Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket der 6. Revision der Invalidenversicherung eröffnet. Damit wird der dritte und letzte Schritt des Sanierungsplans für die IV eingeleitet. Mit dem ersten Massnahmenpaket kann das ab Ende der Zusatzfinanzierung zu erwartende Defizit halbiert werden. Das zweite Massnahmenpaket, das der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 vorlegen muss, soll die andere Hälfte des Defizits eliminieren, so dass die IV nach Auslaufen der befristeten Zusatzfinanzierung finanziell auf eigenen Beinen steht. Die Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket dauert bis Mitte Oktober 2009. Es soll 2012 in Kraft treten.
Sozialversicherung
Personenfreizügigkeit: neue Internetplattform www.entsendung.ch
Um die Arbeitnehmer zu schützen, hat die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit flankierende Massnahmen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Firmen aus dem Ausland müssen sich an die in der Schweiz üblichen Arbeitsbedingungen halten. Das SECO stellt neu die Internetplattform www.entsendung.ch zur Verfügung, die gezielt über alle Aspekte der Entsendung und Flankierenden Massnahmen informiert. Die Plattform bietet zum Beispiel einen Lohnrechner an, mit dem Mindestlöhne einfach ermittelt werden können.
Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV: Bundesrat stimmt Verschiebung zu
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates eine Initative eingereicht, die zum Ziel hat, das Inkrafttreten der IV-Zusatzfinanzierung um ein Jahr zu verschieben. Die befristete Anhebung der Mehrwertsteuersätze würde in der Folge am 1. Januar 2011 in Kraft treten und am 31. Dezember 2017 enden. An seiner ausserordentlichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Antrag der WAK-S zuzustimmen.
Thomas Held: «Les aînés ont profité, les jeunes vont payer»
La solidarité entre jeunes et personnes âgées se fissure. Assurance-maladie, AVS, 2e pilier: l’actuelle génération passe à la caisse comme jamais. Thomas Held, directeur d’Avenir Suisse, dénonce les limites de notre système.
LeMatin: Le fait est que les jeunes d’aujourd’hui se sentent une génération sacrifiée…
Held: C’est vrai qu’ils le sont. Je fais partie de la génération qui a profité des largesses de notre système social et qui en même temps a mis à mal les marchés financiers. Aujourd’hui tous les états ont créé d’énormes dettes à cause de la crise et cela se répercutera sur des investissements que l’on ne fera plus pour la jeune génération. Les jeunes vont payer, mais il ne faut pas pour autant stigmatiser les personnes âgées. Evitons d’introduire un discours moral sur des faits qui sont simplement mathématiques.
NZZ: Wirtschafts-, nicht Bevölkerungswachstum braucht das Land
Der Staat kann und soll zur Sicherung der Renten keine Geburtenförderung betreiben, meint der Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger. Die Schweiz leide vielmehr unter dem Bevölkerungswachstum. Dieses verursache der Gesellschaft enorme Kosten.
NZZ: Braucht die Schweiz mehr Kinder, um die AHV zu retten?
Reiner Eichenberger: Auf keinen Fall. Aus sehr sorgfältigen Untersuchungen im Auftrag des Bundes – nämlich aus sogenannten Generationenbilanzen – wissen wir, dass heute im Durchschnitt ein Kind über sein ganzes zukünftiges Leben gerechnet mehr Leistungen und Transfers vom Staat erhält, als es an ihn mit all seinen Steuern und Abgaben bezahlt.
Wenn der Staat also den Kindersegen nicht fördern soll, wie kann er Kinder sinnvoll unterstützen?
Es gibt aus Sicht der Gesellschaft nichts Schlimmeres, als wenn Kinder später nicht für sich selber sorgen können. Deshalb soll man in die geborenen Kinder investieren. Sie sollen in geordneten Verhältnissen und stressfrei aufwachsen können.
Was halten Sie von der Idee, Kinderlosen höhere AHV-Abzüge aufzuerlegen?
Nichts. Eine Besteuerung der Kinderlosigkeit wäre ja nur dann sinnvoll, wenn durch Kinderlosigkeit Kosten für die Gesellschaft entstünden. Das trifft aber nicht zu. Die Kinderlosen sind nicht die Bösen.
Die Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit 2007
Die Gesamtausgaben für die Soziale Sicherheit stiegen 2007 auf 142,4 Milliarden Franken (2006: 137,2 Milliarden Franken). Teuerungsbereinigt nahmen die Ausgaben pro Einwohner um 1,8 Prozent zu. Bedingt durch ein starkes Wirtschaftswachstum hat sich die Sozialausgabenquote (Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP) 2007 um 0,4 Prozentpunkte auf 27,8 Prozent verringert. Damit ist die Quote seit dem Höchststand von 2004 (29,3%) zum dritten Mal in Folge gesunken. Dies zeigen die provisorischen Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Dokumentation zur IV-Zusatzfinanzierung
Am 27. September 2009 werden die Stimmbürger über die Zusatzfinanzierung für die IV abstimmen (,Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze"). Anlässlich einer Medienkonferenz hat Bundesrat Pascal Couchepin den Standpunkt des Bundesrats erläutert. Die Dokumentation zur Vorlage ist auf der Website des BSV abrufbar.
finews: AHV will Know-how von Klaus Wellershoff
Nach fünf Jahren mit positiven Anlageergebnissen und einer Durchschnittsrendite von 6,2 Prozent erlitt der AHV-Ausgleichsfonds im letzten Jahr einen Anlageverlust von 4,85 Milliarden Franken, was einem Rückgang von 18,2 Prozent entspricht.
Vor diesem Hintergrund hat der AHV-Ausgleichsfonds verschiedene Initiativen ergriffen, wie Recherchen von finews.ch ergaben. So kontaktierte das Anlageteam kürzlich den früheren Chefökonomen der UBS, Klaus Wellershoff, um eine Zusammenarbeit im Rahmen eines internen Investment-Komitees zu prüfen, wie Eric R. Breval, Geschäftsführer des AHV-Ausgleichsfonds entsprechende Angaben bestätigte. Ein Entscheid sei jedoch noch nicht gefallen.
BSV: Erste Erkenntnisse zu den Übergängen in den Sozialversicherungssystemen
Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe bieten ein soziales Auffangnetz für eine sehr breite Bevölkerungsschicht: In einem Beobachtungszeitraum von drei Jahren bezogen nicht weniger als 20 Prozent der Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter eine Leistung eines dieser Sozialwerke. Die Behauptung, viele Hilfesuchende würden zwischen diesen Sozialwerken hin und her geschoben, ist falsch. Das zeigt laut einer Mitteilung des BSV eine Studie im Rahmen des Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung (FoP-IV), mit der erstmals die Wechselbeziehungen zwischen IV, ALV und Sozialhilfe beschrieben und gemessen wurden.
AHV Ausgleichfonds: rote Zahlen wegen Anlageverlusten
Der AHV-Ausgleichsfonds schreibt in einer Medienmitteilung: Die AHV schliesst das Jahr 2008 mit einem Betriebsverlust von 2,29 Mrd. Fr. ab. Das Umlageergebnis, welches die Versicherungstätigkeit widerspiegelt, war mit 2,05 Mrd. Fr. besser als im Vorjahr. Das im Vergleich zum Vorjahr stark negative Anlageergebnis (Verlust von 4,8 Mrd.) verursachte den Betriebsverlust und ist auf die schwierigen Marktverhältnisse zurückzuführen. Das Umlageergebnis der IV ist mit –1,02 Mrd. Fr. deutlich negativ, allerdings kann wiederum eine Verbesserung verzeichnet werden. Die höheren Zinsen auf den Verlustvortrag verringern diesen Effekt im ordentlichen Betriebsergebnis der IV. Die EO weist ein schlechteres Umlageergebnis aus. Ihr Anteil am Anlageresultat erhöht den Betriebsverlust markant.
Die Beiträge, Steueranteile und Einnahmen aus Regress aller drei Sozialwerke im Totalbetrag von 45,03 Mrd. Fr. decken den Aufwand von 44,50 Mrd. Die AHV ist das einzige Sozialwerk, das einen Nettobeitrag von 2,05 Mrd. zum Fondsvermögen liefert. Die IV und EO mussten dagegen Leistungen über 1,5 Mrd. aus dem Fondsvermögen finanzieren.
SGK-S: Wegmarken zur 11. AHV-Revision
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats führte die Detailberatung zur 11. AHV-Revision durch. Auf die Vorruhestandleistung gemäss Botschaft des Bundesrats (05.094 n) ist sie – wie schon der Nationalrat – nicht eingetreten, dagegen beantragt die Kommission einen befristeten differenzierten Kürzungsausgleich. Ausserdem hat sie die Beratung der 4. AVIG-Revision aufgenommen und Anhörungen durchgeführt.
1 Jahr 5. IV-Revision
Die Zahl der Neurenten in der Invalidenversicherung hat 2008 nochmals um rund 6% abgenommen. Die IV gewährt heute fast 40% weniger neue Renten als im Jahr 2003, dem Jahr, bevor die Trendwende eingeleitet wurde. Als Folge dieser Entwicklung hat auch der Rentenbestand weiter abgenommen. Gleichzeitig haben sich die neuen Massnahmen der 5. Revision im ersten Jahr bewährt. Trotz dieser Entwicklung musste die IV 2008 ein Defizit von etwas mehr als 1.3 Mrd. Franken hinnehmen, ihre Schulden bei der AHV stiegen auf rund 13 Mrd. AHV und IV sind demnach weiterhin dringend auf die vorübergehende Zusatzfinanzierung angewiesen.
Anlageergebnis der AHV 18,2 Prozent im Minus
Der AHV-Ausgleichsfonds erzielte 2008 eine Anlagerendite von minus 18,2 Prozent. Damit schneidet der Fonds etwas besser ab als der Benchmark (Pictet LPP 40+). Dieser verlor im vergangenen Jahr 20,6 Prozent. Noch mehr Sorgen als der Anlageverlust macht den AHV-Verantwortlichen das ab 2011 drohende Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2009
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Januar 2009 128’430 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 9’668 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,0% im Dezember 2008 auf 3,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 16’553 Personen (+14,8%).
IV-Sanierung: Volksabstimmung voraussichtlich am 27. September 2009
Die Volksabstimmung über den Bundesbeschluss über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV), die für den 17. Mai 2009 vorgesehen war, wird voraussichtlich erst am 27. September 2009 durchgeführt. Auf diese Weise will der Bundesrat dem Parlament ermöglichen, den von ihm verabschiedeten Bundesbeschluss gegebenenfalls zu ändern.