Die Sanierung der maroden Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) ist einen Schritt weiter: Der Grosse Rat hat am Mittwoch Eintreten auf eine Revisionsvorlage beschlossen, die die Ausfinanzierierung auf Staat und Versicherte verteilt. Nach der Ausfinanzierung der Deckungslücke von 1,3 Milliarden Franken (Stand Ende 2005) soll die bisherige Staatsgarantie der PKBS wegfallen. Die Vorlage sieht unter anderem auch vor, das Leistungsprimat beizubehalten, den Staatsbeitrag zu plafonieren und die Rententeuerung bis zu einer Limite zu garantieren. Im Parlament war Eintreten unbestritten. Das Grüne Bündnis wollte die PK-Revision aber an die Regierung zurückweisen, weil den Personalverbänden Zeit für sorgfältige Diskussionen fehle und Rentenabbau drohe. Dieser Antrag scheiterte mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen; nun berät eine Spezialkommission die Vorlage.
baz.ch – Basler Zeitung Online
Pensionskassen
Aargau: 152 Millionen für Kantonsspital-Pensionskasse
Der Kanton Aargau muss wegen der Verselbständigung der zwei Kantonsspitäler und der Psychiatrischen Klinik die Pensionskasse der Angestellten ausfinanzieren. Dafür beantragt die Regierung dem Grossen Rat einen Kredit von 152 Millionen Franken.
Für den Kanton bestehe eine Eventualverpflichtung, die Deckungslücke auszufinanzieren, hält die Regierung in der am Freitag publizierten Botschaft an den Grossen Rat fest. Die Verpflichtung entstehe, wenn eine der Spitalgesellschaften aus der Aargauischen Pensionskasse (APK) austrete. Bei der Verselbstständigung der Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie der Psychiatrischen Klinik Königsfelden per 1. Januar 2004 bestand ein Fehlbetrag in der APK von 132 Millionen Franken. Die Schwankungsreserve beträgt gemäss Regierung 20 Millionen Franken.
Die Deckungslücke bei der APK entstand durch einen politischen Entscheid des Grossen Rates in den 1960-er Jahren. Die Lohnerhöhungen des Staatspersonals wurden danach zwischen 1962 und 1989 nicht mehr eingekauft.
ZOFINGER TAGBLATT
CP Valais: Le personnel recourt au TF
Le personnel de l’Etat du Valais va recourir au Tribunal fédéral contre la loi d’assainissement des caisses de pensions votée la semaine dernière par le Grand Conseil. Les 239 délégués ont préféré cette solution au lancement d’un référendum. Après plus de trois heures de débat, le recours au TF a été voté par 216 voix contre 21 à Sion par les délégués de la Fédération des magistrats, enseignants et fonctionnaires (FMEF). Ils ont en revanche écarté l’option du référendum, jugée trop risquée, par 144 contre 78, écrit la FMEF dans un communiqué. L’organisation du personnel demandera l’effet suspensif pour cette loi. Il motive son recours par deux raisons: la loi ne respecterait pas le principe d’équité, l’Etat devant débourser 79 millions et les employés 500 millions pour assainir les caisses, selon la FMEF. De plus, le gouvernement aurait violé son obligation de négociation.
LeTemps.ch
Neues Konzept zur Sanierung der SBB-Pensionskasse
Die an Unterdeckung leidende SBB-Pensionskasse soll durch die Verwendung des Cash Flows aus dem Immobiliengeschäft nachhaltig saniert werden. Die SBB hat dem Bund ein entsprechendes Konzept unterbreitet. Der Deckungsgrad der Pensionskasse lag Ende 2005 bei 86,8 Prozent. Per Ende des laufenden Jahres dürfte er sich laut SBB nicht wesentlich verändern. Da die bisherigen Sanierungsmassnahmen nicht ausreichten, schlägt die SBB dem Bund ein neues Konzept vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Per 1. Januar 2007 stellt die SBB-Pensionskasse auf das Beitragsprimat um. Gleichzeitig will die SBB nun mit dem Cash Flow aus dem Immobiliengeschäft den Anteil der aktiven Versicherten an der SBB-Pensionskasse nachhaltig sanieren.
baz.ch – Basler Zeitung Online
Haftentlassung von Siemens Portfolio-Manager
Der Portfolio-Manager der Pensionskasse von Siemens Schweiz ist am 10.10.06 nach 32 Tagen Untersuchungshaft wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft begründete die Haftentlassung mit dem Wegfallen der Verdunkelungsgefahr. Siemens hält an der Suspendierung des Managers vorerst fest.
NZZ Online
Sanierung der PK Wallis
Das Walliser Staatspersonal muss künftig zwei Jahre länger arbeiten. Die Mehrheit des Kantonsparlaments hat in der Eintretensdebatte zur Sanierung der kantonalen Pensionskassen deutlich gemacht, dass die Beamten Opfer bringen müssen.
zentralschweiz online
Valais: Caisse de pension, une plainte a été déposée
L’ancien président de la caisse de pension des enseignants valaisans a déposé une plainte pour déni de justice. Suspendu en avril 2003 après la découverte d’irrégularités dans la gestion de la caisse, il n’a toujours pas été jugé. L’enquête pénale débutée il y a 42 mois n’a débouché ni sur une inculpation ni sur un non-lieu, a communiqué l’avocat de l’ancien président. Il estime que les lenteurs procédurales sont excessives.
Romandie News
Fundamenta kappt Beziehungen zu Swissfirst
Die Oltner Fundamenta-Stiftung zieht Konsequenzen aus ihrer Verwicklung in die Swissfirst-Affäre. Sie kappt ihre Beziehungen zur Bank, die wegen der Umstände ihrer Fusion mit der Bellevue-Gruppe in Schwierigkeiten geraten ist. Am Freitagabend gab die Fundamenta die vollständige Trennung von Swissfirst bekannt, wie es in einer Mitteilung der Gemeinschaftsstiftung heisst. Die Verwaltung des Fundamenta- Vermögens wird einem anderen Finanzinstitut übertragen, schreibt die NZZ.
Die Fundamenta beteuerte indes, sie sei mit der von Swissfirst Asset Management erwirtschafteten Performance stets zufrieden gewesen. Zum künftigen Vermögensverwalter wurden in der Mitteilung keine Angaben gemacht. Wie es weiter hiess, wird der vom Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker präsidierte Fundamenta-Stiftungsrat neu konstituiert. Dem Gremium gehört unter anderem auch der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann an. Dieser ist als ehemaliger Swissfirst-Verwaltungsrat ebenfalls in die Kritik geraten.
NZZ Online
Stadt Solothurn: Ja zu Kredit für Pensionskassen-Wechsel
Die Stadt Solothurn heisst den 12-Mio.-Kredit für den Wechsel der Städtischen Pensionskasse in jene der Schweizerischen Regionalbanken mit einer Zweidrittelsmehrheit gut. Stadtpräsident Kurt Fluri reagierte «erleichtert», aber auch etwas überrascht auf den unerwartet deutlichen Entscheid. Der 12-Mio.-Kredit dient primär dazu, dass die städtische Pensionskasse mit einem derzeit nur 84-prozentigen Deckungsgrad die Differenz zu den notwendigen 100 Prozent in der neuen Pensionskasse ausgleicht. Diese weist sogar einen Deckungsgrad von 129 Prozent auf; die städtische Pensionskasse wächst allerdings in den nächsten Jahren in diese Reserve hinein. Im weiteren resultieren für die Versicherten der Stadt auch bessere Leistungen als bisher, so erzielen neu schon 63-Jährige das vorherige Rententotal von 65 Jahren.
mzbern.ch
Pensionskasse von Siemens Schweiz lässt Geschäftspraktiken von Grund auf durchleuchten
Der Stiftungsrat der Pensionskasse der Siemens-Gesellschaften in der Schweiz hat beschlossen, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung extern untersuchen zu lassen. Er hat dazu den beiden unabhängigen Rechtsanwälten Dr. Christoph Hohler und Dr. Albrecht Langhart den Auftrag für eine detaillierte Untersuchung der Geschäfte des Vorsorgewerks erteilt. Ziel ist es, umfassende Klarheit über alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung der Siemens Pensionskasse zu schaffen. Den beiden Experten wurde umfassende Kompetenz erteilt – sie erhalten uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen und Informationen.
Siemens Schweiz lässt Geschäftspraktiken durchleuchten
NZZ online
BS Pensionskassengesetz: Ablehnung durch Personalverbände
Die Basler Staatspersonalverbände weisen die neue Vorlage zur Reform der Pensionskasse Basel-Stadt zurück. Die Vorlage sei kein tragfähiger Kompromiss, denn sie verschiebe die Risiken weitgehend auf die Seite der Versicherten.
baz.ch – Basler Zeitung Online
Pensionskasse Rieter geht in die Offensive
Die Pensionskasse Rieter mit ihrem im Swissfirst-Fall in die Kritik geratenen Anlagechef Jürg Maurer wird transparenter. Ab sofort gelangen auch Mitteilungen wie etwa Jahreberichte an die breite Öffentlichkeit. So ist ab sofort die Website www.pk-rieter.ch mit ersten Informationen aufgeschaltet. Darauf befinden sich Mitteilungen, die den Versicherten zugestellt wurden und die zur internen Information der Rieter-Mitarbeitenden dienen. Die Veröffentlichung erfolge aufgrund einer Entscheidung des Stiftungsrates, dem erhöhten Bedürfnis einer breiteren Öffentlichkeit nach Informationen über Pensionskassen nachzukommen, heisst es in der Mitteilung weiter. Aktuell handelt es sich dabei neben einem Porträt der Pensionskasse um den Jahresbericht 2005.
Pensionskasse Rieter
Sanierungs-Kosmetik für die Basler PK
Nachdem die Personalverbände vor zwei Jahren eine erste Vorlage zur Revision des Basler Pensionskassen-Gesetzes zu Fall gebracht haben, macht jetzt die Regierung einen zögerlichen zweiten Anlauf, der vor allem auf Schonung der Beamten-Interessen bedacht ist. Die Parameter bleiben weitgehend unverändert. Der max. Rentensatz verbleibt bei 65% des versicherten Lohnes, auch das Leistungsprimat wird beibehalten. Das Rentenalter beträgt 63 Jahre und ab 60 ist eine vorzeitige Pensionierung zu vergünstigen Bedingungen mit einer AHV-Ueberbrückungsrente möglich. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 25% (sic!) festgesetzt, die Arbeitnehmer bezahlen 8,5%. Die Ausfinanzierung der Kasse (Deckungslücke 1,3 Mrd.) erfolgt durch den Kanton. Nach erfolgter Ausfinanzierung fällt die Staatsgarantie weg.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen
Vergleich der Nordwestschweizer Kassen
Pensionskasse Basel-Stadt
BSV hebt die BVG-Sammelstiftung «First Swiss Pension Fund» auf
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 1. September die BVG-Sammelstiftung "First Swiss Pension Fund" per Verfügung aufgehoben und zwei Liquidatoren eingesetzt. Die Sammelstiftung war trotz wiederholter Mahnung nicht in der Lage einen Nachweis über das Vorsorgevermögen von rund Fr. 38 Millionen vorzulegen. Seit dem 17. August ist eine Strafuntersuchung im Gange. Für 726 der 744 Versicherten deckt der Sicherheitsfonds BVG die Vorsorgeansprüche vollumfänglich ab. 18 Versicherte mit einem Lohn über Fr. 116’100.- könnten einen verhältnismässig geringen Schaden erleiden.
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/7116
Liquidation de la fondation First Swiss Pension Fund
First Swiss Pension Fund a été dissoute sur décision de l’Office fédéral des assurances sociales. La fondation collective n’a pas été en mesure, en dépit de sommations répétées, de fournir une preuve concernant la fortune de prévoyance de 38 millions de francs. Une enquête pénale est en cours depuis le 17 août. Le Fonds de garantie LPP couvre intégralement les prestations de prévoyance de 726 des 744 assurés. Les 18 assurés restants, dont le salaire dépasse 116’100 francs, pourraient subir un préjudice relativement faible, a indiqué l’OFAS. First Swiss Pension Fund n’a aucun rapport, ni en sa qualité de fondation, ni sur le plan du personnel, avec la banque Swissfirst, précise l’office.
Bluewin Infos – 2e pilier: liquidation de la fondation First Swiss Pension Fund