Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Gründung eines Komitees mit dem Titel “Stiftungsräte und Pensionskassenfachleute gegen den Rentenklau” angekündigt, welches am 28. Januar eine Medienkonferenz durchführen werde. Der SGB schreibt dazu in einer Mitteilung: “Zahlreiche Stiftungsräte sind mit der vorgesehenen Senkung der künftigen Renten nicht einverstanden (u.a. Stiftungsräte aus den Pensionskassen der SBB, der Post und der SRG SSR Idée Suisse, aus den Kassen der Novartis, Syngenta, Clariant, Valorec, Freelance, Securitas, Bâloise und Profond sowie aus den öffentlich-rechtlichen Kassen des Bundes (Publica), der Stadt Zürich, des Kantons Thurgau, des Kantons Bern und der Stadt Winterthur). Sie haben sich zusammen mit Fachleuten der zweiten Säule, die sich in ihrer Kritik am Rentenklau von ASIP und Versicherungswirtschaft nicht ernst genommen fühlen, in einem Komitee gegen die Senkung des Umwandlungssatzes organisiert. Sie empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 7. März ein Nein in die Urne zu legen.”
P.W. Dazu ist mindestens festzuhalten, dass die allermeisten der Kassen, aus denen sich die Stiftungsräte des Komitees rekrutieren, von einer Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes gar nicht betroffen wären, weil sie hohe überobligatorische Leistungen bieten und die vom Gesetz verlangten Sätze mit tieferen Sätzen im Ueberobligatorium kompensieren können und dies in grossem Masse auch tun. Der Gewerkschaftsbund macht zudem nirgend einen Hinweis auf die Tatsache, dass die Festsetzung des Umwandlungssatzes durch die Stiftungsräte genehmigt werden muss. Es liegt also in ihrer Macht, auch höhere Sätze als gesetzlich verlangt festzusetzen. Die Gewerkschaften scheinen darauf bedacht, den Handlungsspielraum der paritätisch zusammen gesetzten Stiftungsräte weiter zu beschneiden, um für sich die Priorität der Politik zu nutzen. Dass sie dabei die Stiftungsräte desavouieren, scheint sie nicht zu stören.
