Das Pensionskassendebakel Vera/Pevos wird zum Fall für das Solothurner Obergericht: Nach dem Oberstaatsanwalt hat auch der Liquidator der Vera/Pevos-Stiftungen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht eingereicht. Die Vera/Pevos-Stiftungen verlangen, dass das Obergericht den Einstellungsentscheid bei vier der sechs Angeklagten aufhebt und den Fall an das Amtsgericht Olten-Gösgen zurückweist, wie Liquidator Christoph Degen zu einer Meldung des «Oltner Tagblatts» vom Samstag sagte.
NZZ online
Kommentar der Bellevue Group zum EBK-Entscheid
Die Bellevue Group AG nimmt als Nachfolgegesellschaft der Swissfirst AG Kenntnis von den Entscheiden der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), welche verschiedene Aspekte des Zusammenschlusses Swissfirst/Bellevue einer eingehenden Prüfung unterzogen hat.
Mitteilung Bellevue
Kommentar NZZ
Artikel NZZ über Kontakte Matter zu Pensionskassen
Antwort auf Interpellation Wehrli: IV-Finanzierung. Wo steht der Bundesrat?
In seiner Antwort auf die Interpellation Wehrli über die künftige Finanzierung der IV macht der Bundesrat deutlich, dass für ihn sowohl höhere Lohnbeiträge wie eine MWSt-Erhöhung in Frage kommen. Hauptsache die Gelder fliessen.
Interpellation
IPE: New Nestlé pension arm takes over
The newly created Nestlé Capital Management (NCM) is to take over from Nestlé UK Pension Trust Ltd or Fonds de Pensions Complementaire Nestlé as investment manager for the company’s in-house Robusta funds.
IPE
ASIP: Das «neue BVG» steht
In einem Brief an die Mitglieder teilt ASIP-Präsident Hans Ender mit, dass das Projekt «neues BVG» vor dem Abschluss steht. Der Entwurf ist erstellt und wird anfangs Februar 2007 mit dem Vorstand besprochen. Anschliessend ist geplant, den Entwurf an einem Mitgliederanlass zu präsentieren. An der Mitgliederversammlung vom 11. Mai wird der Pensionskassenverband sein 10-jähriges Jubiläum feiern können.
Antwort des BR auf Interpellation SVP zu patronalen Fonds
Die SVP hat in einer Interpellation kritisiert, dass neuerdings Leistungen aus patronalen Fonds der AHV unterstellt werden sollen. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass dann keine AHV-Beiträge erhoben werden, wenn «die Leistungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung normiert sind und der Begünstige einen persönlichen Rechtsanspruch darauf hat, sie also einklagen kann». In diesem Sinne habe auch keine Praxisänderung stattgefunden.
Die Diskussion der Interpellation resp. der bundesrätlichen Antwort konnte in der Wintersession 06 nicht mehr durchgeführt wurden und musste verschoben werden. Die SVP hat aber bereits festgestellt, dass sie von der Antwort nicht befriedigt sei. In der Tat ist es ja eines der Hauptmerkmale dieser Fonds, dass sie Ermessensleistungen erbringen können, auf die naturgemäss kein Rechtsanspruch besteht. Das Thema wird also noch zu reden geben.
Interpellation mit Antwort BR
Erstmalige Betriebsrechnung der BV für die Schweizer Lebensversicherer
Die privaten Schweizer Lebensversicherer haben für das Jahr 2005 erstmals eine vollständige Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge vorgelegt. Das Bundesamt für Privatversicherungen BPV publiziert dazu eine Gesamtübersicht sowie die BVG-Zahlen der einzelnen Versicherungsunternehmen. Von den gesamten Erträgen aus Spar-, Risiko- und Kostenprozess im Betriebsjahr 2005 flossen den Versicherten 92% in Form von Versicherungsleistungen, Erhöhung der technischen Rückstellungen und Überschussbeteiligung zu.
Mitteilung BPV
Berufliche Vorsorge 2005 – Pensionskassen im Zeichen der Börsenkurse
Der Aufwärtstrend an den Aktienmärkten hielt im Berichtsjahr 2005 weiter an und hinterliess in den Aktienportfolios der Pensionskassen mit einer Wertsteigerung um 16,7 Prozent auf 153,2 Milliarden Franken deutliche Spuren. Unter den Vermögensanlagen gewannen die ausländischen gegenüber den inländischen weiter an Bedeutung. Auf der Passivseite der Bilanz wirkte sich die positive Entwicklung spürbar auf die Wertschwankungsreserven aus: sie wurden um 19,2 Milliarden auf 42 Milliarden Franken erhöht. Gleichzeitig konnte die Unterdeckung um 8,2 Milliarden auf 19,5 Milliarden Franken abgebaut werden. Die Bilanzsumme stieg im Vorjahresvergleich um 59 Milliarden auf 543,1 Milliarden Franken (+12,2%). Dies geht aus den vom Bundesamt für Statistik publizierten provisorischen und mittels Stichprobe ermittelten Ergebnissen der Statistik der beruflichen Vorsorge 2005 hervor.
Mitteilung des BFS
Überblick über Anpassungen und laufende Reformen im Sozialversicherungsrecht
Der Beitrag aus «Soziale Sicherheit» des BSV verschafft einen Überblick über die für das Jahr 2007 zu erwartenden Änderungen in den Sozialversicherungen sowie über weitere Reformvorhaben im Sozialversicherungsbereich. Infostand: Ende der Herbstsession 2006 in Flims.
Artikel
Parlament verabschiedet Publica-Gesetz
Der Nationalrat hat dem Publica-Gesetz mit 123 gegen 68 Stimmen zugestimmt, der Ständerat war mit 26 Ja-Stimmen (6 Enthaltungen) dafür. Hans Stöckli (SP) bezeichente das Gesetz als "ungeniessbar, unverdaulich und ungerecht". Gerhard Pfister (CVP) hielt dagegen, dass eine Sanierung immer schmerzhaft sei. Das Gesetz sorge dafür, dass der tägliche Geldabfluss von 1 Mio. Fr. jetzt endlich gestoppt werde. Künftig könnten keine Versprechen mehr abgegeben werden, ohne dass die Finanzierung geregelt sei. Einer allfälligen Abstimmung sehe er mit Gelassenheit entgegen.
Ratsprotokoll
Bundesrat genehmigt die Jahresrechnung 2005 der Arbeitslosenversicherung
Das Rechnungsjahr 2005 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von 5,23 Milliarden (Vorjahr 5,27) Franken und Aufwendungen von insgesamt 7,11 Milliarden (7,54) mit einem Verlust von 1,88 Milliarden Franken ab (2,27). Der Jahresdurchschnitt der registrierten Arbeitslosen betrug 148’537 bei einer Quote von 3,8% (153`091; 3,9%). Zur Finanzierung der Leistungen wurden bei der Bundestresorerie im Jahr 2005 Darlehen von 1,80 Milliarden Franken aufgenommen, somit beliefen sich die Darlehen per Ende 2005 auf total 3,80 Milliarden Franken.
Mitteilung SECO
Bericht des BSV über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer per Ende 2005
Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen hat sich im Jahre 2005 infolge der positiven Entwicklung der Finanzmärkte deutlich verbessert. Per 31. Dezember 2005 befanden sich nur noch 3.4 Prozent aller Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung (Ende 2004: 10.6%). Die finanziellen Verluste der schwachen Börsenjahre konnten inzwischen weitgehend bewältigt werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass viele Vorsorgeeinrichtungen nach wie vor über ungenügende Wertschwankungsreserven verfügen, schreibt das BSV in einer Mitteilung.
Mitteilung BSV
Bundesrat lehnt die Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab
In seiner Botschaft lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ,für ein flexibles AHV-Alter" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ohne direkten Gegenvorschlag ab. Die Initiative fordert, dass Personen mit Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken ab dem 62. Altersjahr eine ungekürzte AHV-Rente erhalten sollen, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben. Die Annahme der Initiative würde zu einer generellen Senkung des Rentenalters führen. Davon würden vor allem Personen profitieren, welche finanziell nicht darauf angewiesen sind.
Mitteilung des Bundesrates
Versicherer nehmen Stellung zu aktuellen Fragen
Gleich drei heisse Eisen griff der Versicherungsverband anlässlich einer Medienveranstaltung auf: die neuerliche Anpassung des Umwandlungssatzes, den angeblichen "Rentenklau" durch eine nicht gesetzeskonforme Durchsetzung der "Legal Quote-Vorschriften" und die Neuordnung der Aufsicht. Vor allem die ersten beiden Themen sind anforderungsreich und für pauschale Vorwürfe und knallige Schlagzeilen wenig geeignet. Beim Umwandlungssatz, der 2007 vom Parlament zu behandeln sein wird, geht es primär um die Anpassung an das gesunkene Zinsniveau. Die Tatsache, dass hier äusserst langfristige Prognosen zugrunde gelegt werden müssen, macht das Unterfangen nicht einfacher. Der Versicherungsverband argumentiert zurecht, dass ohne Anpassung es zu einer laufenden Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern kommt, welche sozialpolitisch unhaltbar ist.
Nicht weniger komplex ist die Anwendung der Vorschriften zur Mindestausschüttung, welche durch eine Medienveranstaltung der SP vor kurzem in die Schlagzeilen geraten ist. NR Rudolf Rechsteiner (BS) wirft sowohl den Versicherern wie dem Bundesamt für Privatversicherung vor, die AVO-Vorschriften nicht gesetzeskonform umzusetzen, was sowohl vom Bundesamt wie der Assekuranz vehement abgestritten wird. Dass man bei der SP glaubt, diese Diskussion mit dem Begriff "Rentenklau" mediengerecht aufblasen zu müssen, trägt wenig zur Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation bei. Die Unterlagen des SVV (Referate Schneiter und Bättig, weitere Infos) können mit unten stehendem Link herunter geladen werden.
SVV Medienseminar
Neue BPV-Richtlinie zu Corporate Governance, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem
Im Rahmen der Konkretisierung des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG hat das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) eine Richtlinie zu Corporate Governance, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem erlassen. Die Richtlinie definiert prinzipienbasierte Anforderungen für die dem BPV unterstellten Versicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und -konglomerate. Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und muss bis spätestens 31. Dezember 2007 umgesetzt sein.
BPV-Info