Die Primat- und die Kapitalisierungsfrage hatte die Basler Regierung im Januar dieses Jahres noch offen gelassen, als sie die Revision des Pensionskassengesetzes in die Vernehmlassung schickte. Nun hat Finanzdirektorin Eva Herzog mit der Präsentation der Parlamentsvorlage auch in diesen umstrittenen Punkten Klarheit geschaffen, schreibt die Basellandschaftliche Zeitung.

Die Regierung entschied sich für jene Lösung, die Herzog schon im Januar als die für den Kanton günstigste bezeichnet hatte. Auch für die Versicherten wäre eine andere Lösung nicht billiger geworden, zeigte sich die SP-Finanzdirektorin am Dienstag überzeugt.

Hätte sich die Regierung für eine Vollkapitalisierung entschieden, müsste die PKBS zum dritten Mal innerhalb von wenigen Jahren saniert werden. Wegen der in der Vernehmlassung meist als nötig anerkannten Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf drei Prozent wäre der Deckungsgrad der PKBS von heute 99 auf 90 Prozent gesunken, dies bei einer Deckungslücke von 929 Mio. Franken.

Der Wechsel auf die Teilkapitalisierung soll dagegen weder die Staatskasse noch die Versicherten von Kanton, BVB, IWB und Spitälern zusätzlich belasten. Vielmehr ergibt sich für die PKBS beim erlaubten Minimum von 80 Prozent eine Zielkapitalisierung von 90 Prozent und dazu erst noch eine Wertschwankungsreserve von 10 Prozent.

Um die Finanzierung der Pensionskasse langfristig im Gleichgewicht zu halten, muss aber der Minderertrag aus dem tieferen technischen Zinssatz durch eine Erhöhung des Rentenalters kompensiert werden. Statt mit 63 können die Basler Staatsangestellten künftig erst mit 65 Jahren in den Ruhestand treten.

Damit nicht einseitig die Versicherten mit zwei zusätzlichen Arbeitsjahren die Folgen des tieferen technischen Zinssatzes tragen müssen, will auch der Kanton einen Beitrag leisten. So sollen die Zusatzbeiträge, mit denen die Versicherten die beiden vergangenen Sanierungen abstottern, nicht mehr in die Staatskasse fliessen, sondern bis 2024 der Pensionskasse gutgeschrieben werden.

Auf diesem Weg soll die Pensionskasse stabilisiert und im Lauf der Jahre wieder ausfinanziert werden. Allerdings erfordert dies in der Erfolgsrechnung des Kantons einen einmaligen Abschreiber von 715 Mio. Franken. Die Finanzdirektorin rechnet deshalb in der Staatsrechnung 2015 mit einem Defizit in Millionenhöhe.

Zu den umstrittensten Punkten in der Vernehmlassung gehörte die Primatfrage. Die Regierung will am Leistungsprimat festhalten, weil aus ihrer Sicht für den von bürgerlicher Seite geforderten Wechsel zum Beitragsprimat kein sozialpartnerschaftlicher Konsens möglich ist. Überdies wäre ein Primatwechsel auch mit hohen Besitzstandkosten verbunden, wie Herzog zu bedenken gab.

pw. Der Entscheid der Basler Regierung, die Teilkapitalisierung zu wählen und gleichzeitig das Leistungsprimat beizubehalten ist mehr als befremdlich. Man will nach zweimaligen, milliardenteuren Sanierungen die Versicherten schonen, gleichzeitig das Luxusprimat beibehalten und die Kosten dafür in die Zukunft verschieben. Das ist aus Sicht der Verwaltung wie der Versicherten bequem, kommt aber nur scheinbar billig. Dass auch die bürgerlichen Vertreter in der Regierung hinter dem Deal stehen lässt erkennen, dass sich in Basel niemand getraut, sich mit den Angestelltenverbänden anzulegen.

  Basellandschaftliche Zeitung /  Mitteilung Staatskanzlei

Landauf, landab werden Pensionskassen saniert, nachdem der Bund bestimmt hat, dass auch öffentliche Kassen voll gedeckt sein müssen. Für die Reform seiner Pensionskasse hat der Kanton Baselland folgendes Modell ausgearbeitet: Die Pensionskasse wird mittels einer Schuldanerkennung sofort und voll ausfinanziert. Die verzinsbare Schuld gegenüber der Pensionskasse muss vom Kanton in zehn Jahren amortisiert werden. Die nötigen Mittel will der Kanton am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Deckungsgrad beträgt derzeit 80 Prozent, erfährt man aus der NZZ.

Doch wie viel die Reform kosten wird – darüber ist vor der Abstimmung am 22. September ein erbitterter Streit im Gang. Obwohl das kantonale Parlament der Vorlage mit 58 zu 6 Stimmen bei 17 Enthaltungen recht deutlich zugestimmt hat, ist die Opposition gross. Die Befürworter, darunter auch die Regierung, beziffern die Kosten auf 2,2 Milliarden Franken. Das entspricht der Höhe der Deckungslücke. Manche Gegner halten diese Summe aber für deutlich zu tief: Weil zusätzlich eine Wertschwankungsreserve benötigt werde, komme man auf bis zu fünf Milliarden Franken. Das sei eine unzumutbare «Luxussanierung». Beklagt werden insbesondere die angeblich zu hohen Rentenleistungen für die Angestellten.

  NZZ

Nikolaus Frick reicht bei der Liechtensteiner Regierung die Volksinitiative Pensionskasse win-win ein. Diese baue auf der Regierungsvorlage auf, schreibt Frick in einer Mitteilung. Pensionskasse win-win sehe jedoch vor, dass die Rentner auf die 2009 gewährte Teuerungszulage von 3.4 Prozent wieder verzichteten. Nach vielen konstruktiven fachlichen Gesprächen sei es gelungen, eine Volksinitiative auszuarbeiten, die 90 Millionen günstiger sei als der bestehende Gesetzesentwurf. Das entspreche einer Einsparung pro stimmberechtigtem Liechtensteiner von über 4700 Franken.

  Radio L / Vaterland

Das Thurgauer Staatspersonal wehrt sich gegen die geplanten Rentenkürzungen im Rahmen der Ausfinanzierung der Pensionskasse. Am 3. September wollen die Staatsangestellten an einer Kundgebung auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Da die bisherigen Gespräche nicht gefruchtet hätten, sei eine öffentliche Kundgebung der richtige Weg, um auf die Anliegen aufmerksam zu machen, sagt Edith Graf-Litscher, Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes, gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz».

  SRF