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Der Bundesrat hat Monica Mächler, Mitglied der erweiterten Konzernleitung der Zurich Financial Services, zur neuen Direktorin des Bundesamts für Privatversicherungen BPV ernannt. Sie folgt auf Herbert Lüthy, der auf Ende 2006 in den Ruhestand tritt. Monica Mächler wird ihr Amt am 1. Januar 2007 antreten. Dr. iur. Monica Mächler (Jahrgang 1956) ist bei der Zurich Financial Services als Group General Counsel und Leiterin des Verwaltungsratssekretariats tätig. In dieser Funktion ist sie Mitglied der erweiterten Konzernleitung (Group Management Board) des international ausgerichteten Finanzdienstleistungsunternehmens. Monica Mächler war Mitglied in verschiedenen Expertenkommissionen des Bundes, so in der Expertenkommission Zimmerli zur Umsetzung der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung, in der Expertenkommission Zufferey zur Finanzmarktaufsicht sowie in der Expertenkommission Schnyder zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes. An der Universität Zürich betreut sie im Rahmen des Nachdiplomstudiums für internationales Wirtschaftsrecht (LLM) zudem eine Lehrveranstaltung zu Verträgen des internationalen Versicherungsgeschäfts. Monica Mächler ist Autorin zahlreicher Publikationen zu aktuellen Fragen des Versicherungs- und Finanzmarktrechts.

Der Schweizerische Versicherungsverband begrüsst die Wahl von Monica Mächler durch den Bundesrat. In einer Medienmitteilung des SSV heisst es: "Monica Mächler besitzt dank ihrer fundierten juristischen Ausbildung und ihrer praktischen Erfahrung als Managerin einer Versicherungsgesellschaft – sowie durch ihre aktive Mitarbeit in der Expertenkommission Zimmerli, welche die Grundlagen für eine moderne Finanzmarktaufsicht erarbeitete – alle wichtigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Führung und Weiterentwicklung des BPV."
EFD – Monica Mächler neue Direktorin des BPV

Der Bundesrat will am System tieferer Altersgutschriften für jüngere und höherer Altersgutschriften für ältere Arbeitnehmende festhalten. Er hat einen Bericht über alternative Modelle zur Staffelung der Altergutschriften gutgeheissen, der zum Schluss kommt, die Stellung älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt werde durch eine andere Staffelung kaum verbessert. Dies weil eine Änderung eine lange Übergangfrist erfordere und der Wechsel auf ein anderes System mit hohen Übergangskosten verbunden wäre. Zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer sollen andere Massnahmen ergriffen werden. Mit der nächsten BVG-Revision will der Bundesrat durchsetzen, dass der letzte gültige Lohn in der zweiten Säule weiter versichert werden kann, auch wenn das Salär wegen einer Verkürzung der Arbeitszeit oder wegen eines Funktionswechsels zurückgeht. Auch sollen die Altersgutschriften nach 65 akkumuliert werden können. Der Bericht wurde aufgrund zweier Postulate erstellt.
Bundesrat verabschiedet Bericht
Text des Berichtes

Aufgrund zweier Postulate von Barbara Polla (BVG. Förderung von Arbeitsplätzen von über 55-Jährigen, 02.3208) und der CVP-Fraktion (ältere Arbeitnehmer stärken. Änderungen der Altersgutschriften, 05.3651) hat das Bundesamt für Sozialversicherungen einen Bericht über mögliche alternative Altersgutschriftenmodelle und deren finanzielle Auswirkungen erstellt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das mit den beiden Postulaten angestrebte Ziel, die Beteiligung älterer Arbeitnehmender im Arbeitsmarkt zu erhöhen, mit einer anderen Staffelung der Altersgutschriften nicht erreicht werden kann. Dieses Ziel soll vielmehr durch entsprechende Anpassungen in der 2. Säule erreicht werden, mit welchen sich der längere Verbleib älterer Arbeitnehmender im Arbeitsmarkt lohnen soll. Die entsprechenden Änderungen werden im Rahmen der 11. AHV-Revision (flexibler Vorbezug der BVG-Altersrente und Rentenaufschub analog zur AHV; freie Wahl zwischen Altersrente und Freizügigkeit vor dem ordentlichen Rentenalter) und der nächsten BVG-Revision (Weiterversicherung des bisherigen Lohnes in der 2. Säule bei Reduktion des Salärs infolge Arbeitszeitreduktion oder Funktionswechsel, Akkumulation von Altersgutschriften nach 65) umgesetzt.

Der Schweiz. Versicherungsverband schreibt in einer Mitteilung zum Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz unverändert bei 2,5% zu belassen: "Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für die Jahre 2007 und 2008 auf 2,5% festgesetzt. Mit Befriedigung stellt der Schweizerische Versicherungsverband SVV fest, dass der Bundesrat eine sachliche Entscheidung getroffen hat und Forderungen auf eine Erhöhung seitens der Gewerkschaften nicht nachgegeben hat. Der Bundesrat hat sich nicht verleiten lassen, die in der Vergangenheit erwirtschafteten Renditen als Prognosen für die Renditen künftiger Jahre heranzuziehen. Der Mindestzinssatz wird vom Bundesrat jeweils für die nächsten zwei Jahre festgesetzt und muss deshalb vorsichtig bestimmt werden. Ein tiefer Zinssatz ermöglicht Anlagen mit höheren Renditeaussichten für die Versicherten.

Obwohl der Entscheid des Bundesrates sachlich nachvollziehbar ist, setzt sich der SVV weiterhin für eine transparente Formel zur Festlegung des Mindestzinssatzes ein. Als Basis kann der rollende Durchschnitt von Bundesobligationen dienen, beispielsweise 70% des rollenden Durchschnitts von siebenjährigen Bundesobligationen. Der Mindestzinssatz würde damit heute bei rund 2% liegen."

Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf dem aktuellen Niveau von 2.5% zu belassen. Dieser Entscheid berücksichtigt gemäss Pressemitteilung die negativen Anlageerträge im ersten Halbjahr ’06, welche das gute Ergebnis von 2005 relativieren. Auch die Eidg. BVG-Kommission hatte mit klarer Mehrheit die Beibehaltung des aktuellen Mindestzinssatzes empfohlen.

Der Bundesrat stützt sich bei seinem Entscheid über die Höhe des Mindestzinssatzes insbesondere auf den langfristigen Durchschnitt der 7-jährigen Bundesobligationen. Dieser liegt aktuell bei rund 2.7%. Ausserdem berücksichtigt er die Ertragsmöglichkeiten weiterer marktgängiger Anlagen. Diese waren im ersten Halbjahr 2006 ungenügend. Der Pictet BVG-Index 93, welcher einen Aktienanteil von rund 25% besitzt, weist in diesem Zeitraum eine Performance von minus 1.85% auf. Diese eher negative Entwicklung wird auch im Performancevergleich von Watson Wyatt sichtbar, welcher von einer Performance der Vorsorgeeinrichtungen von minus 0.3% im ersten Halbjahr ’06 ausgeht.

Der Bundesrat hat laut Mitteilung bei seiner Entscheidung die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge mitberücksichtigt, welche an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2006 mit einer Mehrheit von 13 zu 6 Stimmen beschlossen hatte, dem Bundesrat die Beibehaltung des bisherigen Mindestzinssatzes von 2.5% zu empfehlen.
Der Mindestzinssatz bleibt bei 2.5 %

Ein Manager der Siemens-Pensionskasse ist wegen dringenden Verdachts auf Entgegennahme von Schmiergeld und wegen Verdunklungsgefahr inhaftiert worden. Nun wird ermittelt, wer das Geld bezahlt hat. Die Führungsspitze der Bank Swissfirst rechtfertigt sich vor der Öffentlichkeit. An Manager von Pensionskassen seien keine Rückvergütungen geflossen. 
NZZ Online

Im Zuge der Untersuchung im Fall Swissfirst ist der Portfolio-Manager der involvierten Pensionskasse von Siemens Schweiz in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, sogenannte Kickbacks entgegengenommen zu haben. Die Bankengruppe weist die Vorwürfe an ihre Adresse zurück. Weder die Swissfirst Gruppe noch deren Vorgängerorganisationen Bellevue und Swissfirst hätten im Zusammenhang mit irgendwelchen Geschäftsvorfällen je unerlaubte Kickbacks oder andere Zuwendungen an Kunden, insbesondere auch an Pensionskassen-Manager, geleistet, hielt die Bank an einer Pressekonferenz fest.
SF Tagesschau – Pensionskassen-Manager in U-Haft
NZZ online

Die SP ist offenbar gewillt, nach den Medien nun selbst das Maximum an politischem Profit aus den vermuteten Vorgängen rund um die Swissfist zu schlagen. „Bei Swissfirst kam es zu einer Bereicherung von Insidern, die jeden Bankraub in den Schatten stellt. Der Bundesrat muss über die Geschäftsvorgänge in diesem Fall und über die vermutete Schädigung von Vorsorgeeinrichtungen umfassend Bericht erstatten, fordert SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Wird ein kriminelles Verhalten nachgewiesen, müssen die Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken zurückverlangt werden. Die SP-Fraktion hat beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation und ein Vorstosspaket rund um die Vorkommnisse um Swissfirst einzureichen" heisst es in einer Mitteilung der SP. Bemerkenswert, wie die Partei von vollendeten Tatsachen ausgeht. Rechtsstaatliche Prinzipien werden krass missachtet.
SP Swissfirst