“Investigate Europe” schreibt: Einem Fonds des EU-Parlaments für Luxusrenten seiner Ex-Mitglieder droht die Pleite. Die Profiteure, darunter Rechtsextreme wie Marine Le Pen und amtierende EU-Kommissare, fordern eine Rettung mit Steuergeld. Gegner sprechen von einem «System mit krimineller Energie». Die Abgeordneten erwartet ein giftiger Streit im kommenden Europawahlkampf.
EU
Die Europarente kommt
Vor einem Jahr haben Europaparlament und Europäischer Rat die Europarente beschlossen. Nun hat die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des sogenannten Pan-European Personal Pension Product (Pepp) vorgelegt. Verabschieden Rat und Parlament den Entwurf, wird Ende 2021 ein europäischer Binnenmarkt für Altersvorsorge entstehen und Pepp per Verordnung in allen EU-Ländern eingeführt. Das Produkt steht dann allen EU-Bürgern als Zusatzoption zu den jeweiligen betrieblichen und staatlichen Altersvorsorgesystemen zur Verfügung und richtet sich an Angestellte und Arbeitslose ebenso wie an Selbständige und Studenten. Versicherungsgesellschaften und -vermittler, Banken, Vermögensverwalter, Wertpapierfirmen und betrieblichen Pensionsfonds können die Rente anbieten.
“Stresstest offenbart große Löcher in Europas Pensionskassen”
Der Druck auf Europas Pensionskassen ist hoch. Und er könnte sogar noch steigen. „Risiken durch unerwartete Marktszenarien dürften substanzielle Auswirkungen auf die Finanzausstattung haben, die Träger müssten dann noch mehr Hilfe leisten.“ Das ist das Ergebnis des Stresstests für die Branche, den die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa am Dienstagabend veröffentlicht hat.
Um die finanzielle Standfestigkeit von Europas Pensionskassen zu testen, entwickeln die Aufseher stets neue Szenarien aus unerwarteten Marktentwicklungen und deren Konsequenzen für die Zukunft.
Diesmal ging es um eine plötzliche Neubewertung von Risikoprämien, um einen Zinsschock bei Papieren mit kurzen Fälligkeiten und einzelnen, unverhofft starken Schwankungen an den Aktienbörsen.
Die Auswirkungen für die 176 Pensionskassen aus 19 europäischen Ländern, die im neuesten Stresstest der Eiopa untersucht wurden, wären vor allem kurzfristig spürbar. Insgesamt würden so rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus den teilnehmenden Ländern verloren gehen, haben die Aufseher errechnet.
EuGH könnte Pensionskassen zur Gründung eines Rettungsfonds verpflichten
Mehrere Pensionskassen in Deutschland gerieten zuletzt in Schieflage: Neben dem Niedrigzins waren auch Managementfehler sehr wahrscheinlich mitverantwortlich. Nun könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesregierung verpflichten, einen Insolvenzschirm für regulierte Kassen zu schaffen. Er soll verhindern, dass die Betriebsrentner der 120 deutschen Anbieter zu viele Verluste bei ihren Altersbezügen erleiden — oder sogar die Rente ganz verlieren.
Ausgerechnet die Pensionskasse der Steuerberater sowie die katholische Caritas müssen wohl die betrieblichen Altersrenten ihrer Versicherten deutlich kürzen, um überhaupt überlebensfähig zu sein. Das gleiche gilt für die Kölner Pensionskasse, einer Schwester der Caritas. Das Neugeschäft mussten alle drei Anbieter auf Anordnung der Aufsichtsbehörde BaFin einstellen. Neben dem Niedrigzins an den Kapitalmärkten und hohen Leistungsgarantien sind auch Managementfehler für die Krise mitverantwortlich. Unter anderem wurden Tarife mit unzutreffenden Sterbewahrscheinlichkeiten berechnet.
Das bedeutet aber nicht, dass es in Deutschland gar keinen Insolvenzschutz für Betriebsrenten gibt. Rund 11,1 Millionen Versorgungsberechtigte sind über den sogenannten Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) abgesichert, das entspricht rund 70 Prozent aller Betriebsrentner und Anwärter in Deutschland. Diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft springt aber vor allem ein, wenn ein Arbeitgeber in Not gerät und unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrente nicht mehr bedienen kann.
D: aba entschieden gegen EU ESG-Regeln
Die aba, der Deutsche Fachverband für die betriebliche Vorsorge, hat in einem Positionspapier deutliche Kritik an dem Ende Mai 2018 präsentierten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341“ (COM(2018)354) geübt. Die aba kritisiert insbesondere Artikel 10 des Verordnungsvorschlags, der eine Einführung von delegierten Rechtsakten in die EbAV-II-RL vorsieht.
Eiopa fürchtet Milliardenloch bei Betriebsrenten
Auf der Basis eines “Double-Hit”-Szenarios kommen die Eiopa-Prüfer im ungünstigsten Fall ein Loch von 702 Mrd. Euro, wenn sinkende Zinsen mit einem Kursverfall bei Anleihen und Aktien einhergehen, heißt es im aktuellen Stresstest. In diesem Falle müssten die Unternehmen entsprechend Geld nachsschießen, um bestehende Zusagen zu erfüllen, oder die Ansprüche der eigenen Mitarbeiter kürzen, lautet eine Schlussfolgerung des aktuellen Pensionsstresstestes.
Die Folgen für die Konjunktur wären in beiden Fällen jedenfalls verheerend, betonte Eiopa-Chairmann Gabriel Bernardino bei der Vorstellung der aktuellen Testergebnisse. “Die jüngeren Generationen dürfen nicht darunter leiden und unverhältnismäßige Belastungen tragen müssen, nur weil heute nicht das Notwendige getan wird”, konstatiert der Chef der europäischen Versicherungsaufsicht. Allerdings sagt die Analyse bislang nur wenig über die Situation in den einzelnen Ländern aus.
Mit Besorgnis reagierte jedoch die deutsche Finanzaufsicht auf die Ergebnisse des jüngsten Stresstestes. So befürchtet die Bafin, dass manche Pensionskassen in den kommenden Jahren in eine bedrohliche Schieflage geraten könnten, sollte das skizzierte Szenario tatsächlich eintreten. “Aus Sicht der BaFin ist es daher wichtig, dass die Pensionskassen die potenziellen externen Geldgeber frühzeitig einbeziehen, um für alle Beteiligten möglichst wirksame und effiziente Lösungen zu finden”, betonte Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund.
EU: Stress mit Stresstest
Wie widerstandsstark ist der Pensionskassenmarkt in Europa? Das ist die finale Frage, welche die EU-Aufseher klären möchten. Bei dem Prozess handelt es sich um ein so genanntes “double-hit-Szenario”, das fallende Zinssätze und einen Wertverfall der Assets simuliert.
Gabriel Bernardino, Chairman von Eiopa: “Der zweite Eiopa-Stresstest der Pensionskassen soll die Effekte von ungünstigen Marktbedingungen auf Pensionskassen, Mitglieder und Begünstigte testen. In einem zweiten Schritt sollen die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die finanzielle Stabilität analysiert werden. Das wird Daten zur Verletzlichkeit des Pensionsmarktes bereitstellen und Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft aufzeigen.”
Beim letzten Stresstest kam die Eiopa zu dem Ergebnis, dass eine lange Niedrigzinsphase die deutschen Lebensversicherer deutlich härter treffen als die meisten ihrer europäischen Wettbewerber. Für die deutschen Aktuare kam das Ergebnis jedoch wenig überraschend: “Inwiefern in einem stark regulierten Markt wie dem Versicherungssektor der Eiopa-Stresstest zusätzliche Erkenntnisse liefert, ist für uns nicht ersichtlich”, erklärte der damalige DAV-Chef Wilhelm Schneemeier.
FT: “Brussels races to amend rules that hurt pensions industry”
Brussels is seeking to defuse a regulatory time-bomb facing Europe’s pensions as the retirement industry warns that EU derivatives rules scheduled for 2018 could cost savers billions.
The European Commission is preparing legislation to amend regulations that are seen as hurting pension funds, once they take effect in August 2018, by forcing them to put aside higher amounts of money to satisfy an EU law on derivatives trading.
The UK and the Netherlands are among countries that will suffer most if the European rules are not amended in time, according to EU data. But there is mounting concern that the planned amendments could become bogged down in political squabbles over clearing houses, threatening the timetable.
The problem centres on EU rules from 2012 for the derivatives market. That law, the European Market Infrastructure Regulation, sets minimal rules on the collateral that investors must have to back their trades.
Occupational pension funds have so far benefited from an exemption from the rules because of worries that they would struggle to have the ready supply of money or other highly liquid assets necessary to meet the minimum requirements. The exemption, though, is set to expire next year, requiring Brussels to seek a legal solution.