pwirth
Posts by :
Interpellation Savary Géraldine. Arbeitslosigkeit und BVG.
Frau Savary erklärte sich “unbefriedigt” über die Antwort des Bundesrates zu ihrer Interpellation. BR Burkhalter gab zu verstehen, dass das Problem der Weiterführung der BV im Falle von Arbeitslosigkeit an gegebenen, finanziellen Restriktionen scheitern muss. Im Vordergrund steht die Risikoversicherung.
“Den Pensionskassen geht es wieder schlechter”
«Die letzten Monate haben Spuren hinterlassen in den Bilanzen der Pensionskassen», sagte Swisscanto-CEO Gérard Fischer auf cash TV. «Der durchschnittliche Deckungsgrad liegt wieder unter 100 Prozent.» Damit hat sich der erfreuliche Trend von 2009 und auch im ersten Halbjahr 2010 nicht fortgesetzt. «In den ersten fünf Monaten sah es wegen den Kursgewinnen der Aktien- und Obligationenmärkte noch gut aus», sagte Fischer. Seit Anfang Juni sei dem aber nicht mehr so. Belastend für die Kassen wirkten auch Währungsverluste bei Dollar und Euro.
Das gegenwärtige Zinsniveau bildet für die Pensionskassen mit ihren traditionell hohen Obligationenbeständen ein schwieriges Anlageumfeld. Laut Fischer dürfte sich so schnell auch nichts daran ändern. «Wir gehen davon aus, dass die Zinsen noch längere Zeit tief bleiben werden», sagte Fischer auf cash TV. Erstens sei Wirtschaftsentwicklung ist nicht so stark, dass sich Zinserhöhungen aufdrängten. Dann sehe man auch keine starke Inflationsanzeichen. Cash / Cash-TV
EU-Grünbuch: Europäische Pensions- und Rentensysteme
Die EU-Kommission hat ein neues Grünbuch mit dem Titel “Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme” veröffentlicht. Es kann als pdf herunter geladen werden. Das Grünbuch “verwendet einen Ansatz, der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzmarktpolitik integriert und die Verbindungen und Synergien zwischen Pensionen bzw. Renten und der Gesamtstrategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum einbezieht. Es berücksichtigt die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Ausschusses für Sozialschutz zum Thema
Pensionen und Renten. Der vorläufige gemeinsame Bericht wurde bei der Ratstagung am 7. und 8. Juni 2010 (ECOFIN und EPSCO) 2 zur Kenntnis genommen. Das Ziel, über Pensions- und Rentenreformen angemessene und nachhaltige Ruhestandseinkommen zu generieren, und die Ziele der Strategie Europa 2020 verstärken sich gegenseitig. Europa 2020 legt Nachdruck auf mehr und bessere Arbeitsplätze sowie positive Übergänge: Beides ist für Arbeitskräfte (Frauen und Männer) wichtig, um Pensions- bzw. Rentenansprüche zu erwerben” heisst es im Vorwort. Als wichtigste Herausforderungen werden genannt die Alterung, Änderung in den Vorsorgesystemen sowie die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Libera Horizonte – Strukturreform und ältere Arbeitnehmer
In ihrer Kundenzeitschrift “Horizonte” Ausgabe Nr. 37 behandelt Libera die verbesserten Versicherungsbedingungen für ältere Arbeitnehmer. Zwei neue BVG-Bestimmungen sollen bekanntlich ab dem 1. Januar 2011 die Flexibilisierung des Altersrücktritts erleichtern. Sie schaffen neue Versicherungsmöglichkeiten sowohl zwischen dem 58. Altersjahr und dem reglementarischen Rücktrittsalter als auch für die anschlies- sende Fortführung der Vorsorge bis zum 70. Altersjahr. Die Ausgabe von Horizonte kann als pdf von der Website der Libera herunter geladen werden.
BV: Massnahmen für ältere Arbeitnehmende
Der Bundesrat hat die Massnahmen zugunsten von älteren Arbeitnehmenden in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Bundesversammlung hatte die Massnahmen im Dezember 2009 verabschiedet.
Die Massnahmen für ältere Arbeitnehmer sollen die Arbeitsmarktbeteilung fördern und den Verbleib im Arbeitsmarkt begünstigen. Die Vorsorgeeinrichtungen können älteren Versicherten ab 2011 folgende Neuerungen anbieten:
-
Versicherte, die ihr Arbeitspensum ab dem 58. Altersjahr reduzieren (Lohnkürzung um höchstens die Hälfte), können ihren bisherigen versicherten Verdienst weiterführen.
-
Versicherte, die auch nach dem ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben möchten, können bis zur Vollendung des 70. Altersjahres weiter Beiträge an ihre Vorsorgeeinrichtung einbezahlen.
Diese Massnahmen gehören zum ersten Teil der in drei Etappen umgesetzten Strukturreform in der beruflichen Vorsorge. Die zweite Etappe mit verschärften Governance-Vorschriften für Pensionskassen soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Die dritte Etappe schliesslich betrifft die verstärkte Aufsicht in der 2. Säule und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist dabei insbesondere die Einrichtung einer Oberaufsichtskommission.
BVK-Untersuchung wird ergänzt
Die Administrativuntersuchung um die Vorgänge in der kantonalen Beamtenversicherungskasse (BVK) wird laut einer Mitteilung der Finanzdirektion erweitert. Das hat Finanzdirektorin Ursula Gut bereits am 13. September im Kantonsrat bekanntgegeben. Der «kleine Zusatzauftrag für spezielle Abklärungen» ist nun an die Luzerner Revisionsfirma Balmer-Etienne vergeben worden. Die beiden Hauptaufträge der Untersuchung werden von der Revisionsgesellschaft BDO und dem Staatsrechtler Georg Müller ausgeführt. Die Finanzdirektion erwartet bis Ende Jahr Resultate
Neue Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge
In der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird der Koordinationsabzug von 23’940 auf 24’360 Franken erhöht, die Eintrittsschwelle steigt von 20’520 auf 20’880 Franken. Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) beträgt neu 6’682 Franken (heute 6’566) für Personen, die bereits eine 2. Säule haben, respektive 33’408 Franken (heute 32’832) für Personen ohne 2. Säule. Auch diese Anpassungen treten auf den 1. Januar 2011 in Kraft.
Die minimale AHV/IV-Rente steigt von 1’140 auf 1’160 Franken pro Monat, die Maximalrente von 2’280 auf 2’320 Franken. Bei den Ergänzungsleistungen wird der Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs von 18’720 auf 19’050 Franken pro Jahr für Alleinstehende, von 28’080 auf 28’575 Franken für Ehepaare und von 9’780 auf 9’945 Franken für Waisen erhöht. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.
SVV: UVG-Revision – Nichts gewonnen, nur Zeit verloren
Der Schweiz. Versicherungsverband schreibt zur Rückweisung der UVG-Revision an den Bundesrat durch den Nationalrat: “Anstatt die Vorlage zu beraten und die umstrittenen Leistungskürzungen abzulehnen, wies der Nationalrat die gesamte Vorlage an den Bundesrat zurück. Das ist bedauerlich. Gewonnen hat er dadurch nichts, aber Zeit verloren für eine notwendige Anpassung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Und er hat die Chance verpasst, das UVG endlich an die Erfordernisse einer modernen Sozialversicherung anzupassen.”
“Kollektivanlagen eine Stimme geben”
“Ein zunehmender Anteil der Anlagegelder von Schweizer Pensionskassen wird aus Effizienzgründen via institutionelle Fonds angelegt. Weil gleichzeitig die Stimmrechtsausübung an Bedeutung und Aktualität gewinnt, braucht es neue Ansätze zur Ausübung des Aktionärswillens”, schreiben Nicolas Holliger und Tobias Meyer (UBS) in einem Artikel der Handels-Zeitung. Sie kommen zum Schluss: “Aus ökonomischer Sicht sollte sich ein aktiveres Abstintmverhalten im Grundsatz sowohl positiv auf die Corporate Governance der Schweizer Firmen auswirken, als auch die Effizienz der Kapitalallokation in der Schweiz erhöhen.”
UK pension fund gap reaches £318 billion a year
A report by Aviva and Deloitte has today cast a very dark shadow on the UK pension fund industry with the revelation of a £318 billion a year shortfall in pension funding in the UK. Each and every adult retiring over the next 50 years will need to put away over £10,000 a year to close the pension fund gap which is defined as the difference between income required for a comfortable living and that currently available from pension funding at the moment.
Even though the German pension funding gap is £393 billion a year this only equates to £9700 per annum for every individual set to retire over the next 50 years. So the UK public have the largest pension fund deficit in the whole of Europe which is an issue that needs to be addressed sooner rather than later.
Schwarzenegger Drops $2 Billion State Loan Proposal From CalPERS
After a three-hour talk with top lawmakers, Republican Governor Arnold Schwarzenegger’s idea of borrowing from the $205.5 billion California Public Employees’ Retirement System (CalPERS) was dropped from the negotiating table, Reuters is reporting.
"We still are where we were, we have a $19 billion deficit," said Schwarzenegger spokesman Aaron McLear, according to the news service. “Any idea to borrow money from the CaPERS pension fund is off the table,” Schwarzenegger confirmed in a statement.
Umstrittener Entscheid des BG zu Einkauf und Kapitalbezug
“Steueroptimierer wurde gestoppt – ein überraschender Bundesgerichtsentscheid zum Thema Einkäufe in die Pensionskasse” ist ein Beitrag in der SonntagsZeitung vom 19.9.2010 von Rechtsanwalt Dieter Egloff überschrieben. Aufgrund des neuen Entscheids gilt gemäss Egloff: “Wer einen Teil seiner Pensionskasse in Kapitalform beziehen will, darf in der drei jährigen Sperrfrist vor der Pensionierung keine Einkäufe von Beitragsjahren in die Pensionskasse leisten. Und: Wer in dieser Dreijahresperiode unbedingt PK-Einkäufe steuerlich geltend machen will, muss dann das ganze Alterskapital als Rente beziehen.”
Frage Leutenegger: Verantwortlichkeitsklage gegen die UBS-Organe
Susanne Leutenegger Oberholzer wollte vom Bundesrat wissen, was die Konsequenzen des GPK-Berichts zur UBS seien, insbesondere was den Stand von Verantwortlichkeitsklagen durch die Publica etc. betrifft. Der BR hält fest, dass er im Oktober umfassend auf den Bericht eingehen werde. Von Überlegungen zu Klageerhebungen weiss er nur aus der Presse.
Fragestunde: Anfrage P.Rechsteiner zum Expertenbericht Gemini
Paul Rechsteiner hat unter dem (reisserischen) Titel “Korruption in der zweiten Säule” vom Bundesrat wissen wollen, ob der vom BSV in Auftrag gegebene Bericht zu den Vorfällen bei der Gemini Sammelstiftung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass eine Publikation nicht angezeigt sei. Bei der Gemini selbst sei der Fall abgeschlossen, allfälligen Lehren, die daraus gezogen werden müssten, würde gegebenenfalls Rechnung getragen.