“Die Rentner halten sich nicht an den Generationenvertrag von 1986, der da heisst: jeder spart für sich selber”, hält Andreas Valda im Tages-Anzeiger fest und beschreibt die aktuelle Situation zwischen Jungen und Alten anhand von vier Szenarien resp. konkreten Schicksalen. Über die individuellen Schicksale und Interessen hinaus gibt es aber auch konkrete Entwicklungen und Fakten, die sich mit politischen Schlagworten nicht aus der Welt schaffen lassen. Valda schreibt:

Beginnen wir bei der Lebenserwartung. Als das BVG 1986 obligatorisch wurde, wurden Männer mit 65 pensioniert. Sie lebten im Durchschnitt bis 81. Die Lohnbeiträge, die sie während 40 Jahren entrichteten, mussten im Schnitt 16 Jahre lang reichen. Heute werden Männer noch immer mit 65 pensioniert, sie leben aber im Schnitt bis 87. Das heisst, das gleiche Pensionsguthaben muss für 22 Jahre reichen – also rund 1,3-mal so lang –, obwohl gleich viel Lohnbeiträge abgezogen werden. Analoges gilt für die Frauen. Es ist logisch, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.

Und nun zur Wirtschaftsentwicklung. Als die 2. Säule obligatorisch wurde, ging man durchschnittlich von 1 bis 2 Prozent realen («echten») Lohnerhöhungen jährlich aus und einer Inflation von 2 bis 3 Prozent. In der Summe wurden deshalb jährlich 4 Prozent den BVG-Guthaben gutgeschrieben. Seit 15 Jahren aber steigen die Löhne jährlich im Schnitt um 0,7 Prozent, die Inflation beträgt 0,6 Prozent – zusammen 1,3 Prozent. Dennoch müssen Rentnern je nach Kasse 3 bis 4 Prozent gutgeschrieben werden, im Schnitt 3,16 Prozent, so steht es in der Swisscanto-Pensionskassenstudie. Die Kassen müssen zahlen, weil die aktuellen Renten sonst nicht finanziert werden könnten.

Wie viel wird umverteilt? Die Umfrage von Swisscanto für 2014 bei 440 Kassen, die 70 Prozent des Vermögens halten, zeigt Folgendes: 2,3 Millionen Arbeitnehmende teilen sich ein Vorsorge­vermögen von 285 Milliarden Franken. Für dieses erhalten sie 2,55 Prozent Zins oder 7,3 Milliarden. Auf der anderen Seite die Rentner: 700’000 besitzen 274 Milliarden. Dieses Kapital wird im Schnitt zu den genannten 3,16 Prozent verzinst, sie erhalten 8,7 Milliarden – 1,4 Milliarden mehr als Aktive. So aber war es im Generationenvertrag von 1986 nicht abgemacht. Der Bundesrat machte damals klar, dass jeder für seine eigene Rente anspart. Heute aber zahlen Arbeitnehmer einen Teil der BVG-Rente, als wäre es die AHV. Nur in der AHV ist vereinbart, dass wir Angestellte monatlich die AHV-Renten finanzieren.

Schon damals sagte der Bundesrat: Wenn die Lebenserwartung oder die Wirtschaftsentwicklung aus dem Ruder laufen, muss die Rente reduziert werden. Das Parlament war 1986 noch so gescheit, dass es ihm die Kompetenz gab, im Notfall die BVG-Renten zu senken. 2004 nahm das Parlament (unter Mithilfe der Bürgerlichen) ihm diese Kompetenz weg. Jetzt ist die Rentenhöhe im Gesetz festgeschrieben. Um diese zu ändern, wird eine Art Erpressung durch die Linke und Gewerkschaften betrieben: Zahlt mehr AHV, dann senken wir euch die künftigen BVG-Renten. Andernfalls läuft halt die Umverteilung weiter. Ehrlich wäre: Wir leben länger, also arbeiten wir auch länger. Dann wäre der Generationenvertrag der 2. Säule, wie es die heutigen Rentner 1986 vereinbart haben, wieder eingehalten. Das zu diskutieren, ist keine Polemik der Jungen, sondern eine Notwendigkeit, um die zukünftigen Lasten zu klären.

Tages-Anzeiger

Der Pensionskassenverband hält in einer Stellungnahme zu den Beschlüssen des Ständerats betreffend die Altersvorsorge 2020 fest:

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst es, dass der Ständerat das Reformpaket „Altersvorsorge 2020“ grossmehrheitlich gutgeheissen hat . “ Je länger wir zuwarten, umso rascher, und damit schmerzvoller müssten die dann beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden “ , so ASIP – Direktor Hanspeter Konrad. Er vergleicht dies mit einer Kurvenfahrt – je später man zu lenken beginnt, desto heftig er das Lenkmanöver.

Im Vordergrund steht für den ASIP die ganzheitliche Sicherung der Altersvorsorge im Bereich der 1. und 2. Säule ohne Leistungsreduktionen. Dazu gehört u.a. die Anpassung des Mindest-Umwandlungssatzes an die erfreulicherweise weiterhin steigende Lebenserwartung und an die negative Entwicklung der Kapitalmärkte. Griffige flankierende Massnahmen im Sinne des Ständerates tragen zur Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus bei. Zudem begrüsst der ASIP das gemeinsame Referenzalter 65 für Männer und Frauen.

Der Ständerat hat eine gute Basis für die Beratungen im Zweitrat geschaffen. Mehreren Empfehlungen des ASIP wurde damit Rechnung getragen. Zu beachten ist, dass der Reformvorschlag auch in der später folgenden Volksabstimmung zu bestehen hat. Ein leichter Ausbau der Leistungen der 1. Säule – wie vom Ständerat beschlossen – kann bei der Suche nach einem für viele Seiten akzeptablen Kompromiss helfen. Aus Umfragen ist bekannt, dass die Bevölkerung eher bereit ist, höhere Kosten zu tragen als reduzierte Leistungen zu akzeptieren. Die unbestritten notwendigen Reformen zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge im Allgemeinen und der 2. Säule im Speziellen dürfen nicht Opfer ideologischer Auseinandersetzungen werden. Alle Akteure müssen im Rahmen dieses Prozesses ihren Beitrag für eine erfolgreiche Reform leisten.

ASIP

Daniel Friedli untersucht in der NZZ, welche Auswirkungen der vom SR beschlossene AHV-Zuschlag für die Rentner hat. Er schreibt:

Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht davon aus, dass allein durch den Rentenzuschlag 120 Millionen Franken weniger via Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden. Und es schätzt weiter, dass im Referenzjahr 2030 rund 185’000 Rentner den beschriebenen Effekt zu spüren bekommen ihnen bleibt also trotz Rentenzuschlag letztlich nicht mehr im Portemonnaie.

Schlimmer noch: Einem Teil der Betroffenen drohen dadurch sogar finanzielle Ausfälle. Denn auf dem geplanten Rentenzuschlag werden die Pensionäre Steuern bezahlen müssen, derweil die Ergänzungsleistungen steuerfrei sind. Und verliert jemand seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, muss er zum Beispiel wieder selber Radio- und TV-Gebühren bezahlen oder für seine Zahnarztkosten aufkommen. Als EL-Bezüger ist er davon befreit.

Im Ständerat waren diese Effekte diese Woche kaum ein Thema. Nur FDP-Vertreter wie Felix Gutzwiller und Karin Keller-Sutter kritisierten, der AHV-Zuschlag sei eine «Giesskanne», von der mitunter eigentlich die Falschen profitierten. Gutzwiller plädiert dafür, einen Ausgleichsmechanismus zu finden, der gezielter jenen nützt, die auch darauf angewiesen sind.

NZZ

Christian Levrat hat auf der Website der SP die Wahlambitionen seiner Partei mit der anstehenden Reform von AHV und BVG offen gelegt. Im Originalton heisst es:

Dank der SP hat der Ständerat eine Erhöhung der AHV-Renten beschlossen. Das ist ein historischer Erfolg, und den gilt es zu verteidigen. FDP und SVP sehen die Sache ganz anders. Sie haben die ganze Woche verbissen für eine Rentenkürzung gekämpft. Im Gegensatz zur SP und zum Bundesrat sind sie der Meinung, die Renten wären zu hoch. Anders ist nicht zu erklären, warum sie den Umwandlungssatz in der 2. Säule und damit die PK-Rente senken wollen – ohne Kompensation!

pw. Abgesehen davon,  dass die Sache mit der Kompensation eine glatte Lüge ist, verschweigt Levrat wohlweislich, wer das AHV-Geschenk finanziert und dass  es als Kompensation gänzlich ungeeignet ist. Wir wissen, es ist Wahlkampf, aber welche geistigen Abgründe können damit gerechtfertigt werden?

SP

Jérôme Cosandey von Avenir Suisse unternimmt einen neuen, ebenso heroischen wie absehbar erfolglosen Versuch, die Zusammenhänge zwischen der Höhe des Umwandlungssatzes und der Höhe der Altersleistung über die gängige, in den Medien so beliebte Milchmädchenrechnung von UWS-Prozenten je 100’000 Franken hinaus zu differenzieren; zudem zeigt er auf, dass der geplante AHV-Zuschlag nicht zweckmässig ist. Er schreibt:

Man könnte meinen, die Botschaft sei endlich angekommen: Massgebend für die Rentenhöhe in der beruflichen Vorsorge ist nicht die Höhe des Umwandlungssatzes selber, sondern die Höhe des angesparten Kapitals zum Pensionierungszeitpunkt multipliziert mit dem gültigen Umwandlungssatz. Wird die Senkung des Umwandlungssatzes durch eine äquivalente Erhöhung des Sparkapitals kompensiert, so bleibt die Rente konstant. Doch seit der Beratung der Vorsorgereform durch den Ständerat Mitte September scheint diese Formel vergessen worden zu sein. Immer wieder ist Medienberichten zu entnehmen, dass aufgrund der vorgeschlagenen Senkung des Umwandlungssatzes die Renten der beruflichen Vorsorge gekürzt werden. Anschliessend wird im gleichen Atemzug für eine Kompensation in der ersten Säule plädiert. Aufgrund dieser Fehldiagnose wird die falsche Medizin verabreicht. (…)

Letztlich sind es nur ca. 48% der AHV-Pflichtigen, die eventuell von einer Senkung des Umwandlungssatzes nach 2033 tangiert werden. Eventuell, denn wie Auswertungen des Bundesamts für Statistik für 2010 zeigen, bezieht nur die Hälfte der BVG-Versicherten ihre 2. Säule in Rentenform. 34% der Versicherten entscheiden sich für den Kapitalbezug, weitere 16% für eine Mischform aus Kapital und Rente. Wer das Kapital bezieht, nimmt sein ganzes Geld mit. Für ihn spielt die Höhe des Umwandlungssatzes keine Rolle.

Zudem sind gemäss Bundesamt für Sozialversicherung sechs von sieben Versicherten in sogenannten umhüllenden Pensionskassen versichert, vier von sieben sogar in stark umhüllenden Kassen. Diese Kassen bieten Leistungen, die über die gesetzlichen Minima hinausgehen. Dank einer Mischrechnung können diese Vorsorgeeinrichtungen bereits heute einen tieferen Umwandlungssatz auf die gesamten Altersvermögen anwenden. Gemäss Swisscanto beträgt 2015 der durchschnittliche Wert 6,34%. In diesen Kassen wurde die Reduktion des Umwandlungssatzes teilweise bereits vorweggenommen und finanziert. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes hätte dort wenig bis keine Auswirkung. Am Schluss sind es weniger als 15% der AHV-Pflichtigen, die ab 2033 potentiell von einer Reduktion des Umwandlungssatzes tangiert sind.

Statt nur für diese 15% der aktiven Bevölkerung und erst ab 2033, erhöht man nun für alle und ab sofort die AHV – auch für den Staranwalt, für den Herzchirurgen oder die Tochter des Milliardärs. Ein effizienter, schonender Umgang mit finanziellen Ressourcen ist das nicht. Viel mehr hat man das Gefühl, dass man den ganzen Garten mit dem Feuerwehrschlauch flutet, um einzelnen «Margritli» Wasser zu geben.

Avenir Suisse