Die Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden müssen nicht innert 40 Jahren voll ausfinanziert werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat sich mit grosser Mehrheit für einen Deckungsgrad von 80 Prozent ausgesprochen. Der Bundesrat hatte eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren vorschreiben wollen. Dies wäre für viele Städte und Kantone mit hohen Kosten verbunden – vor allem in der Westschweiz.
Bei einer vollen Ausfinanzierung rechnen die Kantone mit Kosten von 31 Milliarden Franken, wie Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP/FR) ausführte. Sollen gar noch Schwankungsreserven aufgebaut werden, rechnen sie mit 100 Milliarden Franken. Der Bundesrat beziffert den Bedarf auf 24, respektive 50 Milliarden Franken.
Die Kantone hatte mit einem Referendum gedroht für den Fall, dass das Parlament dem Bundesrat folgt. Der Ständerat senkte deshalb im März die Zielvorgabe auf 80 Prozent. Dem schloss sich der Nationalrat am 15.9. 2010 nun an: Mit 106 zu 73 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Ständerat und lehnte einen Antrag aus den Reihen von SVP und FDP ab, den Deckungsgrad auf 90 Prozent festzulegen.
Die vollständige Ausfinanzierung wäre zwar theoretisch «wünschenswert und richtig», sagte Hansjörg Hassler (BDP/GR). In Anbetracht der hohen Kosten für die Kantone seien die 80 Prozent ein «pragmatischer und gangbarer Kompromiss».
Selbst der Bundesrat rückte von seinem ursprünglichen Vorschlag ab und schloss sich den 80-Prozent an. Diese Variante sei «die vernünftigste», sagte Bundesrat Didier Burkhalter. Denn sie berücksichtige sowohl die Kantone als auch das bundesrätliche Ziel, die Pensionskassen zu sichern.
Keine Chance hatten Anträge von Linken und Grünen, die von den Kantonen weniger finanzielle Opfer fordern und den Deckungsgrad auf 60 oder 70 Prozent festlegen wollten. Es sei fragwürdig, dass auch die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen immer stärker an die Finanzmärkte gebunden werden sollten, hatte Paul Rechsteiner (SP/SG) argumentiert.
Mit 99 zu 55 Stimmen abgelehnt wurde auch der linke Antrag, für künftige Leistungsverbesserungen keine Ausfinanzierung zu verlangen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 125 gegen 39 Stimmen gutgeheissen. Sie geht mit wenigen Differenzen von geringer Tragweite zurück in den Ständerat.
Basler Zeitung / NR Wortprotokoll