Die Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit (GRSS) ermöglicht einen raschen Überblick über die Finanzen im Bereich der Sozialen Sicherheit. Die diesjährigen Resultate der GRSS werden sowohl kommentiert in einer Publikation veröffentlicht als auch in Form eines überarbeiteten Web-Auftritts. In der Publikation des BFS liegt neben der Zeitreihe von 1990 bis 2010 ein besonderes Augenmerk auf dem Vergleich der Schweiz mit anderen europäischen Ländern. Der Internetauftritt hingegen bietet auf der einen Seite die Möglichkeit mit Hilfe von STAT-TAB (interaktive Statistikdatenbank) sich Datentabellen individuell zusammenzustellen. Andererseits können bestimmte Ländervergleiche neu durch interaktive Karten visualisiert werden.
Sozialversicherung
SGB: Mehr AHV “zum kleinen Preis”
Im Newsletter des Gewerkschaftsbundes wird das Projekt “AHVplus” thematisiert. Es heisst dazu: “Die Renten sollen merklich angehoben werden – mindestens in der Grössenordnung einer 13. Monatsrente. Dies entschieden die Delegierten des SGB im Mai 2012. Mit welchem Modell das Ziel erreicht werden soll, wird zurzeit von den zuständigen Gremien des SGB geklärt.
Im September 2012 beschloss der SGB-Vorstand, beim Projekt AHVplus aufs Tempo zu drücken und eine Volksinitiative auszuarbeiten. Den definitiven Entscheid über die Lancierung der Initiative und über deren konkreten Inhalt treffen die Delegierten des SGB voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zur Debatte steht unter anderem ein Modell, bei dem die Renten um 10 Prozent angehoben werden, das heisst für Alleinstehende rund 200 Franken pro Monat. Bei einem weiteren Modell würden die Renten für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen stärker angehoben. Diskutiert wird auch die Forderung, das Projekt auf die Invalidenversicherung auszudehnen.”
Erwerbsausfall und soziale Absicherung
Das schweizerische Sozialversicherungssystem erfüllt die Ziele der materiellen Sicherheit und Integration für den grössten Teil der Bevölkerung. Zwar ist das System komplex, aber es hat sich als flexibel erwiesen. Auch wenn das soziale und wirtschaftliche Umfeld sich verändert hat, so drängt sich ein Richtungswechsel im Sinne gewisser Reformideen nicht auf. Dies sind die Schlussfolgerungen einer Untersuchung zu Erwerbsausfall und sozialer Absicherung von Personen im Erwerbsalter. Den Bericht dazu hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet.
Schuldenbremse für die Sozialwerke
Auch dank der Schuldenbremse wurde der Bundeshaushalt saniert. Doch der Schweiz droht eine Überschuldung durch steigende Ausgaben für Gesundheit und Soziales. Die Wirtschaft möchte deshalb Fiskalregeln auch für Sozialwerke, schreibt die NZZ.
Die Schuldenbremse erzwingt nur, dass die Ausgaben über die Zeit die Einnahmen nicht übersteigen dürfen, lässt aber offen, wie das zu geschehen hat. Weil in den Bereichen Soziales und Gesundheit immer höhere Ansprüche festgeschrieben werden, führt dies dazu, dass ein geringerer Anteil des Bundeshaushalts für andere Ausgaben zur Verfügung steht. Schreibt man den beobachteten Trend fort, würden ohne Korrekturen bis in zwanzig Jahren bereits zwei Drittel aller Einnahmen für Soziales und Gesundheit ausgegeben werden; 1990 waren es erst 43% (vgl. Grafik).
Auch bei der AHV möchte die Wirtschaft eine Interventionsregel am Stand des Ausgleichsfonds ausrichten. Wie bereits in der gescheiterten 11. AHV-Revision vorgesehen, möchte sie verlangen, dass spätestens dann gehandelt werden muss, wenn das Vermögen des Ausgleichsfonds unter eine bestimmte Schwelle sinkt. Laut den Vorstellungen der Wirtschaft sollte zudem vorgesehen werden, dass, solange keine umfassenden Reformen greifen, automatisch ausgabenseitige Sofortmassnahmen zum Tragen kommen.
NZZ zur EL-Reform
Das schweizerische Modell der Ergänzungsleistungen (EL) hat sich für die Existenzsicherung bewährt. Fehlanreize verursachen aber unnötige Kosten. Dem muss begegnet werden, schreibt die NZZ.
Die EL wurden 1966 geschaffen, um Armut im Alter und bei Invalidität zu verhindern. Im Jahr 2011 kostete dieser Sozialversicherungszweig über 4,2 Milliarden Steuerfranken. 288’000 Bezüger erhalten Monat für Monat EL. Die Zahl der Bezüger und die Ausgaben steigen stetig und ungebremst. Die EL werden vollumfänglich über Steuermittel finanziert. Die Last liegt zu knapp 30 Prozent beim Bund, 70 Prozent tragen die Kantone.
Die Gründe für das starke Wachstum von 3,2 Milliarden Franken im Jahr 2007 auf über 4,2 Milliarden 2011 sind vielfältig. Die steigende Zahl an Betagten und die Langlebigkeit widerspiegeln sich Jahr für Jahr verstärkt in den EL. Damit verbunden sind Kostensteigerungen – selbst ohne jede Leistungsausweitung. Hinzu kommen nun politisch gewollte EL-Verbesserungen im Rahmen der NFA und der Neuordnung der Pflegefinanzierung.
BSV veröffentlicht Grundlagenberichte zur Reform der Altersvorsorge
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hat verschiedene Fragestellungen, die für eine Reform der Altersvorsorge von Bedeutung sein könnten, wissenschaftlich untersuchen lassen und die entsprechenden Berichte veröffentlicht. Zwei der Berichte setzen sich mit Steuerungsmechanismen auseinander, ein Bericht untersucht die Auswirkungen der Babyboom-Generation, und der letzte beleuchtet Hintergründe der unterschiedlichen Lebenserwartung in der Schweiz.
Die Experten der Universitäten Luzern und Freiburg im Breisgau (D), die mit der Untersuchung betraut wurden, entwickeln und bewerten in ihrem Bericht «Steuerungsmechanismen in der AHV» drei verschiedene Modelle. Zwei davon sind als sogenannte «Autopiloten» konzipiert, die beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte automatisch konkrete Massnahmen auslösen, die zuvor gesetzlich verankert werden müssen. Das dritte Modell kann als eine Art «Navigationshilfe» für die Politik verstanden werden. Darin werden ebenfalls im Voraus gesetzliche Schwellenwerte definiert, konkrete Massnahmen jedoch nur für den Fall vorgesehen, dass der Gesetzgeber nicht rechtzeitig wirksame Anpassungen beschliesst.
Die Studie «Babyboom-Generation und AHV 2010-2060» der BAK Basel Economics AG geht der Frage nach, wie sich diese Verschiebung in der Bevölkerungsstruktur, die steigende Lebenserwartung, die Nettowanderung und die Arbeitsproduktivität auf das Umlageergebnis der AHV bis 2060 auswirken.
In der Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge taucht immer wieder das Anliegen auf, die Leistungen besser auf die unterschiedliche Lebenserwartung verschiedener Bevölkerungsgruppen abzustimmen. Mit dieser Fragestellung befasst sich die Studie «Mortalité différentielle en Suisse» der Universität Genf. Sie untersucht die Zusammenhänge zwischen Sterberisiko und verschiedenen möglichen Einflussfaktoren – beispielsweise Nationalität, Bildungsstand, Berufstätigkeit, Einkommensverhältnisse, Wirtschaftssektor oder Zivilstand – und geht der Frage nach, wie diese Faktoren bei der Anpassung der Rentensysteme konkret berücksichtigt werden könnten. Es erweist sich, dass die unterschiedliche Sterblichkeit am ehesten mit dem Bildungsstand in Verbindung gebracht werden kann. Im Gegensatz zu anderen Variablen der sozialen Stellung liesse sich der Bildungsstand in einem differenzierten Rentenmodell gemäss den Autorinnen und Autoren der Untersuchung relativ einfach anwenden, da sich das erreichte Bildungsniveau im Lauf der Zeit tendenziell nicht verändert. Darum modellieren sie in der Studie auch differenzierte Pensionierungsalter in Abhängigkeit vom Bildungsstand, um die Machbarkeit dieses Ansatzes zu überprüfen.
Eine Frage – zwei Antworten
Eine Frage – zwei Antworten. Nach diesem Modell hat Peter Eisenhut Daniel Lampart, den Chefökonomen des Schweizerischen Gewerschaftsbunds und Jérôme Cosandey, den Sozialversicherungsexperten von Avenir Suisse, zur sozialen Sicherheit interviewt.
Ein Auszug aus dem Interview.
Die Alterung der Gesellschaft und die aktuell tiefen Renditen auf den meisten Anlageklassen stellen auch die zweite Säule, die Pensionskassen, vor grosse Herausforderungen. Welche Reformen müssten aus Ihrer Sicht in der zweiten Säule durchgeführt werden?
Lampart: Ein grosses Problem sind die völlig überhöhten Verwaltungskosten. Bund und Parlament müssen diese streng regulieren. Schliesslich ist die 2. Säule obligatorisch. Die aktuell tiefen Renditen sind in erster Linie eine Folge der Krise. Die Zentralbanken haben die Zinsen in vielen Ländern auf ein sehr tiefes Niveau gesenkt. Wenn sich die wirtschaftliche Lage normalisiert, wird sich auch das Ertragspotenzial der Pensionskassen wieder verbessern. Was zudem immer vergessen wird: Die Pensionskassen zahlen auch Invalidenrenten. Diese sind in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen. Das entlastet die Kassen.
Cosandey: Man kann sich die berufliche Vorsorge als ein Schiff auf einer langen Fahrt vorstellen. Kurzfristig gilt es, das Leck im Tank zu flicken: Das angesparte Altersguthaben muss aufgrund der steigenden Lebenserwartung für länger ausreichen. Entsprechend muss der jährliche Anteil kleiner werden, der als Rente ausbezahlt wird. D.h. der Umwandlungssatz muss gesenkt werden. Die ausbezahlte Gesamtsumme bleibt zwar konstant, die jährliche Rente jedoch sinkt. Mittelfristig sollte das Schiff agiler werden: Das BVG muss die individuelle Lebensführung der Versicherten besser berücksichtigen und ihnen mehr Gestaltungspielraum geben.
Sozialversicherung: Widerstand gegen Schulden

Eine neue Befragung von Economiesuisse in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut GfS Bern, deutet an, dass in der Bevölkerung seit dem BVG-Nein ein rasantes Umdenken eingesetzt hat: Erstmals seit der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse seinen sogenannten Finanzmonitor herausgibt, spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten dafür aus, bei den Sozialversicherungen eine Schuldenbremse einzuführen. 63 Prozent bezeichnen den Vorschlag als «sinnvoll» oder als «sehr sinnvoll». In den beiden Vorjahren erlangte er mit jeweils 39 und 43 Prozent Zustimmung noch keine Mehrheit.
Das bedeutet laut Weltwoche: keine Akzeptanz für Schulden bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) und der Arbeitslosenversicherung. Nach der Beruflichen Vorsorge wird in der Umfrage nicht direkt gefragt, da sie zwar eine Zwangsabgabe, aber keine staatlich verwaltete Sozialversicherung ist.
Statistik der EL zu AHV und IV
Im Kanton Zug erhalten 7 Prozent der Altersrentner und -rentnerinnen eine EL, im Kanton Tessin sind es 19 Prozent. Zwischen diesen beiden Extremen liegen die Werte der andern Kantone. Neben dem Tessin weisen fast alle Westschweizer Kantone hohe EL-Bezugsquoten auf, zusammen mit Luzern und Basel-Stadt. In all diesen Kantonen beziehen mehr als 14 Prozent der Personen im Rentenalter eine EL. Zur Gruppe der Kantone mit niedrigen Bezugsquoten gehören neben Zug auch Appenzell I. Rh., Nidwaiden, Wallis. In diesen Gebieten beanspruchen weniger als 8 Prozent der Personen im Rentenalter eine EL. Die andern Kantone liegen im Mittelfeld mit Anteilen zwischen 8 und 14 Prozent.
Jahresbericht Sozialversicherungen 2011
Der Jahresbericht «Sozialversicherungen 2011» beinhaltet im Sinne einer Gesamtübersicht aktuelle Informationen zu den Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge, einen Überblick über die jüngsten politischen Diskussionen und die sich bietenden Perspektiven. Er gibt Auskunft über die neuesten Kennzahlen der einzelnen Sozialversicherungen und stellt Querbezüge zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen dar. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe gibt einen Überblick über die Ressortforschung im Sozialversicherungsbereich. Gedruckte Exemplare des Berichts können ab Mitte August bestellt werden auf www.bundespublikationen.ch (Bestellnummer 318.121.11D) oder als pdf heruntergeladen werden.
2010 zahlten die Arbeitgeber rekordhohe Sanierungsbeiträge von 2.5 Mrd. Fr. (bisheriges Maximum 2007, 1.6 Mrd. Fr.). Ausgabenseitig resultierte die schwächste Zunahme der Rentenleistungen seit 1987 (2.1%). Der Umfang der Kapitalleistungen war leicht rückläufig (-0.8%). Die Nettozahlungen an Versicherungen erreichten 2010 mit 3.9 Mrd. Fr. den höchsten nach 2002 verzeichneten Wert. Das BV-Kapital erlitt 2001–2002 (New- Economy-Krise) und 2008 (Finanzkrise) deutliche Einbrüche.
Die Qualität der psychiatrischen Begutachtung in der IV
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV liess die Qualität von IV-Gutachten von Personen mit psychischen Störungen aus den Jahren 2008 und 2009 durch ein Forschungsteam der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel evaluieren. Ungenügende formale Qualität und regionale Unterschiede waren die Hauptergebnisse dieser Studie. Sie flossen in die Erarbeitung von Qualitätsleitlinien für die psychiatrische Begutachtung in der Invalidenversicherung ein, die inzwischen eingeführt wurden und für alle in der IV-Begutachtung tätigen Ärztinnen und Ärzte verbindlich sind. Eine zweite Evaluation soll in ein paar Jahren überprüfen, ob mit der Einführung der Leitlinien Qualitätsfortschritte erreicht werden konnten.
AHV / IV-Statistik 2011
Die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung beliefen sich im Jahr 2011 auf 38,1 Milliarden Franken. Die Renten machten mit 37,1 Milliarden Franken den Hauptteil der Leistungen aus. Weitere Ausgaben waren die Hilflosenentschädigungen (508 Millionen Franken) und die Beiträge an Hilfsorganisationen für betagte Menschen (112 Millionen). Zur Finanzierung haben die beitragspflichtigen Einkommen 28,3 Milliarden Franken oder 73,8 % der gesamten Einnahmen (38,4 Mia. Franken) beigetragen. Der Bund als zweite bedeutende Finanzierungsquelle hat 7,4 Milliarden Franken (19,4 %) überwiesen. Der Anteil am Mehrwertsteuerprozent zu Gunsten der AHV hat einen Betrag von 2,2 Milliarden Franken (5,9 %) erbracht. Die neue AHV-Statistik gibt weitere Auskünfte über diese Zahlen und geht insbesondere auf die Struktur der Renten-Bezüger nach verschiedenen Kriterien ein.
Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) richtete 2011 an insgesamt 450’000 Personen Leistungen aus. Den grössten Ausgabenteil bildeten die Renten mit 5,9 Mia. Franken. Die Eingliederungsmassnahmen schlugen mit 1,5 Mia. Franken zu Buche. Diese und weitere Ergebnisse liefert die neue Ausgabe der IV-Statistik. Sie besteht aus Text- und Tabellenteil und gibt einen deskriptiven Überblick über die verschiedenen Leistungsbereiche der IV. Der Schwerpunkt liegt auf der Struktur der Leistungsbezüger.
Grosszügige EL
Wer Ergänzungsleistungen beziehen will, muss nicht ein Leben lang AHV-Beiträge einbezahlt haben. Es reicht ein einziges Jahr. Das wissen Auslandschweizer zu nutzen.
“Erst Pension verjubeln, dann beim Staat die hohle Hand machen”
Im Wissen ums Netz der Ergänzungsleistungen setzen viele Schweizer ihr Pensionskassengeld aufs Spiel – mit bösen Folgen für die Steuerzahler. Nun schlagen die Kantone Alarm. Sie wollen das Gesetz ändern, schreibt der Tages-Anzeiger. Der Hintergrund: die Ergänzungsleistungen sind in den letzten 5 Jahren um 40% gestiegen, von 3,1 auf 4,3 Mrd. Franken.
Die Zeitung schreibt: Viele Rentner lassen sich bei der Pensionierung ihr ganzes Pensionskassenkapital auszahlen und verzichten im Gegenzug auf eine Rente. Die meisten legen das Geld mehr oder weniger sinnvoll an. Andere verprassen es für Reisen, ein neues Auto oder eine Hausrenovation. Und wenn kein Geld mehr da ist, beantragen sie Ergänzungsleistungen.
Das sei legal, befand das Bundesgericht 1989 in einem Leiturteil. Darin gab es einer Baslerin recht, die sich bei ihrer Pensionierung rund 87’000 Franken auszahlen liess. Ein gutes Jahr später hatte sie nur noch 700 Franken. Der Rest ging unter anderem für Reisen nach Mallorca, Madeira und New York drauf. Als die Frau Ergänzungsleistungen beantragte, wollte der Kanton Basel-Stadt das verjubelte Vermögen mitberücksichtigen. Doch das Bundesgericht winkte ab: «Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete ‹Lebensführungskontrolle› vorzunehmen.» Stattdessen müssten die Behörden von den «tatsächlichen Verhältnissen» ausgehen.
Der Kapitalbezug bei der Pensionierung ist weitverbreitet. Rund die Hälfte der Versicherten machen davon Gebrauch – 35 Prozent ganz, 15 Prozent teilweise. Auffallend ist, dass vor allem tiefere und mittlere Einkommensschichten ihr Vorsorgekapital abziehen. Ausgerechnet jene also, die später am ehesten Ergänzungsleistungen beziehen.
Stagnierende Zahl der IV-Neurenten
Mit 238’800 hat die Zahl der gewichteten Renten der Invalidenversicherung 2011 gegenüber dem Vorjahr erneut abgenommen (minus 1.4%). 2006 war mit 257’500 gewichteten Renten ein Höchstbestand erreicht worden. Seitdem hat sich der Bestand um 18’700 Renten zurückgebildet. Die deutliche Abnahme der jährlich zugesprochenen Neurenten seit 2003 hat sich 2011 nicht mehr fortgesetzt. Ob es sich dabei bereits um den erwarteten bleibenden Effekt handelt, steht noch nicht fest.
