In einem Artikel in der Weltwoche analysiert Prof. Silvio Borner von der Uni Basel die Strategie der Linken bei der Abstimmung um den Umwandlungssatz. Er kommt zum Schluss: “Jetzt stehen wir vor einer neuerlichen politischen Grundsatzentscheidung wie 1972. Es geht nämlich nicht darum, ob der Umwandlungssatz 6,8 oder 6,4 Prozent betragen soll, sondern um die mittelfristige Weiterexistenz der beruflichen Vorsorge, wie sie das Schweizervolk 1972 mit grosser Mehrheit in der Verfassung verankert hat. Die Pensionskassen des Staates und seiner Regiebetriebe machen dies schon heute vor. Man stopft die Deckungslücken mit Milliarden aus Steuergeldern. Bei den Privaten würden individuelle Beiträge analog zu den AHV-Beiträgen faktisch zu Steuern. 1972 hat die politische Linke die Pensionskassen offen angegriffen. Heute versucht man sie auszuhungern, um sie dann politisch «retten» zu können.”

Weltwoche (Login)

Das Schweigen der geschäftsführenden Sekretärin des Gewerkschaftsbundes, Colette Nova, zur Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes, hat zu allerhand Spekulationen Anlass gegeben. Als Mitglied einer Arbeitsgruppe der BVG-Kommission hat sie eine gemeinsame Empfehlung zur Senkung des Satzes 2004 mitgetragen und unterschrieben, sich aber bislang aus der Diskussion auffällig herausgehalten. Wir kennen die Hintergründe nicht, die sie jetzt zu einem Beitrag im Newsletter des SGB veranlasst hat. Aber wir sind erstaunt über den Tonfall. Wer den Text durchliest, findet jedoch kein einziges Argument, das aus versicherungstechnischer Sicht gegen die Senkung des Satzes sprechen würde. Der Mindest-Umwandlungssatz ist aber eine versicherungstechnische Grösse. Punkt.

In einem ersten Abschnitt beklagt Nova, dass die neue Senkung ohne flankierende Massnahmen wie bei der letzt laufenden Senkung erfolgen, was nicht akzeptabel sei. Der Rest beschäftigt sich primär mit der Achse des Bösen, an deren einen Ende die Versicherer und an der anderen die Finanzwirtschaft und ihre Handanger in der Finma sitzen. Im Lead des Artikels gibt sie die Zielrichtung ihrer Absichten klar wieder: “Ein NEIN zu dieser Vorlage wäre (…) ein erster Schritt, den Lebensversicherungen endlich das Handwerk zu legen.” So behandelt man Kriminelle.

Natürlich bringt sie – wie Rechsteiner – auch das Thema Legalquote aufs Tapet. Die heutige Anwendung bezeichnet sie als “gesetzeswidrigen Trick”. Allerdings hat die GPK des Parlaments die Umsetzung der Beschlüsse als korrekt bezeichnet, was stets unterschlagen wird. Und Nova erwähnt natürlich auch nicht, dass niemand zu einem Kollektivversicherungsvertrag gezwungen werden kann, dass die Konkurrenz hier spielt und im grossen Massstab Wechsel zu autonomen Stiftungen stattfinden. Aber für 150’000 KMU ist offenbar die Vollversicherungslösung weiterhin die beste. Diese aber das setzt einen Garanten voraus, den Aktionär, was nicht ohne Gewinne geht. Wer das nicht akzeptieren kann, sehnt sich offenbar nach einem System à la Pyöngyang. Dort gibt es keine Aktionäre und keine privaten Versicherungen. Welch Paradies!

Beitrag Nova

In einem Kommentar der NZZ stellt NR Rudolf Rechsteiner eine Reihe “kritischer Fragen” zur 2. Säule im Zusammenhang mit der Senkung des Umwandlungssatzes. Sie drehen sich primär um die Transparenz der Verwaltungs- und Beratungskosten in der Verwaltung der 2. Säule. Rechsteiner unterlässt es darauf hinzuweisen, dass die Pensionskassen paritätische geführt werden und es primär Sache der Stiftungsräte ist, nicht nur für eine effiziente Verwaltung sondern auch für mehr Transparenz zu sorgen, falls das nötig sein sollte. Überhaupt vermisst man bei den Gegnern der Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes einen Hinweis auf die Parität. Pensionskassen sind gemeinsame Institutionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie tragen die gemeinsame Verantwortung für deren Durchführung. Das trifft auch für die obersten Organe der Sammelstiftungen der Versicherungen zu, die von Rechsteiner und anderen tagtäglich verteufelt werden. Diese Stiftungsräte legen auch den Umwandlungssatz fest. Auch dazu findet sich kein Wort. Die Gegner der Senkung desavouieren die gemeinsame Leistung und die gemeinsame Verantwortung der Sozialpartner für die Vorsorgeeinrichtungen. Von ihrem politischen Amoklauf gegen die 2. Säule scheint sie nichts mehr abbringen zu können.

 Artikel NZZ

L’argument principal des partisans de l’abaissement du taux de conversion des rentes du deuxième pilier repose sur l’allongement prévisible de l’espérance de vie. Or, on ne peut prédire cette évolution avec certitude, car elle dépend des conditions socio-économiques. On ne peut même pas écarter un recul de l’espérance de vie. Par Philippe Wanner, démographe et professeur à l’Université de Genève.

Le Temps

“Es gehört zum Job eines Regionalpräsidenten, zu aktuellen Abstimmungsfragen Podien zu veranstalten. Zumindest war das meine Motivation als ich mich entschied, Nationalräte zum Thema Mindestumwandlungssatz anzufragen. Wenn ich das Ergebnis vorhergesehen hätte, wäre wohl eher über den Tieranwalt diskutiert worden”, schreibt Michael Jäger.

  blog michael-jäger.ch

An einer Medienkonferenz hat ein “Komitee gegen den Rentenklau” sich gegen eine Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes ausgesprochen. In einer Mitteilung heisst es dazu: “Viele Stiftungsräte und Pensionskassenfachleute wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie economiesuisse und Versicherungswirtschaft behaupten, in der Fachwelt herrsche die einhellige Meinung, der Umwandlungssatz BVG müsse ein weiteres mal gesenkt werden. Rund 40 Stiftungsräte, Mitglieder von Verwaltungskommissionen, Pensionskassen-Geschäftsführer und Pensionskassenexperten haben sich darum in einem Komitee gegen den Rentenklau organsiert und treten öffentlich gegen die Senkung des Umwandlungssatzes BVG an.”

Den Komitee gehört als Experte Herbert Brändli (Profond) an, weiter eine grössere Zahl von Stiftungsräten grosser Pensionskassen, welche ihren Umwandlungssatz bereits unter 68 Prozent gesenkt haben und von einer Senkung damit nicht betroffen wären sowie von öffentlichen Kassen, die sich Finanzierungsdefizite vom Steuerzahler decken lassen.

  Mitteilung Mitgliederliste / Unterlagen PK-Netz

Auf “Proplanta – Informationszentrum für die Landwirtschaft” wird Stellung bezogen zur Abstimmung über den Umwandlungssatz. Die Schlussfolgerung aus den Überlegungen: “Die Bäuerinnen und Bauern sind auch Arbeitgeber und haben ihr Personal gemäss den gesetzlichen Vorschriften der obligatorischen beruflichen Vorsorge anzuschließen. Sie beteiligen sich dabei zumindest zur Hälfte an den Prämien. Wenn die Pensionskassen und Versicherer gezwungen werden, den Rentnern zu hohe Leistungen auszurichten, so müssen sie die Prämiensätze anheben um genügend Geld für diese Leistungen zu verdienen.

Selbstverständlich sollen die Pensionskassen und Versicherer danach trachten, diesen Mindestwert in der Praxis zu überbieten und ihren Versicherten möglichst attraktive Bedingungen zu bieten. Dies darf aber nicht auf dem Buckel der jungen Erwerbstätigen und der freiwillig Versicherten erfolgen. Die Bäuerinnen und Bauern sind deshalb an einem korrekten Mindest-Umwandlungssatz interessiert und legen bei der Vorlage zur Absenkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge am 7. März 2010 ein Ja in die Urne.

  Proplanta

In der NZZ setzt sich Martin Janssen mit den Argumenten von Rudolf Strahm gegen die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes auseinander. Janssen: “Strahms Argumente gegen die Senkung des Umwandlungssatzes sind polemisch und halten einer ernsthaften Analyse nicht stand.” Im weiteren stellt Janssen detailliert die Renten-Finanzierung anhand eines Beispiels dar. Er kommt u.a. zum Schluss: “Der Umwandlungssatz sollte im Kontext von realen, nicht nominellen Zinsen betrachtet werden. Dann würde man sich bewusst werden, dass der Umwandlungssatz bis etwa 1993 einen Inflationsausgleich enthielt, der seither weggefallen ist. Real hat sich bei den Zinsen seit 1985 wenig verändert. Das bedeutet, dass der Umwandlungssatz heute zwar kleiner sein muss als 1985, dass man – abgesehen von der längeren Lebensdauer – aber nicht weniger Güter kaufen kann als 1985.”

  NZZ

Rita Schiavi versucht, in einem Interview mit Claude Chatelain von der Berner Zeitung ihren Widerstand gegen eine Anpassung des Umwandlungssatzes zu begründen. Mangels anderer Argumente bezieht sie sich auf die Rendite der letzten 25 Jahre und natürlich die Versicherer. Sie suggeriert, bei der Asskuranz handle es sich um eine wirtschaftlich und politisch dominante Grösse, welche nach Belieben die 2. Säule und ihre Gesetze manipulieren könne und mit der Beruflichen Vorsorge Riesengewinne erwirtschafte. Die Realität sieht bekanntermassen anders aus.

  Berner Zeitung

Seit dem 1. Januar 2010 wurden insgesamt 377 Dokumente via Online-News und
Blogs zum Thema Umwandlungssatz publiziert. Spitzen traten immer dann auf, wenn Befürworter oder Gegner in Form von Medienkonferenzen an die Öffentlichkeit getreten sind. Die grösste Spitze (mehr als 30 relevante Dokumente) erreichte die Publikation der Umfrage, welche vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaft Unia in Auftrag gegeben wurde.

Glaubt man der einzigen, bisher publizierten Umfrage, welche Vertreter der
Gegnerschaft einer Anpassung des Umwandlungssatzes in Auftrag gegeben haben,
würden per Ende Januar 40 Prozent Nein und nur gerade 12 Prozent Ja stimmen. 39
Prozent seien noch unentschlossen. Zu den besonders Unentschlossenen gehören
generell die Westschweiz (48 Prozent), die Frauen (44 Prozent) und die jüngste
Wählergruppe, die Generation “Internet” (51 Prozent), heisst es in einem Bericht der Firmen Netbreeze und Dreizweieins in ihrem “Politradar”.

Besonders auffallend: Obwohl die Befürworter in Deutschschweizer Online-News
bisher deutlich präsenter gewesen seien als die Gegner, konnten sie bisher mit ihren
Botschaften nicht durchdringen. Dies hat nach Ansicht von Politradar in erster Linie mit der Komplexität der Materie zu tun (kaum jemand weiss, was ein Umwandlungssatz überhaupt ist). Im Gegensatz dazu sei es der Gegnerschaft gelungen, das Feld mit dem Begriff „Rentenklau“ zu besetzen und die Debatte auf eine Art „Neid-Gerechtigkeits-Ebene“ zu hieven.

Die Gegner einer Anpassung des Umwandlungssatzes befänden sich somit momentan in der deutlich stärkeren Position. Und in grösseren Kantonen wurde das Abstimmungsmaterial bereits versendet, was in Bezug auf die Schlussmobilisierung einiges erahnen lasse. Der einzige Weg, wie die Befürworterschaft in der kurzen Zeit bis zur Abstimmung noch für ein knappes Rennen sorgen kann, besteht nach Meinung von Politradar in einer gezielten Emotionalisierung des Themas.

  Mitteilung Politradar

Les syndicats et la gauche annoncent une baisse des rentes si le peuple accepte la baisse du taux de conversion. Le Conseil fédéral et la droite admettent que les tranches servies seront plus minces, mais que le gâteau restera identique. Qui croire?

  24 heures

Das Schweizer Fernsehen hat eine Internetseite mit einer Uebersicht zur Auseinandersetzung über die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes eingerichtet.

  SR DRS