luzern (6,20), der UBS (6,05) und der Credit Suisse (6,20 bis 6,35, je nach Alter). Selbst die Pensionskasse des VPOD, der Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste, weist einen deutlich tieferen Umwandlungssatz auf.”
Bern: Den kantonalen Kassen fehlen 3 Mrd.
Bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) sank 2011 der Deckungsgrad laut Vizedirektor Christian Kaufmann leicht von 78,8 auf 78,2 Prozent. Anders gesagt ist in der BLVK-Kasse ein Loch von 1,430 Milliarden Franken. Dabei kam die BLVK noch mit einem blauen Auge davon, erwirtschaftete sie doch 2011 eine Rendite von 1,83 Prozent. «Wir sind so gut, weil wir einerseits das Währungsrisiko versichert haben, andererseits unserer Anlagestrategie treu geblieben sind», erklärt Kaufmann.
Bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) sank der Deckungsgrad deutlich um 3,8 auf 84,3 Prozent. «Die definitive Rechnung ist noch nicht erstellt», betont Finanzchef Hans-Peter Wiedmer auf Anfrage. Die Rendite auf dem Gesamtdepot betrage 0,93 Prozent. Nur schon um den Deckungsgrad halten zu können, wäre eine Performance von 4,1 Prozent nötig. In Franken belaufe sich die Deckungslücke auf 1,6 Milliarden Franken.
Insgesamt fehlen den zwei staatlichen Pensionskassen BLVK und BPK somit gut drei Milliarden Franken. Diese Summe müsste der Kanton einschiessen, wenn er im Rahmen des laufenden Projektes Futura die zwei Vorsorgekassen vollkapitalisiert in die Zukunft entlassen würde.
Der Regierungsrat ist also unter Zugzwang, das seit 2005 laufende Projekt Futura endlich zu konkretisieren. Das heisst, Massnahmen vorzuschlagen, wie die Deckungslücken geschlossen werden sollen und wie beispielsweise die Rentenansprüche der älteren Versicherten nicht geschmälert werden. Nach dem Ausscheiden von Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) übernahm Bernhard Pulver (Grüne) Mitte 2010 die Gesamtprojektleitung.
Stäfa wechselt zur Swisscanto
Die Gemeinde Stäfa hatte, den Anschlussvertrag mit der sanierungsbedürftigen Personalvorsorge des Kantons Zürich, BVK, auf Ende 2011 gekündigt. Neu hat sie sich der Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken angeschlossen, schreibt die NZZ. Im November geisselte die Finanzdirektorin Ursula Gut das Verhalten Stäfas als unsolidarisch. Der Gemeindepräsident Karl Rahm konterte, Stäfa habe bloss die Hausaufgaben gemacht und sich auf der Suche nach einer optimalen Lösung beraten lassen. Gemäss Mitteilung ist die Gemeinde überzeugt, dass die rund 330 Stäfner Versicherten mit dieser Lösung besser bedient sind, als wenn sie bei der BVK verblieben wären.
Löcher bei den Berner PKs
Der “Bund” berichtet über die Finanzierungssituation der BPK (Kanton) und der BLVK (Lehrer). Die Zeitung schreibt: “Die Bernische Pensionskasse (BPK) hat laut Finanzchef Hans-Peter Wiedmer 2011 mit ihren Anlagen eine Rendite von nur 0,93 Prozent erzielt. Um die Kasse im Gleichgewicht zu halten, wären jedoch 4,1 Prozent nötig. Die bescheidenen Erträge am Finanzmarkt lassen den Deckungsgrad von 88,1 auf 84,3 Prozent sinken. In der Pensionskasse mit 45 000 aktiven Versicherten und Rentnern fehlen somit 1,6 Milliarden Franken. Bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) sieht es etwas besser aus. Vor allem dank der Absicherung des Fremdwährungsrisikos liegt die Performance laut Direktor Luzius Heil mit 1,83 Prozent zwar höher, nötig wären jedoch mindestens 3,9 Prozent. Der Deckungsgrad ist denn auch – trotz Sanierungsmassnahmen – weiter gesunken: von 78,8 auf 78,2 Prozent. Um alle Verpflichtungen gegenüber den 22 500 Lehrern und Rentnern nachzukommen, fehlen der BLVK 1,4 Milliarden Franken. Insgesamt klafft somit in den Vorsorgeeinrichtungen des Kantonspersonals sowie vieler angeschlossener Institutionen ein Loch von 3 Milliarden.” Beide Kassen rechnen mit einem technischen Zinssatz von 3,5%. Nach Vorliegen der definitiven Jahresrechnungen sollen Massnahmen beschlossen werden. Welche, sei noch offen.
Stadt Bern bleibt beim Leistungsprimat
Die Pensionskasse der Stadt Bern bleibt beim Leistungsprimat. Die vorberatende Spezialkommission zur Totalrevision des Personalvorsorgereglements hat einen Rückweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt, der vom Gemeinderat die Ausarbeitung eines neuen Entwurfes mit einem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vorgesehen hatte. Bereits im Juli letzten Jahres hatte der Stadtrat eine Motion von Henri-Charles Beuchat (BDP) für einen Primatwechsel abgelehnt, schreibt der Bund.
APK: Deckung bei 91 Prozent
Die Aargauische Pensionskasse APK hat im Jahr 2011 rund 4 Prozent minus auf dem Anlagevermögen von 8 Milliarden Franken erzielt. Damit sinkt der Deckungsgrad von 98,9 auf 91 Prozent.
BVK: Umstrittene Mandatsvergabe
Die Mandatsvergabe an JP Morgan durch die BVK hat in Zürich zu politischem Aufruhr geführt. Die NZZ schreibt: “Hans Frei, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion, steigt angriffslustig ins neue Jahr. Empört ist er darüber, dass die größte kantonale Pensionskasse der Schweiz, die Zürcher BVK, für ein ausgeschriebenes Mandat die Schweizer Tochter der amerikanischen Investmentbank JP Morgan berücksichtigt hat und nicht etwa die Zürcher Kantonalbank, die Crédit Suisse oder die UBS. Das Mandat umfasst die Verwahrung der Wertschriften der BVK, die Wertschriftenbuchhaltung sowie das Erstellen von Analysen und Risikobeurteilung . Frei will mm genauer wissen, wie es zu dieser Vergabe gekommen ist und was die Kriterien waren. Baldmöglichst werde er deshalb im Kantonsrat eine Anfrage an den Regierungsrat einreichen, sagt er gegenüber der NZZ. Er jedenfalls setzt hinter das Mandat für JP Morgan ein dickes Fragezeichen: “Es ist stossend, dass die Zürcher Persona1vorsorge diesen Auftrag ausgerechnet einem US-Institut vergibt – während gleichzeitig die USA die Schweiz im Steuerstreit ins Visier nimmt.”
Die Zürcher FDP dagegen wertet die Angelegenheit nüchterner. Für Präsident Beat Wa1ti ist diese Mandatsvergabe kein politischer Entscheid, sondern das Resultat einer gewöhnlichen kompetitiven Ausschreibung. Nur weil die ZKB eine Staatsbank sei, dürfe sie nicht von der BVK bevorzugt werden.
Auch die CVP ist über den Protest der SVP erstaunt. Fraktionspräsident Philipp Kutter sagt: “Man kann nicht dem Neoliberalismus das Wort reden und dann Zetermordio schreien, wenn einem der Ausgang einer Ausschreibung nicht passt.» Höchst problematisch sei zudem der Ansatz, amerikanische Unternehmen wegen des gegenwärtigen Steuerstreits mit einem Bann zu versehen und quasi zu einem Boykott aufzurufen. Wenn JP Morgan das beste Angebot gemacht habe, wäre es 1aut Kutter unverantwortlich gewesen, dieses nicht wahrzunehmen.
BVK: Auftrag für JP Morgan
Die Zürcher Beamtenkasse (BVK) lässt sämtliche Wertschriften von der US-Investmentbank JP Morgan verwalten. Das sorgt für Unmut bei CS, UBS und ZKB, schreibt der Sonntag. Weiter heisst es: “Das Nachsehen hatten die ZKB und State Street, die bis anhin als Depotbank der BVK agierten, sowie die Grossbanken UBS und Credit Suisse, die sich um den Auftrag bemühten .Gemäss Insidern soll JP Morgan einen konkurrenzlos günstigen Preis geboten haben. Als Depotbank verwahrt und verwaltet sie alle weltweit bankfähigen Vermögenswerte. Dazu gehören Finanzinstrumente wie Aktien und Obligationen, aber nach Möglichkeit auch Immobilienanlagen, Hypotheken und Derivate.
Die ZKB muss sich mit einem Portfolio-Management-Mandat für Schweizer Titel begnügen. Unklar ist, ob die Vorsorgegelder bei einem Konkurs der ausländischen Grossbank stärker gefährdet wären als bei einer Schweizer Depotbank. JP-Morgan-Vertreter in der Schweiz liessen Anfragen unbeantwortet.”
PW. Nachzutragen wäre, dass der Sonntag meinte, die Meldung mit dem blödsinnigen Titel “Skandalkasse” aufwerten zu müssen. Aber von unserer Sonntagspresse sind wir ja mittlerweile schon einiges gewohnt.
Millionen-Defizit in der PK bedroht Weltkirchenrat
Ein Millionen-Defizit in seiner Pensionskasse hat den Weltkirchenrat in die schwerste finanzielle Krise seit seiner Gründung gestürzt. "Der Pensionsfonds befindet sich in einer sehr schwierigen Lage", sagte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Olav Fyske Tveit.
"Wir müssen und werden diese Krise lösen, andernfalls könnte sich die Krise des Fonds zu einer institutionellen Krise des gesamten Weltkirchenrates ausweiten", sagte Tveit. Der Pensionsfonds, der eine Mischform aus Kapitaldeckung und Umlageverfahren hat, weist den Angaben zufolge eine Deckungslücke von etwa 30 Millionen Schweizer Franken auf.
Das Defizit rühre daher, dass die Zahl der Bezieher von Pensionen erheblich gestiegen, zugleich aber die Zahl der Beitragszahler zurückgegangen ist. Die zuständige Aufsicht in der Schweiz drängt auf eine langfristig stabile Strategie, um den Fonds aus der Schieflage zu befreien. Vor diesem Hintergrund verhandelt der Weltkirchenrat derzeit über den Beitritt zu einem größeren Pensionsfonds, der Risiken besser absichern kann.
Besorgte Stimmen über die Finanzprobleme des Weltkirchenrates gibt es in der Evangelischen Kirche in Deutschland, die zu den Hauptbeitragszahlern des ökumenischen Dachverbandes gehört. "Die Pensionskasse kann aus Eigenmitteln nicht mehr ins Gleichgewicht gebracht werden", sagte der kurhessische Bischof Martin Hein, der dem Zentralausschuss des Weltkirchenrates angehört. Der Weltkirchenrat müsse grundlegende Maßnahmen ergreifen, um bis zu 30 Millionen Schweizerfranken flüssig zu machen, sagte er im epd-Gespräch. Erwogen werde deshalb, das Genfer Grundstück zu "versilbern", auf dem sich die Weltkirchenratszentrale mit fast 150 Mitarbeitern befindet.
Handelszeitung: Teure Migros-PK
In der Handelszeitung befassen sich Norman Bandi und Samuel Gerber mit der Migros Pensionskasse, die im kommenden Jahr ein neues Reglement in Kraft setzt, mit verringerten Leistungen und höherem Rentenalter. Trotzdem ist sie offenbar Migros-Tochterfirmen noch zu teuer. Laut Handelszeitung möchte Hotelplan ihre Angestellten in die eigene Vorsorgeeinrichtung Travel bringen. Dies könnte 2013 oder 14 der Fall sein. Die Zeitung schreibt: “Der Graben ist tief. Im Gegensatz zur Personalvorsorgestiftung Travel, die im Sparprozess nach Beitragsprimat arbeitet, werden bei der Migros- Pensionskasse die Renten nach dem Leistungsprimat im Voraus fix garantiert. Noch mehr: Bei der Migros-Pensionskasse Versicherte zahlen nur einen Drittel des Beitrags an ihre 2. Säule. Bei Travel berappen die Arbeitnehmer 50 Prozent. Travel senkte auch den technischen Zinssatz, der den zukünftigen Ertrag auf dem Vorsorgevermögen abbildet, auf 3 Prozent. Die Migros- Pensionskasse hält an einem Satz von 3,5 Prozent fest. Hotelplan stellt in Abrede, dass sie in der Vorsorge eine reine Sparübung durchführe. «Wir wollen die mit der Anpassung des Gesamtarbeitsvertrags an den Branchenstandard erzielte Vereinheitlichung auch in der beruflichen Vorsorge erreichen.» Gemäss Handelszeitung wurden in der Vergangenheit die Beschäftigen neu erworbener Firmen wie Denner, Globus oder Scana Lebensmittel nicht in die Migros-PK eingegliedert.
Der Sparprozess in der 2. Säule scheint auch andere Firmen zu erreichen. «Angesichts der Wirtschaftslage müssen die Unternehmen ihre Gürtel enger schnallen», sagt Dominique Ammann, Partner beim Vorsorgeberatungsunternehmen PPCmetrics. «Da wird natürlich auch die Vorsorgelösung diskutiert.» Peter Hertzog, Schweiz- Chef bei der Beratungsfirma Aon Hewitt, spricht gar von einem neuen Trend, der die ganze 2. Säule verändere. «Salär, Versicherung und Vorsorge werden als Teil einer ganzheitlichen Entschädigung betrachtet. Die Unternehmen wollen dort mehr Flexibilität.» Anders gesagt: Vom Konzern aufoktroyierte Gemeinschaftslösungen wie die Migros-Pensionskasse sind out. Gefragt sind Sammeleinrichtungen, die für jede Firma individuelle Leistungen ermöglichen – je nach Kostenbasis.
BLPK: 2,3 Mrd. für die Sanierung
Die in Schieflage geratene Basellandschaftliche Pensionskasse soll für 2,3 Milliarden Franken saniert werden. Das Reformpaket sieht neben der Ausfinanzierung den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vor.
Von den Sanierungskosten der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) soll der Kanton 989 Millionen Franken tragen, wie die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) mitteilte. Für den Rest müssen die übrigen rund 240 der BLPK angeschlossenen Institutionen wie Gemeinden, Spitex-Organisationen oder auch Unternehmen wie die BLT aufkommen.
Insgesamt zählt die BLPK rund 25’000 aktive Versicherte und 8000 Rentner. Per Ende 2010 wies die Kasse eine Deckungslücke von 1,5 Milliarden Franken und einen Deckungsgrad von noch 77,2 Prozent auf. Heute sei der Deckungsgrad noch tiefer, sagte BLPK-Geschäftsführer Hans Peter Simeon auf Anfrage. Beziffern wollte er den aktuellen Wert jedoch nicht, schreibt die Basler Zeitung.
Nach den Vorstellungen der FKD sollen die Sanierungskosten nicht auf einmal einbezahlt, sondern über einen Zeitraum von 40 Jahren amortisiert werden. Neben dem Kanton als Arbeitgeber müssen im Sinn der Leistungsymmetrie auch die aktiven Versicherten und die Rentner einen Beitrag an die Sanierung leisten. Kantonsangestellte müssen nach Auskunft von Markus Nydegger. Leiter des Kantonalen Personalamts, nicht nur einen höheren Abzug für die Pensionskasse verkraften, sondern auch einen Leistungsabbau. So soll das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden.
Anreize für eine vorzeitige Pensionierung sollen zudem abgeschafft werden, wie Nydegger sagte. Gleichzeitig ist eine Flexibilisierung des Rentenalters vorgesehen. Kantonsangestellte sollen sich künftig frühestens mit 58 pensionieren lassen, aber auch bis 70 arbeiten können. Für Rentner besteht der Sanierungsbeitrag darin, dass sie künftig auf einen Teuerungsausgleich weitgehend verzichten müssen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Reformpakets ist der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Richteten sich die Renten bisher nach der Höhe des versicherten Lohns, soll künftig das angesparte Kapital für die Rente massgeblich sein. Für Markus Nydegger, der das Reformpaket als «sehr ausgewogen» beurteilt, ist der Primatwechsel keine Sparmassnahme, vielmehr solle die Flexibilität erhöht werden. Am Ziel einer Rente in der Höhe von 60 Prozent des letzten Lohnes werde auch beim Beitragsprimat festgehalten. Das Reformpaket selbst soll im kommenden Februar in die Vernehmlassung gehen.
TA: Die Nöte der Basler Zeitung mit ihrer PK
Der Tages-Anzeiger schreibt über die Hintergründe der Besitzverhältnisse bei der Basler Zeitung und kommt dabei auch auf deren Probleme bei der Pensionskasse. “(…) die «Basler Zeitung» und ihre Druckereien sind in einer schwierigen Lage. Vor allem seit auch noch ein riesiges Loch in der Pensionskasse zum Vorschein gekommen ist – sie muss saniert werden. Man spricht von 30 Millionen Franken, die fehlen. Das Problem verschärft sich laufend, denn erstens ist die Kasse überaltert – wegen der vielen Pensionierten aus der Zeit, als die BaZ noch den Jean-Frey-Verlag besass. Zweitens sind 20 Journalisten zur Konkurrenz übergelaufen, ohne dass es bei der Pensionskasse technisch gesehen zu einer Teilliquidation gekommen ist. Die Journalisten haben 100 Prozent ihres Guthabens mitgenommen – obwohl der Deckungsgrad weit darunter liegt. Gelöst ist das Problem höchstens teilweise: Je 4,5 Prozent müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die nächsten sieben Jahre an die Sanierung beitragen. Bei konservativ geschätztem Personalaufwand von 100 000 Franken pro Mitarbeiter sind das Mehrausgaben von jährlich 3,5 Millionen. Hinzu kommen Lohnerhöhungen, die Redaktoren, Drucker und Kader fordern – und teils erhalten. Das Loch in der Pensionskasse verhindert aber eine grundsätzliche Lösung des Problems mit der Druckerei, die riesige Überkapazitäten hat. Denn wenn man nun die Druckerei schliessen würde, käme es zu einer Teilliquidation der Pensionskasse – und damit würden über 100 Drucker mit ungedeckten Pensionskassenansprüchen auf der Strasse stehen.”
BLPK: Höhere Abzüge und später in Rente
Die Pensionskasse der Baselbieter Staatsangestellte muss saniert werden. Nebst einem höheren Rentenalter dürfte das Reformpaket weitere einschneidende Massnahmen enthalten, schreibt die Basler Zeitung. Konkret soll das Rentenalter der Angestellten von heute 64 auf einheitlich 65 Jahre angehoben werden. So steht es in einem Papier, mit dem die Kantonsregierung über die Eckwerte der Sanierung informiert wurde. Überdies soll die vorzeitige Pensionierung ab 60 Jahren für die Angestellten teurer werden.
“Laut zuverlässigen Quellen stehen massive Abstriche bei Übergangsrente und Unterstützungsbeiträgen für den Wegkauf der Rentenkürzungen zur Diskussion. Sollte dies zutreffen, ist damit zu rechnen, dass sich eine stattliche Anzahl von Staatsangestellten vorzeitig pensionieren lässt, noch bevor die Baselbieter Reform in Kraft tritt”, schreibt dazu die BaZ. Auch die Pensionierten sollen laut dem Regierungspapier bei der Sanierung der Kasse mitwirken. Hier wird ein Verzicht auf den Teuerungsausgleich für einen längeren Zeitraum vorgeschlagen. Bereits bekannt ist, dass der Kanton mit der Reform vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechseln will.
Die Sanierung wird auf den Weg gebracht, weil die Pensionskasse des Kantons chronisch an Unterdeckung leidet. Der Deckungsgrad beträgt etwas mehr als 70 Prozent, es fehlt Kapital in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken. Bereits vorgerechnet hat die Regierung dem Landrat, dass der Kanton als Arbeitgeber künftig jährlich 57 Millionen Franken zusätzlich zur Ausfinanzierung der Deckungslücke aufwenden muss. Immerhin bestehen heute bereits Rückstellungen in der Höhe von knapp 300 Millionen Franken. Die Sanierungsdauer ist auf 30 bis 40 Jahre veranschlagt.
Die BLPK ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, der insgesamt mehr als 230 Arbeitgeber angeschlossen sind. Der grösste Kunde ist der Kanton Basel-Landschaft. Ferner versichert die BLPK Angestellte aus Gemeinden, der Kantonalbank, von Spitälern, der Uni Basel oder auch der Fachhochschule. Im Jahr 2010 zählte die BLPK mehr als 25’000 aktive Versicherte und 8000 Rentner.
PKBS: Vor der dritten Sanierungsrunde?
Der “Sonntag” berichtet über die Pensionskasse Basel-Stadt, die möglicherweise vor einer dritten Sanierungsrunde steht. Nach dem geltenden PK-Gesetz ist eine Sanierung angesagt, wenn der Deckungsgrad unter 95% sinkt. Und das ist bei der bereits zwei Mal ausfinanzierten Kasse eventuell wieder der Fall. Der Sonntag zitiert a.Nationalrat und Stiftungsratsmitglied Rudof Rechsteiner: «Man hat alles Menschenmögliche gemacht und steht trotzdem wieder am Hang.» VPOD-Präsident Urs Müller bereitet seine Mitglieder moralisch auf eine Spardiskussion vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine nächste Sanierungsvorlage komme, sei gross, sagt er im Gespräch mit dem «Sonntag». Es bestehe Handlungsbedarf, und mit buchhalterischen «Buebetrickli» wie dem Neubewerten von Vermögenswerten werde es nicht getan sein.
Laut Darstellung von Dieter Stohler, Geschäftsführer der PKBS, dürfte sich der Deckungsgrad in der Tat in der Gegend von 95% bewegen, wobei er bei den einzelnen Vorsorgewerken (es handelt sich um eine Sammelstiftung) davon abweichen kann. Von daher gesehen sei aktuell eine Sanierung nicht zwingend und zudem erst bei Vorliegen der definitiven Berechnungen zum Jahresende zu entscheiden. Allerdings ist es auch für Stohler keine Frage, dass die geltenden technischen Parameter mit einem technischen Zins von 4% für die Leistungsprimatkasse zu überprüfen sind. Es ist zu erwarten, dass die Regierung im Verlaufe des kommenden Jahres ihre Vorschläge für eine Anpassung unterbreiten wird.
Der VPOD mobilisiert seine Mitglieder nun mittels Schocktherapie. Die für dieses Jahr notwendige Rendite sei nicht mehr möglich, sagt Rechsteiner im VPOD-Magazin. Man könne nun «einzig darüber beraten, ob man den Beitragszahlenden mehr Last aufbürdet oder den Versicherten in Zukunft die Leistungen gekürzt.» Es werde Einbussen geben. «Und das wird wehtun.» VPOD-Präsident Müller hat aber gemäss Sonntag nur geringe bis gar keine Schmerzresistenz. Die Zeitung schreibt: “VPOD-Präsident Müller sägt gleich integral an der Pensionskasse, denn die Linken haben dem Konzept, Renten aus real angespartem Kapital zu bezahlen, nie getraut. Ihnen ist das Umlagesystem der AHV lieber. Das System Pensionskasse sei «kritisch zu hinterfragen» sagt Müller. In einem Anzug, den er kommende Woche im Grossen Rat einreichen will, fordert er von der Regierung neue Ideen. Diese müsse die «Handlungsoptionen » ausloten, um den strengen Bundesgesetzen zu entkommen, die ab kommendem Jahr gelten.”
Es ist nicht ganz klar, was Müller damit meint. Möglicherweise schlägt er die Wiedereinführung der Staatsgarantie für die PKBS vor, womit diese die Möglichkeit hätte, auf einen Zieldeckungsgrad von 80% zurück zu gehen. Das wäre allerdings ein unverantwortlicher Rückschritt und würde die notwendigen Strukturanpassungen nicht ersetzen.
Auch die grünliberale Fraktion im Grossen Rat sorgt sich um die finanzielle Lage der Basler Pensionskasse und wirft dem Regierungsrat vor, nicht zu handeln. Die Grünliberalen möchten eine dritte Sanierung der Kasse verhindern und reichen darum gleich sechs Vorstösse ein. Um die versprochenen Rentenleistungen bezahlen zu können, müsste gemäss GLP eine jährliche Rendite von 4,6 Prozent erreicht werden, doch bis Ende September sei diesbezüglich ein Minus von 2,7 Prozent erreicht worden. Zwei Vorstösse fordern, die schädlichen finanziellen Anreize zur Frühpensionierung zu brechen. Ein dritter Vorstoss verlangt die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
PW. Die Basler Steuerzahler haben für die ersten zwei Sanierungsprojekte von 2008 und 2010 mit Sanierungsbeträgen von zusammen rund 2,2 Mrd. bereits über 1 Mrd. aufgebracht. Zudem hat der Kanton den Versichertenanteil bei der 2. Sanierung über eine Dauer von 20 Jahre vorgeschossen, was mit laufenden Sanierungsbeiträgen der Aktiven und einem Verzicht der Rentner auf einen Teil des Inflationsausgleichs verbunden ist. Auf Druck der am Rheinknie die Politik dominierenden Personalverbände und des VPOD hat man dabei die Umstellung auf das Beitragsprimat unterlassen. Auch ist man davor zurück geschreckt, den technischen Zins den Realitäten anzupassen, wogegen sich insbesondere die SP stark gemacht hatte. Eine dritte Sanierung – oder auch Reform - mit der notwendigen Anpassung könnte ohne grösser Einbussen bei den Leistungen gut und gerne nochmals 1 Mrd. verschlingen.
