Die Pensionskasse der Stadt Luzern weist per Ende 2008 ein Defizit von rund 170 Millionen Franken aus. «Die Finanzkrise ist eine Ursache für das Defizit», sagt Finanzdirektor Franz Müller. Mitschuldig sei auch die Struktur der Pensionskasse: «Die Kasse hat sehr viele Bezüger mit fixen Rentenzahlungen.» Der Stadtrat hat nun zuhanden des Parlaments einen Bericht ausgearbeitet und schlägt diverse Sanierungsmassnahmen vor. Die aktiven Pensionskassenmitglieder sollen auf ihre Altersguthaben ein Prozent weniger Zins erhalten. Weiter seien die Rentner bereit, auf ein Prozent Teuerungsausgleich zu verzichten. Die Massnahmen sind auf maximal fünf Jahre beschränkt. «Wir sind finanziell im Parterre angelangt, aber noch nicht im Keller. Mit der Revision wollen wir wieder in den ersten Stock», sagt Müller.

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Ein Sorgenkind der Solothurner Staatsfinanzen ist die Pensionskasse. Diese weist einen Deckungsgrad von 65,2 Prozent auf, was einer Unterdeckung von 1,13 Milliarden Franken entspricht. Für den Finanzdirektor ist die Pensionskasse jedoch «kein Sanierungsfall». Der Deckungsgrad soll in den nächsten 20 Jahren auf 70 bis 80 Prozent klettern. Der Solothurner Kantonsrat war sich einig, dass bei der Pensionskasse keine Hektik angebracht sei.

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Die zum BVZ Konzern gehörenden Bahnunternehmen Matterhorn Gotthard Bahn und Gornergrat Bahn gründen per 1. Januar 2010 eine eigene Pensionskasse. Die eigene Pensionskasse wird durch den Arbeitgeber per 31.12.2009 auf einen Deckungsgrad von 90% ausfinanziert. Vorsorge und Leistungsplan bleiben in der neu zu bildenden Pensionskasse unverändert. Sie verfügen gemäss Expertenberichten mit zusammen rund 600 Mitarbeitern über eine ausreichende Grösse für eine eigene Pensionskasse. Zudem weisen die beiden Unternehmen mit einem Verhältnis Aktive zu Rentnern von 70% zu 30% eine gute Ausgangslage für die Finanzierung der eigenen Pensionskasse auf. Die beiden Bahnen verlassen damit die Ascoop, der sie bisher angeschlossen waren.

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Die Pensionskasse SBB (PK SBB) befindet sich bereits seit einigen Jahren in Unterdeckung. Ende 2008 belief sich diese auf rund 3 Milliarden. Dazu kommt, dass die Kasse einen hohen Rentneranteil aufweist (rund 63 Prozent des Vorsorgekapitals entfällt auf die Rentner), was sie schwer sanierbar macht. Im vergangenen Jahr führte der Bundesrat eine Vernehmlassung durch. Im Vernehmlassungsbericht stellte er vier Varianten zur Diskussion. Drei davon sahen eine Rekapitalisie­rung der SBB durch den Bund vor und unterschieden sich durch die Höhe der vom Bund zu leistenden Summe. Als vierte Variante stellte der Bundesrat eine Lösung ohne Bundeshilfe zur Dis­kussion.

Aus Sicht des Bundesrates ist eine Hilfe an die SBB zur Sanierung ihrer Pensionskasse not­wendig. Er hat daher das EFD beauftragt, bis Ende 2009 eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 1’148 Millionen zu erarbeiten. Bei dieser Lösung bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 sowie die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4% auf 3,5%. Davon werden die von der Pensionskasse erlittenen Verluste aus nicht finanzierten Leistungen (wie z. B. aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen) abgezogen.

Damit orientiert sich der Bundesrat am Vorgehen bei PUBLICA: Auch PUBLICA er­hielt vom Bund eine Einmaleinlage zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnern aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes. Ausserdem trägt diese Lösung der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der Altersrentner der PK SBB ehemalige Bundesrentner sind, welche bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehand­lung mit den Bundesrentnern hatten. Mit diesem Bundesbeitrag allein kann die PK SBB mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht saniert werden. Daher erwartet der Bundesrat, dass sich die SBB und ihre Mitarbeitenden in Ergänzung dazu substantiell an der Sanierung der Kasse beteiligen.

Aufgrund der in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen, die sich gegen­über einem Bundesbeitrag für die ASCOOP noch zurückhaltender äusserten als gegenüber einem Beitrag zur Sanierung der PK SBB, verzichtet der Bundesrat auf die Erarbeitung einer Vorlage zur Sanierung der ASCOOP. Aufgrund der schwierigen Situation, in welcher sich verschiedene bei ASCOOP versicherte und im Regionalen Personenverkehr tätige Unternehmen befinden, prüfen UVEK und EFD jedoch in Einzelfällen gemeinsam Lösungsoptionen.

Interview mit BR Leuenberger im SF DRS

Mitteilung EFD, Links