Die SP unterstützt das von PdA und Unia ergriffene Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Dies gab Parteipräsident Christian Levrat am 9.1.09 in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS bekannt und sagte, die SP könne im jetzigen Umfeld nicht akzeptieren, dass die Renten ein zweites Mal gesenkt würden.

NZZonline

Der Pensionskassenverband hat zum Jahresbeginn seine traditionelle Veranstaltung zu den aktuellen Themen mit prominenter Beteiligung durchgeführt. Obwohl eine Reihe von wichtigen Geschäften derzeit in oder vor der Behandlung im Parlament stehen, drehte sich im Grunde die Diskussion wesentlich um die Finanzkrise, welche sich zur Wirtschaftskrise ausweitete.

Yves Rossier, Direktor des BSV, versuchte die Finanzierungssituation der Vorsorgeeinrichtungen zum Jahresbeginn abzuschätzen. Erste aufschlussreiche Zahlen sind aber erst mit der derzeit laufenden Umfrage des ASIP zu erwarten, deren Zahlen Ende Januar vorliegen sollten. Rossier ging im weiteren auf die Botschaft des Bundesrates zur Finanzierung der öffentlichen Kassen ein und konzedierte, dass diese im Grunde “widersprüchlich” sei und einerseits die Mischfinanzierung regle, gleichzeitig aber auch die Ausfinanzierung verlange. Entschieden verteidigte er die neuen Anlagevorschriften und insbesondere die Aufnahme der alternativen Anlagen in den Katalog. Die damit verbundene Vorschrift zur Diversifizierung  und die Setzung einer Obergrenze führe zu einer deutlich besseren Transparenz als die heutige Situation, wo vielfach solche Anlagen versteckt unter anderen Titeln in der Bilanz geführt werden und gleichzeitig mit einer einfachen Begründung quasi freie Fahrt ermöglicht wird. Die Forderung nach verstärktem Engagement der Rentner bei Sanierungsmassnahmen, wie heute vielfach geäussert, lehnte er klar ab. Deren Einbezug sei erst bei “katastrophalen Ereignissen” gerechtfertigt. Ebenso wandte er sich gegen den Wunsch, bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen durch die Aufsichtsbehörden mehr Zurückhaltung zu üben. Das vorhandene Instrumentarium beim Auftreten von Unterdeckungen hält er für ausreichend.

Christina Ruggli, Leiterin der Basler Stiftungsaufsicht und Präsidentin der Konferenz der kant. Aufsichtsbehörden, erläuterte einleitend ihre Einschätzung der aktuellen Situation, die von einigem Optimismus geprägt war. Die Kassen seien heute besser aufgestellt und für Krisen technisch deutlich besser gerüstet als beim letzten Börsencrash. Entschieden wandte sie sich gegen Forderungen zur Fristersteckung im Falle von Unterdeckungen. Da die Kassen nach der Erfahrung von 2002 erst mit deutlicher Verspätung die vollen Auswirkungen einer Krise in ihren Bilanzen aufzeigen, ergibt sich ein Zeithorizont für die aktuellen Ereignisse sowie ihrer Überwindung bis 2015. Auch Ruggli verteidigte die neuen BVV2-Vorschriften, welche die Transparenz verbesserten und keine grössere Auswirkungen auf die Asset Allocation haben werden.

Optimismus auch von Peter Bänziger, Leiter des Asset Management bei Swisscanto. Er machte zahlreiche Übereinstimmungen der jetzigen Verhältnisse mit der Krise von 2002 aus, betonte aber auch die Unterschiede, vor allem die Probleme der Kreditmärkte. Als positiv bezeichnete er die Beruhigung der Geldmärkte. Seine Prognosen basierte Bänziger auf vier Hypothesen: die Volatilitäten gehen zurück, die Immobilienpreise finden in absehbarer Zeit Boden, die Flucht in die Sicherheit (Staatspapiere) wird sich nicht lohnen, und die Aktienmärkte werden outperformen. Er machte aber auch deutlich, dass diese Voraussagen mit wesentlichen Fragezeichen zu versehen sind. Sie sind vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Risiken zu sehen, wozu auch die noch nicht ausgestandene Bankenkrise zählt. Als bemerkenswert bezeichnete er die Tatsache, dass auf diversen wichtigen Märkten heute die Dividendenrendite über den Renditen von Staatsanleihen liegt.

Christoph Ryter schliesslich fasste die Haltung des ASIP zu den wichtigen vorsorgepolitischen Themen zusammen. Der Präsident des Pensionskassenverbands begann mit einem Plädoyer für die Senkung des Umwandlungssatzes. Die heutigen Vorgaben beruhten auf unrealistischen Erwartungen bezüglich der Kapitalerträge. Das angedrohte Referendum dürfte seiner Meinung nach jedoch ohne Zweifel zustande kommen. Kritik übte er am Ansinnen des Bundesrates, die Mischfinanzierung der öffentlichen Kassen mittelfristig zu verbieten. Der ASIP habe mit seinen Vorarbeiten die Basis für deren geordnete Durchführung gelegt, was auch in der Botschaft zum Ausdruck komme. Sie gleichzeitig in Frage zu stellen, sei falsch. Es dürfte auch nicht vergessen werden, dass ein Finanzierungsgrad von 100% keine echte Ausfinanzierung darstelle, wie auch am Beispiel SBB jetzt wieder deutlich werde. Ryter ging auch auf die ASIP-Charte ein, welche nun an die Stelle des Verhaltenskodex treten wird. Deren Umsetzung stellt für den Verband für 2009 eine wichtige Zielsetzung dar. Bezüglich der Finanzierungssituation wurde auch von präsidialer Seite Optimismus signalisiert. Die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, meinte Ryter. Entscheidend sei, dass die Kassen keine Liquiditätsprobleme haben.

In der abschliessenden Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Bundesratsparteien kamen die unterschiedlichen Standpunkte zu den hängigen Geschäften zum Ausdruck. Vor allem aber auch das Bemühungen um angemessene und praxisgerechte Entscheide – der positive Ausklang einer stimulierenden und informativen Veranstaltung.