Neugestaltung des Jahresberichts zu den Sozialversicherungen
Der jährliche Bericht über die Sozialversicherungen gemäss Artikel 76 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) liegt in neuer Form vor. Der Jahresbericht ,Sozialversicherungen 2007" beinhaltet im Sinne einer Gesamtübersicht aktuelle Informationen zu den Sozialversicherungen, einen Überblick über die jüngsten politischen Diskussionen und die sich bietenden Perspektiven. Er gibt Auskunft über die neuesten Kennzahlen der einzelnen Sozialversicherungen und stellt auch Querbezüge zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen dar. Grosses Gewicht wurde auf die grafische Überarbeitung und Leserfreundlichkeit gelegt.
Ascoop fordert Gleichbehandlung mit SBB-PK
In einer Medienmitteilung hält die Ascoop-Pensionskasse fest: «Der Bundesrat hat am 2. Juli 2008 den Bericht zur Erfüllung der Postulate Fluri (05.3363) und Lauri (05.3363) in Zusammenhang mit der Pensionskasse ASCOOP verabschiedet. Beide Postulate fordern den Bundesrat auf zu prüfen, wie der Bund in Anlehnung an die SBB die Pensionskasse der ASCOOP unterstützen könnte. Gleichzeitig wurde die Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse der SBB in die Vernehmlassung geschickt. In der am 2. Juli veröffentlichten Medienmitteilung „Pensionskasse ASCOOP: Bericht zur Erfüllung von Postulaten“ des Eidg. Finanzdepartements und des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird gefolgert: „Aus der Sicht der Aufsichtstätigkeit des Bundesamts für Verkehr bis Ende 1995 ergibt sich für den Bund gegenüber der ASCOOP weder direkt noch indirekt eine Handlungspflicht oder ein Handlungsinteresse.“ Für die Pensionskasse der ASCOOP ist diese vom Bundesrat veröffentlichte Ablehnung der früheren Aufsichtsverantwortung erstaunlich und nicht nachvollziehbar.»
Die Ascoop argumentiert vor allem mit dem hohen, ihr in früheren Jahren auferlegen technischen Zinssatz (vor 1985), der sie zu einer aggressiven Kapitalanlage gezwungen habe. Die jetzt notwendig gewordenen Sanierungsmassnahmen würden die Vorsorgeleistungen der Angestellten der Privatbahnen gegenüber jenen der SBB massiv schmälern.
Mitteilung Ascoop
CS-Pensionskassen-Index im zweiten Quartal mit leicht positiver Performance
Der von der Credit Suisse erstellte Pensionskassen-Index hat sich nach einem sehr schwachen ersten Quartal 2008 wieder etwas aufgefangen. Nach ersten Berechnungen ergebe sich für das zweite Quartal eine leicht positive Performance von rund 0,20%. Seit Jahresbeginn veränderte sich der Index insgesamt um rund minus 5,4%, nachdem der Rückgang im ersten Quartal 5,59% betragen hatte.
Im Monat Juni habe sich der Index allerdings mit minus 2,9% markant rückläufig entwickelt. Im Monat Mai legte das Barometer dagegen um 0,5%, im April gar um 2,6% zu. Vergleicht man im zweiten Quartal die Performance der Pensionskassen mit der BVG Mindestrendite von wiederum 0,68%, ergibt sich eine Differenz von rund 0,5%.
Die detaillierte Auswertung des Credit Suisse Schweizer Pensionskassen Index für das zweite Quartal 2008 erscheint in rund zwei Wochen.
Soziale Sicherheit CHSS 3/2008: Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand
Die Zeitschrift Soziale Sicherheit 3 / 2008 beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema «Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand». Weitere Themen bilden die Invalidenversicherung und das Gesundheitswesen.
BSV – Soziale Sicherheit CHSS 3/2008
Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse
Der Bundesrat hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Kenntnis genommen. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. Die Vernehmlasser haben sich mehrheitlich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Botschaft soll im Herbst 2008 vom Bundesrat verabschiedet werden.
Mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von 2003 ist ein Finanzierungskonzept eingeführt worden, das einen konjunkturunabhängigen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben der Versicherung anstrebt. Es basiert auf einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 100’000 Personen pro Jahr. Diese Zahl hat sich als zu tief erwiesen, denn die durchschnittliche Arbeitslosenzahl lag von 1994 bis 2004 bei 123’000 Personen. Trotz guter Konjunkturlage hat die Arbeitslosenversicherung 2007 nur in geringem Masse mit der Rückzahlung der Fehlbeträge beginnen können. Die Darlehensschuld beträgt weiterhin 4,8 Milliarden Franken.
Die Vernehmlasser haben sich mehrheitlich für eine Revision ausgesprochen und unterstützen die Hauptziele. Auf der Einnahmeseite befürworten sie mehrheitlich die Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte, die je hälftig von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu tragen ist. Auf der Leistungsseite begrüssen die Bürgerlichen Parteien und Arbeitgeberorganisationen die Leistungskürzungen, während die Sozialdemokraten, Grünen und Arbeitnehmerorganisationen den Einsparungen teilweise kritisch gegenüber stehen.
Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz
Tagesanzeige: Unfallopfer kommen finanziell besser weg als Kranker:
Invalid ist nicht gleich invalid. Die Unfallversicherung zahlt höhere Entschädigungen als die IV. Die Unterschiede sind historisch bedingt und politisch gewollt.
tagesanzeiger.ch | Geld | Sozial + sicher
Marktübersicht 2007 bestätigt den robusten Zustand der Versicherer
«Die Instrumente der Versicherungsaufsicht greifen» hält das Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) in einer Mitteilung zur Marktübersicht 2007 fest. Im Berichtsjahr haben die Versicherungsunternehmen die gesetzlichen Anforderungen an die Solvabilität I deutlich mehr als nur erfüllt, obwohl der Solvabilitätsquotient der Lebens- und der Schadenversicherer rückläufig war. Deutlich verbessert hat sich gemäss dem Schweizerischen Solvenztest (SST) die Situation der beaufsichtigten Unternehmen in Bezug auf die risikobasierte Solvenz.
Marktübersicht 2007
NZZ: Ende Monat bleiben noch 560 Franken übrig
Schweizer Haushalte sind im Jahr 2006 auf ein durchschnittliches Monatseinkommen von 8490 Franken gekommen. Davon ging der grösste Teil für Steuern, Sozialversicherungen, Wohnung und Energie weg. Am Monatsende verblieb ein Sparbetrag von 560 Franken in der Haushaltskasse übrig. Fast ein Drittel (29,7%) des Haushaltseinkommens muss für obligatorische Ausgaben wie Steuern, AHV, Pensionskasse und Krankenkassen aufgewendet werden. Diese obligatorischen Ausgaben machen im Durchschnitt 2520 Franken aus.
NZZ / Haushaltbudgetierung 2006
La Chaux-de-Fonds et Neuchâtel feront prévoyance commune
Une caisse de pensions unique régira à partir de 2009 la prévoyance professionnelle des employés de la fonction publique neuchâteloise. Le Grand Conseil a accepté la fusion des caisses de pensions de l’Etat et des villes de La Chaux-de-Fonds et Neuchâtel.
La Caisse de pensions unique de la fonction publique représente un total de 22’000 assurés, dont 6000 retraités. Le montant des avoirs sous gestion s’élève à 3 milliards de francs. Un premier projet de loi avait été renvoyé ce printemps en commission, faute de perspective d’obtention de la majorité requise des deux-tiers.
Les dispositions adoptées introduisent le principe de primauté des cotisations, revendiqué par la droite. La primauté des prestations, défendue par la gauche, sera abandonnée progressivement sur une durée de 30 ans. Ce délai doit permettre d’assurer la recapitalisation de la caisse fusionnée, à hauteur d’un taux de couverture de 100%, voire de 115% sur quarante ans.
La Chaux-de-Fonds et Neuchâtel feront prévoyance commune
Bernische Pensionskasse zum Projekt Futura
Die Delegiertenversammlung der Bernischen Pensionskasse verlangt eine vollumfängliche Besitzstandsgarantie. Die Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat dürfe nicht zur Sparübung werden.
espace.ch – Personal fordert sichere Renten
Fusion des fondations collectives Vita et Progressa finalisée.
La fusion des fondations collectives Vita et Progressa (fondation collective de l’ancienne Genevoise) est achevée. Après cette fusion, la Fondations collective Vita est désormais la plus grande fondation collective semi-autonome de Suisse, indique la Zurich Suisse (Zurich Schweiz), qui collabore avec la fondation, dans un communiqué publié mercredi.
La fortune de placement gérée par la fondation s’élève désormais à plus de 7 mrd CHF, ce qui correspond à une augmentation d’environ 34% par rapport à l’an passé.
Plus de 100’000 personnes assurées travaillant dans environ 16’000 entreprises sont affiliées à la fondation collective Vita.
La collaboration entre Zurich Suisse et la fondation a permis de créer un modèle pour la prévoyance professionnelle dans le domaine des structures LPP ou les changements de la société, indique Peter Naegeli, président du conseil de la fondation, cité dans le communiqu
Zurich Suisse/Fusion des fondations collectives Vita et Progressa
Berufliche Vorsorge: Verbesserung für atypische Arbeitnehmende
Der Bundesrat verbessert im Bereich der beruflichen Vorsorge die Situation von Arbeitnehmenden, die häufig die Stelle wechseln. Zu diesem Zweck hat er eine Verordnungsänderung beschlossen. Demnach werden Arbeitnehmende, die mehrere Arbeitseinsätze für denselben Arbeitgeber leisten, dem BVG unterstellt, wenn die Gesamtdauer der Einsätze 3 Monate übersteigt. Diese Massnahme tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.
Heute werden aufeinanderfolgende Arbeitseinsätze für denselben Arbeitgeber nicht zusammengerechnet. Für eine Unterstellung muss jeder einzelne Einsatz ohne Unterbrechung länger als 3 Monate dauern. Eine Unterbrechung von wenigen Tagen reicht, um beim Abzählen der 3 Monate wieder bei Null anfangen zu müssen. Bisher kamen lediglich von Temporärfirmen beschäftigte Arbeitnehmende in den Genuss einer Regelung, nach der die verschiedenen Einsätze zusammengezählt werden.
Verbesserung für atypische Arbeitnehmende / Verordnung / Kommentar
NZZaS: Ungeschützte Alters-Milliarden
Pensionskassengeld ist gegen Verluste gesichert. Nicht so jene Altersguthaben, die auf Freizügigkeitskonti parkiert sind.
Ungeschützte Alters-Milliarden (Dossier, NZZ Online)
Vera/Pevos: Prozess zu Pensionkassen-Debakel
Vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen hat der mehrtägige Prozess zu einer der grössten Pensionskassen-Pleiten der Schweiz begonnen. Beim Untergang der Sammel- und Anlagestiftung Vera/Pevos war 1996 ein finanzielles Loch von rund 200 Millionen Franken entstanden. Die Stiftung war in den Strudel der Immobilienkrise geraten. Betroffen waren 120 Firmen.
Vor Gericht stehen drei ehemalige Verantwortliche der Pensionskasse Vera/Pevos, ein Direktor der Genfer Versicherungen sowie zwei Angestellte einer Revisionsfirma. Das Gericht hat die Straftatbestände qualifizierte Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu beurteilen.
Prozess zu Pensionkassen-Debakel – Tages-Anzeiger / Bericht NZZ
economiesuisse zur SBB-PK: "Keine neuen Steuergelder"
Die Fakten sind klar: Die SBB-Pensionskasse wurde 1999 mit über 12 Mrd. Franken Steuergeldern voll ausfinanziert und mit einem Deckungsbeitrag von 100 Prozent in die Unabhängigkeit entlassen. Die Steuerzahler sind damit ihrer Verpflichtung vollumfänglich nachgekommen. Nun präsentiert der Bundesrat eine Vorlage zur erneuten Sanierung der Kasse. Es steht ein Wunschkonzert von vier Varianten zur Auswahl. Bis zu 3 Mrd. Steuerfranken sollen eingeschossen werden. Aus Sicht von economiesuisse kommt dies nicht in Frage.


