Der Nationalrat heisst die 11. AHV-Revision gut. Er lehnt es jedoch ab, im Gegenzug zur Erhöhung des Frauen-Rentenalters den Bezügern der kleinen und mittleren Einkommen die Frühpensionierung zu erleichtern. Der Nationalrat hat als erste Kammer mit 97 zu 89 Stimmen eine Vorlage gutgeheissen, die zwar das Frauen-Rentenalter erhöht, aber keine soziale Abfederung der Frühpensionierung bringt. Freuen konnten sich am Ende der achteinhalbstündigen Debatte die SVP und die FDP, die einer knappen Kommissionsmehrheit folgten: Durch die 11. AHV-Revision wird das Sozialwerk um jährlich 800 Millionen Franken entlastet. Das sei «ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung», sagte SVP-Sprecher Guy Parmelin (Waadt).
Sozialversicherung
IV: Studien zu den regionalen ärztlichen Diensten und zur Rechtsprechung
Mit der Einführung der Regionalen Ärztlichen Dienste konnte die Qualität der medizinischen Entscheide bei den IV-Stellen verbessert werden. Gleichzeitig sind die Ansprüche des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die Beweisgrundlage für den Rentenentscheid deutlich gestiegen, insbesondere was die medizinischen Aspekte bei schwer objektivierbaren Krankheitsbildern betrifft. Das zeigen zwei neue Studien des Bundesamts für Sozialversicherungen im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes.
www.news.admin.ch – Invalidenversicherung
IV: Abnahme der Neurenten 2007
Die Invalidenversicherung hat im vergangenen Jahr 4 Prozent weniger Neurenten gesprochen als im Vorjahr. Der positive Trend bei der IV hat sich also auch im vergangenen Jahr fortgesetzt, ist aber erneut schwächer geworden. Das lässt darauf schliessen, dass die 4. IV-Revision ihre Wirkung nun voll entfaltet hat. Dafür gibt es bereits erste Anzeichen dafür, dass die 5. IV-Revision greift. Allein im ersten Monat seit Inkrafttreten waren bereits 200 Meldungen für die Früherfassung zu verzeichnen -ein grosser Teil davon stammte von den Versicherten selber.
www.news.admin.ch – IV: Abnahme der Neurenten 2007
NZZ: Schräger Abgesang auf die 11. AHV-Revision
Die CVP-Fraktion hat sich für ein Rentenmodell entschieden, das vom rot-grünen Lager abgelehnt wird. Die 11. AHV-Revision hat somit im Nationalrat kaum Chancen. Bleibt die Frage, ob der Bundes- oder der Ständerat die Reform der Altersversicherung neu aufgleisen soll.
Schräger Abgesang auf die 11. AHV-Revision (Schweiz, NZZ Online)
Arlesheim Reloaded: Ausbeuter
Der viel gelesene Blog von Werner Messmer «arlesheim reloaded» befasst sich in einem Post vom 11.3. mit den Themen Ausbeuter, AHV und Rentenalter.
Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten.
Positives Betriebsergebnis der AHV für 2007
Die AHV schliesst das Jahr 2007 mit einem positiven Betriebsergebnis von 1499 Millionen ab. Das Umlageergebnis, welches die Versicherungstätigkeit widerspiegelt, bestimmt mit 1209 Millionen das Gesamtresultat.
BSV – Kennzahlen: Alters- und Hinterlassenenversicherung
Tages-Anzeiger: Dank praktischer Hilfe der IV die Stelle nicht verlieren
Mit Integrationsmassnahmen kann die IV schon früh aktiv werden und damit verhindern, dass Kranke und Verunfallte aus dem Arbeitsprozess fallen.
tagesanzeiger.ch | Geld | Sozial + sicher |
Blick-Interview: Couchepin sucht Neuanfang bei der AHV-Revision
«Früher pensionieren lassen mit gleicher Rente? AHV-Alter für Frauen rauf? Auch nach drei Jahren hat das Parlament keine AHV-Revision zustande gebracht. Jetzt zieht Innenminister Pascal Couchepin (FDP) die Notbremse», schreibt der Blick in einem Kommentar zu einem Interview mit dem Bundesrat. Dieser meint mit Bezug auf eine Stellungnahme der FDP: «Seit drei Jahren arbeitet das Parlament an der 11. AHV-Revision. Ohne Erfolg: Eine gemeinsame Lösung zur Flexibilisierung des Rentenalters ist nicht in Sicht. Wenn wir so weitermachen, dauert es noch Jahre, und dann ist längst eine grössere Revision fällig. Darum: Schluss mit der kleinen Revision, machen wir eine grössere.»
Schweiz – News – Blick Online
Früherfassung und Frühintervention der IV: Broschüre für Arbeitgeber
Das Bundesamt für Sozialversicherungen lanciert gemeinsam mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband eine Broschüre für Arbeitgeber. Der Ratgeber motiviert die Arbeitgebenden, insbesondere der KMU, sich der Herausforderung behinderter Mitarbeiter/innen zu stellen, damit Menschen mit Behinderung erfolgreich im Erwerbsleben integriert bleiben können.
www.news.admin.ch – Früherfassung und Frühintervention der IV
Soziale Sicherheit – Änderungen 2008
Was gilt neu? Was bleibt unverändert? Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen bei den Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen ab 2008, zusammengestellt von Colette Nova, SGB.
Aenderungen 2008
IV-Zusatzfinanzierung. Nationalratskommission feilt am Konzept des Ständerats
Bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV folgt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates dem Konzept des Ständerates ( 05.053 ). Sie ist für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und mit Ahpassungen auch für einen eigenständigen IV-Fonds.
SDA-Meldung: IV-Zusatzfinanzierung.
SGK-N: 11. AHV-Revision ohne Förderung des Vorbezugs
Gemäss Entscheid der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) sollen mit der 11. AHV-Revision weniger Verdienende bei vorzeitigem Rentenbezug ebenfalls die normale Rentenkürzung erfahren. Der Entscheid fiel knapp mit Stichentscheid des Präsidenten (Stahl, SVP). Diverse Minderheitenanträge mit unterschiedlichen Kostenfolgen unterlagen. Das Frauenrentenalter wird auf 65 Jahre erhöht. Eine neue Regelung des Mischindex wird die Rentenanpassung verlangsamen. Die Revision gemäss Vorstellungen der Kommission würde die AHV um 800 Mio. Fr. jährlich entlasten.
SDA-Meldung: 11. AHV-Revision
11. AHV-Revision: Streit um flexibles Rentenalter
Die Gewerkschaften haben sich vehement gegen Entscheide der nationalrätlichen Sozialkommission zur 11. AHV-Revision gewehrt. Ihren Widerstand kündigten sie an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz an, die noch vor der Medieninformation der Kommission selber stattgefunden hat.
Streit um flexibles Rentenalter (Schweiz, NZZ Online) / Interview Colette Nova
BSV: Nicht zielkonforme Leistungen in der IV
Im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (FoP-IV 2006 – 2009) gab das BSV eine Studie in Auftrag, um nicht zielkonforme Leistungen in der IV zu untersuchen. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die nicht zielkonformen Leistungen in der IV nur durch einen pragmatischen Ansatz reduzieren lassen. Sie verdeutlicht, dass die im Rahmen der letzten beiden IV-Revisionen eingeführten Massnahmen in die richtige Richtung weisen. Allerdings kann auch diese Untersuchung aufgrund mangelnder Datengrundlage das Ausmass des Versicherungsbetrugs nicht beziffern und klar vom Ausmass der gesamten nicht zielkonformen Leistungen trennen. Die Studie ist nur auf Deutsch verfügbar. Sie enthält eine Zusammenfassung und ein Vorwort des BSV in vier Sprachen.
BSV – Forschungspublikationen
Working Poor: Armut trotz Erwerbstätigkeit
2006 betrug die Armutsquote der 20 bis 59-Jährigen 9 Prozent; im Jahr 2000 9,1 Prozent. Diese Stabilität lässt sich teilweise mit der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen erklären. Die Working-Poor-Quote lag 2006 mit 4,5 Prozent leicht tiefer als 2000. In vielen Fällen liegt das Haushaltseinkommen mehrere Hundert Franken unter der Armutsgrenze, schreibt das BfS.