Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Gründung eines Komitees mit dem Titel “Stiftungsräte und Pensionskassenfachleute gegen den Rentenklau” angekündigt, welches am 28. Januar eine Medienkonferenz durchführen werde. Der SGB schreibt dazu in einer Mitteilung: “Zahlreiche Stiftungsräte sind mit der vorgesehenen Senkung der künftigen Renten nicht einverstanden (u.a. Stiftungsräte aus den Pensionskassen der SBB, der Post und der SRG SSR Idée Suisse, aus den Kassen der Novartis, Syngenta, Clariant, Valorec, Freelance, Securitas, Bâloise und Profond sowie aus den öffentlich-rechtlichen Kassen des Bundes (Publica), der Stadt Zürich, des Kantons Thurgau, des Kantons Bern und der Stadt Winterthur). Sie haben sich zusammen mit Fachleuten der zweiten Säule, die sich in ihrer Kritik am Rentenklau von ASIP und Versicherungswirtschaft nicht ernst genommen fühlen, in einem Komitee gegen die Senkung des Umwandlungssatzes organisiert. Sie empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 7. März ein Nein in die Urne zu legen.”

P.W. Dazu ist mindestens festzuhalten, dass die allermeisten der Kassen, aus denen sich die Stiftungsräte des Komitees rekrutieren, von einer Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes gar nicht betroffen wären, weil sie hohe überobligatorische Leistungen bieten und die vom Gesetz verlangten Sätze mit tieferen Sätzen im Ueberobligatorium kompensieren können und dies in grossem Masse auch tun. Der Gewerkschaftsbund macht zudem nirgend einen Hinweis auf die Tatsache, dass die Festsetzung des Umwandlungssatzes durch die Stiftungsräte genehmigt werden muss. Es liegt also in ihrer Macht, auch höhere Sätze als gesetzlich verlangt festzusetzen. Die Gewerkschaften scheinen darauf bedacht, den Handlungsspielraum der paritätisch zusammen gesetzten Stiftungsräte weiter zu beschneiden, um für sich die Priorität der Politik zu nutzen. Dass sie dabei die Stiftungsräte desavouieren, scheint sie nicht zu stören.

  Mitteilung SGB

An einem Medienanlass der economiesuisse haben sich Vertreter der Verbände und Sozialpartner zum Thema Anpassung des Mindestumwandlungssatzes geäussert. Für Rudolf Stämpf­li, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberver­ban­ds, ist klar: „Wir müs­sen dafür Sorge tra­gen, dass die Las­ten ge­recht ver­teilt wer­den.“ Stämpf­li betont, dass es nicht angehen kann, die Fi­nanzierungs­last zu ho­her künfti­ger Ren­ten allei­ne den aktiven Versi­cher­ten zu über­tra­gen und ihnen damit höhe­re Lohn­abzüge auf­zubür­den.

Auch für den Präsiden­ten des Wirt­schaftsdachver­ban­ds economie­suisse, Ge­rold Büh­rer, ist die Anpassung des BVG-Umwandlungs­sat­zes ein notwendi­ger Schritt: „Die Gegner spre­chen von Ren­ten­klau, tatsächl­ich ist es aber ein Dieb­stahl an den Erwerbs­tätigen und der kommen­den Ge­ne­rati­on, wenn der Umwandlungs­satz nicht angepasst wird.“ Un­gedeck­te Rech­nun­gen bei der Altersvorsorge schaden dem Vertrau­en in die soziale Si­cherheit und können sich in Zukunft zu ei­nem gewaltigen Stand­ortnach­teil ent­wickeln.

Der Fi­nanzierungs­bedarf an­de­rer Sozi­alversi­cherun­gen wird in ab­sehba­rer Zeit zu Mehrkos­ten für die Erwerbs­tätigen füh­ren. „Dies geht so nicht“, sagt Hans-Ulrich Big­ler vom Schwei­zeri­schen Gewerbever­band. „Der Wider­stand der Linken und der Gewerkschaf­ten gegen die Anpassung des Umwandlungs­sat­zes ist für mich unverständlich. Wer die­se Korrektur verhindern will, setzt die Stabilität der 2. Säule leichtfertig aufs Spiel und handelt unver­antwortlich."

Wei­ter be­stimmt die Rendi­te, wie hoch der Umwandlungs­satz für die jährlich aus­bezahlte Rente ist. Die ein­ge­rech­ne­te Rendi­te muss von den Pensi­ons­kas­sen garantiert wer­den. Mit dem Satz, der heu­te gilt, müs­sen die Pensi­ons­kas­sen fast fünf Pro­zent Zins errei­chen. Suzan­ne Stei­ner-Weck, Arbeitneh­mervertrete­rin im Stif­tungs­rat der Sulzer Vorsorgeeinrich­tung (SVE), und Chris­toph Ry­ter, Präsident des Schwei­zeri­schen Pensi­ons­kassenver­ban­ds ASIP, sind sich einig: „Fi­nanzi­ell si­cher ist ei­ne Kasse, die gegenüber ih­ren Versi­cher­ten Ver­pf­lich­tun­gen ein­geht, die sie rea­listi­scherweise erfül­len kann.“

  Mitteilung economiesuisse, Referate

Yves Rossier, der um treffende Metaphern nie verlegene Chef des BSV, wurde in einem Interview im “Sonntag” zur Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes befragt. Neben viel anderem Bedenkenswertem hat er sich auch zum Vorwurf geäussert, von der Senkung würden primär die Versicherer profitieren. Dazu Rossier: “Wir machen Regeln für die Pensionskassen, nicht für die Versicherungen. 6,4 Prozent ist der richtige Satz für die Pensionskassen. Ich kann ja verstehen, wenn man den Versicherern misstraut und ihnen eins auswischen will. Aber deshalb das ganze System zu gefährden, ist verantwortungslos. Ich fahre ja auch nicht mit 180 gegen einen Baum, nur weil ich mein Auto auswechseln will.”

  Interview Rossier