Ohne weitere Wortmeldungen ist der Nationalrat am 15.3.2010  in der letzten offenen Frage der BVG-Strukturreform auf den Kurs des Ständerats eingeschwenkt und will der Oberaufsichtsbehörde ebenfalls den Status einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verleihen. Damit soll deren Unabhängigkeit garantiert werden. Die Idee dazu wurde von SR Alex Kuprecht lanciert.

Ziel der BVG-Strukturreform, die nun in die Schlussabstimmung gelangt, ist die verbesserte Überwachung und Führung der Pensionskassen. Zudem wurden neue Bestimmungen über Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen in die Revisionsvorlage eingebaut. Sozialminister Didier Burkhalter sieht in der Gesetzesrevision ein Mittel, um nach der BVG-Abstimmung das Vertrauen der Bevölkerung in die Pensionskassen wieder zu stärken.

Die wichtigsten Elemente bei der neu organisierten Aufsicht sind die Kantonalisierung und Regionalisierung. Kantonalisierung heisst, dass alle Aufsichtsaufgaben nun bei den Kantonen liegen, der Bund (das BSV) wird künftig keine Vorsorgeeinrichtungen mehr beaufsichtigen. Regionalisierung bedeutet, dass die Kantone aufgefordert sind, die Aufsichtsämter jeweils für eine Reihe von Kantonen zusammen zu fassen. Solche Regionen bestehen bereits für die Zentral- und die Ostschweiz.

Neu eingerichtet wird eine Oberaufsichtskommission. Das unabhängige Organ setzt sich aus sieben bis neun Experten zusammen, zwei davon sollen als Vertreter der Sozialpartner amtieren. Präzisiert werden in dem Gesetz auch die Anforderungen an Integrität und Loyalität von Pensionskassenverantwortlichen. Dabei geht es insbesondere um Bestimmungen, mit denen Interessenkonflikte verhindert werden sollen.

Wortprotokoll NR / Strukturreform

Texte déposé de Ruth Humbel: Dans le cadre de la campagne menée avant la votation sur l’adaptation du taux de conversion, d’aucuns reprochent aux caisses de pension et aux fondations collectives de manquer de transparence et d’avoir des frais administratifs trop élevés.
– Que pense-t-il des reproches susmentionnés?
– Y a-t-il lieu de modifier les directives de placement?
– Le législateur doit-il prendre d’autres mesures?
– Dans l’affirmative, quand le Conseil fédéral soumettra-t-il un projet au Parlement?

Réponse du Conseil fédéral du 08.03.2010: Le Conseil fédéral est d’avis que les prescriptions de placements actuelles n’ont pas besoin d’être fondamentalement revues, d’autant que les dernières modifications qui leur ont été apportées sont entrées en vigueur le 1er janvier 2009. Elles font actuellement l’objet d’une évaluation comme c’est la règle pour les nouvelles dispositions.

Sur la base de cette évaluation, le gouvernement examinera l’opportunite d’apporter l’une ou l’autre adaptation afin d’améliorer la transparence ou de viser Une réduction des frais de gestion de fortune. La reforme structurelle de la prévoyance professionnelle actuellement en cours au Parlement (phase d’élimination des divergences) tend elle aussi a accroitre la transparence et a améliorer la gouvernance des institutions de prévoyance.

Par ailleurs, le Conseil fédéral doit soumettre au Parlement en 2011, conformément aux dispositions de l’article 14 alinéa 3 LPP un rapport visant à déterminer le taux de conversion des prochaines années. Dans ce contexte, il procédera à Une nouvelle analyse de la situation en matière de transparence et de frais admninistratifs des caisses de pension. Si nécessaire, il décidera de mesures supplémentaires.

Curia Vista

Der Ständerat hat das von Anita Fetz (SP, BS) eingereichte Postulat für eine Glättung der Deckungsgradberechnung mit 24 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Fetz begründete ihr Anliegen damit, dass die heftigen Ausschläge der Börsen zu rasch wechselnden Deckungsgraden bei den Pensionskassen und damit zu übereilten Sanierungsmassnahmen führen könnten. Sie schien jedoch bei ihrer Erläuterung im Ständerat der Sache selbst nicht mehr recht zu trauen und betonte, es gehe ihr vor allem darum, dass der Vorschlag jetzt geprüft werde.

Der von Anfang an chancenlose Vorstoss wurde von Rolf Büttiker(SR, SO) mit einigem Sarkasmus gebodigt. Er verwies dabei insbesondere auf die Probleme bei der Teilliquidation. “Ich habe mir aus Gründen der Altersmilde eigentlich vorgenommen, keine Postulätchen mehr zu bekämpfen. Doch bei diesem Postulat muss ich hinsichtlich der Praxis jetzt doch zwei, drei Dinge sagen. Es ist richtig, dass es, wenn in einer Pensionskasse eine Unterdeckung besteht, unabhängig davon, ob das eine öffentliche oder eine private Kasse ist, unangenehm und schwierig wird; wenn man dann noch bei der Transparenz mit einem geglätteten Effekt daherkommt, wird dann die Erklärung für die Betroffenen noch etwas schwieriger. Es ist ganz klar, dass man – wenn man einen geglätteten Index gehabt hätte – Ende 2008 besser dagestanden wäre, als es in der Realität gewesen ist, weil die vorangegangenen Jahre den Absturz 2008 geglättet hätten, und dass man auch Ende 2009 in der Realität wohl besser dagestanden wäre als mit dem geglätteten Effekt, weil das Jahr 2008 im Durchschnitt dann im Nachhinein hinuntergezogen hätte.

Es braucht begründeterweise Sicherheit, Klarheit und Transparenz, wenn man den Leuten, den Betroffenen die Geschichte und dann die Sanierungsmassnahmen erklären will.  (…) Das gilt vor allem dann, wenn Sie die Teilliquidation durchführen und den Betroffenen die Situation erklären müssen, die Folgen, die das in Bezug auf die Unterdeckung hat. Ich habe von niemandem in diesem Saal gehört, wie man das bei einer Teilliquidation mit einem geglätteten Deckungsgrad machen muss. Das ist Praxis, und dort kommen die Probleme. Dort werden Sie dann auch Rechtsfälle haben, wenn Sie die Sache nicht mit einer Liquidationsbilanz auf einen Stichtag auf Franken und Rappen genau berechnen können.

Ratsprotokoll SR / Postulat

Der Ständerat hat beschlossen, dass die Pensionskassen ihre Berater und Anlagemanager namentlich im Jahresbericht ausweisen müssen. Unter dem Eindruck der Abstimmung vom Sonntag schloss er sich bei der Revision der Aufsicht dem Nationalrat an. Bisher opponierte die  kleine Kammer gegen diese Vorschrift. Nach der Version beider Räte müssen die Pensionskassen die Anlageberater, -manager und weiteren beigezogenen Experten mit Namen und Funktion ausweisen.

Simonetta Sommaruga (sp., Bern) mahnte im Rat, nach der wuchtigen Ablehnung der Senkung des Umwandlungssatzes vom Sonntag kämen die Pensionskassen letztlich nicht umhin, auch die Bezüge dieser Experten, die Verwaltungskosten und die Vermögensverwaltungskosten auszuweisen. Eugen David (cvp., St. Gallen) opponierte zwar nicht, warnte aber, dass die Kosten für die Pensionskassen durch die Vorschrift steigen. Und die Publikation entlaste die Stiftungsräte in keiner Weise von ihrer Verantwortung. Rolf Büttiker (fdp., Solothurn) lobte die steigende Transparenz.

Bundesrat Didier Burkhalter erklärte, endlich werde die Bedeutung der zuvor öffentlich als technokratisch wahrgenommenen Revision erkannt. Schliesslich räumte der Ständerat die Differenz ohne Opposition aus. Stillschweigend erledigte die kleine Kammer eine weitere kleine Differenz bei der Meldung an die Aufsichtsbehörden.

Mit einer Differenz geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Diese betrifft die Ausgestaltung der Aufsichtsbehörde. Mit einem Einzelantrag löste Alex Kuprecht (svp., Schwyz) das Patt zwischen den Räten. Dem Ständerat war die Formulierung des Nationalrats allzu «freischwebend». Wie Kuprecht erklärte, gestaltet sein Antrag die Stellung der Aufsichtsbehörde wie jene eines Gerichts. Als öffentlich-rechtliche Anstalt soll die Aufsicht keinen Weisungen unterliegen. Zudem praktizierten die Ost- und Zentralschweiz diese Form der Aufsicht bereits. Der Rat schloss sich Kuprechts Antrag oppositionslos an.

Wortprotokoll SR / NZZ