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Stellungnahme zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung

20. April 2010 By pwirth in Gesetzgebung

asip Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung ist überwiegend auf Ablehnung gestossen. Auch der ASIP gehört zu den Kritikern und beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und sie noch einmal – unter Beizug von Praktikern – von Grund auf zu überarbeiten. Der ASIP schreibt u.a. “Insbesondere erscheint uns die vorgeschlagene Lösung im Falle von laufenden Renten nicht praxistauglich. Im Vordergrund muss vielmehr eine einfache Regelung für den Fall der Scheidung stehen (Vorsorge-Ausgleich vorsehen; Flexibilität bezüglich Teilungsmodalitäten und Parteivereinbarungen). Die Rechtsprechung hat bereits viele Punkte geklärt. Es ist nicht zwingend notwendig, alle diese Fragen im Gesetz zu regeln.

Allerdings will der ASIP nicht gleich alles auf eine Karte setzen und führt jene Punkte auf, welche anzupasssen sind, falls trotz der Kritik auf die Vorlage eingetreten wird.

Stellungnahme ASIP / Infos zum Thema beim EJPD

Bger: Entscheid der Konkubinatspaare für Todesfall notwendig

19. April 2010 By pwirth in Rechtsfälle

bger Wer im Todesfall das Geld der Zweiten Säule der Konkubinatspartnerin oder dem -partner überlassen will, muss dies in gewissen Fällen schriftlich festhalten. Steht diese Anforderung in einem Pensionskassenreglement, ist diese Vorsichtsmassnahme unumgänglich, hält das Bundesgericht in einem Urteil fest.

Das Bundesgericht erinnert daran, dass es «der Natur der nicht- ehelichen Lebensgemeinschaft entspricht, dass im Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe die Beziehung zwischen den Partnern vollumfänglich deren Autonomie überlassen wird». Es sei daher systemkonform, wenn auch in der Zweiten Säule die Begünstigung der nicht-ehelichen Lebenspartner vom Willen der Beteiligten abhängig gemacht werde.

In einem Grundsatzentscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, deren Partner 2007 verstorben ist. Sie erhält kein Geld aus dessen Zweiter Säule, weil ihr Freund keine schriftliche Begünstigung zu ihren Gunsten verfasst hat. Deshalb erhalten die Mutter und die drei Schwestern die Pensionskassengelder des Verstorbenen.

NZZ / Urteil BGer

Basel framework needs pension fund input

19. April 2010 By pwirth in International, Kapitalanlagen

ipe An academic with specialist knowledge of financial regulation has advised MEPs to expand the Basel agreement and in future include pension funds among the groups of investors who should be consulted in a financial crisis long-term regulatory review.

Professor Stephany Griffith-Jones told MEPs at a hearing of the European Parliament’s special committee on Financial and Economic Crisis last week that regulation-setters and legislators should include pension funds, trade unions and SMEs in any discussions concerning overriding financial regulation as the current Basel agreement largely concentrates its interest on banks.

IPE

Publica knapp über dem Strich

16. April 2010 By pwirth in Pensionskassen

publica Die Pensionskasse des Bundes Publica verzeichnete per  31. Dezember 2009 einen positiven Deckungsgrad von 102,4 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte der Publica-Deckungsgrad wegen der Finanzkrise noch bei 95,8 Prozent gelegen.

Die Erholung ist auf die Entwicklung der Finanzmärkte zurückzuführen. Die Publica erzielte das beste Anlageergebnis seit Bestehen (2003). Die Anlage-Performance betrug 10,13 (Vorjahr minus 6,85) Prozent. Von einer ausreichenden Risikofähigkeit könne allerdings noch nicht gesprochen werden, kommentiert die Kasse das Ergebnis.

Mitteilung Publica

Le Temps: Les actionnaires d’UBS réfléchissent à des poursuites

16. April 2010 By pwirth in Aktuell

Les actionnaires suisses éventuellement intéressés à ce que des poursuites civiles s’engagent ­contre Marcel Ospel et ses anciens collaborateurs n’ont pas encore arrêté leurs positions. «Nous n’avons pas encore discuté de la question de savoir si nous allons nous associer à une procédure», explique un porte-parole de Swisscanto (0,43% du capital), dont le représentant a voté contre la décharge. La Caisse de pension de l’Etat de Vaud, qui a fait de même, ou celle de La Poste, qui «ne dévoile pas ses votes individuels mais suit d’ordinaire les recommandations de la Fondation Ethos», expriment la même indécision.

Le Temps

Swisscanto PK-Monitor: Kassen wieder im grünen Bereich

15. April 2010 By pwirth in Statistik

swisscanto Die Verbesserung der Deckungsgradsituation der Vorsorgeeinrichtungen im vergangenen Quartal hat sich im 1. Quartal 2010 fortgesetzt. Der Swisscanto Pensionskassen-Monitor weist gegenüber dem Vorquartal eine Verbesserung der durchschnittlichen, vermögensgewichteten Deckung von 98,5% auf 100,1% aus. Vor Jahresfrist lag sie noch bei 90,1%. Für die privatrechtlichen Pensionskassen beträgt der Anstieg der durchschnittlichen Deckung seit Jahresbeginn 1,8 Prozentpunkte von 104,4% auf 106,2%, für die öffentlichrechtlichen 1,5 Prozentpunkte von 92,0% auf 93,5%.

Im laufenden Jahr konnten die erfassten Vorsorgeeinrichtungen eine durchschnittliche, vermögensgewichtete Rendite von 2,5% erzielen.

Trotz der Verbesserung haben noch nicht alle Vorsorgeeinrichtungen einen Deckungsgrad von 100% erreicht. Insgesamt befindet sich per 31. März 2010 noch rund 20% aller erfassten Pensionskassen in Unterdeckung. Bei den öffentlich-rechtlichen sind es 55%, bei den privat-rechtlichen 15%.

Der Swisscanto Pensionskassen-Monitor beruht auf den Daten des AWP/Complementa Risiko Check-up und der Swisscanto Pensionskassenumfrage. Grundlage für die aktuellen Schätzungen per 31. März 2010 bilden die effektiven Angaben per 31. Dezember 2008 von 441 Vorsorgeeinrichtungen mit einem Vermögen von insgesamt 360 Mrd. Franken. Die Schätzungen sind Hochrechnungen aufgrund der Marktentwicklungen und der von den Umfrageteilnehmern zu Beginn des Jahres 2009 gewählten Anlagestrategie.

Am 18. Mai 2010 gibt Swisscanto die ersten Resultate der Swisscanto Pensionskassen-Umfrage 2010 bekannt. Neben den Daten zu Leistungen und Anlagen der Vorsorgeeinrichtungen, werden auch Erkenntnisse zu den Bereichen strategische und taktische Asset Allocation sowie der Wirkungsweise von Sanierungsmassnahmen publiziert.

Mitteilung Swisscanto

CS PK-Index: 2,3 Prozent Performance im Q1

15. April 2010 By pwirth in Kapitalanlagen

Die ersten Berechnungen des Credit Suisse Schweizer Pensionskassen Index, der das tatsächliche Anlageverhalten von über 100 Schweizer Pensionskassen seit dem Jahr 2000 berücksichtigt, ergibt sich für das 1. Quartal 2010 zum vierten Mal in Folge eine positive Quartalsperformance. Im Berichtsquartal verzeichnet der Index eine Performance von 2,32%. Während der Januar noch eine geringe Negativperformance (–0,22%) aufweist, haben sich sowohl der Februar (+1,13%) als auch der März (+1,41%) erfreulich entwickelt. Die BVG-Mindestrendite für das 1. Quartal 2010 beträgt 0,50%. die Lücke des Indexes zur BVG-Vorgabe, gemessen seit dem Jahr 2000, verkleinert sich weiter und beträgt per Ende des 1. Quartals 2010 noch 10,19 Punkte.

Die annualisierte Performance seit dem 01.01.2000 beträgt per Ende März 2,01%, während die annualisierte BVG-Verzinsung bei 2,74% liegt. Der Index müsste 2010 somit nochmals um knapp 10% zulegen, um die seit Beginn der Messperiode entstandene Lücke inklusiv zusätzlich auflaufender BVG-Verzinsung per Ende Jahr zu schliessen.

In der Anlageallokation fällt laut CS auf, dass die Liquiditätsquote um ein ganzes Prozent auf neu 7% gefallen ist. Interessanterweise stiegen die Aktienquoten trotz der erfreulichen Entwicklungen an den Börsen nur geringfügig, während vor allem CHF-Obligationen und die Immobilienquote stärker gewichtet sind. Letztere egalisiert damit ihren Höchststand von über 19% im 2. Quartal 2009.

Berliner Sony Center an koreanische PK

15. April 2010 By pwirth in International, Kapitalanlagen

Das Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin bekommt einen neuen Eigentümer. Die größte Pensionskasse Südkoreas will für das Berliner Wahrzeichen nach Informationen der Berliner Morgenpost 500 Millionen Euro an einen Fonds des US-Investmenthauses Morgan Stanley zahlen.

Morgenpost

UBS: Keine Décharge für Ospel und Wuffli

14. April 2010 By pwirth in Aktuell

Die Aktionäre der UBS haben der Bankführung der Ära Ospel und Wuffli (2007) die Décharge verweigert. Der Entscheid fiel mit 52 Prozent der Stimmen. Die Entlastung für die Jahre 2009 (Villiger und Grübel) sowie für 2008 (Kurer und Rohner) erfolgte dagegen klar.

Damit sind ehemalige UBS-Chefs wie Marcel Ospel, Marcel Rohner oder Peter Kurer vor persönlichen Klagen nicht geschützt. Über die Décharge ist in den vergangenen Wochen in der ganzen Schweiz ausgiebig diskutiert worden. Aktionärsgruppe wie Ethos und Actares und Beratungsfirmen von Pensionskassen wie die US-Amerikaner ISS und Glass Lewis hatten zu einem Nein aufgerufen.

NZZ

UBS: Aktionäre für die umstrittenen Boni

14. April 2010 By pwirth in Aktuell

Trotz grosser Kritik an den Boni der UBS haben die Aktionäre den Vergütungsbericht der Grossbank für das Jahr 2009 gutgeheissen. Die Zustimmung war allerdings relativ knapp. 54,72 Prozent der Stimmen waren für den Antrag des Verwaltungsrats, 39,4 Prozent dagegen, 5,85 Prozent enthielten sich der Stimme.

NZZ

economiesuisse: “Die 1. Säule gerät ins Wanken”

14. April 2010 By pwirth in Sozialversicherung

Bei der AHV halten die Einnahmen nicht mit den Ausgaben schritt. Im letzten Jahr wurde zwar ein Plus erzielt – nicht zuletzt dank hoher Anlagegewinne. Aber in absehbarer Zukunft werden Defizite in Milliardenhöhe anfallen, schreibt economiesuisse.

economiesuisse

24 heures: “Voici le réseau de Dominique Biedermann, le héros anti-UBS”

14. April 2010 By pwirth in Kapitalanlagen, Medien

image Le Genevois mènera la fronde des actionnaires contre la décharge à Marcel Ospel. Jadis ignoré, voire moqué en Suisse alémanique, il fait peur aujourd’hui, car moult poids lourds ont rallié son panache blanc.

24 heures

Handels-Zeitung: Swiss Life baut Kollektivgeschäft um

14. April 2010 By pwirth in Assekuranz

swisslife Bis 2015 sollen bis zu 20 Prozent der Kollektivversicherungsverträge der Swiss Life über die neue halbautonome Sammelstiftung laufen, schreibt die Handels-Zeitung.

Wir möchten uns in der beruflichen Vorsorge vom Vollversicherer zum Vollsortimenter entwickeln», sagt Ivo Furrer, CEO Swiss Life Schweiz, im Gespräch mit der «Handelszeitung». Aus diesem Anlass gründete der Lebensversicherer Mitte März die halbautonome Sammelstiftung «Swiss Life Business Invest». Dadurch kann Swiss Life künftig KMU auch halbautonome Standardlösungen in der 2. Säule anbieten. Zusätzlich lancierte das Unternehmen Anfang April in der Kollektivversicherung ein webbasiertes Offert- und Administrationssystem, welches die alten Systeme des Lebensversicherers ersetzen soll und wovon sich Swiss Life unter anderem hohe Kosteneinsparungen erhofft.

Bis 2015 sollen demnach 10 bis 20% der Kollektivversicherungsverträge über die halbautonome Sammelstiftung laufen. Das Vollversicherungsmodell werde jedoch nicht vernachlässigt. So gebe es noch immer viele Kunden, die eine Vollversicherung wünschen, sagt Furrer.

Damit dürfte Swiss Life nicht den gleichen Fehler machen wie die Zurich Financial Services im Jahre 2004. Der vollständige Rückzug aus dem Vollversicherungsgeschäft und die Gründung der halbautonomen Zurich Vita Stiftung wurden von vielen Kollektivversicherten nicht goutiert. Versicherungsexperten weisen darauf hin, dass Zurich durch diese Neustrukturierung rund 30% ihrer BVG-Kundschaft verlor.

Handels-Zeitung / Swiss Life

Interpellation: Arbeitslosigkeit und BVG – eine problematische Beziehung?

12. April 2010 By pwirth in Gesetzgebung

parlament Eingereichter Text: Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Personen, die kurz vor der Pensionierung arbeitslos werden, verlieren einen wesentlichen Teil ihrer Rente. Ist sich der Bundesrat dieses Problems bewusst und hat er über eine Lösung nachgedacht?

2. Mit welchen Massnahmen könnte vermieden werden, dass eine Arbeitslosigkeit die wirtschaftliche Lage im Rentenalter verschlechtert?

3. Wie kann eine Gleichbehandlung in Bezug auf das BVG-Guthaben hergestellt werden zwischen Personen, die bei der Pensionierung eine Arbeit haben, und Personen, die kurz vor Ende des Berufslebens arbeitslos werden?

4. Besteht die Möglichkeit, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge so zu ändern, dass arbeitslose Personen bei einer Vorsorgeeinrichtung oder einer ergänzenden Pensionskasse bleiben können?

Interpellation Géraldine Savary

Motion: BVG. Versicherungsbeginn

12. April 2010 By pwirth in Gesetzgebung

parlament Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu unterbreiten, die das Mindestalter für den Versicherungsbeginn in der beruflichen Vorsorge mit demjenigen in die AHV harmonisiert.

Begründung: In der AHV werden Erwerbstätige am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig. Nach BVG unterstehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres der Versicherung. Es erscheint sinnvoll, im Rahmen der Altersvorsorge (1. und 2. Säule) den Versicherungsbeginn ebenso zu harmonisieren, wie dies bei Bestimmungen zu anderen Bereichen geschehen ist. Überdies würde die Senkung des Alters für den Versicherungsbeginn in der beruflichen Vorsorge dazu beitragen, dass zum einen bei deren Finanzierung im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens die Wirkungen der Umverteilung zwischen den Generationen reduziert würden, zum andern die plötzliche Verminderung der verfügbaren Einkünfte der jungen Versicherten beim Versicherungsbeginn nach BVG vermieden würde. Schliesslich würde die Verlängerung der Beitragsdauer dazu beitragen, dass die Versicherten künftig höhere Renten erwarten könnten.

Motion Stéphane Rossini

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Politik im Vermietungsgeschäft
Die Basler PK will mit ihren Immobilien in Genf eine angemessene Rendite erzielen. Das stört die Linke. Link

OAK auf dem Holzweg
Die Oberaufsicht will sich mit der risikobasierten Aufsicht einen alten Traum verwirklichen. Experte Roger Baumann hält nichts davon. Link

Bloss keine Reform
Die SGK-N wagt mit zwei BVG-Änderungen einen neuen Reformanlauf. Der ASIP reagiert heftig. Link

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Die OAK will den Handlungsspielraum der Sammelstiftungen noch weiter engen. Ihr Verband wagt ein skeptisches Räuspern. Link

Novas Erbe
Mathieu Erb folgt auf Colette Nova im BSV. Link

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