Die CVP macht Druck auf Sozialminister Alain Berset: Das Gesamtpaket zur Revision der Altersvorsorge müsse nächstes Jahr ins Parlament kommen und noch in dieser Legislatur zumindest vom Erstrat verabschiedet werden, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller in Bern. Am Freitag präsentierte seine Partei ihre Vorschläge für die Reform der zweiten Säule.
Grob lassen sich die Forderungen gemäss NZZ auf vier Punkte reduzieren: Der Umwandlungssatz soll nicht mehr gesetzlich, sondern technisch festgelegt werden. Das Alterskapital soll früher angespart werden; damit sollen auch die Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt steigen. Das angesparte Kapital soll primär der Altersvorsorge dienen, und die Pensionskassen sollen für mehr Transparenz bei den Vermögensverwaltungskosten sorgen.
Die CVP schlägt deshalb vor, den Umwandlungssatz künftig nicht mehr von der Politik, sondern beispielsweise vom Bundesamt für Statistik (BfS) aufgrund klar definierter Kriterien bestimmen zu lassen. Alle fünf Jahre sollen die «technisch korrekten Sätze» neu berechnet werden. Spätestens 10 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter soll den Versicherten jedoch ein verbindlicher Satz mitgeteilt werden, so dass die künftigen Rentner wüssten, woran sie seien. Während einer Übergangsphase von 10 Jahren nach der Reform sollen die Rentensenkungen durch einen Zuschuss aus dem Sicherheitsfonds abgefedert werden.
Eine weitere Forderung der CVP: Der Kapitalbezug im obligatorischen Bereich soll eingeschränkt werden. Es dürfe nicht sein, dass für Immobilien, Unternehmensgründungen oder andere Zwecke Kapital ausbezahlt werde und die Versicherten am Schluss via Ergänzungsleistungen dem Steuerzahler zur Last fielen. Einer entsprechenden Motion von Ruth Humbel hat der Nationalrat bereits zugestimmt.
Der Fraktionschef Schwaller erklärte, die einzelnen Forderungen sollten ins Gesamtpaket von Bersets Rentenreform einfliessen. «Einzelsprünge» hätten vor dem Volk keine Chance. Deshalb möchte die CVP auch darauf verzichten, einzelne Elemente der Reform, beispielsweise eine Schuldenbremse für die AHV, vorzuziehen. Dies ist insofern überraschend, da die CVP in der Herbstsession im Nationalrat noch mit grosser Mehrheit einer Motion der FDP zugestimmt hat, die genau das forderte.
Auch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 möchten FDP und SVP gerne vorziehen. Doch auch hier tritt die CVP auf die Bremse. «Die Gefahr besteht, dass wir bei schrittweisem Vorgehen am Schluss wieder vor einem Scherbenhaufen stehen», so Schwaller. Spätestens im Jahr 2019 müsse deshalb eine Gesamtvorlage vors Volk.
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