Untragbarer Filz zwischen TV und K-Tipp
Die Konsumenteninfo AG ist unter anderem Herausgeberin der Zeitschrift K-Tipp, die das Referendum gegen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen unterstützt und sich in der neusten Ausgabe stark im Abstimmungskampf engagiert. Die Sendungen des SF hingegen würden sich grundsätzlich bei Abstimmungsvorlagen unparteiisch verhalten und konsequent darauf achten, dass beide Seiten gleich lange Spiesse hätten.
«Mit meinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Konsumenteninfo AG will ich auch nach aussen sichtbar machen, dass die Redaktion des Kassensturz nichts mit dem Abstimmungskampf des K-Tipp zu tun hat», wird Haldimann in der SF-Mitteilung zitiert.
Das Komitee Ja zum fairen BVG-Umwandlungssatz hatte am vergangenen Montag den sofortigen Rücktritt von Haldimann aus dem Verwaltungsrat der K-Tipp-Herausgeberin gefordert, nachdem die Zeitung «Sonntag» am Vortag von einer Verfilzung zwischen dem Fernsehdirektor und dem Referendumskomitee berichtet hatte.
Unabhängig von der jüngsten Entwicklung fänden seit letztem Herbst Gespräche zwischen K-Tipp und Kassensturz statt, bei denen es um die Ausgestaltung der Zusammenarbeit gehe, teilte SF weiter mit. Diese Gespräche seien noch nicht abgeschlossen.
SVV: Neue Folge des Märchens vom Rentenklau
“Unter der Federführung von Nationalrat Rudolf Rechsteiner verbreitete die SP Schweiz heute Morgen eine Medienmitteilung mit einer neuen Folge ihres Märchens vom Rentenklau. Darin behauptet sie, die Versicherer hätten im vergangenen Jahr mit übersetzten Risikoprämien 56 Prozent Gewinn zu ihren Gunsten erzielt”, schreibt der Versicherungsverband in einer Mitteilung.
Weiter heisst es: “Gemäss der von der Finma bereits Anfang September 2009 veröffentlichten Betriebsrechnung resultierte 2008 für die Lebensversicherer zwar tatsächlich ein positiver Saldo aus dem Risikoprozess von 1,669 Milliarden Franken. Was die Finma ebenfalls bekanntgab, Rechsteiner und die SP aber geflissentlich verschweigen: Diesem positiven Ergebnis stehen negative Ergebnisse von rund 2,6 Milliarden Franken aus dem Sparprozess und von rund 170 Millionen Franken aus dem Kostenprozess gegenüber.”
Damit kann von einem Gewinn der Versicherer keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Lebensversicherer haben im Jahr 2008 in der beruflichen Vorsorge happige Verluste eingefahren, wie die Finma in ihrer Medienmitteilung vom 3. September 2009 bestätigte. Das kumulierte negative Betriebsergebnis von über 900 Millionen Franken ging voll zu Lasten der Lebensversicherer. Für die angeschlossenen Vorsorgewerke hatte aber selbst das annus horribilis 2008 keine negativen Konsequenzen.
Mitteilung SVV / Mitteilung SP
NZZ: Schätzung der langfristigen Renditeerwartungen für Pensionskassen
Die NZZ schreibt im Zusammenhang mit Abstimmung über den Umwandlungssatz: “Laut Bundesrat erfordern die Rentenleistungen gemäss Abstimmungsvorlage eine Anlagerendite von mindestens 4,3% im Schnitt. Die Gewerkschaften entgegnen, die Pensionskassen hätten seit dem Start des Obligatoriums in der zweiten Säule von 1985 im Schnitt weit mehr erreicht. Die Zukunft kann keiner kennen, doch um Annahmen darüber kommt man nicht herum.” Nach Abschätzung der zu erwartenden Ergebnisse für Aktien, Obligationen, Immobilien und weiteren Anlageklassen kommt sie zum Fazit: “Die Annahme des Bundesrates (3,5 bis 4,5%) liegt damit im Bereich des Plausiblen. Der Vorwurf des übertriebenen Pessimismus erscheint jedenfalls nicht angebracht. Dies umso weniger, als sich hier für die Renditeannahmen das Vorsichtsprinzip empfiehlt. Denn es geht um die Festsetzung von Mindestumwandlungssätzen, welche eine Pensionskasse bei guter Finanzlage jederzeit überschreiten darf. Und es geht um die Kapitalien der Rentner – für welche die Pensionskassen theoretisch einen besonders hohen Anteil in risikoarmen Anlagen placieren müssten, weil die Renten im Krisenfall kaum antastbar sind.”
Zürcher Info Tage 2010: Verbands-Schelte
Wiederum auf reges Interesse stossen die Info-Tage der Zürcher Aufsicht (BVS), welche am 12. Januar die Premiere der diesjährigen Veranstaltungsreihe hatten. Deren Besucher wurden Zeugen einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung. Grund dafür: die anhaltende Diskussion um Nullverzinsung und Deckungsgrad. Man würde meinen, es handle sich hier um ein Thema von eher untergeordneter Bedeutung. Weit gefehlt. Erich Peter, Chef des BVS, erklärte, er sei “irritiert” über die Stellungnahme des ASIP zur Frage der Nullverzinsung und zu seinem Artikel in der AJP. Der ASIP sei nicht ehrlich und suggeriere, das Amt verlange unterjährige Deckungsgradberechnungen und überhaupt werde die vom Amt angewandte Praxis “bewusst falsch dargestellt”.
Wenig Freude hat Peter gemäss eigenem Bekunden auch an den von der NZZ zitierten Aussagen von Anton Streit, Vizdedirektor des BSV. In allen bisherigen Besprechungen habe Streit bisher die Zürcher Meinung geteilt. Auch die Pensionskassen-Experten kamen bei dieser “Chropflerete” natürlich nicht gut weg, nachdem deren Kammer bereits vor geraumer Zeit eine vom Zürcher Amt abweichende Meinung zur Nullverzinsung publik gemacht hatte. Ihnen wurden generell Mängel im Fach Jurisprudenz angekreidet. Wie tief die ganze Auseinandersetzung Peter getroffen haben muss, liess sich an seiner Aeusserung erkennen, in der er um Verständnis für seinen “Weltschmerz” bat.
Hanspeter Konrad, der von Peter auch persönlich attackiert worden war, nutzte sein Referat (es war das letzte des Morgens) für eine nicht minder deutliche Replik. Die von Peter lancierten Angriffe seien deplaziert, stellte er fest. Es gehe bei dieser Diskussion im Kern um eine bundesrätliche Weisung, über die man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein könne. Die geäusserte Kritik am Papier des ASIP sei “rechtlich unhaltbar” und das Zürcher Amt dürfe nicht für sich beanspruchen, immer im Recht zu sein.
Die beiden Kontrahenten gaben sich nach geschlagener Schlacht die Hand und dokumentierten damit Versöhnung. Zu hoffen ist, dass die aufgestaute Frustration, nachdem sich die Betroffenen nun Luft gemacht haben, in konstruktive Zusammenarbeit übergeht.
Swisscanto: Erfolg für Flex
Die vor einem Jahr gegründete Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken hat gemäss einer Mitteilung “die Erwartungen trotz des schwierigen Marktumfeldes klar übertroffen”. Per 1. Januar 2010 startet die Swisscanto Flex Sammelstiftung mit über 3’000 Versicherten in 48 angeschlossenen Unternehmen und einem Vorsorgevermögen von über 460 Mio. Franken.
Weiter heisst es: “Die Flexibilität des Angebotes für KMU unterschiedlicher Grösse war vor allem für Unternehmen mit autonomer oder teilautonomer Pensionskasse ausschlaggebend für einen Anschluss bei der Swisscanto Flex Sammelstiftung. Als unabhängige Sammelstiftung bietet sie den KMU Vorsorgekonzepte an, welche bezüglich Individualität und Transparenz einer autonomen Pensionskasse in nichts nachstehen. Dadurch überlegen sich vermehrt selbstständige Pensionskassen auch mittelgrosser Unternehmen, ihre Autonomie aufzugeben und sich einer solchen Sammelstiftung anzuschliessen.”
Pension fund sues Alcon, Novartis, Nestle over deal
UWS: Medienkonferenz der Gewerkschaften zum Rentenloch
Vor dem Hotel Bern, in welchem am 11.1.2010 die Medienkonferenz der Gewerkschaften und der sog. Konsumentenpresse stattfand, demonstrierte eine kleine Gruppe junger Menschen. Nein, nicht wie gehabt gegen den Rentenklau (der an der Konferenz selbst endlos beklagt wurde), sondern gegen das Rentenloch, das sich durch falsche technische Parameter in den Pensionskassen auftut und das von den Jungen gegen jede Generationen-Fairness gefüllt werden muss. Sie thematisierten genau das, was von den Unterstützern des Referendums verschwiegen und schamhaft unter den Tisch gekehrt wird: dass die Pensionskassen nur bestehen können, wenn sie über technisch einwandfreie Grundlagen verfügen. Also keine Pensionierungsverluste erzeugen, die von den Aktiven getragen werden müssen.
In Absenz überzeugender Argumente zu diesem Punkt konzentrierten sich Paul Rechsteiner (SGB) und Rita Schiavi (Unia) auf die Versicherer, welche bloss ihre Profite auf Kosten der Versicherten maximieren wollten. Keine Antwort ist aber auf die Frage zu erhalten, weshalb schon heute viele grosse Kassen mit überobligatorischen Leistungen einen Umwandlungssatz von 6,4% (bspw. die Pensionskasse von Coop CPV) und teilweise noch tiefer anwenden (mit Kompensation im Ueberobligatorium). Der Einwand, das sei vertretbar, weil die Versicherten bessere Leistungen als gemäss BVG erhalten, geht fehl, weil Einrichtungen ohne Ueberobligatorium mit den gleichen Sterbetafeln arbeiten müssen und auf dem Kapitalmarkt auch keine höheren Renditen erzielen und ergo ohne Möglichkeit zur Kompensation von überhöhten Sätzen direkt betroffen sind.
Aber auf solche Feinheiten verzichten die Gegner einer Anpassung zu Gunsten pauschaler Unterstellungen. Aldo Ferrari (Unia) sprach von den “Fehlern einiger Pensionskassen und den Versicherungen” bei den Anlagen, welche nun mir Rentensenkungen ausgeglichen werden sollen und wandte sich gegen die revidierten Anlagevorschriften, welche allerdings mit dem Umwandlungssatz wenig zu tun haben. Sein Verweis auf die Durchschnittserträge über die letzten 20 Jahre ist irreführend, wenn für die letzten 10 Jahre das Resultat einigermassen ernüchternd ist. Eine 10 Jahre dauernde Feinstaubbelastung würde wohl nicht akzeptiert, aber bei Rentenlöchern in der Altersvorsorge wird eisern das Prinzip Hoffnung auf künftige Besserung vertreten.
Motion Rossini: BV und Säule 3a. Statistik der Anspruchsberechtigten und der Renten, Antwort BR
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik zu veröffentlichen, die für die 2. Säule (berufliche Vorsorge nach BVG) und die Säule 3a die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Aufgliederung der Rentenbeträge ausweist.
Antwort des Bundesrates: Im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms des Bundes sind drei Aktivitäten zu dieser Thematik geplant: die Neurentenerhebung, die Steuerdatenerhebung und die Statistik der Alterssicherung.
Das für den Bundesrat prioritäre Projekt ist die Neurentenerhebung, welche die Neurenten auf Ebene der Bezüger erfasst. Die Daten für diese Angaben stammen einerseits von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), die von Pensionskassen, Versicherungen und Banken Meldungen über Neurenten der 2. und 3. Säule erhält, und andererseits von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS), welche die Register der 1. Säule führt. Dieses Vorhaben ist aufgrund der Zusammenarbeit mit verschiedenen Beteiligten (mehrere Bundesämter, alle Kantone, etwa 4000 Vorsorgeeinrichtungen) sehr aufwendig. Seine Realisierung wird aus diesem Grund noch längere Zeit in Anspruch nehmen und dürfte nicht vor 2013 abgeschlossen sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
ASIP: Kolumne Strahm – unverantwortlich und unseriös
Der ASIP hat sich in einem offenen Brief an die Chefredaktionen von Tages-Anzeiger und Bund gewandt und die Publikation der Kolumne von Rudolf Strahm kritisiert. In dem vom Christoph Ryter und Hanspeter Konrad unterzeichneten Schreiben heisst es: “Mit grossem Erstaunen und Befremden fragen wir uns, wie es möglich ist, dass Sie einem Politiker eine solch prominente Plattform bieten, die er – im Übrigen nicht zum ersten Mal – nur dazu nutzt, mit Polemik und irreführenden Behauptungen gegen das schweizerische Altersvorsorgesystem Stimmung zu machen. Besonders bedenklich ist dies angesichts der Abstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes am 7. März, bei der es um die langfristige Sicherung der Pensionskassengelder geht.
In der beigefügten Analyse zeigen wir im Detail auf, was wir mit „irreführenden Behauptungen“ meinen. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme. Unseres Erachtens wird durch das exklusive Zurverfügungstellen dieser Plattform die journalistische Pflicht der ausgewogenen Berichterstattung aufs Gröbste verletzt. Eine solche Art des Kommentars ist unverantwortlich und unseriös. Wir bitten Sie um eine Stellungnahme und Mitteilung, wie Sie in Zukunft in solchen Fällen vorgehen wollen.”
Die erwähnte Analyse geht im Detail auf die rein polemischen und weder von Fachwissen noch von journalistischem Verantwortungsgefühl belasteten Ausführungen von Strahm ein und belegt ihre Unhaltbarkeit.
Brief an den Tages-Anzeiger / Analyse des Textes Strahm / Artikel Strahm
Le Matin: la calculette qui ne met personne d’accord
Qui perdra et combien si le taux de conversion de la prévoyance professionnelle passe de 6,8 à 6,4%, le 7 mars. Les calculs des syndicats font bondir les assureurs.
NZZ: Kontroverse um Nullverzinsung im BVG
Die NZZ hat die an dieser Stelle mehrfach behandelte Frage der Nullverzinsung bei Überdeckung aufgegriffen und dazu Anton Streit, Vizedirektor BSV, befragt. Dieser unterstützt im Grundsatz die Haltung der Experten sowie des ASIP, welche unter bestimmten Bedingungen diese Null- (resp. Minderverzinsung) auch ohne Unterdeckung als Option behalten wollen. Eine entgegen gesetzte Meinung vertreten die Aufsichtsämter und insbesondere Erich Peter von der Zürcher Aufsicht, der sich in Artikeln in der AJP sowie in Interviews explizit dazu geäussert hat.
In der NZZ vom 9.1.10 heisst es dazu: “Auf Anfrage erklärt BSV-Vizedirektor Anton Streit, dass das Bundesamt in den letzten Jahren stets folgende Meinung vertreten habe: Um aus einer Unterdeckung herauszukommen oder um zu verhindern, dass die Kasse in eine finanziell schwierige, unstabile Lage gerät, kann eine Vorsorgeeinrichtung eine Minder- oder Nullverzinsung durchführen, allerdings nur, wenn das gesetzlich obligatorische Leistungsniveau weiter gewahrt bleibt.
«Es ist gut möglich, dass wir dazu einige Präzisierungen anbringen werden», sagt Streit. Denkbar sei auch, dass dies im Rahmen einer generellen Überarbeitung der Weisungen zur Behebung von Unterdeckung geschehe. Aus der heutigen Formulierung in den Weisungen könne jemand den Schluss ziehen, dass etwas verboten sei, nur weil es nicht explizit erwähnt ist.
Der BSV-Vizedirektor ist nicht der Meinung, dass das vielzitierte Bundesgerichtsurteil vom vergangenen September eine Praxisänderung erzwingt. Das Urteil betreffe eine Zinsfrage im Zusammenhang mit einem Scheidungsfall, und weil es nur von drei Richtern (statt fünf) gefällt worden sei, gelte es nicht als Leitentscheid. Bis jemand einen solchen erzwingt, hat aber möglicherweise die Politik die Rechtslage geklärt.”
Artikel NZZ / Beiträge zum Thema auf der Website Vorsorgeforum
Erfolg für Ethos bei Say on Pay
Ethos schreibt in einer Mitteilung: “Gemeinsam mit acht Schweizer Pensionskassen* hatte Ethos im September 2009 bei Zurich Financial Services, Swiss Re, Holcim und zum zweiten Mal bei Novartis einen sogenannten Say-on-Pay-Aktionärsantrag eingereicht. Dieser verlangt eine Konsultativabstimmung der Generalversammlung über den Bericht der Management-Vergütungen. Nach Gesprächen mit Ethos lassen nun Zurich Financial Services und Swiss Re ihre nächsten ordentlichen Generalversammlungen über das Vergütungssystem oder einen Vergütungsbericht abstimmen. Ethos und die acht Pensionskassen werden bei diesen zwei Unternehmen deshalb die Aktionärsanträge zurückziehen. Bis zum Vorliegen einer gleichlautenden Regelung bei Novartis (GV am 26. Februar 2010) und Holcim (GV am 6. Mai 2010) werden die bei diesen Gesellschaften gestellten Anträge aufrechterhalten.”
Wechsel im Stiftungsrat der Gemini
Die Gemini-Sammelstiftung, durch ein weiterhin offenes Rechtsverfahren ins allgemeine Bewusstsein gerückt, wird einen Wechsel im Präsidium ihres Stiftungsrates vornehmen. Hans Ender, bisheriger Präsident (und alt-ASIP-Präsident), ist per Ende 2009 altershalber zurück getreten. Neuer Arbeitgebervertreter ist Vital G. Stutz, früherer Geschäftsführer der Angestellten Schweiz. Dies geht aus einem Brief der Gemini an die angeschlossenen Vorsorgewerke hervor. Stutz war bis 30.9.09 Arbeitnehmervertreter im SR der Auffangeinrichtung.
Funding Status of U.S. Pensions Tops 85 Percent at End of 2009
Propelled by rising stocks and an increase in the yields of long Aa corporate bonds, the funded status of the typical U.S. corporate pension plan in December increased 3.0 percentage points to 85.5 percent, the best funding ratio during the entire year, according to monthly figures published by BNY Mellon Asset Management.
Assets for the typical U.S. corporate pension plan rose 0.9 percent and liabilities declined 2.6 percent for the month, as reported by the BNY Mellon Pension Summary Report for December 2009. For the year through December 31, 2009, BNY Mellon reports the funding ratio for the typical U.S. corporate pension plan is up 11.6 percentage points.
UK pension funds saw returns of 14% in 2009
UK pension funds saw average returns of 14 per cent in 2009, estimates released by BNY Mellon Asset Servicing have revealed. According to the figures, these are the best pension fund returns since 2005, with an estimated real return of 14.9 per cent when measured against RPI inflation for 2009. The estimates also reveal that pension funds have made gains over the three year period to December 31 2009, with an estimated average return of 1.7 per cent per annum. Overall, UK equities posted returns of 30.1 per cent during 2009, while Bonds and UK bonds showing negative returns.