Hier spricht der Chef persönlich.

pw. Bundesrat Alain Berset warb im Berner Bellevue auf einer ASIP-Veranstaltung höchstpersönlich für sein Revisions-Projekt Altersvorsorge 2020. Nachdem am Vortag BSV-Direktor Jürg Brechbühl beim gewerkschaftlichen PK-Netz zum Thema gesprochen hatte, ist nun zumindest bezüglich BV so ziemlich klar, wohin die Reise geht. Referenzalter 65 und Umwandlungssatz 6% sind gesetzt, der Koordinationsabzug fällt weg und die Versicherer dürfen sich als vorauseilendes Bauernopfer auf eine Erhöhung der Legal Quote einstellen. Und schliesslich wird die Kompensation für die Uebergangsgeneration zentral erfolgen. Das entspricht weitgehend den im Sommer bekannt gegebenen “Richtungsentscheiden”. Man darf nur noch gespannt sein, ob für die Legal Quote 92 oder 95% vorgeschlagen und die Uebergangsgeneration 10, 15 oder 25 Jahre dauern wird.

Die Teilnehmer am Panel-Gespräch (v.l.n.r.): Landolt (BDP), Kuprecht (SVP), Pezzatti (FDP), Lipp, Schwaller (CVP), Stöckli (SP).

Aufschlussreicher war die anschliessende Diskussion mit Vertretern der Bundesratsparteien unter Leitung von Reto Lipp. Gleich drei gaben entschieden zu Protokoll, die Vorlage in der absehbaren Form zurück weisen zu wollen: Landolt, Kuprecht, Pezzatti. Schwaller warnte vor einem solchen Schritt, Stöckli war auch dagegen. Landolt gab sich empört, dass die Stimme der Parteien in der Vernehmlassung so nonchalant übergangen worden sei, Schwaller meinte, man solle jetzt nicht “däubele”. Man könne dann im Parlament das Paket allenfalls auseinandernehmen. Beim Rentenalter wurde gefragt, warum denn in der Schweiz nicht eine Lösung wie in Schweden mit einem an die Lebenserwartung gebundenen Automatismus möglich sei. Des Rätsel Lösung ist natürlich unsere direkte Demokratie, welche offenbar der Vernunft im Weg steht.

Wiederholt wurde auf bürgerlicher Seite auf die enormen demographischen Entwicklungen hingewiesen, die sich unübersehbar am Horizont abzeichnen. Die “Baby Boomer” werden in steigender Kadenz pensioniert, was die Rentnerzahlen in die Höhe treibt und für die Kassen wie die Wirtschaft enorme Herausforderungen bringen wird. Vor diesem Hintergrund – so wurde rechts vom Moderator argumentiert – erhalte die Rentenalter-Diskussion eine ganz neue Dimension.

Die bürgerliche Mehrheit auf dem Podium kritisierte weiterhin die enormen Kosten des Projekts, denen mit der Erhöhung des Frauenrentenalters nur geringe Einsparungen gegenüberstehen. Dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hingegen unumgänglich sei, blieb unbestritten, wobei die Meinungen sich zwischen einem und anderthalb Prozentpunkten einpendelten. An der AHV will niemand rühren, insofern ist Stöckli zuzustimmen: in Sachen Vorsorge ist das Volk “Mitte-Links”.

pw. Das PK-Netz, das 18 Mitglieder aus dem Bereich der Arbeitnehmerverbände zählt und damit rund 600’000 Erwerbstätige repräsentiert, hat an einer Tagung und im Dialog mit Vertretern des Arbeitgeberverbands, der SVP und des Versicherungsverbands seine Positionen zur Altersvorsorge 2020 herausgestellt. Dabei wurde vieles wiederholt, was bereits früher mehrfach betont wurde: Neue Lasten irgendwelcher Art sind die Gewerkschaften offenbar nicht bereit mitzutragen. Mit Ausnahme zusätzlicher Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV sollte nach ihrem Dafürhalten offenbar alles mehr oder weniger so bleiben wie es ist – mag sich die Welt rundum noch so sehr verändern.

Doris Bianchi (SGB) stellte ein weiteres Mal fest, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters nichts anderes als eine Sparübung sei. Gegenargumente wie die längere Lebenserwartung der Frauen, die notwendige Harmonisierung zwischen den Säulen, das geringere BVG-Sparkapital, Forderungen der Gleichstellung etc. mochte sie nicht akzeptieren. Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband plädierte im Gegenteil nicht bloss für das vorgesehene, neue Referenzalter 65/65, sondern wehrte sich auch gegen Tendenzen, diese Grösse zu “betonieren”. Zudem komme die Anpassung zu spät und es würden die Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarkt und Sozialversicherung verkannt.

Auf parlamentarischer Ebene kam es zur Kontroverse Pardini kontra Toni Bortoluzzi. Der SVP Nationalrat (und Präsident des Vorsorgeforums) meinte, der Umwandlungssatz sei dem Stimmbürger nicht erklärbar. Eine Senkung sei zwar notwendig, würde in einer Volksabstimmung aber wieder scheitern. Er plädierte deshalb für eine Entpolitisierung des Satzes, wie in seiner parl. Motion verlangt. Diese wurde von den Räten zwar angenommen, aber mit Blick auf das Vorhaben “Altersvorsorge 2020” sistiert. Sein Gegenspieler Corrado Pardini” (SP) versuchte klarzustellen, dass er aus einer Position nicht nur sozialer sondern moralischer Überlegenheit argumentiere. Und aus dieser Position gibt es kein Referenzalter 65 und schon gar keine Senkung des Umwandlungssatzes. Aktuarische Argumente spielen da scheinbar überhaupt keine Rolle.

In der dritten von uns mitverfolgten Runde, standen sich Matthias Kuert (Travaille Suisse) und Adrian Gröbli (SVV) gegenüber. Kuert ritt sein bekanntes Steckenpferd, die Erhöhung der Legal Quote, Gröbli zeigte auf, welche Bedeutung die Versicherer im Rahmen der 2. Säule einnehmen. Schade, dass die Referenten sich vorgängig nicht etwas abgesprochen haben. So argumentierten sie auf unterschiedlichen Ebenen und hinterliessen vor allem unbeantwortete Fragen.

Update: Der Präsident des PK-Netzes, Urs Eicher, hat uns freundlicherweise den Text der 10 Eckpunkte der Positionen seines Verbands zur AV2020 zur Verfügung gestellt. Sie geben in kondensierter Form die Haltung der angeschlossenen Arbeitnehmerorganisationen wieder.

  10 Eckpunkte /   Tagungsunterlagen