Wenn Rentner im Falle der Sanierung von Pensionskassen entgegen der bisherigen Praxis mitziehen sollen, stellt sich die Frage nach ihren Rechten. Herbert Wohlmann, Rechtsanwalt, votiert in einem Beitrag in der NZZ vom 24.2.09 für die Einsitznahme von Rentner-Vertretern ohne Stimmrecht in den Stiftungsrat. Wohlmann schreibt: “Da die Pensionierten (…) aber keine Stimme hätten, sondern nur beratend mitarbeiten würden, müsste es dem Vertreter der Rentner erlaubt werden, in Fällen, wo die Rentner ihrer Ansicht nach ungerecht behandelt werden, gegen den Entscheid des Stiftungsrates eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu richten. Dies hätte den Vorteil, dass sich diese Behörden im Voraus mit Allokationsproblemen von Pensionskassen auseinandersetzen müssten. Es ist anzunehmen, dass die Aufsicht die Mitarbeiterzahl etwas erhöhen müsste, was aber diesfalls im Interesse der Rentner läge und auch gerechtfertigt werden könnte.”
Medien
SonntagsBlick: So wird die 2. Säule gerade gebogen
Werner Vontobel hat im SonntagsBlick dargelegt, wie die 2. Säule zu verbessern wäre. Vontobel schreibt u.a.: “Abschaffen kann man die Pensionskassen heute nicht mehr. Aber man könnte sie zähmen und zivilisieren. Und so könnte es gehen: Punkt 1: Die BVG-Beiträge sind nur deshalb so hoch, weil man sie von der Steuer abziehen kann, was sich vor allem für die Grossverdiener lohnt. Die Steuerfreiheit sollte deshalb nur für die obligatorischen Beiträge gelten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten benutzt werden, um die Steuersätze zu senken, die Freibeträge zu erhöhen oder etwa Ausgaben für Bildung oder Sanierungen steuerlich zu begünstigen.
Punkt 2: Die Pensionskassen und Sammelstiftungen müssen jährlich Rechenschaft darüber ablegen, wie sozial und ökologisch sie ihr Geld abgelegt haben. Sie müssen darlegen, wie sie dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten.”
Schips: Prüfen, ob Rentner auch zur Kasse gebeten werden können
Im “Sonntag” äusserte sich der interviewte Prof. Bernd Schips zur Frage, wer und wie die Löcher in den Pensionskassen zu stopfen hat.
Sonntag: Also sind Pensionskassen zu hohe Risiken eingegangen?
Schips: Die Kassen sollten sich in ihrer Anlagepolitik langfristig orientieren. Sie sollten Anlagen mit geringen Wertschwankungen bevorzugen – etwa bestimmte Immobilien – oder in langfristig ertragsversprechende Aktien investieren wie etwa Nestlé. Aber in Hedge Funds haben Pensionskassen nichts zu suchen. Denn diese streben nach kurzfristigen Gewinnen.”
Kann denn die zweite Säule die Rentenversprechungen halten?
Ich bin skeptisch, ob mit dem Kapitaldeckungsverfahren die Versprechungen erfüllt werden können. Denn niemand kann den Wert des jetzigen Vermögensstandes garantieren. Bereits heute finden Subventionierungen der Rentner durch die Jungen statt, da das geäufnete Kapital der Rentner zu klein ist. Kassen mit einem hohen Rentneranteil drohen in Schieflage zu geraten. Die Situation wird sich mit dem demografischen Wandel weiter verschärfen.
Sollten Rentner künftig helfen, Löcher in den Pensionskassen zu stopfen?
Es ist zu prüfen, ob Rentner bei Sanierungen auch zur Kasse gebeten werden können. Dann müssten die Rentner aber einen Bonus bekommen, wenn es der Kasse wieder gut geht. Ein solches Modell ist durchaus prüfenswert.
ASIP: Die Notwendigkeit von Nullrunden
In einem Interview mit 20 Minuten erläutert Hanspeter Konrad, Direktor des Schweiz. Pensionskassenverbands ASIP die Notwendigkeit von sog. Nullrunden. Konrad: “Im Interesse der längerfristigen Vorsorgesicherheit sind auch zwischenzeitlich tiefere Zinssätze in Kauf zu nehmen. Ein unrealistisch festgelegter, am Finanzmarkt nicht erzielbarer, garantierter Zinssatz schadet mehr als er nützt.”
20 Minuten: Ist das Anrechnungsprinzip nicht einfach ein billiger Trick, um die schlechte Arbeit der Pensionskassenverwalter zu kaschieren?
Konrad: Es geht hier keineswegs darum, die Arbeit der Führungsorgane einer Vorsorgeeinrichtung zu kaschieren. Die langfristige Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes der Vorsorgeeinrichtung ist die zentrale Aufgabe der verantwortlichen Führungsorgane. Die Pensionskasse muss nachhaltig Sicherheit für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen bieten.
Das mag sein, trotzdem wird mit der Nullverzinsung auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung saniert.
Das lässt sich nicht wegdiskutieren: Die Nullverzinsung ist eine einseitige Sanierungsmassnahme zu Lasten der aktiven Versicherten. Der Arbeitgeber und die Rentenbezüger leisten dabei keinen Beitrag, profitieren aber mindestens indirekt davon.
SF: Interview mit Martin Janssen – Falsche Strategie bedroht Altersvorsorge
In einem Interview in der “Rundschau” äussert sich Prof. Martin Janssen über die aktuelle Situation der Pensionskassen vor dem Hintergrund der Ergebnisse des PK-Monitors der Swisscanto. Er wiederholt seine schon mehrfach geäusserte Ansicht, die Finanzierungssituation werde noch immer zu optimistisch dargestellt, aussagekräftiger sei der ökonomische Deckungsgrad. Befragt wurde er auch nach dem Umwandlungssatz. Janssen machte deutlich, dass eine Senkung unumgänglich sei.
Cash: Ethos verlangt Say on Pay
An den grossen Generalversammlungen hofft Ethos-Direktor Dominique Biedermann auf starke Unterstützung bei den Lohnabstimmungen. Er fordert staatliche Vertreter im Verwaltungsrat der UBS. In einem Interview mit Cash äussert sich Biedermann zu den aktuellen Anträgen.
Ethos wird mitunter kritisiert, dass sie zu oft an die Öffentlichkeit gehe, statt mit den VR das diskrete Gespräch zu suchen.
Man kann in der Öffentlichkeit den bilateralen, diskreten Dialog natürlich nicht präsentieren. Was in den Medien erscheint, ist bloss eine Spitze des Eisbergs eines Dialogs und tritt dann ein, wenn es mit einem Unternehmen nicht mehr weitergeht. Wie jetzt mit Novartis. Seit drei Jahren diskutieren wir über die Lohnpolitik, nicht nur an den GV. Es hat nichts gebracht. Deshalb jetzt die Diskussion an der GV, die natürlich auch mediatisiert wird.
Sie sprechen die Konsultativabstimmung an, gegen die sich Novartis sperrt. Was erwarten Sie an der GV am 24. Februar?
Wir erwarten an der GV eine grosse Unterstützung. Ein Resultat wie bei Nestlé wäre schon ein grosses Signal. Der VR müsste handeln. Denn in einem Jahr kommt es zur Wiederwahl mehrerer VR-Mitglieder, unter anderem von Präsident Daniel Vasella. Man muss bedenken: Novartis hat immer mehr institutionelle Investoren. Rund 80 Prozent, und diese organisieren sich immer besser.
Tages-Anzeiger: Sammelstiftungen der Versicherer
Der Tages-Anzeiger befasst sich mit den Zahlen der Versicherer in der beruflichen Vorsorge für 2008 und schreibt: “Bisher hat kein Versicherer in der beruflichen Vorsorge seine Zahlen für 2008 publiziert. Im März wird es so weit sein. Aber ihre Versicherten wissen seit mehr als einem Jahr, mit welcher Verzinsung ihrer Spargelder sie rechnen können. Helvetia garantiert 2,95 Prozent für obligatorisch versicherte Guthaben – 0,2 Prozent mehr als der Mindestzins des Bundesrats. Allianz garantiert 3,1 Prozent. Swisslife, Axa und Bâloise legten sich aufs Minimum von 2,75 Prozent fest. Alle Gesellschaften garantieren zudem freiwillig einen Mindestzins auf überobligatorische Sparkapitalien, das sind Guthaben bei Jahreslöhnen von über 82’000 Franken. Helvetia zahlt 3,25 Prozent, Allianz 3,4 Prozent und Swisslife, Axa und Bâloise zahlen je 2,25 Prozent.”
Sammelstiftungen: Besser als ihr Ruf
In einem Kommentar im Tages-Anzeiger äussert sich Daniela Decurtins über die Sammelstiftungen der Versicherer und deren schlechter Ruf insbesondere bei der Linken. “Denn so übel wie ihr Ruf ist ihr Leistungsausweis nicht, wie die vom «Tages-Anzeiger» zusammengestellten Zahlen belegen. Über die letzten acht Jahre haben die Sammelstiftungen das Kapital der Versicherten mit jeweils 3,3 Prozent verzinst. Das ist sogar leicht mehr als die autonomen Pensionskassen, die als leistungsfähiger gelten”, schreibt Decurtins.
Treuhänder: Knackpunkte beim Ausfüllen des Beitragsformulars des Sicherheitsfonds BVG
“Die Revisionsstelle einer Vorsorgeeinrichtung hat neben der Prüfung des Jahresabschlusses jedes Jahr auch die Beitragsabrechnung mit dem Sicherheitsfonds BVG zu prüfen und zu unterzeichnen. Durch die Beachtung weniger Punkte können die häufigsten Unsicherheiten bei der Abrechnung mit dem Sicherheitsfonds geklärt werden”, heisst es zum Artikel von Beat Christen (Stv. Geschäftsführer Sicherheitsfonds) und Patrik Schaller (Leiter BV, Ernst & Young) im Treuhänder 1-2009. Um den Pensionskassen resp. denjenigen Personen, welch mit dem jährlichen Ausfüllen des Formulars der Beitragsabrechnung betraut sind, die Arbeit zu erleichtern, haben die beiden Autoren eine Checklist erstellt, um “mögliche Stolpersteine” zu umgehen.
Treuhänder: Eine rechtlich-ökonomische Analyse des Stiftungsrates
“Die zweckmässige Leitung einer Pensionskasse ist von grosser Bedeutung. Anforderungen an die Stiftungsräte dienen dazu, eine wirksame Pension Fund Governance zu gewährleisten; ebenso ist die Einführung von guten Anreizstrukturen empfehlenswert, damit die Organe der Pensionskasse ihre Verantwortung wahrnehmen”, schreiben Rolf Weber, Alexander Wagner und Aline Darbellay in ihrem ausführlichen Beitrag in Ausgabe 1-2009 des Treuhänder. Zur Zielsetzung ihrer Arbeit halten sie fest: “ Dieser Beitrag widmet sich der Frage, welche Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung zur Corporate Governance für die Frage der Pension Fund Governance fruchtbar gemacht werden können. Dabei stellen wir insbesondere auf die Schweizer Situation ab, doch sind einige der ökonomischen Überlegungen auch breiter anwendbar. (…) Bislang fehlt bzw. ist nicht in aktueller Weise vorhanden eine Analyse der Governance-Problematik in Pensionskassen aus einer Recht und Ökonomie verbindenden Sicht. Der vorliegende Beitrag versteht sich deshalb als konzeptionelle Ergänzung zu bestehenden Arbeiten.”
NZZ: Linke Polemik gegen das BVG-System
Die NZZ berichtet über ein Podiumsgespräch an der Zürcher Fondsmesse. Dabei stellt das Blatt fest: “Im Mittelpunkt der Diskussion standen die zuletzt aus der linken Ecke erhobenen Forderungen nach einer Ausweitung des Umlageverfahrens auf Kosten des Kapitaldeckungsverfahrens der zweiten Säule. In der Podiumsrunde äusserte SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, ihm fehle der Glaube an das privatwirtschaftliche System. Die Kosten in der zweiten Säule seien zu hoch, und dort werde die «Gilde der Vermögensverwalter» auf Kosten der Versicherten durchgefüttert.”
Zu den Forderungen der SP wird festgehalten: “Der Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbands (Asip), Hanspeter Konrad, sagte, in schwierigen Zeiten an den Finanzmärkten würden solche Forderungen stets erhoben. Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), ergänzte, das Umlageverfahren sei keineswegs risikolos, vor allem politische Risiken müssten hier mitberücksichtigt werden. Dies zeige ein Blick auf die Lage der Invalidenversicherung (IV), die in einer tiefen Krise steckt. Laut BSV hat die IV derzeit jährliche Defizite von rund 1,5 Mrd. Fr., ihre Gesamtschulden betragen rund 13 Mrd. Fr.”
NZZ: Das BVG ist kein Schönwettergesetz
In einem Kommentar zu den Forderungen der SP zur 2. Säule schreibt die NZZ: “Ein generelles Sanierungsmoratorium untergräbt das Vertrauen in die zweite Säule und zehrt an deren Substanz. Die jetzt in Frage gestellten Bestimmungen aus der 1. BVG-Revision gelten nicht nur im Schönwetterfall – schliesslich wurden sie im Hinblick auf schwierige Zeiten konzipiert. Daran ändert auch der Vorschlag der SP nichts, dass nur strukturell bedingte Unterdeckungen zu beheben seien, nicht aber die von der Konjunktur und der Börsenentwicklung verursachten. Abgesehen davon, dass die Abgrenzung schwierig ist, trägt der konjunkturellen Komponente bereits die geltende 90-Prozent-Regel Rechnung, in Verbindung mit der Pflicht, in guten Zeiten Schwankungsreserven anzulegen. Die Beitragserhöhungen mögen für die Betroffenen schmerzhaft sein, volkswirtschaftlich fallen sie kaum ins Gewicht. Konjunkturpolitik dient zu oft als Ausrede, um Reformen oder Sanierungen zu vertagen.”
Baz: Entlassenen droht doppelte Bestrafung
Mit dem zu erwartenden Personalabbau bei Schweizer Unternehmen 2009 droht auch eine Vernichtung von Pensionskassengeldern in dreistelliger Millionenhöhe. Auf Kosten der Entlassenen.
BSV-Mitteilungen Nr. 110
Die “Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110” des BSV enthalten u.a. Beiträge zu folgenden Themen: Verstärkung des Einlegerschutzes; Externe Versicherung bzw. Weiterversicherung bei Reduktion des Beschäftigungsumfangs; Auszahlung des Kapitals bei einer FZ-Einrichtung vor Ablauf der Frist von 3 Jahren sowie neue Gerichtsentscheide.
FuW: Versicherer sind cleverer
Die Lebensversicherer haben sich im Anlagebereich cleverer verhalten als die Pensionskassen. Sie zogen sich frühzeitiger und aktiver aus den schwankungsanfälligen Aktienengagements zurück als ihre massgeblichen Wettbewerber im Milliardengeschäft der Altersvorsorge. Während die Vermögen der Pensionskassen gemäss
ersten Auswertungen im letzten Jahr durchschnittlich 13% verloren, dürften die Versicherer mit 2 bis 4% Minusperformance abgeschlossen haben, schreibt die Finanz und Wirtschaft.
Bâloise, Nationale Suisse und Helvetia haben den Anteil der Aktien am Versicherungsvermögen bereits in der ersten Hälfte 2008 um ein Drittel oder mehr auf 5 bis 9% verringert. Swiss Life kürzte das Engagement gar von 7,5 auf 2,5%. Seither dürften sich die Versicherer noch mehr zurückgezogen haben. Die Pensionskassen
hingegen hielten weitgehend am Aktienbestand fest.