NZZ: Heimatschutz in BVG-Reform?

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Michael Felber kümmert sich derzeit in der NZZ verdienstvoll um die Verordnungsentwürfe zur Strukturreform. Zu den (zahlreichen) umstrittenen Punkten gehören die Ausführungsbestimmungen in Artikel 48 f. Absatz 3 BVV2.

Art. 48f Anforderungen an Geschäftsführung und Vermögensverwaltung (Art. 51b Abs. 1 BVG)
3 Externe Personen oder Institutionen dürfen nur als Vermögensverwalter tätig sein, wenn sie direkt von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)
beaufsichtigt werden. Teilaufgaben der Vermögensverwaltung können an
ausländische Personen und Institutionen übertragen werden, wenn diese einer der FINMA gleichwertigen Aufsicht unterstehen und sichergestellt wird, dass die
Verträge über die delegierten Aufgaben schweizerischem Recht unterliegen und der Gerichtsstand in der Schweiz ist.

Felber schreibt: “Laut Sven Ebeling von der Pensionskassen-Beratungsfirma Mercer ist die dafür vorgesehene Passage in der Verordnung unklar formuliert, weshalb hier «wahres Dynamit» versteckt liegen könne. Für Ebeling wirft dies die Frage auf, ob hier die Forderung nach qualifizierter Vermögensverwaltung dazu benutzt werde, den Schweizer Markt «trickreich gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten».

Laut Martin Kaiser-Ferrari, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), bezwecken die Strukturreform und der fragliche Artikel weder Heimatschutz noch eine Beschränkung der Zahl ausländischer Vermögensverwalter. Geschützt würden die Interessen der zwangssparenden Versicherten. Deshalb sollten erstens alle externen Vermögensverwalter, die im Bereich der zweiten Säule tätig sind, einer staatlichen Aufsicht unterstehen, das heisst in der Schweiz der Finma und im Ausland einer dieser gleichwertigen Aufsicht. Zweitens solle die Gesamtverantwortung für die Vermögensverwaltung in der Schweiz bleiben. Werde die Vermögensverwaltung vollständig ins Ausland übertragen, könnten die schweizerischen rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Versicherten nicht mehr oder nur noch mit sehr hohem Aufwand durchgesetzt werden.

Dossier Strukturreform / Entwurf BVV2 / Artikel NZZ

BSV-Mitteilungen über die BV Nr. 121

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Das BSV hat die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121 publiziert. Hinzuweisen ist u.a. auf die Stellungnahme zu den neuen Regelungen für ältere Arbeitnehmende. Eingegangen wird auf eine ganze Reihe von praktischen Fragen, die sich aus der Weiterführung der Vorsorge ergeben (Barauszahlung, Scheidung, Einkäufe etc.). Ein weiteres wichtiges Thema von 121 bildet der steuerliche Abzug von Einkäufen bei Kapitalauszahlung innerhalb von drei Jahren (BG-Entscheid). Das BSV hält dazu fest: “Art. 79b BVG ist zwar eine primär vorsorgerechtliche Norm, beruht aber klar auf steuerrechtlichen Motiven. Er übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung. Die dreijährige Kapitalrückzugssperre ist nicht als eine notwendigerweise direkte Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Leistung zu verstehen, denn die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert. Deshalb ist jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen”.

Mitteilungen 121 / BG-Entscheid / Art. 79 BVG

NZZ: Den Pensionskassen droht eine «Gebührenlawine»

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Vergangene Woche hat Kaiser-Ferrari auf den alljährlichen Informationstagen zur beruflichen Vorsorge einmal mehr beteuert, mit der Reform das Vertrauen der Bürger in die zweite Säule stärken zu wollen. Die Branche steht dem Gesetzeswerk indessen weiter sehr skeptisch gegenüber und fördert immer neue Kritikpunkte zutage, die in der bis zum 28. Februar dauernden Vernehmlassung thematisiert werden. Neben dem Regulierungseifer wird nun beklagt, die Reform schotte den Markt vor ausländischen Anbietern ab und schränke den Wettbewerb ein. Angesichts der derzeitigen unklaren Formulierungen in der Verordnung scheint dies in der Tat möglich. Gesetze mit protektionistischem Inhalt schädigen aber die Pensionskassen und ihre Versicherten, schreibt Michael Ferber in der NZZ-Reflexe.

NZZ

Swiss Life übernimmt Kollektiv-Geschäft von Nationale Suisse

By in Assekuranz

imageSwiss Life übernimmt den gesamten Geschäftsbereich Kollektivleben von Nationale Suisse. Mit der Übernahme stärkt Swiss Life gemäss Medienmitteilung die Position als einer der führenden Anbieter von BVG-Lösungen für Schweizer Unternehmen. Die beiden Versicherer vereinbaren zudem ein Vertriebsabkommen: Nationale Suisse bietet künftig exklusiv Kollektivleben-Produkte von Swiss Life an, während Swiss Life ihren Kunden ausgewählte Nichtleben-Produkte von Nationale Suisse offerieren wird. 32 Mitarbeitende von Nationale Suisse werden von Swiss Life übernommen.

Mitteilung Swiss Life

D: Renditeflaute hilft Beteiligungsfonds

By in International, Kapitalanlagen

Die niedrige Verzinsung bei Staatsanleihen mit guter Bonität und die schwachen Renditen bei Tagesgeldern erhöhen den Handlungsdruck bei institutionellen Investoren. Sie müssen sich abseits der etablierten Kapitalmärkte stärker bei sogenannten alternativen Anlagen engagieren, um ihre versprochenen Garantieverzinsungen für die Kunden erwirtschaften zu können.

Laut einer Blitzumfrage der Beratungsgesellschaft Mackewicz & Partner für das Handelsblatt wollen fast zwei Drittel der Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen, Banken und Family-Offices in Deutschland im laufenden Jahr mehr Mittel in das Segment Infrastruktur investieren. Hoffnungen auf einen höheren Mittelzufluss könnten sich aber auch Beteiligungsfonds (Private Equity) und Hedge-Fonds machen, hier planen 53 Prozent beziehungsweise 44 Prozent der befragten Kapitalmanager höhere Anlagesummen ein.

Handelsblatt

Modest Gains in Global Pension Funding Levels in 2010

By in International, Kapitalanlagen, Statistik

aon-hewittAccording to a new analysis from Aon Hewitt, global pension funding levels ended the year slightly up, despite a roller coaster year.

Aon Hewitt monitors and analyzes daily pension funding levels of U.S., U.K., Continental European and Canadian companies in the S&P 500, FTSE 350, DJ Euro Stoxx 50 and TSX, through its Pension Risk Tracker tool. The analysis found that the funded status of global pension plans were 87 percent at the end of 2010, up slightly from 86 percent at the beginning of the year. According to Aon Hewitt’s estimate, global pension assets increased by 8 percent during the year, while pension liabilities increased by 7 percent over the same period.

In Continental Europe, asset values remained relatively flat, outstripped to an extent by faster liability growth. Average funded ratios fell from 75 percent to 71 percent over the year. However, significant volatility in asset markets and bond markets (driving liability values) saw funding levels fall as low as 64 percent in August, before reaching a peak of 73 percent just before the December holiday season. Europe saw a marked increase in fourth quarter funding levels as a result of rising bond yields. This volatility was demonstrated in the full percentage point fall in funding level seen on the last trading day of the year.  

Aon Hewitt

Lusenti: L’état ne doit pas oublier le respect du droit de la propriété en matière de retraite

By in International, Medien

Il ne faut pas minimiser l’impact de la crise et la nécessité de prendre des mesures douloureuses. Mais il est nécessaire de s’opposer avec détermination aux dérives autoritaires de l’Etat qui montre, dans certains pays, des velléités de nationalisation de l’épargne, écrit Graziano Lusenti dans un article de “Le Temps”.

altArtikel Lusenti

Grenzgänger: Positionspapier der IG PK

By in International

Zum Treffen mit CDU-Abgeordneten am 14.1.2011 für eine Diskussion deutscher Grenzgänger über die steuerliche Behandlung ihrer beruflichen Vorsorge hat die IG Pensionskasse ein Positionspapier erstellt. Es hält die wichtigsten Elemente der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Steuerverwaltung und richterlichen Entscheiden fest sowie die Ziele der IG.

Positionspapier

UBS PK-Barometer: Jahresrendite 2010 von 2,68%

By in Kapitalanlagen

Die Schweizer Pensionskassen haben 2010 eine Jahresrendite von +2.68% erzielen können und damit den BVG-Mindestzinssatz leicht übertroffen. Schweizer Aktien, CHF-Obligationen und Immobilien sind hauptsächlich verantwortlich für das Gesamtjahresresultat. Nach einem schwachen November konnte im Dezember nochmals eine leicht positive Rendite von +0.26% erwirtschaftet werden.

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Die Performance aller Pensionskassen seit 2006 beträgt +6.8%. Auch im Dezember haben die grossen Pensionskassen besser abgeschnitten als die mittleren und kleinen Vorsorgeeinrichtungen. Ihre kumulierte Performance seit 2006 beläuft sich damit auf +8.7% und ist somit höher als die Rendite der mittleren (+6.6%) bzw. kleinen Pensionskassen (+6.0%).

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Im Dezember verzeichneten Aktien sowie Immobilien positive Renditen. Obligationen CHF hingegen waren leicht und Obligationen FW sowie Hedge Funds deutlich negativ. In der Jahresbetrachtung ist bemerkenswert, dass Schweizer Anlagen (Obligationen, Aktien und ein wesentlicher Anteil der Immobilien) äusserst lohnend waren. Obligationen FW und Hedge Funds mussten 2010 jedoch Verluste hinnehmen, im wesentlichen auch verursacht durch die oftmals fehlende Fremdwährungsabsicherung gegenüber dem stärker gewordenen CHF.

UBS PK-Barometer

Interpellation Egerszegi: Rahmengesetzgebung für die ganze BV

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Eingereichter Text: Eine der Forderungen, die in Bezug auf die berufliche Vorsorge immer wieder gestellt wird – und zwar von ganz verschiedenen Interessen her -, ist jene der gleich langen Spiesse für alle, die in der Organisation der zweiten Säule tätig sind. Im Nachgang zur Debatte im Ständerat zur Annahme der Motion Graber Konrad (10.3795) und den diesbezüglichen Bemerkungen des Bundesrates zu den Schwierigkeiten verschiedener "BVG-Welten" stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass nach dem Bericht der Expertenkommission Riemer zur Frage der Schaffung eines speziellen Rechtsinstituts für die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeiten zu diesem Thema wieder aufgenommen werden müssten?

2. Das BVG wurde ursprünglich als Rahmengesetz konzipiert. Wie stellt er sich zur Vision, dass eine Zusammenfassung aller die 2. Säule betreffenden Gesetzesnormen in einem einzigen BVG gerechtfertigt und umsetzbar wäre?

3. Könnten und müssten in einem vereinheitlichten BVG auch die Vollversicherungslösungen der Lebensversicherer, ähnlich wie heute die Spezialgesetzgebung für die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen einbezogen werden?

4. In welchem Zeitrahmen könnte eine neue Rahmengesetzgebung für die ganze berufliche Vorsorge erfolgen?

Interpellation / Motion Graber / Exp. Bericht Riemer

BVK: Medienmitteilung und Untersuchungsberichte

By in Rechtsfälle

zuerichDie Autoren der Administrativuntersuchung zur BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich anerkennen, dass die Organisation der Pensionskasse in den letzten Jahren stark verbessert worden ist. Sie haben aber mehrere Mängel eruiert und daraus Verbesserungsvorschläge abgeleitet. Dazu zählen stärkere Kontrollmechanismen und eine breitere personelle Abstützung. Um einem Korruptionsverdacht früher begegnen zu können, schlagen sie zudem eine kantonale Whistleblowing-Stelle vor, schreibt die Zürcher Finanzdirektion auf der Website des Kt. Zürich in der offiziellen Mitteilung zur BVK.

Auf der Website können die Untersuchungsberichte von Prof. G. Müller, BDO und Balmer-Etienne herunter geladen werden.

Mitteilung ZH / Kurzfassung Bericht BDO / Schlussbericht Müller / Bericht Balmer-Etienne

NZZ: Pensionskassen 2010 im Plus

By in Kapitalanlagen

Laut Berechnungen der UBS und der Credit Suisse haben Schweizer Pensionskassen 2010 Renditen von 2,68% bzw. 2,93% erzielt. Die Vorsorgeeinrichtungen setzten stärker auf Immobilien und Aktien.

NZZ

Grossbritannien schafft Rentenalter ab

By in International

ukBriten können künftig selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Das gesetzliche Rentenalter, das bisher beim Erreichen der Altersgrenze in der Regel automatisch zum Ausscheiden aus dem Betrieb führte, wird per Ende September ersatzlos abgeschafft. Ein wichtiges Ziel der Massnahme ist es, Personen mit zu schmaler Altersvorsorge – und davon gibt es viele in Grossbritannien – den Verbleib im Erwerbsleben zu erleichtern und damit einen Absturz in die Altersarmut zu verhindern.

Als weiteren Eckpfeiler veröffentlichte die konservativ-liberale Regierung am Donnerstag auch das Pensionsgesetz, das die schon unter Labour eingeleiteten Reformen fortführt. Dazu gehört die Erhöhung des Mindestalters für den Bezug der staatlichen Rente für Frauen (bisher 60 Jahre) und Männer (bisher 65) auf 66 Jahre ab dem Jahr 2020.

Ab 2012 werden alle Arbeitnehmer ab einem bestimmten Mindesteinkommen in eine Pensionskasse eintreten müssen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens je 3 Prozent des Lohnes einbezahlen. Bisher bestand keine Pensionskassen-Pflicht, weshalb zwei Drittel der Arbeitnehmer im Privatsektor keiner Pensionskasse angehören.

Der führende Wirtschaftsverband CBI kritisierte die kurzfristige Abschaffung des Rentenalters scharf. Viele Unternehmen befürchten, dass sie ältere Mitarbeiter künftig nicht mehr einfach loswerden können. Sie warnen vor Klagen wegen Altersdiskriminierung oder unfairer Leistungsbeurteilungen.

NZZ

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