Jérôme Cosandey von avenir suisse hat in der Schweizer Versicherung eine erste Evaluierung der Chancen von “Altersvorsorge 2020” und die diversen Manöver in ihrem Umfeld vorgenommen. “Der Rückhalt im Parlament für die Gesamtsicht bröckelt. Diese Feststellung stützt sich weniger auf die heftigen Reaktionen zu den Eckwerten der «Altersvorsorge 2020» – diese waren voraussehbar –, sondern vielmehr auf die wiederholten Vorstösse auf Bundesebene. So will eine breite bürgerliche Mehrheit eine Schuldenbremse in der AHV vor der Gesamtreform einführen. Dieses Vorgehen gefährde die Gesamtsicht des Bundesrates, so der Grundtenor im linken Lager. Im gleichen Atemzug wird dort für die AHV-Plus Initiative geworben. Doch der isolierte Ausbau der ersten Säule um 10% passt genau so wenig zur Idee einer Gesamtlösung. Die Liste der einseitigen Forderungen kann beliebig verlängert werden, zu erwähnen wäre die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe – die eine Aufhebung der Plafonierung der AHV-Renten von Ehepaaren anvisiert – oder das SP-Postulat für ein Umlageverfahren für Rentner ab 85 Jahren im BVG.”
Cosandey ist trotzdem nicht ganz ohne Hoffnung: “Eine Aufteilung der Vorlage in zwei Pakete könnte den Konflikt zwischen Wahltermin und Reformzeitplan lösen. So könnten Massnahmen mit starker Signalwirkung aber geringerer Dringlichkeit bereits angekündet, jedoch erst in einer zweiten Etappe im Detail verhandelt werden. Eine solche Gesamtsicht – dieses Mal über die Zeit– könnte die Akzeptanz politisch undankbarer, aber dringend notwendiger Entscheide (Senkung des Umwandlungssatzes, Rentenalteranpassung) erhöhen, ohne sich dabei in zermürbenden Verhandlungen einer überladenen Mammut-Vorlage zu verlieren.”
