Dominique Biedermann ist Direktor der Anlagestiftung Ethos. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über falsche Anreize bei der Banker-Vergütung, mangelnde Transparenz und die Frage, wie die Mitbestimmung der Aktionäre am Vergütungssystem verbessert werden könnte.
SGB-Präsidium für Unterstützung des BVG-Referendums
Der Schweiz. Gewerkschaftsbund schreibt in einer Pressemitteilung: “Der Präsidialausschuss des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB beantragt dem Vorstand die Unterstützung des Referendums gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG). Der SGB-Vorstand wird an seiner Sitzung vom 28. Januar über die Unterstützung des Referendums befinden”. Nach Darstellung des SGB ist die Anpassung des Umwandlungssatzes “vor allem auf Druck der Lebensversicherer erfolgt.”
Aufsicht: Rasche Transparenz über Finanzierungssituation der PKs
Sowohl die kantonalen Aufsichtsämter wie auch die Aufsicht beim Bund (BSV) haben die Vorsorgeeinrichtungen aufgefordert, bis Ende Februar Meldung zu erstatten, falls eine Unterdeckung vorliegen sollte. Dazu reichen erste Schätzungen aus, die Zahlen müssen weder vom Experten noch der Revisionsstelle geprüft sein. Die Aufsichtsämter wollen damit sowohl das Informationsbedürfnis bei den politischen Instanzen befriedigen wie auch für sich selber einen Überblick über den zu erwartenden Arbeitsaufwand erhalten, der massgeblich durch die Anzahl der Unterdeckungsfälle bestimmt wird. Wie Christina Ruggli (Aufsicht BS und Präsidentin der Konferenz der kant. Aufsichtsämter) ausführt, werden keine detaillierten Zahlen erwartet und erst recht keine Darlegung der geplanten oder beschlossenen Sanierungsmassnahmen. Es handle sich dabei nicht um einen vorgezogene Bericht, der nachwievor erst bis 30.6. einzureichen ist. Ruggli äusserste sich gegenüber dem Vorsorgeforum auch zum vielfach geforderten “Augenmass” bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen. Dieses könne nicht flächendeckend umgesetzt werden, sondern zwingend nur am Einzelfall. In diesem Sinne sei es schon jetzt Teil der geübten Praxis.
Umwandlungssatz: K-Tipp ergreift das Referendum
Die Zeitschrift K-Tipp ergreift das Referendum gegen die Anpassung des Umwandlungssatzes. Die Begründung: “Es ist bereits die zweite Kürzung innerhalb von vier Jahren. Wer jahrzehntelang gearbeitet und einbezahlt hat, verdient die Renten, die versprochen wurden. An der Kürzung haben nur die Versicherungen ein Interesse: Ihre Gewinne würden steigen.”
Motion: Anlagevorschriften für Pensionskassen. Weniger Risiken auf Kosten der Versicherten
Der Bundesrat wird gebeten, im Sinne einer Risikominimierung für Pensionskassen-Anlagen die folgenden Vorschriften zu erlassen:
1. Verzicht auf strukturierte Produkte und Hedge Fonds;
2. Verzicht auf Aktivfonds;
3. Fremdwährungsanlagen nur mit obligatorischer Wechselkursversicherung;
4. Offenlegung von Retrozessionen, Vertriebsvergütungen, Provisionen ("Kickbacks") der Pensionskassenverwalter sowie der beigezogenen Anlageberater;
5. Namentliche Nennung der von den Pensionskassen beigezogenen Experten, Anlageberater und Anlagemanager in den Jahresberichten der Pensionskassen.
Eingereicht von 
Sommaruga Simonetta; Einreichungsdatum: 19.12.2008; Eingereicht im Ständerat; Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.
CS PK-Index: minus 8 Prozent im Q4
Die ersten Berechnungen des Schweizer Pensionskassen-Indexes der Credit Suisse ergibt für das letzte Quartal 2008 eine negative Performance von knapp acht Prozent. Für das ganze Jahr 2008 verzeichnet der Index, der das tatsächliche Anlageverhalten von etwas mehr als 100 Pensionskassen berücksichtigt, somit einen Rückgang von mehr als 13 Prozent.
Nach einem schwachen Januar konnte sich der Index von Februar bis August knapp im positiven Bereich halten, bevor der September den deutlichen Rückgang des Indexes für das ganze Jahr einleitete. Die BVG-Mindestrendite von 2,5 Prozent wurde im vierten Quartal deutlich verfehlt. Sie lag in den letzten drei Monaten von 2008 bei 0,68 Prozent, wodurch sich die negative Differenz zwischen Index und Mindestverzinsung sowohl im vierten Quartal wie auch über das gesamte Jahr deutlich erhöhte.
«Das Risiko-Management des AHV-Fonds hat funktioniert»
Auch die AHV wurde von der Finanzkrise hart getroffen. Das Renditeziel musste von 6 auf 4 Prozent reduziert werden. Marco Netzer, Präsident des AHV-Ausgleichsfonds, verteidigt die Anlagepolitik des Verwaltungsrats in einem Interview mit der NZZ und plädiert für ein Ja zur IV-Zusatzfinanzierung.
Couchepin plädiert für eine Mini-Version der 11. AHV-Revision
Um ein weiteres Fiasko an der Urne zu verhindern, soll das Parlament bei der 11. AHV-Revision auf die Erhöhung des Frauenrentenalters verzichten.
Dominique Koch wechselt zu Dipeka
Laut einer Pressemitteilung wird der Pensionskassen-Experte Dominique Koch von PFS (Pension Fund Services) zur Dipeka AG wechseln. Koch, Sekretär der Kammer der Pensionskassen-Experten, tritt als Partner bei der Dipeka ein. Die Basler Büros der PFS werden nun von der Dipeka genutzt. Im Frühjahr 2009 wird Boris Morf, derzeit Geschäftsführer Vorsorge bei der PFS, als weiterer Partner das Team der Dipeka AG ergänzen. Weiter heisst es in der Mitteilung: “In den vergangenen zwei Jahren konnte zwischen der Dipeka AG, Zürich und der Conducta AG, Zollikerberg eine enge Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die Dipeka AG kauft nun die Aktien der Conducta AG.”
Interpellation: Selbstvorsorge stärken
1. Wie beurteilt der Bundesrat das weitere Vorgehen in Sachen parlamentarischer Initiative Lili Nabholz? 2. Mit Blick auf die doch eher bescheidenen 60 Prozent des bisherigen Einkommens, welche die obligatorischen Säulen eins und zwei abdecken, wird der individuellen Vorsorge eine zunehmende Bedeutung zugemessen. Die Möglichkeit von Nachzahlungen, rückwirkend auf eine begrenzte Zeit, ist eine Variante. Sieht der Bundesrat in nächster Zeit vor, die Selbstvorsorge weiter zu stärken?
Eingereicht von Triponez Pierre; Einreichungsdatum: 18.12.2008; Eingereicht im Nationalrat; Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.
Postulat: Gesamtbetrachtung unserer Sozialwerke
Die finanziellen Zustände unserer Sozialwerke, insbesondere jene der AHV, IV, ALV und EO sind äusserst Besorgnis erregend. Die demographischen Auswirkungen grösseren Ausmasses stehen in den nächsten zehn Jahren unausweichlich bevor. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem die verschiedenen Herausforderungen der Zukunft in einer gesamtheitlichen Betrachtung ersichtlich und die finanziellen Auswirkungen umfassend dargestellt sind.
Eingereicht von Kuprecht Alex; Einreichungsdatum: 18.12.2008; Eingereicht im Ständerat; Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.
Motion: Berufliche Vorsorge. Gerechte Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung
Der Bundesrat wird beauftragt, im BVG und im FZG die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass im Scheidungsfall obligatorische und überobligatorische Altersguthaben je im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden.
Eingereicht von Humbel Näf Ruth; Einreichungsdatum: 19.12.2008; Eingereicht im Nationalrat; Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.
Motion: Moratorium für einschneidende Sanierungsmassnahmen bei Pensionskassen in Unterdeckung
Vor dem Hintergrund der Finanzsystemkrise und ihren Auswirkungen auf die Pensionskassen sowie mit Blick auf die rasch schlechter werdenden Wirtschaftsaussichten wird der Bundesrat beauftragt, die BVG-Aufsichtsstellen gemäss seinem Weisungsrecht nach Artikel 64 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) dazu anzuhalten, auf Pensionskassen mit Unterdeckung für die befristete Dauer von 12 Monaten nach Weisungsdatum keinen Druck auf rasche Ergreifung von einschneidenden Sanierungsmassnahmen nach Artikel 65d Absatz 3 auszuüben.
Eingereicht von Fetz Anita; Einreichungsdatum 19.12.2008; Eingereicht im Ständerat; Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.
Motion: Auszahlung von Altersleistungen
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass die Auszahlung von Altersleistungen bei Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten in jedem Fall nur unter der Voraussetzung der schriftlichen Einwilligung des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, gewährt wird.
Eingereicht von Amacker-Amann Kathrin; Einreichungsdatum 16.12.2008; Eingereicht im Nationalrat;
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt.
Motion Rechsteiner: Aktionärsrechte der Pensionskassen
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Stärkung der Aktionärsrechte der Pensionskassen und ihrer Destinatäre vorzulegen. Der Bericht soll darlegen, wie die langfristig orientierten Pensionskassen ihren Unternehmensbesitz wirksam vor der Plünderung durch das eigene Management, vor Raidern mit kurzfristigem Gewinnziel und vor Lohn- und Bonusexzessen besser schützen können. Der Bericht soll konkrete Vorschläge machen.
Eingereicht von Rechsteiner Rudolf; Einreichungsdatum: 19.12.2008; Eingereicht im Nationalrat; Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt.