Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert, dass die Reform der Altersvorsorge zügig und entschlossen angegangen wird. Damit das Rentenniveau gehalten werden kann und das Fuder nicht überladen wird, müsse sie zudem in vernünftigen Portionen und mit klaren Prioritäten erfolgen. Bei den Massnahmen sollte die schrittweise Anpassung des Referenz-Rentenalters im Vordergrund stehen – und nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aus der Sicht des SAV sind bei der Reform der Altersvorsorge nun folgende Prioritäten zu setzen:
- Bei der AHV steht die Flexibilisierung des Rentensystems mit mindestens einem ersten Schritt zur Anhebung des Referenz-Rentenalters auf 65 Jahre für alle (Männer und Frauen) im Vordergrund. Eine moderate Zusatzfinanzierung mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt höchstens als Ultima Ratio in Frage – zur Deckung einer allenfalls verbleibenden, demografiebedingten Finanzierungslücke. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste zudem rechtlich zwingend an die Erhöhung des Referenz-Rentenalters gekoppelt werden. Bei der 2. Säule hat die rasche Senkung des Mindestumwandlungssatzes Priorität – zusammen mit vertretbaren Kompensationsmassnahmen zur Erhaltung des Rentenniveaus.
- Parallel dazu sollte eine Stabilisierungsregel geschaffen werden. Diese kann sicherstellen, dass die Politik rechtzeitig und mit geeigneten Massnahmen reagieren kann, wenn bei der AHV eine finanzielle Schieflage droht. Diese Prioritäten sollten nach Ansicht von Roland A. Müller rasch vom Parlament behandelt werden – als Gesamtpaket mit zwei separaten Vorlagen. Der SAV erwartet deshalb, dass der Bundesrat nach der Vernehmlassung dem Parlament eine Botschaft mit zwei Kernvorlagen zur Beratung überweist, und zwar bis im Herbst 2014. Damit könnte die Volksabstimmung 2017 stattfinden – und die Massnahmen könnten ab 2019 schrittweise greifen, präzisierte Müller. Weitere Massnahmen, insbesondere auch zusätzliche leistungsseitige Korrekturen, sollten später folgen.
Sollte der Bundesrat aber daran festhalten, bei der Reform alle Vorschläge in eine einzige Vorlage zu packen und alles auf eine Karte zu setzen, dann droht er das Fuder zu überladen. Damit würde er zudem das Risiko eines Totalabsturzes in Kauf nehmen, erklärte SAV-Direktor Roland Müller. Angesichts der strategischen Bedeutung der Reform für die Schweiz wäre ein solches Vorgehen nicht zu verantworten. Spätestens nach dem Vernehmlassungsverfahren werde der Bundesrat deshalb nicht darum herumkommen, seine Strategie im Sinne der vom SAV verlangten Priorisierung und Portionierung entsprechend zu überarbeiten.
