Parlament_56Der Nationalrat hat dem Publica-Gesetz mit 123 gegen 68 Stimmen zugestimmt, der Ständerat war mit 26 Ja-Stimmen (6 Enthaltungen) dafür.  Hans Stöckli (SP) bezeichente das Gesetz als "ungeniessbar, unverdaulich und ungerecht". Gerhard Pfister (CVP) hielt dagegen, dass eine Sanierung immer schmerzhaft sei. Das Gesetz sorge dafür, dass der tägliche Geldabfluss von 1 Mio. Fr. jetzt endlich gestoppt werde. Künftig könnten keine Versprechen mehr abgegeben werden, ohne dass die Finanzierung geregelt sei. Einer allfälligen Abstimmung sehe er mit Gelassenheit entgegen.
Ratsprotokoll

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