Aktuell

Der Schweiz. Versicherungsverband schreibt in einer Mitteilung zum Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz unverändert bei 2,5% zu belassen: "Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für die Jahre 2007 und 2008 auf 2,5% festgesetzt. Mit Befriedigung stellt der Schweizerische Versicherungsverband SVV fest, dass der Bundesrat eine sachliche Entscheidung getroffen hat und Forderungen auf eine Erhöhung seitens der Gewerkschaften nicht nachgegeben hat. Der Bundesrat hat sich nicht verleiten lassen, die in der Vergangenheit erwirtschafteten Renditen als Prognosen für die Renditen künftiger Jahre heranzuziehen. Der Mindestzinssatz wird vom Bundesrat jeweils für die nächsten zwei Jahre festgesetzt und muss deshalb vorsichtig bestimmt werden. Ein tiefer Zinssatz ermöglicht Anlagen mit höheren Renditeaussichten für die Versicherten.

Obwohl der Entscheid des Bundesrates sachlich nachvollziehbar ist, setzt sich der SVV weiterhin für eine transparente Formel zur Festlegung des Mindestzinssatzes ein. Als Basis kann der rollende Durchschnitt von Bundesobligationen dienen, beispielsweise 70% des rollenden Durchschnitts von siebenjährigen Bundesobligationen. Der Mindestzinssatz würde damit heute bei rund 2% liegen."

Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf dem aktuellen Niveau von 2.5% zu belassen. Dieser Entscheid berücksichtigt gemäss Pressemitteilung die negativen Anlageerträge im ersten Halbjahr ’06, welche das gute Ergebnis von 2005 relativieren. Auch die Eidg. BVG-Kommission hatte mit klarer Mehrheit die Beibehaltung des aktuellen Mindestzinssatzes empfohlen.

Der Bundesrat stützt sich bei seinem Entscheid über die Höhe des Mindestzinssatzes insbesondere auf den langfristigen Durchschnitt der 7-jährigen Bundesobligationen. Dieser liegt aktuell bei rund 2.7%. Ausserdem berücksichtigt er die Ertragsmöglichkeiten weiterer marktgängiger Anlagen. Diese waren im ersten Halbjahr 2006 ungenügend. Der Pictet BVG-Index 93, welcher einen Aktienanteil von rund 25% besitzt, weist in diesem Zeitraum eine Performance von minus 1.85% auf. Diese eher negative Entwicklung wird auch im Performancevergleich von Watson Wyatt sichtbar, welcher von einer Performance der Vorsorgeeinrichtungen von minus 0.3% im ersten Halbjahr ’06 ausgeht.

Der Bundesrat hat laut Mitteilung bei seiner Entscheidung die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge mitberücksichtigt, welche an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2006 mit einer Mehrheit von 13 zu 6 Stimmen beschlossen hatte, dem Bundesrat die Beibehaltung des bisherigen Mindestzinssatzes von 2.5% zu empfehlen.
Der Mindestzinssatz bleibt bei 2.5 %

Ein Manager der Siemens-Pensionskasse ist wegen dringenden Verdachts auf Entgegennahme von Schmiergeld und wegen Verdunklungsgefahr inhaftiert worden. Nun wird ermittelt, wer das Geld bezahlt hat. Die Führungsspitze der Bank Swissfirst rechtfertigt sich vor der Öffentlichkeit. An Manager von Pensionskassen seien keine Rückvergütungen geflossen. 
NZZ Online

Im Zuge der Untersuchung im Fall Swissfirst ist der Portfolio-Manager der involvierten Pensionskasse von Siemens Schweiz in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, sogenannte Kickbacks entgegengenommen zu haben. Die Bankengruppe weist die Vorwürfe an ihre Adresse zurück. Weder die Swissfirst Gruppe noch deren Vorgängerorganisationen Bellevue und Swissfirst hätten im Zusammenhang mit irgendwelchen Geschäftsvorfällen je unerlaubte Kickbacks oder andere Zuwendungen an Kunden, insbesondere auch an Pensionskassen-Manager, geleistet, hielt die Bank an einer Pressekonferenz fest.
SF Tagesschau – Pensionskassen-Manager in U-Haft
NZZ online

Die SP ist offenbar gewillt, nach den Medien nun selbst das Maximum an politischem Profit aus den vermuteten Vorgängen rund um die Swissfist zu schlagen. „Bei Swissfirst kam es zu einer Bereicherung von Insidern, die jeden Bankraub in den Schatten stellt. Der Bundesrat muss über die Geschäftsvorgänge in diesem Fall und über die vermutete Schädigung von Vorsorgeeinrichtungen umfassend Bericht erstatten, fordert SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Wird ein kriminelles Verhalten nachgewiesen, müssen die Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken zurückverlangt werden. Die SP-Fraktion hat beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation und ein Vorstosspaket rund um die Vorkommnisse um Swissfirst einzureichen" heisst es in einer Mitteilung der SP. Bemerkenswert, wie die Partei von vollendeten Tatsachen ausgeht. Rechtsstaatliche Prinzipien werden krass missachtet.
SP Swissfirst

Die Regionalgruppe der Nordwestschweizer BVG-Aufsichtsbehörden (Basel-Stadt, -Land und Solothurn) hat am 17. und 31. August in Liestal ihre diesjährige Informationsveranstaltung durchgeführt. Im Zentrum stand die Umsetzung der BVG-Revision mit den Themen technische Rückstellungen (Referat Stephan Gerber), Fer 26 (Roland Sauter) sowie die Gestaltung und Genehmigung der neu geforderten Reglemente. Die Swissfirst-Problematik durfte im aktuellen Zeitpunkt natürlich nicht übergangen werden. Christina Ruggli, Leiterin Aufsicht Basel-Stadt, nahm dazu in einem kurzen Statement Stellung. Sie rief die Teilnehmer auf, sich zu Wort zu melden. Sonst befürchte sie den "Effekt der FCB-Fankurve": wer sich nicht rechtzeitig und deutlich distanziere, gehöre als Mitläufer dazu.

Für die Herbstsession erwartet sie mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr parlamentarische Vorstösse aus allen Richtungen, welche darauf hinsteuern, dass eine zentrale Aufsicht analog zur EBK errichtet wird. "Kommt jedoch diese zentrale, EBK-ähnliche Aufsicht, dann ist dies eine Bankrotterklärung für das heutige System der sozialpartnerschaftlich geführten Vorsorgeeinrichtungen und die laufenden und geplanten Verstärkungen des Systems. Die medienwirksam ausgeschlachtete Affäre um die angesprochene Bankenfusion muss den Befürwortern einer Zentralaufsicht äusserst gelegen kommen und es ist daher wohl kaum ein Zufall, dass die Wogen derart hoch gehen," führte sie aus. Schliesslich bestätigte Ruggli, dass die Abklärungen laufen und dass Transparenz im Interesse aller Beteiligter geschaffen werde.

„Aufgrund der seit langem mit zunehmender Intensität gegen meine Person geführten Kampagne habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, mit sofortiger Wirkung vorzeitig als CEO der Swissfirst-Gruppe zurückzutreten. Damit wird mein Aktienpaket zum reinen Finanzinvestment, das ich der Swissfirst AG im Rahmen der zu suchenden strategischen Lösung jederzeit zur Verfügung stelle. Ich gebe damit mein Lebenswerk preis, was mir sehr schwer fällt", schreibt Thomas Matter, CEO der Swissfirstin einer persönlichen Erklärung.

In der gleichzeitig publizierten Medienmitteilung der Swissfist heisst es: "Der Verwaltungsrat der Swissfirst-Gruppe nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Thomas Matter als CEO der Gruppe. Er respektiert den Entscheid von Thomas Matter. Der Verwaltungsrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass die anspruchsvolle Fusions-Transaktion rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Die hängigen Rechtsverfahren werden zielgerichtet und ohne Beeinträchtigung des ordentlichen Bankgeschäfts weitergeführt. Ad interim wird sich die Konzernleitung aus den Herren Jürg Schäppi (CEO a.i. Swissfirst-Gruppe, CEO Bank am Bellevue), Daniel Hefti (CFO Swissfirst AG), Urs Kaufmann (CEO Swissfirst Bank AG), und Roland Maier (Swissfirst Asset Management AG) zusammensetzen."
2006 / Medienmitteilungen / Gruppe / de / Swissfirst – swissfirst

Der Anlagechef der Pensionskasse Rieter weist jedes Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Fall Swissfirst oder anderen Geschäften von sich. Jürg Maurer sieht sich vielmehr als Opfer einer Rufmordkampagne.
Tages-Anzeiger Online | Wirtschaft
NZZ online

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat an verschiedenen Standorten der Swissfirst-Bankengruppe Hausdurchsuchungen vorgenommen und Beweismaterial beschlagnahmt. Wie der Zürcher Staatsanwalt Arno Thürig bekannt gab, richtet sich das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen mehrere Pensionskassen-Verantwortliche.
NZZ Online

Die Swissfirst hat sich in einer Medienmitteilung gegen die in der Presse erhobenen Vorwürfe in einer Medienmitteilung zur Wehr gesetzt. In der Mitteilung heisst es u.a.: "Fast ein Jahr nach der erfolgreichen Fusion gelangten kürzlich mittels krimineller Machenschaften dem Geschäfts- und dem Bankkundengeheimnis unterliegende Dokumente an einzelne Medien. Dies löste eine Medienkampagne aus, welche die Rechtmässigkeit der Transaktion mit tatsachenwidrigen und verzerrenden Darstellungen in Zweifel zu ziehen versuchte und in einer Vorverurteilung des CEOs der Swissfirst Gruppe, Thomas Matter, gipfelt. Diese Kampagne gegen die Swissfirst und ihren CEO entbehrt jeglicher Grundlage und ist in hohem Masse geschäfts- und rufschädigend. Sie erschwert die ordentliche Weiterführung der Bankgeschäfte in der aktuellen Struktur zusehends. Vor diesem Hintergrund haben deshalb Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Swissfirst Gruppe beschlossen, eine internationale Investmentbank damit zu beauftragen, unverzüglich sämtliche strategischen Optionen zu prüfen, insbesondere den Verkauf der gesamten Gruppe bzw. einzelner operativer Einheiten."

Zu dem bereits vor einiger Zeit angestrengten Verfahren gegen die Swissfirst durch einen Aktionär wird ausgeführt: "Die durch den besagten Einzelaktionär angestrengten Verfahren wegen Verletzung der Offenlegungs- und Meldepflicht sind mittlerweile durch die zuständigen Stellen, das heisst durch das Eidgenössische Finanzdepartement und die SWX Swiss Exchange, eingestellt worden. Zudem hat die detaillierte Überprüfung sämtlicher in Zusammenhang mit dem Zusammenschluss stehenden Einzeltransaktionen durch die unabhängige Revisionsstelle keinerlei Unregelmässigkeiten ergeben."
Swissfirst Mitteilung
Swissfirst – swissfirst

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Transaktionen mit Aktien der Bank Swissfirst ausgedehnt.
NZZ Online

Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP) erhebt im Zusammenhang mit den längst nicht geklärten Vorgängen rund um die Swissfirst Fusion eine Reihe von Forderungen.
Text Rechsteiner

Swiss Institutional Survey von Lusenti Partners hat am 14. August die siebte Umfrage gestartet. Das Fokusthema lautet "Führung der Institution (interne Governance)". Die Umfrage dauert bis zum 15. September, die Resultate werden ab Anfang Oktober veröffentlicht.
Swiss Institutional Survey

Rund um die Fusion der Banken Swissfirst und Bellevue überschlagen sich die Schlagzeilen, ohne dass substanziell neue Erkenntnisse gewonnen würden. Sollten im Zusammenhang mit den anprangerten Aktienverkäufen Gesetzesverstösse und Verletzungen des Verhaltenskodex vorliegen, so verurteilt der ASIP dieses Vorgehen unmissverständlich. Solche Verhaltensweisen widersprechen Sinn und Geist der beruflichen Vorsorge und untergraben das Vertrauen in die 2. Säule. Der ASIP hält jedoch fest, dass sowohl die gesetzlichen Bestimmungen als auch die Verantwortlichkeiten klar sind.
Mitteilung ASIP

Der Fall Swissfirst zieht weitere Kreise: Der Chef der Rieter-Pensionskasse, Jürg Maurer, versteuerte per Ende 2004 ein Vermögen von 69 Millionen Franken. Dank Investitionen an der Börse, erklärt er gemäss Berner Zeitung.
espace.ch.