Die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Bereich Soziale Wohlfahrt haben sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich beschleunigt. Mit einem jährlichen Wachstum von 4,5 Prozent im Zeitraum von 2000 bis 2004 ist die Ausgabendynamik erneut auf einen besorgniserregenden Pfad eingeschwenkt. Ursache für den Anstieg bilden überproportionale Zuwächse bei der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen. In keinem anderen Land Europas wuchsen die Sozialausgaben in den 90er-Jahren so stark wie in der Schweiz, schreibt Economiesuisse in einem Beitrag zum Thema Finanzmonitoring.
economiesuisse
Sozialversicherung
Obligatorische Unfallversicherung: Teuerungs-Anpassung
Der Bundesrat hat beschlossen, den Bezügern von Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung eine Teuerungszulage von 2,2 Prozent zu gewähren. Er trägt damit der Anpassung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auf den gleichen Zeitpunkt Rechnung.
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OECD: «Eingliederung statt Rente
Vor dem Hintergrund einer Vergleichsstudie der IV-Systeme europäischer Länder fordern Experten der OECD für die Schweiz eine stärkere Betonung der Eingliederung. Nicht «Eingliederung vor Rente» muss die Devise heissen, sondern «Eingliederung statt Rente», so die OECD-Empfehlung.
«Government spending on sickness and disability accounted for 2.4% of GDP across OECD countries in 2004, nearly double the spending on unemployment benefits, which accounted for 1.3% of GDP in the same year. Spending on sickness and disability in Norway, Poland and Switzerland exceeds the OECD average, representing between 3% and 5% of GDP, while unemployment benefit spending is below the OECD average in all three countries.»
NZZ online
Bericht OECD
BR beantwortet Postulat Rennwald: Keine Zunahme der «prekären Arbeitsverhältnisse»
Der Bundesrat hat am 1. November 2006 in Beantwortung des Postulats Rennwald einen Bericht zu den «prekären Arbeitsverhältnissen» in der Schweiz verabschiedet. Aufgrund der vorliegenden Informationen erachtet der Bundesrat die Bestimmungen im Arbeitsrecht sowie die geltende Gerichtspraxis als hinreichend, um die Arbeitnehmer vor den negativen Folgen «prekärer Arbeitsverhältnisse» zu schützen.
Keine Zunahme der «prekären Arbeitsverhältnisse»
Nationalrat bereinigt fünfte IV-Revision
Die fünfte IV-Revision ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Montag gegen den Willen der linksgrünen Ratshälfte die letzte Differenz ausgeräumt und bei der Zusicherung von Entschädigungen an behindertenfreundliche Betriebe eine zusätzliche Barriere eingebaut.
NZZ Online
Ratsprotokoll
Zahl der IV-Neurenten weiter gesunken
Die Daten aus dem Monitoring der Invalidenversicherung für das erste Semester 2006 ergeben, dass im Vergleich zum ersten Semester 2005 mit minus 18% erneut weniger gewichtete Neurenten zugesprochen worden sind. Zudem hat sich seit Januar 2006 auch das Total der laufenden Renten erstmals stabilisiert. Gleichzeitig haben die Beitragseinnahmen deutlich zugenommen. In der Folge hat die IV im ersten Semester 2006 ein stagnierendes Defizit von 1.2 Milliarden Franken verzeichnet.
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Bundesrat positiv zu «Säule 3c»
Der Bundesrat steht dem Vorschlag für eine Säule 3c grundsätzlich positiv gegenüber. Eine entsprechende Motion wurde von der FDP eingereicht. Dieses Modell setzt gemäss Einschätzung des Bunderates "die richtigen Anreize; es kann eine sinnvolle Ergänzung der Neuregelung der Pflegefinanzierung darstellen, wie sie zur Zeit vom Parlament diskutiert wird. Allerdings bedarf dieses Modell noch einer vertieften Abklärung, bevor der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten kann. Zuerst müssen also noch die Modalitäten dieses Modells und dessen Auswirkungen näher geprüft werden. Dabei wird auch zu klären sein, wie eine Säule 3c nicht nur einem kleinen Kreis der Bevölkerung, sondern einer möglichst grossen Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden kann. Je nach Ergebnis dieser Prüfung wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen," heisst es in der Antwort des Bundesrates.
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Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit wird verbindlicher
Bund und Kantone wollen mit dem Projekt IIZ-MAMAC Personen mit komplexen Mehrfachproblematiken rascher wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen. Dazu sollen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe in verbindlicher Weise zusammenarbeiten.
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Prämienbedarf in der Unfallversicherung steigt
Das Eidgenössische Departement des Innern EDI hat in der sozialen Unfallversicherung den technischen Zinssatz von 3,25% auf 3% gesenkt. Der neue Satz gilt ab 1. Januar 2007 für neue Unfälle. Dieser Schritt war aufgrund der Zinssituation und weiterer technischer Gründe angezeigt. Mit der Senkung des technischen Zinssatzes müssen jedoch höhere Rückstellungen für neue Renten gebildet werden, was den Prämienbedarf in der Unfallversicherung erhöht, schreibt der SVV.
Schweizerischer Versicherungsverband SVV
Schuldenbericht des Bundesrates zeigt Risiken der Sozialversicherung
Der Schuldenbericht des Bundesrates macht erstmals die langfristigen Folgen der Ausuferung im Sozialbereich transparent sichtbar: Die drohende Schieflage der Sozialversicherungen könnte bis 2025 zu einer Verschuldung von 125 Milliarden Franken oder zusätzlich 15% des BIP führen. Ohne strukturelle, ausgabenseitige Reformen in diesem Bereich lässt sich die Schuldenquote nicht stabilisieren und es wird unweigerlich zur Verdrängung anderer Aufgabenbereiche wie Bildung, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft oder Sicherheit führen. Diese Entwicklung gefährdet grundsätzlich die Handlungsfähigkeit des Staates, schreibt die economiesuisse.
economiesuisse, Kurzbericht
Schuldenbericht
Säule 3c für die Pflegeversicherung?
Wer für die Alterspflege Geld auf die Seite legt, soll weniger Steuern zahlen: Das schlägt die FDP vor – ob dieser Anreiz genügt, um die Pflegefinanzierung zu stabilisieren, ist allerdings fraglich, schreibt die NZZ.
An die Pflege denken – und Steuern optimieren (Schweiz, NZZ Online)
Lancierung eines IV-Forschungsprogramms
Das Bundesamt für Sozialversicherungen startet ein breit angelegtes Forschungsprogramm zur Invalidenversicherung. Das auf mehrere Jahre angelegte Programm hat zum Ziel, wissenschaftlich gesichertes Wissen zur IV und zur Umsetzung der eingeleiteten Reformen zu erarbeiten und nutzbar zu machen. Damit sollen heute bestehende Wissenslücken geschlossen werden, um die weitere Entwicklung des Sozialwerks nachhaltig steuern zu können. Anfang September beginnt die Ausschreibung erster Forschungsprojekte.
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NZZ: 12% unterstützungsbedürftige Rentner
Zwölf Prozent der Altersrentner beziehen Ergänzungsleistungen. Die Quote der Rentner, die auf Unterstützung angewiesen sind, ist weit höher als der Anteil der Sozialhilfeempfänger. Gleichzeitig versteuert die Rentnergeneration mehr Vermögen als die Erwerbstätigen.
NZZ Online
Länger leben – länger sparen
Das Schlussalter für die Vorsorge in der Säule 3a soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Kommission für soziale Sicherheit (SGK) des Nationalrates hat eine Parlamentarische Initiative von Toni Bortoluzzi (svp., Zürich) übernommen. Bortoluzzi begründete seine Initiative mit der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung. Viele 65-jährige Personen fühlten sich gesundheitlich fit und würden gerne weiter arbeiten. Deshalb müsse das steuerbegünstigte Sparen in der Säule 3a gefördert werden.
Länger leben – länger sparen (Schweiz, NZZ Online)
Erfolgreiches Case Management im Kt. Zürich
Im September 2004 startete die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit finanzieller Unterstützung der Beamtenversicherungskasse (BVK) ein Pilotprojekt mit dem Bestreben, für die rund 1600 Mitarbeitenden eine Alternative zur Invalidisierung zur Verfügung zu stellen. Gewählt wurde die Methode Case Management, die in diesem Projekt in «Reha-Unterstützung» umbenannt wurde.
Zehn Personen wurden innerhalb der Direktion reintegriert und drei Personen mussten eine Rente beantragen. Werden die Betreuungskosten von rund 70’000 Franken dem geschätzten maximalen Rentenaufwand von 2,4 Millionen Franken gegenüber gestellt, wird deutlich, dass – selbst wenn auch nur in einem Fall eine Rente hätte vermieden werden können – eine klar positive Wirtschaftlichkeitsrechnung vorläge, heisst es in einer Mitteilung des Kt. Zürich.
156 Case Management