Das Forschungsprojekt «Personen mit einer Hilflosenentschädigung IV: Vergütung von Pflege und Betreuung durch die Ergänzungsleistungen» untersucht die Nutzung dieser erhöhten Vergütung und deren Wirkung auf das Ziel der erhöhten Selbständigkeit behinderter Menschen.
Sozialversicherung
NZZ: Das Rätsel der IV-Hochburg Basel
Basel-Stadt ist ein sozialpolitischer Sonderfall. Seit Jahr und Tag liegt die im Kanton gemessene IV-Quote weit über dem schweizerischen Durchschnitt. Über die Gründe für dieses Phänomen herrscht Ungewissheit. Politische Massnahmen wirken wie ein Stochern im Nebel. Der Städtevergleich in der Sozialhilfe bietet mehr Anhaltspunkte, schreibt die NZZ.
Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnung über die Familienzulagen
Der Bundesrat hat den Entwurf der Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Mit dieser Verordnung werden die im Familienzulagengesetz geregelten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienzulagen konkretisiert. Damit wird eine einheitliche Anwendung des Gesetzes sichergestellt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Juni 2007.
5. IV-Revision: Eidg. Volksabstimmung vom 17. Juni 2007
Auf der Website des BSV finden sich zahlreiche Unterlagen im Zusammenhang mit der 5. IV-Revision sowie der Abstimmung vom 17.6.07.
NZZ: Illusionen und Tabus in der Alterspolitik
Der Deutsche Bundestag stimmte vergangene Woche der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu. Der zuständige Minister ist ein Sozialdemokrat. Der schweizerische Sozialminister, Pascal Couchepin, wurde vor vier Jahren mit Schimpf und Schande bedacht, weil er öffentlich über dieses Thema nachdachte. Illusionen, Tabus und festgefahrene Positionen blockieren auch die 11. AHV-Revision. Sie wird voraussichtlich auch in dieser Legislatur nicht verabschiedet, ausser die zuständige Nationalratskommission käme auf ihren Beschluss zurück, das heisse Eisen bis nach den Wahlen in einem Unterausschuss zwischenzulagern.
Freiwillige AHV/IV: neues Berechnungssystem
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) verabschiedet. Die Anpassung umfasst ein neues Beitragsberechnungssystem und eine Reorganisation der Durchführung der freiwilligen AHV/IV. Staatsangehörige der Schweiz, der EU (ohne Bulgarien und Rumänien) und der EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen), die nach Verlassen der Schweiz weiter AHV-Beiträge bezahlen wollen, können der freiwilligen AHV/IV beitreten. Bedingung ist, dass sie ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA haben.
BR Couchepin zur Abstimmung über die 5. IV-Revision
Im Juni steht die Abstimmung über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) an. Bundesrat Pascal Couchepin erachtet diese als dringend notwendig. Nur bei einem Ja zur Revision könne die hochverschuldete Sozialversicherung mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden, sagt er in einem Interview mit der NZZ.
AHV mit 2,7 Mrd. Überschuss
Die AHV schliesst das Jahr 2006 mit einem Ergebnis von 2’708 Millionen ab. Das Resultat aus der Versicherungstätigkeit (Umlage) und der Anlageerfolg tragen dazu gleichermassen bei. Das Umlageergebnis der IV bleibt deutlich negativ, hat sich jedoch etwas verbessert. Das Betriebsergebnis von -1’556 Millionen führt zu einem Anstieg des Verlustvortrages auf 9’330 Millionen. Der Anlageerfolg der EO genügt bei weitem nicht, um das negative Resultat der Umlage auszugleichen, und die EO weist einen Verlust von 321 Millionen aus.
IV-Ergebnisse 2006: erstmalige Stabilisierung der Neurenten
Die Daten aus dem Monitoring der Invalidenversicherung für 2006 ergeben, dass im Vergleich zu 2005 erneut weniger Neurenten zugesprochen worden sind: minus 16 %. Zudem hat sich das Total der laufenden Renten erstmals stabilisiert. Das Defizit der IV hat bei rund 1,6 Milliarden Franken stagniert. Trotz der Ergebnisse von 2006 und auch mit der finanziellen Entlastung durch die anstehende 5. IV-Revision wird die IV weiterhin Defizite in Milliardenhöhe verzeichnen. Damit der IV-Schuldenberg nicht weiter anwächst – was mittelfristig die Liquidität der AHV gefährdet – sind neue Einnahmen für die IV notwendig, heisst es in einer Meldung des BSV.
5. IV-Revision: Verhandlungsheft (NR und SR)
Download des Heftes (240 S.) mit einer Darstellung der Behandlung des Geschäfts in den beiden Kammern.
IV Verhandlungsheft
Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz
Der Schweizer Arbeitsmarkt befindet sich in einem tief greifenden Wandel. Unbefristete, vollzeitliche Anstellungen werden zunehmend ersetzt durch atypische Beschäftigungsverhältnisse. Dazu gehören die Teilzeiterwerbstätigkeit, die befristete Anstellung, die Mehrfachbeschäftigung sowie die selbständige Erwerbstätigkeit. Besonders verbreitet sind atypische Beschäftigungsverhältnisse im Kultursektor. Der Bundesrat hat einen Bericht zur Kenntnis genommen, der die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden analysiert und Lösungen zur Verbesserung ihrer beruflichen Vorsorge vorschlägt. Ergänzend fordert der Bericht die Kulturschaffenden und ihre Verbände zu mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung auf.
Finanzkommission befasst sich mit IV-Finanzierung
Die Finanzkommission verlangt in einer Stellungnahme (Artikel 49 Absatz 5 ParlG) an die SGK-N, dass die befristete Übernahme des Zinsaufwandes auf dem IV-Verlustvortrag in der Bilanz des AHV-Fonds mit einer Zustimmung von Volk und Ständen zu einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Invalidenversicherung verknüpft wird. 5. IV-Revision ( 05.052 ) und IV-Zusatzfinanzierung ( 05.053 ).
SGK-N berät 11. AHV-Revision, 5. IV-Revision
Die Kommission hat die Detailberatung zur 11. AHV-Revision – Leistungsseitige Massnahmen (05.093 n) und 11. AHV-Revision, Einführung einer Vorruhestandsleistung ( 05.094 n) – fortgesetzt. Im Zentrum standen das künftige Rentenalter der Frauen und verschiedene Anträge für eine Neuregelung der Vorruhestandsrente (flexibles Rentenalter). Nach einer Aussprache beschloss die Kommission ohne Gegenstimme, eine Subkommission einzusetzen, die die verschiedenen Modelle des Rentenvorbezugs sowie das Rentenalter prüfen und anschliessend der Kommission Antrag stellen soll.
Nachdem die nationalrätliche Finanzkommission am 22. Februar 2007 die Anträge der SGK-NR zur IV-Finanzierung diskutierte, trug Nationalrat Hermann Weyeneth, Präsident der FK-NR, der Kommission die Stellungnahme dazu vor [(5. IV-Revision. Vorlage 2 ( 05.052 n)] und Zusatzfinanzierung der IV ( 05.053 n)]. Die FK-NR verlangt, dass der Bund die vollständigen Zinsen auf der IV-Schuld nur zahlen muss, wenn auch die beantragte Mehrwertsteuererhöhung in Kraft tritt. Die Kommission folgte einstimmig dem Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission. Voraussetzung dazu ist ebenfalls das Inkrafttreten der 5. IV-Revision.
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IVG-Vorlage im Juni
Der Bundesrat hat beschlossen, am 17. Juni 2007 die Vorlage «Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)» zur Abstimmung zu bringen. Ausserdem hat er entschieden, am 25. November, dem letzten dafür vorgesehenen Termin dieses Jahres, keine eidgenössische Volksabstimmung durchzuführen.
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Die Versichertenkarte wird ab 2009 eingeführt
Die Ausgabe der Versichertenkarte wird im Laufe des Jahres 2008 beginnen. Ab Anfang 2009 müssen dann alle Versicherten die Karte vorweisen, wenn sie Leistungen bei Ärzten, Spitälern oder Apotheken beziehen und über die Krankenversicherung abrechnen wollen. Auf Wunsch können die Versicherten zudem freiwillig auf der Karte medizinische Daten abspeichern lassen, die für eine Arztbehandlung wichtig sein können.
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