Die über 30’000 aktiven Versicherten der Bernischen Pensionskasse erhalten in diesen Tagen einen Brief. Darin informieren die Kassenverantwortlichen über die Folgen der Entwicklung an den Finanzmärkten für die BPK. Im Januar werden auch die über 10’000 Rentner angeschrieben.

Die BPK ist im ersten Quartal in eine Unterdeckung geraten. Aktuell liege der Deckungsgrad «knapp unter 90 Prozent», sagt der stellvertretende Direktor Hans-Peter Wiedmer. Ende 2007 hatte er 104,7 Prozent betragen. Dies sei aber «kein Grund zur Panik», schreiben die Kassenverantwortlichen: Weil die jährlichen Einnahmen aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern höher seien als die laufenden Ausgaben für die Renten, könne die BPK ihren Verpflichtungen nachkommen, ohne auf das Vermögen zurückgreifen zu müssen, schreiben sie.

Die zweite kantonale Pensionskasse, die Lehrerversicherungskasse BLVK, plant derzeit keinen solchen Brief. Die Situation der BLVK sei anders, weil sie bereits in einer Sanierung stecke, sagt Markus Dübendorfer, Präsident der Verwaltungskommission. Zudem garantiert der Kanton bis zum Erreichen eines Deckungsgrades von 100 Prozent die fälligen Leistungen. Der Deckungsgrad der BLVK liegt derzeit unter 80 Prozent.

Berner Zeitung

Die an Unterdeckung leidende Pensionskasse der Gemeinde Kriens soll ausfinanziert werden. Mit der Ausfinanzierung kann die Gemeinde die Kasse verselbständigen und die Gemeindegarantie aufheben. Als die Kasse 1998 vom Leistungs- und Beitragsprimat wechselte, betrug der Deckungsgrad 51 Prozent. Bis 2006 konnte dieser auf 75 Prozent gesteigert werden, er sank durch die Finanzkrise aber wieder auf 60 Prozent. Die Ausfinanzierung wird die Gemeinde in den nächsten 50 Jahren jährlich mit 1,895 Millionen Franken belasten. Dies sind 215’000 Franken mehr, als wenn der Fehlbetrag verzinst werden muss.

Zisch

Der Bund und die SBB streben gemeinsam eine politische Lösung für die Pensionskasse SBB an. Die SBB und der Stiftungsrat der PK SBB verzichten vorläufig auf die Einreichung eines Staatshaftungsbegehrens. Der Bund seinerseits wird derweil keine Verjährung oder Verwirkung der Haftungsansprüche geltend machen, die der PK SBB aus der Ausfinanzierung zustehen könnten.

Am 16. Mai 2008 reichten die SBB und die Pensionskasse der SBB (PK SBB) beim Bund ein Gesuch um vollständige Ausfinanzierung ein. Die Behandlung dieses Gesuches wurde dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK überwiesen. Das UVEK hat ein entsprechendes Verfahren eröffnet und mit Verfügung vom 3. Juli 2008 sistiert. Am 2. Juli 2008 hat der Bundesrat den ,Bericht zur Sanierung der Pensionskasse SBB» mit vier Lösungsvarianten in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist lief am 3. November 2008 ab.

Um die gesetzlichen Fristen zu wahren, planten die SBB und die PK SBB ihrerseits ein Staatshaftungsbegehren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft einzureichen. Sie sehen sich rechtlich verpflichtet, alle erforderlichen und in Frage kommenden Massnahmen zu ergreifen, um Schaden von der PK SBB abzuwenden. Der Bund, die SBB und die PK SBB sind sich jedoch einig, dass ein solches Staatshaftungsverfahren den laufenden politischen Prozess zur Sanierung der PK SBB beeinträchtigen kann.

Die Beteiligten haben sich deshalb auf folgendes Vorgehen geeinigt: Der Bund verzichtet in den nächsten drei Jahren auf das Geltendmachen der Verjährung oder Verwirkung gegenüber allfälligen Ansprüchen der PK SBB. Im Gegenzug verzichten die SBB und die Pensionskasse SBB vorderhand darauf, ein Staatshaftungsbegehren einzureichen.

Die Vereinbarung erfolgt im Bestreben von Bund, SBB und PK SBB, weiterhin gemeinsam eine politische Lösung zur Sanierung der Pensionskasse SBB zu finden.

Mitteilung EFD