Die Schweiz am Sonntag schreibt, dass am kommenden Mittwoch (20.11.) Bundesrat Berset den Vernehmlassungsentwurf zum Reformprojekt Altersvorsorge 2020 publizieren werde. Die Zeitung schreibt: “Anders als beim letzten Reformversuch bei der 2. Säule sollen diesmal auch die Versicherer ihren Beitrag leisten. Denn Berset will den Gewinnverteilungsmechanismus zwischen Versicherern und Versicherten ändern, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen. Die Lebensversicherer, die Sammelstiftungen für KMU-Betriebe anbieten, sollen in Zukunft statt 10 Prozent nur noch 6 oder 8 Prozent des Ertrags aus 1 dem Geschäft mit der beruflichen Vorsorge (BVG) behalten dürfen. Mit anderen Worten: Berset will die sogenannte «Legal Quote», die Mindestquote für den Anteil der Versicherten, von heute 90 Prozent auf 92 oder 94 Prozent erhöhen.
Mit diesem Vorschlag kommt Berset der Linken und den Gewerkschaften entgegen. Seit Jahren verlangen sie, dass der Gewinnverteilungsmechanismus überarbeitet wird. «Es braucht viel mehr “Transparenz und eine deutliche Erhöhung der Legal Quote, also mehr Geld für die Versicherten», sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (SZ) – und sie betont: «Sonst sind wir gar nicht erst bereit, über die Senkung des Umwandlungssatzes zu diskutieren.» Die Gewerkschaften haben schon konkrete Forderungen, die höher liegen als das, was Berset vorschlagen will: «Wir verlangen eine Legal Quote von mindestens 95 Prozent», sagt Travail-Suisse-Präsident Martin Flügel. Sein Gewerkschaftsdachverband hat jüngst vorgerechnet, dass die Lebensversicherer 2012 mit der 2. Säule gut 660 Millionen Franken verdient hätten. Seit der Einführung der Legal Quote im Jahr 2005 seien total über 3,6 Milliarden Franken aus dem Vorsorgesystem zu den privaten Versicherern geflossen, heisst es bei Travail Suisse. Das Rezept der Gewerkschaften und der Linken: Die Legal Quote muss hoch, dann fliesst mehr Geld zu den Versicherten – und Reformen, wie die Senkung des Umwandlungssatzes, können milder ausfallen. «Berset darf den Versicherern keine Geschenke machen, sonst scheitert er wie seine Vorgänger am Volk», sagt Jacqueline Fehr.”
