Gesetzgebung

The Swiss government has ruled that all local pensions funds must vote in all the annual general meetings (AGMs) of Swiss companies in which they hold a stake, Barbara Ottawa reports.

Earlier this spring, the majority of the Swiss electorate voted in favour of an initiative aiming to cap bonuses for managers and increase active shareholder participation – including by pension funds.

In the first draft of the resulting decree, the government considered allowing Pensionskassen to not attend AGMs, or to abstain from voting, if such a move were deemed beneficial for members. However, in the final version of the decree, the government has ruled out the possibility of not attending the AGM.

Simon Heim, a pensions lawyer and consultant at Towers Watson in Switzerland, said the government would now require “absolutely mandatory shareholder engagement”. “There is still the possibility for Pensionskassen to abstain from the vote if it is in the interest of their members, but participation in the vote at AGMs is absolutely mandatory,” he said.

Heim repeated his criticism that this possibility of abstention was effectively increasing ’no’ votes, as Swiss corporate law requires an absolute majority. “This has to be seen as a considerable interference with pension funds’ autonomy,” he said.

Heim added that the additional regulatory burden would increase costs, especially at smaller pension funds, and mostly benefit proxy advisers. “Additionally, it will drive more investors away from direct equity holdings to investing in fund structures – which is unlikely to be what the initiators of the campaign intended,” he said.

IPE

Vergangene Woche hat der Bundesrat die provisorisch definitive Fassung der Verordnung zur Minder-Initiative (VegüV) publiziert. PPCmetrics hat dazu verdienstvollerweise eine detaillierte Auslegeordnung in Form einer Reihe von Folien erarbeitet, die Auskunft darüber geben, wann und wie die Vorsorgeeinrichtungen künftig bei börsenkotierten Schweizer Titeln abstimmen müssen.

  Power Point-Folien zur VegüV von PPCmetrics / VegüV

Der Pensionskassenverband schreibt zur “Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften: “Die neue Verfassungsbestimmung «…Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben…» ist wie jede andere Verfassungsbestimmung nach den klassischen Methoden, wie Wortlaut, Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte, auszulegen. Zu Recht leitet der Bundesrat aus dieser Bestimmung keine absolute Stimmpflicht ab. Vielmehr verknüpft der Text zwei Ideen miteinander: Einerseits müssen Pensionskassen abstimmen, anderseits müssen sie aber ihr Stimmrecht immer im Interesse der Versicherten ausüben. Neu ist eine absolute Stimmpflicht (absoluter Stimmzwang) dann verlangt, wenn Stimmenthaltung die Interessen der Versicherten verletzen würde. In deren Interesse kann jedoch durchaus eine Stimmenthaltung liegen. Nicht nachvollziehbar ist diesbezüglich, weshalb ein vorgängiger, begründeter Verzicht nicht mehr zulässig sein soll.

Richtigerweise ist das sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte oberste Organ am besten geeignet, das Verfahren für die Wahrnehmung der Stimmrechte zu definieren. Es liegt an ihm, festzulegen, nach welchen Grundsätzen das Interesse ihrer Versicherten – der Aktiven und Rentenbeziehenden – bestimmt werden soll. Der entsprechende Hinweis auf die Beachtung der Langzeitperspektiven (das Stimmverhalten muss dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dienen) ist vertretbar.

Die Pflicht, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht Rechenschaft über die Wahrnehmung der Stimmrechte abzulegen, stellt – trotz den Vorgaben bezüglich Berichterstattung bei Ablehnung der Anträge des Verwaltungsrates und bei Stimmenthaltung – eine sinnvolle Grundlage dar. Eine häufigere, detailliertere Berichterstattung ist zulässig, aber nicht Pflicht.

  Mitteilung ASIP

Der Bundesrat hat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Damit hat er Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung, der auf die Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» zurückgeht, zwei Monate früher als gefordert umgesetzt. Die neue Verordnung betrifft börsenkotierte Gesellschaften und Vorsorgeeinrichtungen.

Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen in der Anhörung wurde der Vorentwurf der Verordnung gegen die Abzockerei in mehreren Punkten angepasst. Dabei wurde auch der Titel der Verordnung geändert. Dieser lautet neu: Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV).

Betreffend Vorsorgeeinrichtungen schreibt das Bundesamt für Justiz: “Die Vorsorgeeinrichtungen müssen über die in der Verordnung geregelten Aspekte abstimmen. Zudem müssen sie ihre Stimmrechte im Interesse der Versicherten ausüben. Auf die Stimmabgabe kann im Vorfeld der Generalversammlung nicht verzichtet werden; die Stimmenthaltung bei einzelnen Traktanden bleibt jedoch zulässig. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ausserdem ihr Stimmverhalten transparent machen. Detailliert muss die Offenlegung jedoch nur dann sein, wenn den Anträgen des Verwaltungsrats nicht gefolgt oder auf eine Stimmabgabe verzichtet wurde.”

  Mitteilung BJ – weiteres Material / Verordnung

Eingereicht von: FDP

Eingereichter Text: Der Bundesrat soll aufzeigen (z. B. im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020), wie die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes (MUWS) im BVG mit einer grösstmöglichen Planbarkeit des Renteneintritts verbunden werden kann. Damit soll für die BVG-Versicherten und für das ganze System echte Sicherheit geschaffen werden. U. a. folgende Vorschläge sollen geprüft werden:

1. Festlegung des MUWS durch eine unabhängige Instanz (z. B. Stiftungsrat, BVG OAK), auf der Basis eines technisch korrekten, transparenten Regelwerks (Lebenserwartung, Anlagerenditen usw.).
2. Regelmässige Neufestlegung des MUWS durch den Bundesrat, verknüpft mit dem Auftrag, ungewollte Umverteilungen zu verhindern.
3. Um eine bessere Planbarkeit des Renteneintritts trotz Entpolitisierung sicherzustellen, könnte der folgende Ansatz mit den obigen kombiniert werden: jahrgangsabhängige MUWS, welche mehrere Jahre vor einem bestimmten Referenzrentenalter bekanntgegeben werden.
4. Variables Rentensystem: eine fixe, sichere Rente mit einer zusätzlichen, marktabhängigen Zusatzrente, auf der Basis eines technisch korrekten, transparenten Regelwerks. Zur Angleichung der variablen jährlichen Rentenhöhe könnten die Zusatzrenten über mehrere Jahre verteilt werden.

  Postulat

Eingereicht von: Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die AHV-Betragspflicht für Leistungen von Personalfürsorgestiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen und Finanzierungsstiftungen, die nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind) – und damit im gleichen Zug für alle Arbeitgeber – gegenüber heute zu lockern, und dazu folgende zwei Massnahmen vorzunehmen:

1. Artikel 8ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) soll insofern revidiert werden, als Leistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen neu bis zum viereinhalbfachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen werden und damit beitragsbefreit wären.

2. Von der Beitragspflicht befreit werden sollen neu auch Leistungen für sogenannte Härtefälle, die nicht im engeren Sinn als Sozialleistungen nach den Artikeln 8bis und 8ter AHVV betrachtet werden können.

  Motion

Eingereicht von: Stéphane Rossini, NR

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) neue Bestimmungen vorzusehen, um zu verhindern, dass Vorsorgeeinrichtungen sich nur noch aus Rentnerinnen und Rentnern zusammensetzen. Mögliche Lösungsansätze könnten beispielsweise Fusionen bieten oder der Beitritt zur Auffangeinrichtung zwecks Schaffung eines Sicherheitsfonds.

Begründung: Zahlreiche Tendenzen prägen und beeinflussen die Lage und die Entwicklung der Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen) – sowohl im Hinblick auf die demografische Problematik als auch auf die Unternehmensentwicklung. Dazu gehört, dass immer mehr Vorsorgeeinrichtungen nur noch aus Rentnerinnen und Rentnern bestehen. Heute gibt es bereits 300 solcher Einrichtungen, Tendenz steigend.

Diese Lage ist nicht unproblematisch. Sie wird insbesondere dann heikel, wenn die Kapitalerträge unzureichend sind und die Einrichtungen aufgrund der Deckungsgrade ihre Leistungen nicht mehr langfristig garantieren können.

Um zu verhindern, dass Vorsorgeeinrichtungen sich gezwungen sehen, ihre Leistungen zu reduzieren oder gar ihre Tätigkeit aufzugeben, müssen vorsorgliche Massnahmen getroffen werden. Der Bundesrat muss vorausschauend die dafür notwendigen gesetzlichen Bestimmungen im BVG vorlegen, damit den Versicherten und Leistungsbezügerinnen und -bezügern nach BVG zugesichert werden kann, dass sie ihre Leistungen gemäss dem jeweiligen Vorsorgeplan erhalten.

  Motion

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen auf den 1. Januar 2014 nicht der Teuerung angepasst werden.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2010 entstanden sind, werden mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung, also frühestens auf den 1.1.2015 angepasst. Diejenigen Renten, für die das BVG keinen periodischen Teuerungsausgleich vorschreibt, werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung angepasst. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden (Art. 36 Abs. 2 BVG).

  Mitteilung BSV

Der Ständerat behandelte die Motion Schwaller zu “Datenerhebung über Kapitalbezüge in der 2. Säule”. Der Bundesrat hat in seiner Antwort die Ablehnung beantragt und ausgeführt, es sei ein Forschungsprojekt zum Thema geplant. In der Ratsdebatte fand die Motion breite Unterstützung. Sie wurde angenommen.

  Ratsprotokoll /   Motion

Die SGK-NR hat am 24. Mai 2013 einen Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verabschiedet, welche im Zuge der oben erwähnten parlamentarischen Initiative erfolgen soll. In seiner Stellungnahme schreibt patronfonds zu den geplanten Aenderungen:

“Wir begrüßen die Bereitschaft des Parlaments, den Art. 89a Abs. 6 ZGB im Sinne der Wohlfahrtsfonds zu entschlacken. Die ZGB-Revision stellt einen ersten und wichtigen Schritt zur Stärkung von Wohlfahrtsfonds in der Schweiz dar. Der Vorentwurf der SGK-NR wird von uns grundsätzlich als positiv bewertet. Wir erachten es als sehr begrüßenswert, dass in Zukunft:

• auf das Teilliquidationsreglement für Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verzichtet würde bzw. die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats verfugen soll (…),
• die Anwendung der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 für Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen nicht mehr zwingend waren;
• bei der Vermögensanlage den Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen erheblich mehr Autonomie zugestanden wird (…),
• die Steuerbefreiung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen klar verankert werden soll;
• die Gerichtsbarkeit beim Sozialversicherungsgericht und nicht mehr beim Zivilgericht liegt.

Hingegen gibt es auch Regelungen, welche nicht im Sinne von Wohlfahrtsfonds sind, indem sie die Erreichung ihrer sozialpolitisch anerkannten Ziele konterkarieren wurden. (…)

Mit der geplanten ZGB-Revision wird der administrative Aufwand für Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verringert. Dies ist ein wichtiger Schritt für die weitere Existenz von Wohlfahrtsfonds. Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass einer der Hauptgründe der zunehmenden Liquidationen von Wohlfahrtsfonds in der geltenden, unbefriedigenden Regelung bezüglich der AHV-Beitragspflicht auf Leistungen und Beiträgen liegt.

(…) Die Problematik der AHV-Pflicht auf Leistungen und Beiträgen von Wohlfahrtsfonds muss daher wie möglich klar und eindeutig geregelt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Liquidation von Wohlfahrtsfonds voranschreitet.”

  Stellungnahme patronfonds / Aide-Mémoire