Im Wissen ums Netz der Ergänzungsleistungen setzen viele Schweizer ihr Pensionskassengeld aufs Spiel – mit bösen Folgen für die Steuerzahler. Nun schlagen die Kantone Alarm. Sie wollen das Gesetz ändern, schreibt der Tages-Anzeiger. Der Hintergrund: die Ergänzungsleistungen sind in den letzten 5 Jahren um 40% gestiegen, von 3,1 auf 4,3 Mrd. Franken.

Die Zeitung schreibt: Viele Rentner lassen sich bei der Pensionierung ihr ganzes Pensionskassenkapital auszahlen und verzichten im Gegenzug auf eine Rente. Die meisten legen das Geld mehr oder weniger sinnvoll an. Andere verprassen es für Reisen, ein neues Auto oder eine Hausrenovation. Und wenn kein Geld mehr da ist, beantragen sie Ergänzungsleistungen.

Das sei legal, befand das Bundesgericht 1989 in einem Leiturteil. Darin gab es einer Baslerin recht, die sich bei ihrer Pensionierung rund 87’000 Franken auszahlen liess. Ein gutes Jahr später hatte sie nur noch 700 Franken. Der Rest ging unter anderem für Reisen nach Mallorca, Madeira und New York drauf. Als die Frau Ergänzungsleistungen beantragte, wollte der Kanton Basel-Stadt das verjubelte Vermögen mitberücksichtigen. Doch das Bundesgericht winkte ab: «Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete ‹Lebensführungskontrolle› vorzunehmen.» Stattdessen müssten die Behörden von den «tatsächlichen Verhältnissen» ausgehen.

Der Kapitalbezug bei der Pensionierung ist weitverbreitet. Rund die Hälfte der Versicherten machen davon Gebrauch – 35 Prozent ganz, 15 Prozent teilweise. Auffallend ist, dass vor allem tiefere und mittlere Einkommensschichten ihr Vorsorgekapital abziehen. Ausgerechnet jene also, die später am ehesten Ergänzungsleistungen beziehen.

Tages-Anzeiger