Wappen NordkoreasDas Schweigen der geschäftsführenden Sekretärin des Gewerkschaftsbundes, Colette Nova, zur Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes, hat zu allerhand Spekulationen Anlass gegeben. Als Mitglied einer Arbeitsgruppe der BVG-Kommission hat sie eine gemeinsame Empfehlung zur Senkung des Satzes 2004 mitgetragen und unterschrieben, sich aber bislang aus der Diskussion auffällig herausgehalten. Wir kennen die Hintergründe nicht, die sie jetzt zu einem Beitrag im Newsletter des SGB veranlasst hat. Aber wir sind erstaunt über den Tonfall. Wer den Text durchliest, findet jedoch kein einziges Argument, das aus versicherungstechnischer Sicht gegen die Senkung des Satzes sprechen würde. Der Mindest-Umwandlungssatz ist aber eine versicherungstechnische Grösse. Punkt.

In einem ersten Abschnitt beklagt Nova, dass die neue Senkung ohne flankierende Massnahmen wie bei der letzt laufenden Senkung erfolgen, was nicht akzeptabel sei. Der Rest beschäftigt sich primär mit der Achse des Bösen, an deren einen Ende die Versicherer und an der anderen die Finanzwirtschaft und ihre Handanger in der Finma sitzen. Im Lead des Artikels gibt sie die Zielrichtung ihrer Absichten klar wieder: “Ein NEIN zu dieser Vorlage wäre (…) ein erster Schritt, den Lebensversicherungen endlich das Handwerk zu legen.” So behandelt man Kriminelle.

Natürlich bringt sie – wie Rechsteiner – auch das Thema Legalquote aufs Tapet. Die heutige Anwendung bezeichnet sie als “gesetzeswidrigen Trick”. Allerdings hat die GPK des Parlaments die Umsetzung der Beschlüsse als korrekt bezeichnet, was stets unterschlagen wird. Und Nova erwähnt natürlich auch nicht, dass niemand zu einem Kollektivversicherungsvertrag gezwungen werden kann, dass die Konkurrenz hier spielt und im grossen Massstab Wechsel zu autonomen Stiftungen stattfinden. Aber für 150’000 KMU ist offenbar die Vollversicherungslösung weiterhin die beste. Diese aber das setzt einen Garanten voraus, den Aktionär, was nicht ohne Gewinne geht. Wer das nicht akzeptieren kann, sehnt sich offenbar nach einem System à la Pyöngyang. Dort gibt es keine Aktionäre und keine privaten Versicherungen. Welch Paradies!

Beitrag Nova