Die Einstellung des Prozesses zum Debakel der Pensionskasse Vera/Pevos ist noch nicht vom Tisch. Die Oberstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass Beschwerde gegen den Entscheid erhoben wird.
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Watson Wyatt Pensions News Flash
This Pensions News Flash covers the UK’s Government’s White Paper announcing further details as to how its new pensions initiative will operate.
Watson Wyatt Worldwide, Pensions News Flash
Verfahren im Fall Vera / Pevos eingestellt – „rabenschwarzer Tag für die BV“
Die Anklageschrift des Staatsanwalts im Fall Vera/Pevos ist für das Amtsgericht Olten-Gösgen ungenügend. Die Umschreibung des strafbaren Verhaltens entspreche nicht dem Minimalstandard. Das Verfahren gegen sechs Beschuldigte wurde noch im Vorstadium eingestellt. Der Entscheid kann innert zehn Tagen angefochten werden. Ob dies geschieht, ist offen. Gemäss NZZ hätte das Gericht bei erfolgreicher Beschwerde aufgrund der bestehenden Anklageschrift zu entscheiden und käme dann wohl zu einem Freispruch der Angeklagten.
Das Amtsgericht stellte gravierende Mängel in der Anklageschrift fest. Ein Sachurteil, das auf die vorliegende Anklageschrift abstelle, verletze die verfassungsmässigen Verteidigungsrechte. Aufgrund der fehlenden Konkretisierung von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen in Bezug auf einzelne Personen sei nicht klar, «welchem Beschuldigten welches konkrete Fehlverhalten vorgeworfen wird», schreibt das Gericht.
Der Basler Anwalt Christoph Degen, einer der drei vom Bundesamt für Sozialversicherung eingesetzten Liquidatoren der Sammelstiftungen, bezeichnet den Entscheid des Amtsgerichts als „Skandal“. Er wirft dem Amtsgericht insbesondere vor, schon seit 2004 von den Einwänden der Verteidigung gewusst und diese aber erst jetzt – zweieinhalb Jahre nach der Anklageerhebung – behandelt zu haben. Damit sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Für ihn ist unverständlich, dass das Gericht sich soviel Zeit genommen hat, nur um dann tel quel im Sinne der Verteidigung zu entscheiden.
Laut Degen ist „nicht einsehbar“, weshalb die Anklageschrift ungenügend sein soll. Die Straftatbestände seien klar herausgearbeitet worden. „Das ist ein rabenschwarzer Tag für die Berufliche Vorsorge“, führte Degen gegenüber dem Vorsorgeforum weiter aus. Man habe die Chance verpasst aufzuzeigen, was beim Umgang mit Vorsorgegeldern rechtens sei und was nicht.
Chile to Allow Pension Funds to Invest Up to 80 Percent Abroad
Chile plans to lift restrictions on pension funds that require them to invest most of their portfolios in local stocks and bonds.
Bloomberg.com: Latin America
NZZ aS: Interview mit Eugen Haltiner, EBK
Die NZZ am Sonntag interviewte Eugen Haltiner, Präsident der EBK. Dabei kam die Sprache auch auf die Pensionskassen.
NZZaS: Es ist doch einmalig, dass zwei Konzernchefs von börsenkotierten Banken, Swissfirst und OZ, den Hut nehmen mussten – nicht zuletzt wegen Geschäften mit Pensionskassenverwaltern.
Haltiner: Über die Situation bei den Pensionskassen wird zu Recht in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Aufsicht über diese Strukturen muss weiterentwickelt werden. Da besteht zweifellos Handlungsbedarf.
Was sagen Sie zur Forderung, man sollte die Aufsicht über die Pensionskassen der EBK übertragen, weil sie für die nötige Professionalität bürgt?
Die Professionalität der EBK betrifft jene Bereiche, die wir heute beaufsichtigen. Kämen die Pensionskassen dazu, wäre das Wissen bei uns nicht genügend vorhanden und erst aufzubauen. Wir sollten zuerst das Projekt Finma ins Ziel bringen, bevor man über neue Aufgaben spricht.
NZZ Online
Watson Wyatt: Shake up in fund management
Rapid changes in pension fund investment strategies will result in a meaningful decline in traditional low-risk, long-only mandates leading to more significant changes at investment management organisations according to a Watson Wyatt Investment Consulting research publication.
Watson Wyatt – News, Press Releases
Pension funds call on Web giants to protect rights
New York City employee pension funds are calling on two top Internet companies to do more to protect free speech in repressive countries, joining a year-old campaign by human rights groups.
CNET News.com
Tages-Anzeiger: Böse Überraschung für Mieter
Der Tages-Anzeiger befasst sich mit dem Zusammenhang von Hypozins und Mietzins und behandelt Aufschläge bei Liegenschaften der Migros-PK.
Tages-Anzeiger Online
Vereinbarung mit Liechtenstein über Sicherheitsfonds
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wird am 19. Dezember 2006 in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Abschluss der Vereinbarung konnten Ende November abgeschlossen werden. Die Vereinbarung muss sowohl in Liechtenstein wie auch in der Schweiz vom Parlament genehmigt werden.
Presseportal.ch
CERN: 1500 employés débrayent pendant 2 heures pour protéger leur caisse de pension
Environ 1500 collaborateurs du CERN à Meyrin (GE) ont observé un arrêt de travail de deux heures. Ils reprochent au Conseil du CERN de vouloir évincer le personnel des discussions sur la caisse de pensions.
tsr.ch – Info
And the Winner is… Thales Pensionskasse
Die kleine und wohl wenig bekannte Thales Pensionskasse (Turgi, AG) hat den diesjährigen Country Award Schweiz der IPE gewonnen. Die Kasse mit 200 Aktiven, 20 Pensionierten und 75 Mio. Vermögen verdiente sich die Auszeichnung durch ihren Wechsel von einer Einpersonen-Verwaltung zu einem komplexen Anlagestil mit mehren Managern und sowohl aktiven wie passiven Anlagen.
IPE Awards
Bericht «Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung»
Der Bundesrat hat den Bericht «Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung» des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Kenntnis genommen. Diesem Bericht, der im Rahmen der Motion Leutenegger Oberholzer «Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten» in Aussicht gestellt wurde, kann entnommen werden, dass den gesetzlichen Vorgaben und Weisungen des SECO zum Thema Kinderbetreuung und Gender Mainstreaming grundsätzlich nachgelebt wird.
www.news.admin.ch
Anfrage Reymond: Auwirkungen der einmaligen Zulage auf Pensionskasse
Für 2007 werden die Bundesbeamten eine einmalige, unversicherte Zulage erhalten. Reymon will wissen, wie sich diese auswirkt u.a. auf die Publica.
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.5267
Höheres Rentenalter in Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat die von der Regierung eingebrachte Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre in erster Lesung behandelt. Mit diesem Gesetz, an dessen Verabschiedung kein Zweifel besteht, wird die Finanzreform der Rentenversicherung abgeschlossen. Die deutsche Rentenversicherung vermag damit nach Einschätzung unabhängiger Experten die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu bewältigen und steht auf einer nachhaltigen Finanzbasis.
NZZ Online
Liechtenstein schliesst sich dem Schweizer Sicherheitsfonds an
«Ich bin froh, dass es uns geglückt ist, mit der Vereinbarung über den Anschluss an den Schweizer Sicherheitsfonds, eine für Liechtenstein optimale Lösung zu finden. Es ist wie ein kleines Weihnachtsgeschenk an die Versicherten. Und auch für den Staat ist es äusserst erfreulich, dass wir keine eigene Infrastruktur schaffen müssen», erklärte der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, in dessen Ressort Wirtschaft die Zuständigkeit für die Pensionskassen fällt. Die Verhandlungen mit der Schweiz stehen vor dem Abschluss; das Abkommen soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden und am 1.1.2007 in Kraft treten.
Für die Betroffenen selbst wie auch für den Staat Liechtenstein entstehen aus dem Anschluss an den schweizerischen Sicherheitsfonds keine zusätzlichen Verpflichtungen. Hinsichtlich der Beitragsleistungen gilt, dass diese von den Vorsorgeeinrichtungen zu entrichten sind und erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 fällig werden. Laut Bericht des «Vaterlands» muss Liechtenstein auch keine Einkaufssumme aufbringen.
Liechtensteiner Vaterland