Am 14. Februar 2008 veröffentlichte UBS ihre Antworten auf Fragen, die Ethos im Hinblick auf die an der ausserordentlichen GV vom 27. Februar 2008 traktandierten Sonderprüfung stellte. Ethos anerkennt die Bemühungen um Transparenz des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle (Ernst & Young) von UBS. Die Antworten – vor allem betreffend Funktionsweise der Bewirtschaftung und Kontrolle von Risiken – hält sie jedoch nicht für zufriedenstellend. Dementsprechend hält sie an ihrer Forderung nach einer Sonderprüfung fest und sucht die Unterstützung der Aktionärinnen und Aktionäre von UBS.
Arbeitskräfteerhebung 2007: Starker Anstieg der deutschen Erwerbstätigen
Im 2. Quartal 2007 waren in der Schweiz 876’000 Personen ausländischer Nationalität mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erwerbstätig, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 3,1 Prozent bedeutet. Wiederum hat die Zahl der deutschen und portugiesischen Erwerbstätigen stark zugenommen (+12% bzw. +6,6%). Die Erwerbsbeteiligung der ausländischen Staatsangehörigen (15-64 Jahre) ist im Vergleich zum Jahr 2006 um 0,5 Prozentpunke angestiegen. Die Erwerbslosigkeit der ausländischen Bevölkerung (7,1%) ist nach wie vor deutlich höher als jene der Schweizer/-innen (2,7%). Sie ist aber 2007 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen (-1,3 Prozentpunkte).
www.news.admin.ch – Schweizerische Arbeitskräfteerhebung 2007
IV-Zusatzfinanzierung. Nationalratskommission feilt am Konzept des Ständerats
Bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV folgt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates dem Konzept des Ständerates ( 05.053 ). Sie ist für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und mit Ahpassungen auch für einen eigenständigen IV-Fonds.
SDA-Meldung: IV-Zusatzfinanzierung.
Sessionsprogramme Frühlingssession 2008
Die Sessionsprogramme und -unterlagen können über den untenstehenden Link aufgerufen werden.
Im Bereich 2. Säule und Sozialversicherung sind von Interesse: NR: Aufnahme der liechtensteinischen PKs in den Sicherheitsfonds; Ausweisung der Ueberschussbeteiligung auf dem Versicherungsausweis; 11. AHV-Revision; IV-Zusatzfinanzierung. SR: –
Die «Fahnen» zu den Geschäften (Auflistung der geplanten Gesetze und Gesetzesänderungen) und die Anträge sind neu – rückwirkend ab Herbstsession 2007 – online abrufbar. Der Zugriff erfolgt über das jeweilige Geschäft in der Geschäftsdatenbank Curia Vista. Auf der Übersichtsseite findet sich in der Rubrik «Dokumente» ein entsprechender Link.
Sessionsprogramme Frühlingssession 2008 online
SGK-N: 11. AHV-Revision ohne Förderung des Vorbezugs
Gemäss Entscheid der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) sollen mit der 11. AHV-Revision weniger Verdienende bei vorzeitigem Rentenbezug ebenfalls die normale Rentenkürzung erfahren. Der Entscheid fiel knapp mit Stichentscheid des Präsidenten (Stahl, SVP). Diverse Minderheitenanträge mit unterschiedlichen Kostenfolgen unterlagen. Das Frauenrentenalter wird auf 65 Jahre erhöht. Eine neue Regelung des Mischindex wird die Rentenanpassung verlangsamen. Die Revision gemäss Vorstellungen der Kommission würde die AHV um 800 Mio. Fr. jährlich entlasten.
SDA-Meldung: 11. AHV-Revision
BV der Schaffhauser Regierung wird neu geregelt.
Der 1970 zugunsten der Mitglieder der Schaffhauser Exekutive geschaffene Ruhegehaltsfonds wird aufgehoben. Das beschloss der Kantonsrat. Neu ist die berufliche Vorsorge der Regierungsräte wieder eine Aufgabe der Kantonalen Pensionskasse. Das kostet den Kanton Schaffhausen zur Tilgung der bestehenden Altlasten rund zehn Millionen Franken. Unter dem Strich fährt der Kanton aufgrund der neuen Bestimmungen in Zukunft allerdings günstiger. Die neue Regelung wurde von allen Fraktionen begrüsst und die von der Spezialkommission ausgearbeiteten Fassung mit 65 zu 0 Stimmen genehmigt.
Schaffhauser Nachrichten –
NZZ: "Gewichtige" Staatsfonds – weit kleiner als PKs
Im Westen geht mancherorts die Angst vor Staatsfonds um: Seit die Sovereign Wealth Funds aus Singapur, China oder dem arabischen Raum westlichen Banken mit Kapitalspritzen unter die Arme gegriffen haben, wird ihre Rolle kontrovers diskutiert. Im Vergleich mit anderen grossen Investoren haben Staatsfonds tatsächlich einiges Gewicht. Ihr Gesamtvolumen liegt gegenwärtig bei rund 3 Bio. $. Das ist mehr, als Hedge-Funds und Private-Equity-Funds zusammen verwalten – und diese Akteure haben in den letzten Jahren grossen Einfluss auf die internationalen Finanzmärkte genommen. Gegenüber westlichen Pensionskassen, die mehr als 20 Bio. $ kontrollieren, nimmt sich das Gewicht der Staatsfonds allerdings klein aus, schreibt die NZZ.
NZZglobal – Die digitalen Ausgaben der NZZ
UK: Pension funds face a shortfall of billions
Companies face having to add billions of pounds to their pensions liabilities under plans to be unveiled by the regulator to force them to use more realistic projections of how long workers will live after they retire.
The standard the Pensions Regulator is to propose next week is tougher than that used by 99.5 per cent of UK schemes and will increase stated liabilities for companies by 6 to 8 per cent, even for those already adopting the most prudent standard now in use. For roughly a third of all schemes, the increase in disclosed liabilities will be as much as 15 to 20 per cent and could force them to set aside more cash to fill shortfalls.
In general terms, the proposed standard for those retiring today at 65 assumes that men – the overwhelming majority of those in final salary schemes – will live to at least age 89, roughly two years longer than the presumption in more than half of current UK company schemes. Every additional year of life expectancy increases liabilities by 3 to 4 per cent.
FT.com / Companies / Financial services
11. AHV-Revision: Streit um flexibles Rentenalter
Die Gewerkschaften haben sich vehement gegen Entscheide der nationalrätlichen Sozialkommission zur 11. AHV-Revision gewehrt. Ihren Widerstand kündigten sie an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz an, die noch vor der Medieninformation der Kommission selber stattgefunden hat.
Streit um flexibles Rentenalter (Schweiz, NZZ Online) / Interview Colette Nova
BGer: Staatsgarantie kein wohlerworbenes Recht
Auch ein Staatsbediensteter muss damit rechnen, dass die Bedingungen seiner Anstellung und seiner Vorsorge verändert werden können. Die Staatsgarantie, welche die Unterdeckung der Pensionskasse abdeckt, ist kein wohlerworbenes Recht und nicht sakrosankt.
Ein Kanton darf Massnahmen zur Erhöhung des Deckungsgrads seiner Pensionskasse treffen, um das Risiko zu vermindern, dass die öffentliche Hand aufgrund der im Ausmass der Unterdeckung bestehenden Staatsgarantie zur Kasse gebeten wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichts zur Neuordnung der staatlichen Vorsorgeeinrichtungen im Kanton Wallis gilt eine bestehende Staatsgarantie nicht als sogenanntes wohlerworbenes Recht und darf daher grundsätzlich abgebaut werden.
Staatsgarantie (Schweiz, NZZ Online) / Urteil Bundesgericht
US: State pension funds target climate change
A coalition of investors led by California’s two influential public pension funds will unveil an ambitious plan to prod companies and regulators to act more aggressively to stem the potential financial risks from climate change.
The unveiling will come at a gathering of more than 450 major investors, Wall Street executives and corporate chieftains at the third United Nations Investor Summit on Climate Risk in New York.
Business – State pension funds target climate change
Know-how zur sicheren Vorsorge für KMU
Wie Inhaber von Klein- und Mittelunternehmen ihre berufliche Vorsorge und diejenige ihrer Mitarbeitenden optimieren können, war Thema am KMU-Forum im Haus der Wirtschaft in Schaffhausen.
Schaffhauser Nachrichten – Die Nummer 1 der Region –
IPE: Belgian minister creates confusion over ‚pan-European‘ pension for Nestlé
The Belgian finance ministry has created confusion about the status of Nestlé’s pension funds after announcing the firm is transferring its pensions assets to a pan-European OFP. Didier Reynders, Belgian finance minister, told the local media during a press lunch Nestlé was opening an organisation for financing pensions (OFP) which would see the food manufacturer’s pension funds transferred to Belgium. But Jean-Pierre Steiner, chief executive of Nestlé Fonds de Pension, told IPE no new fund was being erected, and “no Nestlé pension funds will be transferred to Belgium”.
Nestlé spokesman François-Xavier Perroud has also since added: “We are transforming our Belgian pension fund so that at a later stage it could become a European pension fund that could then receive pension fund money from people in other European countries.” After conferring with his peers, Perroud then confirmed because of EU law changes, a pan-European offering in Belgium would be cheaper and more efficient and a move to Belgium has been decided. “The intention is to use this new pension vehicle, but this is not going to happen in the next few months, it might take considerably longer,” concluded Perroud.
Belgian minister creates confusion
BSV – Soziale Sicherheit CHSS 1/2008: Alterspolitik der Schweiz
Schwerpunkt: Alterspolitik der Schweiz, Invalidenversicherung: Pilotversuch Assistenzbudget, Evaluationsergebnisse, Gesundheitswesen: Unterschiedliche Gesundheitskosten in den Kantonen
BSV – Soziale Sicherheit CHSS 1/2008: Alterspolitik der Schweiz
BSV: Nicht zielkonforme Leistungen in der IV
Im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (FoP-IV 2006 – 2009) gab das BSV eine Studie in Auftrag, um nicht zielkonforme Leistungen in der IV zu untersuchen. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die nicht zielkonformen Leistungen in der IV nur durch einen pragmatischen Ansatz reduzieren lassen. Sie verdeutlicht, dass die im Rahmen der letzten beiden IV-Revisionen eingeführten Massnahmen in die richtige Richtung weisen. Allerdings kann auch diese Untersuchung aufgrund mangelnder Datengrundlage das Ausmass des Versicherungsbetrugs nicht beziffern und klar vom Ausmass der gesamten nicht zielkonformen Leistungen trennen. Die Studie ist nur auf Deutsch verfügbar. Sie enthält eine Zusammenfassung und ein Vorwort des BSV in vier Sprachen.