Daniel Friedli untersucht in der NZZ, welche Auswirkungen der vom SR beschlossene AHV-Zuschlag für die Rentner hat. Er schreibt:
Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht davon aus, dass allein durch den Rentenzuschlag 120 Millionen Franken weniger via Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden. Und es schätzt weiter, dass im Referenzjahr 2030 rund 185’000 Rentner den beschriebenen Effekt zu spüren bekommen ihnen bleibt also trotz Rentenzuschlag letztlich nicht mehr im Portemonnaie.
Schlimmer noch: Einem Teil der Betroffenen drohen dadurch sogar finanzielle Ausfälle. Denn auf dem geplanten Rentenzuschlag werden die Pensionäre Steuern bezahlen müssen, derweil die Ergänzungsleistungen steuerfrei sind. Und verliert jemand seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, muss er zum Beispiel wieder selber Radio- und TV-Gebühren bezahlen oder für seine Zahnarztkosten aufkommen. Als EL-Bezüger ist er davon befreit.
Im Ständerat waren diese Effekte diese Woche kaum ein Thema. Nur FDP-Vertreter wie Felix Gutzwiller und Karin Keller-Sutter kritisierten, der AHV-Zuschlag sei eine «Giesskanne», von der mitunter eigentlich die Falschen profitierten. Gutzwiller plädiert dafür, einen Ausgleichsmechanismus zu finden, der gezielter jenen nützt, die auch darauf angewiesen sind.