Die Sessionsprogramme und -unterlagen können über den untenstehenden Link aufgerufen werden.
Im Bereich 2. Säule und Sozialversicherung sind von Interesse: NR: Aufnahme der liechtensteinischen PKs in den Sicherheitsfonds; Ausweisung der Ueberschussbeteiligung auf dem Versicherungsausweis; 11. AHV-Revision; IV-Zusatzfinanzierung. SR: –
Die «Fahnen» zu den Geschäften (Auflistung der geplanten Gesetze und Gesetzesänderungen) und die Anträge sind neu – rückwirkend ab Herbstsession 2007 – online abrufbar. Der Zugriff erfolgt über das jeweilige Geschäft in der Geschäftsdatenbank Curia Vista. Auf der Übersichtsseite findet sich in der Rubrik «Dokumente» ein entsprechender Link.

Gemäss Entscheid der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) sollen mit der 11. AHV-Revision weniger Verdienende bei vorzeitigem Rentenbezug ebenfalls die normale Rentenkürzung erfahren. Der Entscheid fiel knapp mit Stichentscheid des Präsidenten (Stahl, SVP). Diverse Minderheitenanträge mit unterschiedlichen Kostenfolgen unterlagen. Das Frauenrentenalter wird auf 65 Jahre erhöht. Eine neue Regelung des Mischindex wird die Rentenanpassung verlangsamen. Die Revision gemäss Vorstellungen der Kommission würde die AHV um 800 Mio. Fr. jährlich entlasten.
Im Westen geht mancherorts die Angst vor Staatsfonds um: Seit die Sovereign Wealth Funds aus Singapur, China oder dem arabischen Raum westlichen Banken mit Kapitalspritzen unter die Arme gegriffen haben, wird ihre Rolle kontrovers diskutiert. Im Vergleich mit anderen grossen Investoren haben Staatsfonds tatsächlich einiges Gewicht. Ihr Gesamtvolumen liegt gegenwärtig bei rund 3 Bio. $. Das ist mehr, als Hedge-Funds und Private-Equity-Funds zusammen verwalten – und diese Akteure haben in den letzten Jahren grossen Einfluss auf die internationalen Finanzmärkte genommen. Gegenüber westlichen Pensionskassen, die mehr als 20 Bio. $ kontrollieren, nimmt sich das Gewicht der Staatsfonds allerdings klein aus, schreibt die NZZ.
Die Gewerkschaften haben sich vehement gegen
Auch ein Staatsbediensteter muss damit rechnen, dass die Bedingungen seiner Anstellung und seiner Vorsorge verändert werden können. Die Staatsgarantie, welche die Unterdeckung der Pensionskasse abdeckt, ist kein wohlerworbenes Recht und nicht sakrosankt.
The Belgian finance ministry has created confusion about the status of Nestlé’s pension funds after announcing the firm is transferring its pensions assets to a pan-European OFP. Didier Reynders, Belgian finance minister, told the local media during a press lunch Nestlé was opening an organisation for financing pensions (OFP) which would see the food manufacturer’s pension funds transferred to Belgium. But Jean-Pierre Steiner, chief executive of Nestlé Fonds de Pension, told IPE no new fund was being erected, and “no Nestlé pension funds will be transferred to Belgium”.