Motion Rechsteiner: Aktionärsrechte der Pensionskassen
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Stärkung der Aktionärsrechte der Pensionskassen und ihrer Destinatäre vorzulegen. Der Bericht soll darlegen, wie die langfristig orientierten Pensionskassen ihren Unternehmensbesitz wirksam vor der Plünderung durch das eigene Management, vor Raidern mit kurzfristigem Gewinnziel und vor Lohn- und Bonusexzessen besser schützen können. Der Bericht soll konkrete Vorschläge machen.
Eingereicht von Rechsteiner Rudolf; Einreichungsdatum: 19.12.2008; Eingereicht im Nationalrat; Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt.
Stiftung Abendrot kauft Winterthurer Lagerplatz-Areal
Die rund 100 Kleinbetriebe auf dem Lagerplatz im Winterthurer Sulzer-Areal Stadtmitte können sich längerfristig einrichten. Die Basler Vorsorgestiftung Abendrot hat das 50 000 Quadratmeter grosse Gelände mitsamt den bestehenden Mietverträgen von den bisherigen Eigentümern Sulzer Immobilien AG und Post erworben. Geschäftsleiter Hans-Ulrich Stauffer versicherte den Mietern, die Stiftung Abendrot werde alle Mietverhältnisse weiterführen und die befristeten Verträge verlängern. Die bestehende Mieterschaft sei der Stiftung willkommen. Mietzinserhöhungen allein aufgrund der Handänderung habe man nicht vorgesehen.
VPS: Umwölkte Horizonte
PW. Am Anlass des Verlags VPS unter dem Titel “Horizonte und Trends” äusserten sich zum Jahresbeginn traditionell Vertreter und Vertreterinnen von Pensionskassen, der Sozialpartner sowie Anlagespezialisten über Lage und Aussichten der Beruflichen Vorsorge. Dabei wurden auch aktuelle Angaben zur Finanzierungssituation von PKs bekannt. Vera Kupper Staub, Anlagechefin der Stadtzürcher Pensionskasse, liess wissen, dass der Deckungsgrad ihrer Kasse letztes Jahr von 130 auf 105 Prozent gesunken ist. Die Kasse hat vor Jahresfrist die Vorsorgewelt mit der Nachricht überrascht, dass sie die Altersguthaben mit 9,5% (!) verzinsen werde. Da haben offensichtlich die verantwortlichen Gremien die Leistungsfähigkeit ihrer Kasse überschätzt und trotz der bereits erkennbaren Probleme auf den Kapitalmärkten allzu grosszügig agiert. Dem Anlagereglement folgend wurde im Oktober die Aktienquote reduziert, um das Unterdeckungsrisiko zu verringern. Allerdings kann die Kasse mit dem reduzierten Aktienanteil das Leistungsziel nicht erreichen, muss also früher oder später ihren Aktienanteil wieder ausbauen oder aber die Leistungen reduzieren. Laut Kupper können unter den gegebenen Umständen auch die Kosten der Langlebigkeit nicht mehr aus den Finanzerträgen finanziert werden. Schliesslich äusserte sie sich skeptisch zu der zunehmenden Entsolidiarisierung in den Pensionskassen, welche auch die Risikofähigkeit beeinträchtigen. Kritische Worte waren von ihr auch über die sehr limitierte Möglichkeit zum Einbezug der Rentner in Sanierungsmassnahmen zu hören, die sie als “unglücklich” bezeichnete.
An einer kritischen Schwelle steht die Pensionskasse der Post mit einem Deckungsgrad von knapp 90 Prozent. Françoise Bruderer, Geschäftsführerin der Kasse, führte aus, dass im laufenden Jahr das Rebalancing auf den Aktienanlagen ausgesetzt worden sei. Die Aktienquote ist dabei von 28 auf 20 Prozent zurück gegangen.
In einer Diskussion mit den Sozialpartnern plädierten diese für eine Zurückhaltung der Aufsichtsbehörden bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen. Dabei kam auch das Argument zur Sprache, dass der Bund nicht gleichzeitig milliardenschwere Rettungspakete für Privatunternehmen schnüren könne und gleichzeitig bei unterdeckten Pensikonskassen massiv durchgreifen. Die Antwort auf die Frage, was die beiden Dinge miteinander zu tun haben sollen, wurde allerdings weder gestellt noch beantwortet. Erfreulicherweise lehnten sowohl Colette Nova (Gewerkschaftsbund) und Roland Müller (Arbeitgeber) staatliche Interventionen oder gar Stützungsmassnahmen für die Pensionskassen ab.
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde schliesslich der Versuch einer Prognose für das laufende Jahr unternommen. Er gipfelte in der Feststellung, dass vielleicht möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte eine Erholung einsetzen könne oder auch nicht, dass wir mittelfristig wohl mit höheren Ölpreisen zu rechnen haben und eventuell die jetzigen deflationären Tendenzen von inflationären abgelöst werden. Trotz der aktuell freundlichen Börsenverfassung wurde von Engagements eher abgeraten gleichzeitig aber auch feststellt, dass die Aktien vielleicht nie mehr so billig sein werden wie heute.
NZZ: «Pensionskassen mit Rekordverlusten»
Die NZZ zitiert in einem Beitrag zur Lage der Pensionskassen den Berater Graziano Lusenti, nach dessen Meinung rund 80% der 2700 Schweizer Vorsorgewerke im vergangenen Jahr Verluste von zwischen –10% und –20% erlitten haben. Die NZZ schreibt weiter: “Laut dem Berater dürfte das sehr schwierige Jahr an den Finanzmärkten bei den Vorsorgeeinrichtungen Vermögenswerte von 70 Mrd. bis 90 Mrd. Fr. vernichtet haben. Ende 2007 lag deren verwaltetes Vermögen noch bei rund 600 Mrd. Fr., nun dürften es nur noch 510 Mrd. bis 530 Mrd. Fr. sein. Derzeit dürfte sich rund die Hälfte der Pensionskassen in Unterdeckung befinden.”
SP unterstützt Referendum gegen Anpassung des Umwandlungssatzes
Die SP unterstützt das von PdA und Unia ergriffene Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Dies gab Parteipräsident Christian Levrat am 9.1.09 in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS bekannt und sagte, die SP könne im jetzigen Umfeld nicht akzeptieren, dass die Renten ein zweites Mal gesenkt würden.
ASIP: Die Pensionskassen zum Jahresbeginn
Der Pensionskassenverband hat zum Jahresbeginn seine traditionelle Veranstaltung zu den aktuellen Themen mit prominenter Beteiligung durchgeführt. Obwohl eine Reihe von wichtigen Geschäften derzeit in oder vor der Behandlung im Parlament stehen, drehte sich im Grunde die Diskussion wesentlich um die Finanzkrise, welche sich zur Wirtschaftskrise ausweitete.
Yves Rossier, Direktor des BSV, versuchte die Finanzierungssituation der Vorsorgeeinrichtungen zum Jahresbeginn abzuschätzen. Erste aufschlussreiche Zahlen sind aber erst mit der derzeit laufenden Umfrage des ASIP zu erwarten, deren Zahlen Ende Januar vorliegen sollten. Rossier ging im weiteren auf die Botschaft des Bundesrates zur Finanzierung der öffentlichen Kassen ein und konzedierte, dass diese im Grunde “widersprüchlich” sei und einerseits die Mischfinanzierung regle, gleichzeitig aber auch die Ausfinanzierung verlange. Entschieden verteidigte er die neuen Anlagevorschriften und insbesondere die Aufnahme der alternativen Anlagen in den Katalog. Die damit verbundene Vorschrift zur Diversifizierung und die Setzung einer Obergrenze führe zu einer deutlich besseren Transparenz als die heutige Situation, wo vielfach solche Anlagen versteckt unter anderen Titeln in der Bilanz geführt werden und gleichzeitig mit einer einfachen Begründung quasi freie Fahrt ermöglicht wird. Die Forderung nach verstärktem Engagement der Rentner bei Sanierungsmassnahmen, wie heute vielfach geäussert, lehnte er klar ab. Deren Einbezug sei erst bei “katastrophalen Ereignissen” gerechtfertigt. Ebenso wandte er sich gegen den Wunsch, bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen durch die Aufsichtsbehörden mehr Zurückhaltung zu üben. Das vorhandene Instrumentarium beim Auftreten von Unterdeckungen hält er für ausreichend.
Christina Ruggli, Leiterin der Basler Stiftungsaufsicht und Präsidentin der Konferenz der kant. Aufsichtsbehörden, erläuterte einleitend ihre Einschätzung der aktuellen Situation, die von einigem Optimismus geprägt war. Die Kassen seien heute besser aufgestellt und für Krisen technisch deutlich besser gerüstet als beim letzten Börsencrash. Entschieden wandte sie sich gegen Forderungen zur Fristersteckung im Falle von Unterdeckungen. Da die Kassen nach der Erfahrung von 2002 erst mit deutlicher Verspätung die vollen Auswirkungen einer Krise in ihren Bilanzen aufzeigen, ergibt sich ein Zeithorizont für die aktuellen Ereignisse sowie ihrer Überwindung bis 2015. Auch Ruggli verteidigte die neuen BVV2-Vorschriften, welche die Transparenz verbesserten und keine grössere Auswirkungen auf die Asset Allocation haben werden.
Optimismus auch von Peter Bänziger, Leiter des Asset Management bei Swisscanto. Er machte zahlreiche Übereinstimmungen der jetzigen Verhältnisse mit der Krise von 2002 aus, betonte aber auch die Unterschiede, vor allem die Probleme der Kreditmärkte. Als positiv bezeichnete er die Beruhigung der Geldmärkte. Seine Prognosen basierte Bänziger auf vier Hypothesen: die Volatilitäten gehen zurück, die Immobilienpreise finden in absehbarer Zeit Boden, die Flucht in die Sicherheit (Staatspapiere) wird sich nicht lohnen, und die Aktienmärkte werden outperformen. Er machte aber auch deutlich, dass diese Voraussagen mit wesentlichen Fragezeichen zu versehen sind. Sie sind vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Risiken zu sehen, wozu auch die noch nicht ausgestandene Bankenkrise zählt. Als bemerkenswert bezeichnete er die Tatsache, dass auf diversen wichtigen Märkten heute die Dividendenrendite über den Renditen von Staatsanleihen liegt.
Christoph Ryter schliesslich fasste die Haltung des ASIP zu den wichtigen vorsorgepolitischen Themen zusammen. Der Präsident des Pensionskassenverbands begann mit einem Plädoyer für die Senkung des Umwandlungssatzes. Die heutigen Vorgaben beruhten auf unrealistischen Erwartungen bezüglich der Kapitalerträge. Das angedrohte Referendum dürfte seiner Meinung nach jedoch ohne Zweifel zustande kommen. Kritik übte er am Ansinnen des Bundesrates, die Mischfinanzierung der öffentlichen Kassen mittelfristig zu verbieten. Der ASIP habe mit seinen Vorarbeiten die Basis für deren geordnete Durchführung gelegt, was auch in der Botschaft zum Ausdruck komme. Sie gleichzeitig in Frage zu stellen, sei falsch. Es dürfte auch nicht vergessen werden, dass ein Finanzierungsgrad von 100% keine echte Ausfinanzierung darstelle, wie auch am Beispiel SBB jetzt wieder deutlich werde. Ryter ging auch auf die ASIP-Charte ein, welche nun an die Stelle des Verhaltenskodex treten wird. Deren Umsetzung stellt für den Verband für 2009 eine wichtige Zielsetzung dar. Bezüglich der Finanzierungssituation wurde auch von präsidialer Seite Optimismus signalisiert. Die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, meinte Ryter. Entscheidend sei, dass die Kassen keine Liquiditätsprobleme haben.
In der abschliessenden Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Bundesratsparteien kamen die unterschiedlichen Standpunkte zu den hängigen Geschäften zum Ausdruck. Vor allem aber auch das Bemühungen um angemessene und praxisgerechte Entscheide – der positive Ausklang einer stimulierenden und informativen Veranstaltung.
SGB: Standpunkte zur 2. Säule
PW. An der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes legte Colette Nova, geschäftsführende Sekretärin des SGB, einige der zentralen Standpunkte des Gewerkschaftsbundes zu Fragen der beruflichen Vorsorge dar. Im Zentrum stand, nicht überraschend, der stete und verbissen geführte Kampf des SGB gegen die Tätigkeit der Versicherer, welche “die 2. Säule vergiftet”. Die zunehmend aggressiv geführte Kampagne kommt zu einem Zeitpunkt, in welchem zahlreiche KMU die Segnungen der Vollversicherung zunehmend schätzen und nachfragen, und möglicherweise diverse autonome Sammelstiftungen vor schmerzlichen Sanierungsmassnahmen stehen. Davon möchte sie der SGB allerdings verschonen und hat den Bundesrat aufgefordert, die Aufsichtsbehörden zu Zurückhaltung bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen anzuhalten (was allerdings nicht in dessen Kompetenz liegt).
Scharfe Worte von Nova auch zu den Plänen des Bundesrates bezüglich der Finanzierung der öffentlichen Kassen. Sie hält wenig von der vollen Deckung innerhalb der jetzt vorgesehenen 40 Jahre. Nur kurz äusserte sie sich zu den neuen, auf 1. Januar in Kraft getretenen Anlagevorschriften mit der Empfehlung, der Bundesrat möge “auf die Kritiker eingehen”; dies wohl eher eine Konzession an interne Scharfmacher als eine mit Überzeugung vorgetragene Meinung. Gar nichts findet man in der schriftlichen Fassung ihrer Ausführungen zur Anpassung des Umwandlungssatzes. Hier bestehen innerhalb des SGB diametral gegensätzliche Meinungen. Die Unia im Gleichschritt mit den Kommunisten will ohne Rücksicht auf Verluste (sprich die Generation der jungen Erwerbstätigen) unrealistische Leistungsvorgaben für die Renten erzwingen. Man sieht der Auseinandersetzung zwischen den “Fundis” und den “Realos” beim SGB mit Interesse entgegen.
Umwandlungssatz: Referendumsfrist läuft
Die Gegner der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes haben bis 16. April Zeit, die 50 000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Mit der Veröffentlichung des Bundesbeschlusses im Bundesblatt vom 6.1. hat die Referendumsfrist begonnen. In vorderster Front stehen die PdA und die Gewerkschaft Unia. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beschliesst Mitte Januar, ob er beim Referendum mitmacht. Bei Travail Suisse entscheiden die Mitgliederverbände einzeln.
Philips pension fund sues Hewitt
The trustees of the £2bn (€2.15bn) Philips Electronics UK pension fund have filed a lawsuit against consulting firm Hewitt Associates and one of its former top executives. The £103m claim refers to actuarial services.
Philips told IPE it took Hewitt to court because it finds the consultant made a number of errors in the valuation of certain benefits in connection with its actuarial services provided from 1995 to 2000. According to a spokeswoman the damages for Philips lie between £75m and £103m.
Hochwasser
Ireland: Drastic steps needed to halt collapse of pensions
Irish workers› pensions were the worst performing funds in 2008 of any in the developed world with losses of up to 35 per cent. As the country faces a major pensions crisis in 2009 with a number of high-profile company schemes expected to collapse by June, the Government looks set to have to bail out or supplement schemes that are now in deficit. The sharp decline of Ireland’s pension performance was blamed on the level of exposure to shares and experts have said that to protect people’s retirement funds, Ireland must further diversify where it invests its money. For several years, Irish equities were among the strongest performers on the markets but they were hit hard during 2008 and that fall has hit pensions badly.
Der Deutsche Fiskus jagt die Rentner
Die Deutsche Rentenversicherung wird vom Herbst an die gezahlten gesetzlichen Renten an die Finanzämter melden. Auch private Rentenversicherer, Versorgungswerke sowie Pensionskassen und -fonds müssen dann die Ausschüttungen an ihre Kunden offenbaren. Einmal im Jahr wird gemeldet, bei der Premiere im Herbst werden gleich noch die Angaben der Jahre seit 2005 mitgeliefert. Das Finanzamt erfährt so, wer über den Freibeträgen liegt und damit eine Steuererklärung abgeben muss.
Und das sind mehr Rentner, als viele glauben – nach früheren Schätzungen mindestens 3,3 der insgesamt etwa 20 Millionen Ruheständler. Im Jahr 2005 wurden auf einen Schlag mehr als eine Million von ihnen steuerpflichtig. Denn seitdem ist mindestens die Hälfte der gesetzlichen Rente zu versteuern. Davor waren es nur 27 Prozent für die, die mit 65 den Ruhestand begannen.
Caisse de pension de Lausanne: les hostilités sont ouvertes
Claude-Alain Voiblet s’attaque au plan d’assainissement de la caisse de pension de la Ville de Lausanne présenté par le syndic écologiste, Daniel Brélaz. Interview croisée.
Beobachter: Kein Geld für den Lebenspartner
Stirbt eine Arbeitnehmerin, stehen den Hinterbliebenen Versicherungsleistungen zu. Dabei fallen die Ehemänner und Konkubinatspartner oft durch die Maschen. Grund: Sie gelten vor dem Gesetz nicht als «Hinterlassene».
Beobachter: Die PK-Altersrente und die Teuerung
Frage: Bereits seit sieben Jahren bin ich Altersrentner. Zu meinem Erstaunen wurde in dieser Zeit meine Pensionskassen-Altersrente noch nie der Teuerung angepasst – ganz im Gegensatz zur AHV. Ist das korrekt?